Navigieren auf baselland.ch

Benutzerspezifische Werkzeuge

Inhalts Navigation

Protokoll der Landratssitzung vom 22. Mai 2014

Nr. 2016

Der Regierungsrat lehnt die Motion ab, wie Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) ausführt. Es liegt eine schriftliche Begründung vor.


> Begründung des Regierungsrats


2288 Einbrüche im vergangenen Jahr entsprechen einer Zunahme um 15 Prozent gegenüber dem Jahr 2012, sagt Caroline Mall (SVP). Die Kriminalstatistik zeigt deutlich auf, dass gerade der Kanton Basel-Landschaft schwer mit Einbrüchen zu kämpfen hat. Man erlebt einen sogenannten Kriminaltourismus. Dass die Anzahl der schwerwiegenden Einbrüche dermassen zugenommen hat, ist sicher auch bedingt durch die offenen Grenzen. Wer in diesem Saal musste bereits einmal ein solches Delikt aushalten? Dass jemand in die Intimsphäre eingedrungen ist, gestohlen und allenfalls auch gedroht hat? Man ist an einem Punkt, an dem es nicht mehr reicht, Vorstösse zu debattieren - und dann ist die Sache wieder erledigt bis zum nächsten Mal. Die Regierung gibt sich sicher immer wieder Mühe, indem sie mit mehr Präsenz auf der Strasse und in den Grenzregionen ansetzt, wo es nötig ist. Teils sind der Regierung auch die Hände gebunden, weil der Bund eine wichtige Rolle spielt, wenn es um den besseren Schutz der Grenze geht. Es darf aber nicht an der Tagesordnung sein, dass Bürger von Gemeinden wie Binningen sich selber helfen, indem sie zur Dämmerungszeit private Patrouillen aufstellen. Das darf nicht das Ziel sein, das ist nicht unsere Schweiz. Es muss möglich sein - das ist die Forderung dieser Standesinitiative -, dass die Kantone selbstständig darüber befinden können, wann Sofortmassnahmen ergriffen werden müssen - zur Sicherheit der Bürger, von uns allen.


Vielleicht ist bekannt, dass in Bundesbern Vorstösse zum Thema hängig sind; vielleicht werden einige davon in der Sommersession behandelt und auf gut Glück überwiesen - und dann ist wieder lange, lange Ruhe. Es ist zu vermuten, dass es mit dieser Standesinitiative ähnlich sein wird. Es ist auf den zuständigen Regierungsrat Isaac Reber zu hoffen. Der Regierungsrat verweist in seiner Antwort auf Artikel 23 des feudalen Schengen-Abkommens. Es ist aber im Gegenzug auf Artikel 21 hinzuweisen; er besagt, wann die Grenzen wieder kontrolliert werden dürfen in Bezug auf mögliche Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit - und darum geht es genau. Ziel ist die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, was somit zulässig ist.


Der Regierungsrat wird gebeten respektive aufgefordert, endlich die Massnahmen zu ergreifen, um dem Unheil ein Ende zu setzen. Es geht um die Sicherheit der Bürger; da gibt es eigentlich nichts Gegenteiliges zu sagen. Es braucht auch nicht grosse Runde Tische oder stundenlange Debatten. Die Sache ist klar. Regierungsrat Reber wird wohl bereit sein, ein Postulat entgegen zu nehmen. Die Absicht bleibt aber gleich: Es muss schnell gehen. Die Einbruchszahlen sollen nicht nochmals um 15 oder 20 Prozent zunehmen. Die Umwandlung in ein Postulat ist von der Rednerin akzeptiert, die um Zustimmung bittet.


Andreas Dürr (FDP) stammt als Biel-Benkemer aus einer höchst gefährdeten Region, die von Frankreich umschlungen ist. Da ist man dem Kriminaltourismus auch ausgesetzt. Es ist auch unbestritten, dass die Sicherheitslage im Moment nicht sehr angenehm ist. Umgekehrt - und trotz Verständnis für den Vorstoss - darf man nicht übers Ziel hinaus schiessen. Wenn man den Kriminaltourismus wirklich bekämpfen will, so ist die Einführung von Grenzkontrollen nicht der richtige Weg. Die Kapazität des Grenzwachtskorps ist begrenzt; es soll lagegerecht eingesetzt werden. Das muss in Zusammenarbeit mit der Polizei passieren. Das muss nachts passieren. Die Wiedereinführung regelmässiger Binnengrenzkontrollen schiesst, so die Ansicht, übers Ziel hinaus und ist eher hinderlich.


