Protokoll der Landratssitzung vom 22. Mai 2014

Nr. 2001

Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) teilt mit, die Regierung nehme das Postulat entgegen und beantrage Abschreibung.


> Begründung des Regierungsrats


Monica Gschwind (FDP) stellt fest, die Pflegefinanzierung sei ein Thema, das nicht nur die ältere Bevölkerung, sondern auch die Gesundheits- und Finanzpolitiker in den Gemeinden und im Kanton sehr bewege. Die Kosten steigen von Jahr zu Jahr rasant an, und der Heimaufenthalt in der Nordwestschweiz gehört zu den teuersten in der ganzen Schweiz. Auf Bundesebene hat man es nicht fertiggebracht, eine einheitliche Regelung für die Pflegefinanzierung zu schaffen, sodass jeder Kanton seine Organisation selber regelt. Vor allem bei ausserkantonalen Heimaufenthalten - beispielsweise wenn ein Elternteil in die Nähe seiner Kinder ziehen möchte - fangen die Probleme sehr schnell an. Die VGD schätzt ihre eigenen Möglichkeiten, daran etwas zu ändern, als sehr klein ein, und sie denkt, dass sie auf dem schweizerischen Parkett keine Chance hat, etwas zu bewegen. Die Votantin fragt sich: Wieso denn eigentlich? Wenn jeder Kanton so denkt, dann wird sich nie etwas bewegen. Die Votantin wünschte sich sehr, dass das Baselbiet etwas selbstbewusster auftreten würde. Einfluss muss man sich nämlich erarbeiten. Auch die Geschäftsprüfungskommission hat schon in ihrem Bericht zu diversen Schwerpunktthemen innerhalb der VGD im Jahr 2012 darauf hingewiesen, dass eine verstärkte Koordination und Steuerung der einzelnen Pflegeheime im Kanton als notwendig erachtet wird und dass die Erarbeitung vergleichbarer Kennzahlen zu Controllingzwecken unverzichtbar ist. Fast schon gebetsmühlenartig erwähnt aber die VGD, dass die Gemeinden für die Organisation der Pflege im Alter zuständig seien. Und obwohl sich die Votantin als Vertreterin der Gemeinden immer stark gegen die Einmischung des Kantons in deren Aufgabenbereiche wehrt, kann die Pflegefinanzierung vom Kanton nicht einfach ausgeklammert werden. Schliesslich legt die VGD die Normkosten für die Pflege fest, und zudem muss der Kanton über die Ergänzungsleistungen sehr viel Geld für die Finanzierung der Aufenthaltskosten beisteuern. Es muss darum auch im Interesse des Kantons liegen, dass man gemeinsam die ständig steigenden Kosten in den Griff bekommt. Der gute Wille der VGD ist in ihrer Stellungnahme zwar erkennbar, doch obwohl im Jahr 2012 diverse Arbeitsgruppe eingesetzt worden sind, liegt noch kein einziges Resultat auf dem Tisch, und die Kosten steigen unterdessen weiter. Darum ist die FDP-Fraktion nicht bereit, das Postulat abzuschreiben. Weil das Thema für die stark wachsende ältere Bevölkerung, für die Gemeinden und den Kanton so wichtig ist, möchte die FDP den Druck aufrechterhalten. Die Votantin bittet den Rat darum, das Postulat stehen zu lassen, bis Resultate vorliegen und Handlungsfelder erkennbar werden.


Regierungsrat Thomas Weber (SVP) weist einleitend darauf hin, die Antwort der Regierung sei schon älteren Datums - das Geschäft war schon einige Male traktandiert gewesen - wie wohl auch das Votum der FDP-Fraktion. Er ruft in Erinnerung, dass es seitens der VGD nicht nur Absichtserklärungen gab, sondern dass der Regierungsrat verbindliche Beschlüsse gefasst hat im Zusammenhang mit der Revision des Gesetzes über die Betreuung und Pflege im Alter. Es handelt sich um ein sehr komplexes Vorhaben, das auch mit der ganzen Ergänzungsleistungsthematik zusammenspielt; hier gibt es eine enge Kooperation zwischen FKD und VGD. Zu berücksichtigen ist auch, welches die Möglichkeiten des Kantons sind und welches die Absicht der Struktur des Kantons ist. Den Gemeinden die Instrumente in die Hände zu geben, die erwähnt wurden, ist tatsächlich eine dieser Absichten, eine Kantonalisierung des ganzen Prozesses ist hingegen nicht beabsichtigt. Im Übrigen gilt es auch die Variabilität auf Stufe Bund zu bewahren, sodass der Kanton eine Lösung bringen kann, die für ihn angepasst ist. All das ist in dem Projekt tatsächlich vorgesehen. Der Regierungsrat hat schon einige Male darauf hingewiesen, dass es diverse Vorstösse gibt, die die Liste der Abschreibungen in diesem Zusammenhang brutal verlängern würden.


Darum wäre er froh, wenn das vorliegende Postulat abgeschrieben würde, zumal die Regierung ja berichtet hat, welches der aktuelle Stand ist. Das Problem als solches ist damit nicht abgeschrieben; es befindet sich im Gegenteil in voller Bearbeitung.


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) stellt fest, dass die Überweisung nicht umstritten ist, jedoch das Abschreiben. Sie lässt deshalb über das Abschreiben abstimmen.


://: Das Postulat 2012/393 wird stillschweigend überwiesen.


://: Der Landrat beschliesst mit 37:34 Stimmen bei 1 Enthaltung, das Postulat 2012/393 nicht abzuschreiben. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei



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