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Protokoll der Landratssitzung vom 22. Mai 2014

Nr. 2003


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) teilt mit, dass die beiden Vorstösse gemeinsam behandelt werden sollen. Die Regierung nehme die Motion 2013/005 von Sandra Sollberger als Postulat entgegen.


> Begründung des Regierungsrats


Die Motionärin Sandra Sollberger (SVP) hält einleitend fest, sie sei noch nicht sicher, ob sie ihre Motion in ein Postulat umwandeln wolle. Darum möchte sie zunächst einige Worte dazu sagen und dann auch abwarten, was die Fraktionen dazu sagen. Sie hat bei Gesprächen festgestellt, dass viele Menschen nicht wissen, was ein Babyfenster ist und wie es funktioniert. Eine verzweifelte Frau mit einem hilflosen Kind kann zu diesem Fenster gehen, das bei einem Spital angesiedelt sein soll. Sie öffnet die Klappe und legt ihr Baby in die vorbereitete Wiege. In der Wiege liegt ein Brief an die Mutter, den diese mitnimmt. In dem Brief werden ihr ihre Rechte und Pflichten aufgezeigt und es werden ihr die verschiedenen Möglichkeiten mitgeteilt, die sie nun hat. Der Brief enthält auch Telefonnummern und Adressen, an die sich die Mutter wenden kann. Es steht ferner darin, dass sie das Recht hat, das Kind innerhalb einer gewissen Frist wieder abzuholen. Es ist also nicht so, dass die Mutter das Kind in die Klappe legt und dann nichts mehr weiter tun kann. Einige Minuten nachdem die Klappe wieder verschlossen wurde, wird im Spital ein Alarm ausgelöst, und es kommt jemand, um das Kind zu holen. Es wird dann in Obhut genommen und auch die behördlichen Abläufe - KESB etc. - setzen ein.


Mit ihrem Vorstoss geht es der Motionärin, ganz emotional, in erster Linie um das Baby. Die Motion von Andreas Bammatter richtet sich ihrer Meinung nach nicht an die gleiche Zielgruppe. Es geht nicht die gleiche Frau zu einer anonymen Geburt wie zum Babyfenster. Zum Babyfenster gehen die Frauen, die wirklich keinen anderen Ausweg sehen. Diese Frauen gehen nicht in die Vorsorge und nicht in die Beratung, obwohl sie wissen, dass es diese Angebote gibt. Sie entscheiden sich im schlimmsten Fall zwischen einem Tötungsdelikt oder der Abgabe im Babyfenster als den beiden einzigen Möglichkeiten, die sie für sich selber sehen. Der Motionärin geht es um das Kind, das weiss Gott nichts dafür kann, wie es entstanden ist, ob es gewollt ist oder nicht und welche Zukunft die Mutter für es sieht. Mit diesem einfachen Angebot - das auch günstig ist, wenngleich dieser Gesichtspunkt hier keine grosse Rolle spielen sollte - kann im Einzelfall das Wertvollste, was wir haben auf der Welt, das Leben, gerettet werden.


Die Motionärin hat den Einwand gehört, das Kind habe doch ein Recht zu erfahren, woher es komme, und dies sei einem Kind, das in der Babyklappe abgegeben wurde, unmöglich. Aber: Zuerst einmal muss man überleben, um überhaupt wissen zu wollen, woher man kommt. Ein anderes Argument gegen das Babyfenster ist: Die Mutter werde nicht ärztlich versorgt. Das stimmt. Aber das ist einer Frau, die sich zur Babyklappe entschliesst, völlig unwichtig. Eine anonyme Geburt - die eine gute und von der Motionärin unterstützte Sache ist - kann man heute schon haben. Kein Spital sagt einer schwangeren Frau: Du kannst nicht zu uns zur Geburt kommen, wenn du uns deinen Namen nicht sagst.


Aus all diesen Gründen möchte Sandra Sollberger die Motion erst einmal stehen lassen, möchte aber auch gern die anderen Argumente hören.