Man muss trotz der Extremsituation einen kühlen Kopf bewahren. Es braucht mehr Polizeieinsätze und mehr lagegerechtes Handeln. In Sachen mehr Sicherheit - dies die Aufforderung der FDP an den Sicherheitsdirektor - muss etwas gehen. Es braucht Absprachen mit dem Grenzwachtkorps und dessen Einbindung. Regelmässige Kontrollen führen eher zu einer Verschlechterung, weil die Leute dann tagsüber Grenzgänger durchwinken, anstatt nachts auf der Pirsch zu sein. Darum sagt die FDP Nein zur Motion; wenn sie in ein Postulat umgewandelt wird, ist man aber gerne bereit zu hören, welche Verbesserungen der Sicherheitsdirektor anbieten kann.


Der Kriminaltourismus und die Einbrüche in der Region sind wirklich ein grosses und zunehmendes Problem, sagt Felix Weber (BDP). Es ist aber auch sehr schwierig, diese Kriminaltouristen dingfest zu machen, weil sie grösstenteils im Schengen-Raum leben. Die Grenzwache kann unmöglich jede einreisende Person kontrollieren. Mit mobilen Kontrollen an der grünen Grenze, in Zügen, an den offiziellen Grenzübergängen, am Flughafen wird viel geleistet, aber die Statistiken zeigen, dass es nicht reicht. Darum unterstützt die BDP/GLP-Fraktion mehrheitlich die Motion.


Die SP plädiert für Ablehnung der Motion, erklärt Andreas Bammatter (SP). Die Vorlage führt aus, dass "der Grenzwachtschutz der Verantwortung des Bundesrates obliegt". Und: "Das Schengen-Dublin-Abkommen erlaubt es jedem Mitgliedsstaat weiterhin, verdächtige Personen zu überprüfen wie auch in potenziellen Risikosituationen Personenkontrollen durchzuführen." Das wird gemacht. Man liest in der Zeitung, dass Leute, die Geldtransporte machen, mithin Steuerflüchtlinge, von der Grenzwacht gefasst werden. Das geschieht aber nicht, weil regelmässig alle Grenzgänger kontrolliert werden, sondern weil gezielte Überprüfungen erfolgen. Die Steuerflüchtlinge sind wahrscheinlich Personen, die nicht besonders auffällig sind - wie jene, an die man sonst vielleicht denkt.


Es ist auch darauf hinzuweisen, dass es die SVP-Nationalratsfraktion war, welche die Aufstockung des Grenzwachtkorps abgelehnt hat.


Auch die Grüne Fraktion lehnt die Motion ab, wie Florence Brenzikofer (Grüne) ausführt. In der Argumentation kann bei Andi Dürr angeknüpft werden: Es braucht eine Aufstockung des Personals, aber nicht an der Grenze, sondern dahinter. Darum verfolgt die Motion nicht den richtigen Ansatz.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) bezeichnet sich als vehementen Verfechter für die Einführung von Grenzkontrollen ist, wie man wisse. Natürlich kann man sich über den Nutzen streiten. Es gibt in dieser Streitfrage schon lange unterschiedliche Meinungen. Ein Blick auf die deutsch-polnische Grenze lohnt sich; dort ist es vielleicht noch schlimmer. Die Leute, die dort sind, sagen ganz klar: Die Grenzkontrollen müsste man wieder einführen. Es ist auch die EU, welche - entgegen ihrem eigenen Credo - entschieden hat, dass man in besonderen Fällen die Grenzkontrollen wieder einführen können sollte. Das würde die EU nicht sagen, wenn sie nicht wüsste, dass dies etwas bringt. Die Frage ist einfach, wie man die Situation einschätzt; ob sie als schlimm oder weniger schlimm angesehen wird. Tatsache ist aber, dass die Situation für viele Gemeinden - der Kollege Dürr hat es für Biel-Benken erklärt, für Allschwil weiss Regierungsrat Lauber vermutlich um die Lage - schlimm ist. Es stand gerade heute wieder in der Zeitung, dass die Situation weiterhin angespannt ist und ganz konkret ein Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung besteht. Es ist nicht mehr als richtig, dass man als Kanton das Anliegen in Bern vorträgt und dass der Bund entsprechende Massnahmen ergreift.


Die Einsetzung von vier zusätzlichen Grenzwächtern kann ja wohl niemanden in den Glauben versetzen, dass sich etwas ändert. Es braucht also mehr Personal oder andere Massnahmen. Es muss etwas gehen, das ist sicher. Man hat das Gefühl, es werde dem Treiben tatenlos zugesehen, während die Bevölkerung schmort. Die Motion, so die Bitte, soll überwiesen werden.


