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Protokoll der Landratssitzung vom 22. Mai 2014

Nr. 2015

Die Regierung, so sagt Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP), lehnt die Motion ab. Es liegt eine schriftliche Begründung vor.


> Begründung des Regierungsrats


Georges Thüring (SVP) findet es schade, dass die Regierung nicht bereit ist, die Motion entgegen zu nehmen; nicht einmal als Postulat. Nein - eigentlich war es keine Überraschung. Ein weiteres Mal wird es verpasst, ein positives Signal gegenüber dem Laufental auszusenden. Nur schon mit der Prüfung des Anliegens in Form eines Postulats wäre man zufrieden gewesen. Leider versteckt man sich ein weiteres Mal hinter formaljuristischen Überlegungen und vergibt damit eine Chance. Das Volk hat die Zusammenlegung der Bezirksgerichte beschlossen; es ist dem Redner wie auch den Laufentalern klar, dass man dies nicht einfach umgehen kann - auch wenn viele Leute, nicht nur im Laufental, die Zerstörung der Bezirksstrukturen bereits bedauern dürften. Der Vorstoss sollte vorallem ein Denkanstoss sein, dass die Laufentaler Räumlichkeiten in Kantonsbesitz eventuell auch im Rahmen der neuen Zivilgerichtsorganisation genützt werden können.


Eine kurze Parallele zum Tagsatzungs-Vorstoss an der letzten Landratssitzung sei erlaubt: Hier wie dort geht es darum, gegenüber dem Laufental und seiner Bevölkerung vertrauensbildende Signale auszusenden, zu sagen, dass man sie nicht vergessen hat und dass sie zum Baselbiet gehört wie die Waldenburger, Sissacher, Liestaler oder Arlesheimer Bevölkerung. Mit der Tagsatzung soll nicht bloss ein Fest gefeiert werden; dazu braucht es keinen parlamentarischen Vorstoss, sondern eine Einladung aus Laufen. Regierungs- und Landrat sollen auf das Laufental zugehen können und damit anerkennen, dass man im jüngsten Bezirk des Kantons aufgrund der gesamtkantonalen Entwicklung, die stattgefunden hat, und den ewigen Diskussionen um das Spital etc. sehr verunsichert und unzufrieden ist. Es geht um ein aktives Engagement des Kantons und um das Signal, dass man gemeinsam in die Zukunft schreiten will. Dazu braucht es aber das Signal aus Liestal. Eine Aussenstelle des Zivilgerichts Basel-Landschaft West wäre ein Beispiel gewesen. - Darum wird der Vorstoss nicht zurückgezogen; zur Umwandlung in ein Postulat besteht aber die Bereitschaft, wenn der Rat dies wünscht.


Die SP kann die Motion nicht unterstützen, erklärt Bianca Maag-Streit (SP). Der Souverän hat die Bildung der zwei Zivilgerichtskreise angenommen. Es ist kein Grund ersichtlich, diesen Entscheid bereits wieder zu hinterfragen. Auch einem Postulat würde nicht zugestimmt.


Das Votum der FDP-Fraktion ist sehr klar, sagt deren Präsident Rolf Richterich (FDP): Sie lehnt den Vorstoss ab. Das Votum von Rolf Richterich als Laufentaler ist etwas länger. Als die Zivilgerichtskreise im Landrat beschlossen wurden, war versprochen worden, man könne Einsparungen generieren; sie waren Teil des Entlastungspakets, nachdem die Zivilgerichtskreise bereits früher einmal das Anliegen einer früheren Direktionsvorsteherin waren, was aber bachab geschickt wurde. Durch die Vermietung oder Veräusserung der Liegenschaften, so hiess es, könne man Geld herein holen. Passiert ist aber diesbezüglich noch gar nichts - bisher wurde kein Franken gespart. Im Gegenteil: Es wurde wahrscheinlich mehr Geld ausgegeben, als man es früher für den Betrieb am alten Standort gebraucht hat. Man darf aber gespannt sein auf eine Antwort, wo die Einsparungen sind.