Der Motionär Andreas Bammatter (SP) weist einleitend darauf hin, dass es in der Schweiz bereits mehrere Babyfenster gibt. Diese werden von einer privaten Stiftung finanziert. Die Argumente für das Babyfenster tönen grundsätzlich nachvollziehbar. Der Motionär betrachtet die Sache jedoch etwas kritischer. Etliche Fragen bleiben offen. Woher, zum Beispiel, wissen die Anbieter dieser Babyfenster, dass eine Frau ihr Baby wirklich freiwillig in die Klappe gelegt hat? Ob sie es aus Verzweiflung getan hat? Besteht nicht auch die Möglichkeit, dass sie unter Druck gesetzt wurde und deshalb keine andere Wahl hatte? Anonymität bringt die Gefahr von Repression und Gewalt mit sich oder fördert diese sogar. Um ein Kind zu zeugen, braucht es einen Mann und eine Frau. Ist der Erzeuger überhaupt informiert, dass er der Vater ist? Und dass sein Kind in die Klappe gelegt wird? Steht er hinter diesem Entscheid und ist er einverstanden? Sind denn wirklich mit der Abgabe die Probleme der Mutter gelöst? Eine versteckte Geburt, das hat Sandra Sollberge ebenfalls angesprochen, bringt viele gesundheitliche Gefahren mit sich. Wie kommt die Gebärende zu guter körperlicher wie auch psychischer Nachsorge?


Wenn man den Fokus auf das Kind legt, ist festzustellen: Wenn man die Babyklappe unterstützt, verletzt man ein Menschenrecht. Jedes Kind hat nach der UN-KInderrechtskonvention das Recht, seine Herkunft zu kennen. Jedes Kind hat das Recht zu wissen, wer seine biologischen Eltern sind, mit denen es später persönliche Beziehungen pflegen darf. Das Wissen um die eigene Herkunft ist eine wesentliche Grundvoraussetzung für die Identitätsentwicklung des Menschen. Das ist mit der Babyklappe nicht nur nicht sichergestellt, es wird sogar aktiv verhindert. Das darf nach Überzeugung des Motionärs nicht sein. Es ist an der Zeit, dass man in der Schweiz auf Bundeseben die UN-Kinderrechtskonvention endlich verbindlich in Kraft setzt, dies zum Schutz der Kinder und der Eltern. Ein Babyfenster ist darum eine ungenügende Antwort auf diese Herausforderung. Diese muss differenziert diskutiert und anders angegangen werden. Die Bundesverfassung wird heute verletzt: «Wer ein Kind nicht wenige Tage nach der Geburt anmeldet, macht sich strafbar.» Es kann nicht sein, dass man so etwas im Kanton unterstützt. Die Mutter muss aktiv gesucht werden, dies darf nicht im Gegenteil aktiv verhindert werden. Im Kanton Schwyz laufen acht Verfahren, wonach die Mutter gesucht werden muss, weil sie eben diesen Brief nicht genommen und sich auch nicht gemeldet hat. Nach bestehendem Gesetz ist jeder Kanton verpflichtet, professionelle, neutrale und unabhängige Beratungen zum Thema Schwangerschaft anzubieten. Diese muss niederschwellig sein. Das ist ein wichtiger Beitrag, ungewollte Schwangerschaften zu verhindern und, falls die doch eintreten, die betroffenen Mütter und Väter zu unterstützen. Dort gilt es Energien hineinzusetzen. Darum bittet der Motionär, die Motion Babyfenster nicht zu unterstützen. Wie in den Medien schon berichtet wurde, sagt auch der Kantonsarzt, die Sache sei rechtlich schwierig. Der Kanton sollte ein Zeichen setzen, er sollte die Mütter und Väter unterstützen, aber nicht eine illegale Massnahme fördern.


Marie-Theres Beeler (Grüne) sagt, auch die Grüne Fraktion sei der Meinung, es müsse im Kanton Baselland Möglichkeiten zum Schutz von Frauen geben, die ungewollt schwanger werden und nicht abtreiben wollen. Die Grünen bevorzugen die Variante mit der diskreten Geburt, dies aus den Gründen, die Andreas Bammatter nannte. Es ist wichtig, dass eine Frau, die ihr Kind zur Adoption freigibt, dies auch freiwillig tut, dass sie nicht von irgend jemandem unter Druck gesetzt wird, ihr Kind in ein Babyfenster zu legen, dass sie in ihrer Notsituation begleitet ist, sowohl medizinisch als auch sozial. Aus diesem Grund halten die Grünen die anonyme Geburt für den angemessenen und hilfreichen Weg. Sie sind aber auch der Meinung, dass das Recht auf das Wissen um die eigene Herkunft dann zurücktreten muss, wenn es um Leben oder Tod des Kindes geht. Aus diesem Grund möchte die Grünen beide Vorstösse als Postulat überweisen und den Regierungsrat damit auffordern, einen Weg aufzuzeigen, wie im Kanton Baselland die Unterstützung von ungewollt Schwangeren optimal geregelt werden kann.