Die Standesinitiative, sofern sie zustände käme, hätte etwa gleich viele Chancen wie wenn man verlangen würde, den Bundesplatz mit dem Zahnbürsteli zu putzen, sagt Peter H. Müller (CVP). Es bringt einfach nichts. Die CVP/EVP ist gegen die Überweisung.


Caroline Mall (SVP) zeigt sich überrascht über einzelne Voten. Jenes mit dem Zahnbürsteli soll bilateral diskutiert werden. Wie kann man gegen Sicherheit und das Wohl des Bürgers sein? Das ist das Thema auf der Gegenseite! Es wird nicht erst seit vorgestern über das Problem gesprochen. Es wäre weiterhin interessant zu wissen, wieviele Ratsmitglieder schon einmal einen Einbruch erlebt haben, etwa im Bekanntenkreis. Wollen wir tatsächlich mutlos auf die Überweisung verzichten? In Bern kann man dann vielleicht mal den Bundesplatz mit dem Staubsauger reinigen statt mit dem Zahnbürsteli. Das sind alles Farcen. Es ist Mut angesagt. Man darf den Finger aufheben und als Grenzkanton in Bern vorstellig werden. Was die Berner dann machen, ist offen; wir sitzen aber nicht in Bern, sondern hier im Landratssaal. Wir müssen uns hier bewegen, wir müssen hier schauen - und da gehören auch die Gegner der Motion ins Boot. Nicht immer Nein sagen! Es ist offensichtlich, wer hier die Neinsager sind. Es sind eben nicht die Bürgerlichen. Man wird schon etwa wütend!


Marc Bürgi (BDP) versteht die Emotionen der Ratskollegin, versucht aber, sich etwas ruhiger auszudrücken. Auch Hans-Jürgen Ringgenberg hat es gesagt: Man liest es heute in der Zeitung, dass auch die Nachbarkantone und die Nachbarländer das Problem erkannt haben. Um ehrlich zu sein: Das Kantonsparlament kann nicht bestimmen, ob die Grenze wieder von Grenzwächtern kontrolliert wird. Das entscheidet der Bund. Die Aufgabe als Parlament eines Grenzkantons, der - statisch erwiesen - ein Problem betreffend Kriminaltourismus hat, besteht darin, von links bis rechts zusammenzustehen, damit die Regierung in Bern vorstellig werden und Druck ausüben kann. Es ist übrigens gesamtschweizerisch ein Problem der Grenzkantone, etwa in der Region Genf. Darum die Bitte, über den Schatten zu springen: Es geht darum, dass uns die Sicherheit in unserer Region wichtig ist.


Man kann die Problematik der Einbrüche auch anders definieren, so Oskar Kämpfer (SVP): Es ist vielleicht eine neue Art, den Reichtum umzuverteilen. Letztlich geht es nur darum: Unsere Bürger arbeiten hart, sie verdienen ihren Lohn - und jetzt ist es die Aufgabe des Parlaments, dafür zu schauen, dass sie auch die Früchte ihrer Arbeit ernten und behalten können; dass sie nicht umverteilt werden. Es ist eine Bankrotterklärung, wenn man sagt, in Bern sei solch ein Ansinnen chancenlos. Es ist auch eine komplette Fehleinschätzung der Situation in der Schweiz, im Tessin, in Genf, in der Waadt, in Schaffhausen oder andern Grenzkantonen: Alle haben genau die gleichen Interessen und sie würden ein solches Anliegen - dies die starke Überzeugung - unterstützen. Es ist am Landrat als Gesetzgeber, zu reagieren, wenn man im Kanton und in der Schweiz ein Problem hat. Wenn man das jetzt nicht tut, dann stimmt man weiter der Umverteilung zu.


Für Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) sind zwei Aspekte wichtig: Die Analyse ist richtig, der Lösungsansatz ist aber nicht zielführend. Darum lehnt die Regierung die Motion ab. Es besteht aber die Bereitschaft, die Motion als Postulat entgegen zu nehmen und einen Vorschlag zu unterbreiten. - In Bern wurde die Wiedereinführung von Personenkontrollen an der Grenze auch schon diskutiert; der Bundesrat hat festgehalten, dass eine befristete Wiedereinführung von Personenkontrollen an der Grenze ausnahmsweise bei schwerwiegenden Bedrohungen der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit erlaubt sind. Die Möglichkeit besteht also grundsätzlich. - Es ist unbestritten, zumindest in dieser Frage besteht auch Übereinstimmung mit Oskar Kämpfer, dass die Einbrüche im Moment ein Problem im Kanton darstellen. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass dies einen starken Zusammenhang mit der Grenzsituation hat. Das Wort Kriminaltourismus ist nicht populistisch, sondern beschreibt eine Realität. Ein Blick in die jüngste Kriminalstatistik lässt erkennen, dass die Zunahme der Delikte wesentlich von Personen ausgeht, die nicht Wohnsitz in der Schweiz haben.