Brigitte Bos (CVP) schliesst ans Votum von Rolf Richterich an: Auch die CVP/EVP-Fraktion steht leider nicht hinter der Motion. Ergänzend ist aber zu sagen, dass es richtig gewesen wäre, wenn man in der Begründung der Regierung vielleicht aufgezeigt hätte, dass eine andere Lösung für das leerstehende Amtshaus gesucht wird und zeitnah möglich ist. Das braucht es tatsächlich um zu verstehen, was das Konzept hinter der damaligen Sparmassnahme ist. Das kann man aber tatsächlich nicht, wenn solch ein Haus nur leer steht. Das ist auch etwas ein persönliches Votum. Eine solche Lösung, wie angetönt, hätte schon vor der Abstimmung auf dem Tisch liegen müssen.


Die Grünen unterstützen die Motion nicht, sagt Regina Werthmüller (Grüne), die aber den Hut zieht vor Georges Thürings Engagement für das Laufental. Das ist schwer beeindruckend. Er konnte aber vor einem Monat sehen, dass Florence Brenzikofer und Klaus Kirchmayr einen Vorstoss eingereicht haben, wonach das Kantonsgericht auf Laufen verlegt werden soll. Vielleicht bietet sich damit eine neue Chance, diese Räume wieder zu füllen.


Hans Furer (glp) nutzt die Gelegenheit für eine Bemerkung: Als praktizierender Anwalt hat er immer ans Bezirksgericht Arlesheim geschrieben, was emotional schön war. Jetzt geht die Post immer ans Zivilgericht Basel-Landschaft West - etwas Unpersönlicheres und Unmöglicheres als diesen Namen gibt es nicht. Wenn der Vorstoss als Postulat überwiesen wird, wäre vorzuschlagen, dass man in Laufen vom Zivilgericht Basel-Landschaft West West spricht.


Georges Thüring (SVP) dankt Regina Werthmüller für ihre Worte. Zwei Sachen: Man kann das Anliegen [mit Blick auf Hans Furers Votum] ins Lächerliche ziehen. Oder man kann die Sache richtig anschauen. Aber: Es wäre besser gewesen, wenn die Grünen zur Zeit geholfen hätten - und man kann ja immer noch gescheiter werden. Aber bitte - man muss mit dem Hirn nachdenken: Im Amtshaus hätte es nicht einmal Platz für die Stühle der Kantonsrichter. Was soll das? Das ist doch Wahltaktik.


Georges Thüring ist ein Kämpfer, was ihn ehrt, sagt Regierungsrat Isaac Reber (Grüne). Die Idee verdient durchaus etwas Sympathie. Im Jahr 2012 hat das Baselbieter Stimmvolk der Bildung von zwei Zivilkreisgerichten mit den Standorten Sissach und Arlesheim zugestimmt. Es käme einer Missachtung des Volkswillens gleich, wenn man die Entscheide jetzt schon wieder hinterfragen würde. Abgesehen von der formalen Begründung gibt es auch bezüglich der Organisation der Gerichte und der Kostenfolge der Aussenstelle Laufen Bedenken. Darum wird der Vorstoss abgelehnt.


Rolf Richterich (FDP) erinnert an seine Frage nach den Einsparungen.


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) entschuldigt sich für das Versäumnis. Die Frage ist berechtigt, kommt aber zum falschen Zeitpunkt. Wie bekannt, ist der Prozess erst in der Umsetzung. Selbstverständlich muss man schauen, was man mit den Gebäuden macht; das wird auch intensiv getan. Es geht ja nicht nur ums Laufner Amtshaus, sondern um eine ganze Reihe von Liegenschaften. Heute kann man das aber nicht sagen. Es kann aber in Aussicht gestellt und auch versprochen werden, dass man intensiv am Thema arbeitet und schnellstmöglich Lösungen finden will - etwa die weitere Nutzung für den Eigenbedarf (beispielsweise auch mittels Abtausch mit andern Liegenschaften) oder den Verkauf. Dass man Rechenschaft schuldig ist, ist selbstverständlich; auch gegenüber dem Parlament.


://: Der Landrat lehnt die Überweisung des Postulats 2013/130 mit 21 Ja- zu 48 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei



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