Marco Born (FDP) teilt mit, dass auch die FDP-Fraktion beide Vorstösse als Postulate unterstützen würde. An Andreas Bammatter richtet er die Frage, wie im Falle der anonymen Geburt das Recht des Kindes auf Kenntnis von der eigenen Herkunft gesichert werden soll. Anonyme Geburt bedeutet ja gerade, dass die Mutter anonym bleibt. Das ist ein Widerspruch.


Paul Wenger (SVP) hält fest, er persönlich unterstütze selbstverständlich alle Massnahmen, die der Sicherung des Kindeswohls dienen. Aber wenn er vor der Entscheidung stehen würde, ob er durch das Anritzen von Gesetzesgrundlagen das Leben eines Neugeborenen retten könne, dann würde er sich klar für das Leben des Neugeborenen entscheiden. Dies ist die zentrale Frage: Wenn man durch das Babyfenster im Grenzfall ein Leben retten kann, dann sollte man sich diesem Weg nicht verschliessen. Trotzdem kann man nachträglich versuchen, auch das Recht des Kindes auf das Wissen um seine Herkunft zu sichern. Der Votant unterstützt daher die Motion von Sandra Sollberger.


Martin Geiser (EVP) stellt fest: Wenn eine Frau das Babyfenster benutzt, dann geht es wirklich um Leben oder Tod; denn die Alternative ist dann nicht, dass sie zum Gebären in ein Spital geht. Für die CVP/EVP-Fraktion ist von daher - mit ganz wenigen Ausnahmen - klar, dass sie für ein Postulat ist. Eine Minderheit unterstützt die Motion. Was die von Andreas Bammatter angesprochene Rechtmässigkeit angeht: Der Bundesrat hat im September 2005 die Motion eines Nationalrats abgelehnt, mit der die Abschaffung der Babyfenster verlangt wurde. Er hielt diese für rechtmässig, wobei er sich auf ein juristisches Gutachten stützte. Es gibt bis jetzt vier Babyfenster in der Schweiz, in denen bisher neun Babys abgegeben wurden, das letzte davon gerade jetzt im April in Bern. Babyfenster sind nicht eine Sache für die alltägliche Verwendung. Aber für den Fall der äussersten Verzweiflung sollte man diesen Weg zum Erhalt eines Lebens zur Verfügung stellen.


Marc Bürgi (BDP) sagt, für die BDP/glp-Fraktion sei wesentlich, dass das Kind in erster Linie das Recht hat zu leben. Die Statistik, die von Sandra Sollberger vorgelegt wurde, spricht eine eindeutige Sprache. Es spielt für die BDP/glp-Fraktion keine Rolle, ob ein Kind aus persönlichen, gesellschaftlichen oder anderen Gründen weggegeben wird oder weggegeben werden muss oder darf. Wichtig ist, dass die Erfahrungen mit den wenigen bestehenden Babyklappen grundsätzlich positiv sind. Ein Kind auszusetzen, in der Hoffnung, dass es mit viel Glück gefunden wird, ist keine Alternative. Das Recht des Kindes, leben zu dürfen, ist eindeutig das Wichtigste. Die BDP/glp-Fraktion ist bereit, den Vorstoss von Sandra Sollberger sowohl als Motion wie als Postulat zu unterstützen.


Andreas Bammatter (SP) erwidert zuerst auf die Frage von Marc Born: Bei der diskreten Geburt ist es zwingend so, dass die Daten der Mutter hinterlegt werden, und dass das Kind mit dem 16. oder 18. Lebensjahr das Recht erhält. sie einzusehen. Natürlich muss die Mutter dann einwilligen. Aber es ist garantiert, dass die Daten erst einmal verfügbar sind.