Aber: Die Wiederbesetzung der Grenzposten ist der falsche Weg. Warum ist das der falsche Weg? Es ist davon auszugehen, dass dieses Ansinnen in Bern relativ schnell abgeschmettert würde, wenn man es damit begründet, es bestehe eine Notlage im Kanton. Weil Bern bei einem Blick in die Statistik sehen würde, dass man im Jahr 1999 2600 Einbrüche verzeichnet hat. Im 2013 sind es 2288, also weniger als unter dem alten Regime. Mit andern Worten: Die angeführte Notlage wäre nicht sehr stichhaltig. - Die Wiedereinführung von Personenkontrollen an der Grenze ist auch operativ gesehen nicht zielführend. Das Kommando der Grenzwachtregion I, also der Nordwestschweiz, gibt zu bedenken, dass bei der heutigen Mischung von stationären und mobilen Patrouillen ein Optimum mit dem bestehenden Personalbestand erreicht werden kann. Der aktuelle Personalbestand des GWK lässt die gewünschte Kontrolldichte bei einer Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen nicht zu. Die Grenzübergänge könnten mit dem aktuellen Personalbestand nicht alle besetzt werden; es würde de facto eine Verschlechterung der heutigen Situation geben. Zudem würden die Leute für Kontrollen für die Züge, auf Strassenabschnitten, an den unbewachten Grenzübergängen, an der grünen Grenze fehlen - dort könnte man nicht mehr kontrollieren.


Es ist aber in Erinnerung zu rufen, dass die Kantone Baselland, Basel-Stadt und Aargau sich seit anderthalb Jahren intensiv in Bern darum bemühen, dass das GWK mehr Personal bekommt. Dort ist der Hund begraben. Mit dem zur Verfügung stehenden Personal ist eine ausreichende Kontrolldichte nicht machbar. Es ist - dies zur Wiederholung - eine Illusion zu glauben, man könnte alle Leute an der Grenze systematisch kontrollieren. Es gibt keine Region in der Schweiz, die jeden Tag so viele Grenzübertritte verzeichnet wie die Nordwestschweiz. Was es aber braucht, ist eine glaubwürdige und sichtbare Präsenz und eine ausreichende Kontrolldichte; dafür aber fehlen dem GWK die Leute. Die Kantone werden auch nicht locker lassen, bis man befriedigendere Antworten erhalten hat. - Es wurde gesagt: Unsere Region erhält vier neue GWK-Leute. Wenn man sich die Aufgabe des GWK in Erinnerung ruft - 365 Tage mal 24 Stunden -, ist diese Aufstockung nicht einmal ein Tropfen auf den heissen Stein. Es ist weniger als das. Man kann leicht ausrechnen, wie oft einer der vier Grenzwächter tatsächlich an der langen Grenze präsent ist. - Es darf davon ausgegangen werden, dass in der Sommersession - in Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamentariern - ein Vorstoss eingereicht wird, der eine substanzielle Aufstockung des GWK verlangt. Und da reden wir nicht von vier oder 25 neuen Grenzwächtern. Die Kantone liefern die Grundlagen dazu.


Wenn man die Karte der Delikte ansieht, wird erkennbar, dass sämtliche Kantone, die an Frankreich grenzen, überhöhte Deliktzahlen haben; das lässt sich auch vom Tessin sagen. Die Nordwestschweiz, die Westschweiz und das Tessin sind überproportional betroffen. Wir glauben, dass man das Personal in diesen drei Regionen aufstocken muss; wir verlangen auch, dass ein substanzieller Teil der Aufstockung in der Nordwestschweiz erfolgt, nachdem man zuletzt unterdurchschnittlich berücksichtigt wurde.


Der Vorschlag wäre, dass man die Motion in ein Postulat umwandelt; es gibt die Bereitschaft, einen Vorschlag zu machen für eine Standesinitiative, welche aber die Aufstockung unterstützt - das ist der richtige Weg.