Das Recht auf Leben unterstützt der Motionär ebenfalls und vehement. Aber die Aufgabe der Politik muss es sein, solche Bedingungen zu schaffen, dass Betroffene sich einem Spital anvertrauen oder sich schon vorher betreuen lassen. Solche Angebote müssen niederschwellig sein. Zudem: Ist es wirklich eine vordringliche Aufgabe, bei vier bereits bestehenden Babyfenstern noch ein fünftes - oder gar eines in jedem Kanton - bereitzustellen? Das ist die Streitfrage. Bis jetzt liegen diesbezüglich noch keine verbindlichen Aussagen von Spitälern vor. Man muss die Energien woanders einsetzen. Die Gesellschaft muss bereit sein, einer Notsituation mit dem bestehenden staatlichen Spitalangebot in einer ganzheitlichen Form - im Interesse von Kind, Mutter, Vater und Gesellschaft - gerecht zu werden.


Mirjam Würth (SP) räumt ein, als sie zum ersten Mal von dem damals in Einsiedeln eröffneten Babyfenster hörte, habe sie dies zuerst für eine gute Idee gehalten. In gewisser Weise versteht sie daher die Argumentation von Sandra Sollberger. Die Sache ist ja auch äusserst emotional. Wenn man aber weiter darüber nachdenkt, dann kommen kritische Fragen: Tut es die Mutter freiwillig? Oder ist dies nur ein einfacher Weg, auf dem ein Vater seine Verantwortung los wird? Abgesehen vom Rechts des Kindes auf das Wissen um seine Herkunftwird auch der Schutz der Kinder durch die Babyklappe nicht verbessert. Man gibt in gewisser Weise einen Rechtsraum frei. Mütter können ermuntert oder auch gezwungen werden, zum Beispiel vom Vater, das Kind abzugeben, ohne dass es irgendwelche Konsequenzen hat. Nachdem sie sich länger und vertieft mit der Problematik auseinandergesetzt hat, lehnt die Votantin das Babyfenster ab. Sie findet, dass die anonyme Geburt und alles, was damit verbunden ist - gute Beratung, Niederschwelligkeit etc. - gefördert werden sollte.


Urs-Peter Moos (BDP) macht darauf aufmerksam, dass man soeben eine hoch hypothetische Diskussion führe, nämlich darüber, dass dieses oder jenes passieren würde, wenn es ein solches Babyfenster geben würde. Wie Andreas Bammatter sagte: Es geht darum, was vorher passiert - Wie wird eine ungewollt Schwangere möglichst niederschwellig beraten und unterstützt? - und nicht darum, wie man sich eines Kindes entledigen kann, wenn es bereits da ist. Es steht keineswegs fest, dass, wenn es im Kanton Basel-Landschaft nicht auch noch solch eine Babykappe gibt, dieses oder jenes passieren würde. Die Schweiz ist relativ klein, und es gibt für alle Regionen ein Babyfenster. Den Votanten stört zudem, dass hier stur an einer Motion festgehalten werden soll, was ja einen verbindlichen Auftrag zur Folge hätte, obwohl aus der Vorlage des Regierungsrats klar ersichtlich ist, dass zunächst weitere Abklärungen angezeigt sind. Man sollte zulassen, dass diese zunächst getroffen werden, damit man dann eine solide Entscheidungsgrundlage hat.


Marco Born (FDP) merkt an, der Begriff «anonyme Geburt» sei eine Mogelpackung, wenn, wie Andreas Bammatter sagt, die Mutter ihre persönlichen Daten preisgeben muss. Er möchte beliebt machen, das Babyfenster zu unterstützen. Es ist eine bewährte Praxis auch in anderen Kantonen, und es ist zudem kostenneutral.


Sandra Sollberger (SVP) stellt bezüglich des Votums von Urs-Peter Moos fest, sie beharre keineswegs stur an ihrer Motion. Sie habe von Anfang an gesagt, sie wolle erst einmal die Meinungen im Saal anhören. Aber man kann gerne in einem anderen Rahmen wieder einmal darauf zurückkommen, was Sturheit bedeutet. Was die ebenfalls angesprochene Verantwortung des Vaters angeht: Es ist nicht leicht, eine Schwangerschaft neu oder, je nachdem wie man rechnet, zehn Monate lang zu verstecken. Eine Frau, die zum Babyfenster geht, hat ihre Schwangerschaft zuvor schon über all die Monate hinweg verheimlicht, vor ihrem ganzen Umfeld. Wenn also der Vater sich vor seiner Verantwortung drücken wollte und die Mutter zwingen würde, die Babyklappe in Anspruch zu nehmen - man weiss nicht, welche andere Lösung er suchen würde, wenn es das Babyfenster nicht gäbe. Das möchte die Votantin lieber nicht aussprechen.


Auf der anderen Seite ist die Votantin durchaus nicht gegen die Möglichkeit der anonymen Geburt. Diese gibt es bereits. Die Votantin wird das diesbezügliche Postulat selbstverständlich unterstützen, auch wenn sie umgekehrt von der Gegenseite keine Unterstützung für das Babyfenster erwarten kann. Das Thema ist für sie sehr emotional und sie hat schon sehr lange daraufhin gearbeitet. Ihr geht es ganz klar um das Kind und um die Mutter. Weil sie aber überzeugt ist, dass nicht die gleichen Personen die anonyme Geburt in Anspruch nehmen würden wie das Babyfenster, braucht es aus ihrer Sicht beide Angebote. Es ist wunderschön zu hoffen, man könne mit dem Angebot der anonymen Geburt Kindstötungen verhindern. Die Votantin hofft das auch. Aber wenn es um das Leben eines Babys geht, will sie sich nicht nur auf Hoffnungen verlassen, sondern ist auch realistisch.


Im Interesse der Sache, und weil es um das Leben als das wertvollste Gut geht, wandelt die Motionärin ihre Motion in ein Postulat um und hofft, dass dies zu einem Vorschlag der Regierung führt, hinter dem dann alle stehen können.


Andreas Bammatter (SP) erklärt, er wandle seine Motion selbstverständlich ebenfalls in ein Postulat um. Er möchte aber nochmals betonen: Es gibt die anonyme Geburt schon, wie Sandra Sollberger sagte. Sein Anliegen ist es, diese Möglichkeit zu verstärken und, wie es im Titel heisst, zu einer echten Alternative zu machen. In diese Richtung muss die gesellschaftliche Entwicklung gehen. Darum darf man nicht beides machen. Man muss in eine Richtung gehen. Wie Urs-Peter Moss sagte: Die wichtige Zeit ist diejenige vor der Geburt. Dort muss man investieren. Dort muss man auch schauen, dass man gesellschaftlich einen Schritt weiterkommt.


Elisabeth Augstburger (EVP) stimmt mit Sandra Sollberger darin überein, dass die beiden Vorstösse sich an verschiedene Frauen wenden. Darum findet auch sie, dass beide Vorstösse unterstützenswert sind. Denn in der Praxis funktioniert eben vieles nicht immer so, wie man es sich vorstellt; die dahinterstehenden Probleme sind zu vielfältig. Jede Kindstötung ist eine zu viel.


Regierungsrat Thomas Weber (SVP) bedankt sich für die konstruktive, sachliche und zielführende Diskussion. Sie habe aufgezeigt, dass es verschiedene Betrachtungsweisen gibt, die die gleiche Zielsetzung haben, nämlich Leben zu retten und zu erhalten. Angesprochen wurde auch die Verantwortung der Mütter, aber auch die der Väter. Es braucht das Ganze. Aufgezeigt wurde auch, dass die Problematik ethisch wie rechtlich und auch organisatorisch nicht ganz trivial ist. Darum dankt er für die Einsicht, die Motionen in Postulate umzuwandeln. Er bittet, beide Postulate zu überweisen.


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) fragt an, ob Einwendungen gegen die Überweisung des Postulats 20133/005 von Sandra Sollberger bestehen.


Andreas Bammatter (SP) erklärt, dass er gegen die Überweisung ist.


://: Das Postulat 2013/005 wird mit 58:11 Stimmen bei 4 Enthaltungen überwiesen. [ Namenliste ]


://: Das Postulat 2013/185 wird mit 71:1 Stimmen überwiesen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei



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