Das Wort wurde ausnahmsweise dem Regierungsrat erteilt, obwohl die Rednerliste noch nicht zu Ende war, sagt Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP); dies für die Ankündigung, dass die Motion als Postulat entgegen genommen werden soll. Wollen die acht Rednerinnen und Redner, die noch auf der Liste sind, auf ihrem Votum bestehen? Dann würde man die Diskussion am Nachmittag weiterführen. Oder kann man aufgrund der Äusserungen von Isaac Reber jetzt abstimmen und die Rednerliste löschen?


Caroline Mall (SVP) zeigt sich mit dem Vorgehen einverstanden. Fürs Protokoll soll aber - nachdem sich alle Kreise und auch der zuständige Regierungsrat zu Lösungsansätzen bereit erklärt haben - festgehalten werden, in welcher Zeitspanne der Regierungsrat eine solche Standesinitiative vorlegen will.


Das würde sehr zeitnah geschehen, so Regierungsrat Isaac Reber (Grüne), weil man auf den gleichen Grundlagen aufbauen kann wie bei den genannten Vorstössen im Bundesparlament. Es ist davon auszugehen, dass der Vorschlag voraussichtlich nach den Sommerferien dem Parlament unterbreitet werden könnte. Dann kann debattiert werden, ob die Vorstösse im Nationalrat mit einer parallelen Standesinitiative unterstützt würden.


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) fragt nochmals, ob die Redner auf der Liste ihr Votum halten wollen oder schon jetzt für die Abstimmung bereit sind.


Christine Koch (SP) will ihr Votum weiterhin halten.


In diesem Fall findet die Abstimmung am Nachmittag statt, so Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP).


Das Geschäft wird nach der Mittagspause weiter beraten.


Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei


* * * * *


Nr. 2018


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) eröffnet die Nachmittagssitzung. Zunächst gilt es, die Beratung von Traktandum 24 zu beenden. Die Motion wurde heute Morgen in ein Postulat umgewandelt und die Regierung ist bereit, das Postulat entgegen zu nehmen.


Christine Koch (SP) sagt, dass sie nicht stehen lassen könne, was heute Morgen alles gesagt wurde. Viele wurden in den selben Topf geschmissen: Sans-Papier, Eingebürgerte, Asylbewerber etc. Tief erschüttert ist sie ob dem Votum von Oskar Kämpfer, der sagte, dass der Einbruchstourismus eine von linker Seite unterstützte Form der Geldumverteilung sei. Es sei daran erinnert, dass der Nationalrat über eine Vorlage, die 24 neue Stellen beim Zoll vorsah, beraten hat, und die Vorlage schliesslich von bürgerlicher Seite abgelehnt wurde. Der Binnengrenzkontrolle möchte sie ferner die Optik einer Aussengrenzkontrolle gegenüberstellen.


Es wurde heute Morgen die Frage gestellt, ob es im Landratssaal von Einbruch betroffene Personen gäbe, so Andi Trüssel (SVP). Ja, er ist ein Betroffener. Kürzlich wurde er von Einbrechern heimgesucht, trotz Alarmanlage. Mittlerweile ist die Alarmanlage auch nachts eingeschaltet wegen diesen arbeitsunwilligen Brüdern, die lieber bei jenen holen, die gearbeitet haben. Er bittet Regierungsrat Isaac Reber darum, die Standesinitiative diesen Sommer einzureichen und nicht erst an Weihnachten.


Für Hanspeter Weibel (SVP) bewegte sich die Diskussion am Morgen irgendwo zwischen Illusion und Realität. Es war von einer schwerwiegenden Bedrohung die Rede. Wer von Bern in Richtung Basel schaut, braucht schon eine sehr schwerwiegende Bedrohung, um aktiv zu werden. In seinen Augen braucht es alle drei Ebenen: Gemeinden, Kanton und Bund. Es gibt nichts Schlimmeres, als wenn der Landrat das Signal aussendet, dass er die Zustände gar nicht als ein so grosses Problem betrachte. Er plädiert dafür, die Dreiteilung Gemeinde-Kanton-Bund so zu organisieren, dass alles möglichst ineinander greift, und dass man die Massnahmen spürt. Diesbezüglich hat er mit Wohlwollen registriert, dass Regierungsrat Isaac Reber während seinem Votum zweimal genickt hat.


Andreas Dürr (FDP) sagt, dass er froh sei, dass auch die SVP einsehe, dass die rein technische Massnahme der Binnengrenzkontrollen ein operativer Unsinn sei. Er unterstützt die Umwandlung der Motion in ein Postulat. Das ist für ihn der richtige Weg.


://: Der Landrat überweist den Vorstoss als Postulat mit 80:3 Stimmen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Thomas Löliger, Landeskanzlei



Back to Top

















Weitere Informationen.

Fusszeile