Protokoll der Landratssitzung vom 22. April 2010

Nr. 1846

Kommissionspräsident Philipp Schoch (Grüne) bemerkt, das Postulat 2000/080 sei nun etwas mehr als 10 Jahre alt. Es hat eine Änderung des Gesetzes über den Denkmal- und Heimatschutz (DHG) zum Ziel, namentlich die Abschaffung bzw. die Einschränkung der Beschwerdeberechtigung der Denkmal- und Heimatschutzkommission.


Die Umweltschutz- und Energiekommission (UEK) sieht, genau gleich wie der Regierungsrat, keine Veranlassung zur Abschaffung der Beschwerdeberechtigung dieser Kommission.


Aber: Unterschutzstellungen sind stets ein heikler Prozess; dabei ist ein Höchstmass an Dialog und Transparenz gefordert. Alle Involvierten - die Eigentümer, die Gemeinde und der Kanton mit ihren entsprechenden Institutionen - müssen einbezogen werden.


Die UEK hofft, dass dieser Dialog auch weiterhin gewährleistet werden kann und ein spezielles Sensorium dafür entwickelt wird, damit solche Fälle besser abgewickelt werden können. Sie ist einstimmig für Abschreibung des Postulates.


Gemäss Hannes Schweizer (SP) empfiehlt seine Fraktion, dem Antrag zu folgen und den Vorstoss abzuschreiben. Das Interessante am Vorstoss ist, dass dieser, wie bereits von Philipp Schoch erwähnt, vor ziemlich genau zehn Jahren eingereicht worden ist - soviel in Sachen Effizienzsteigerung bei der Erledigung von Pendenzen im Rat.


Susanne Strub (SVP) teilt mit, der Antrag ihrer Fraktion laute einstimmig auf Nichtabschreiben des Vorstosses.


Nach Auffassung der SVP fällt der Bericht des Regierungsrates unbefriedigend aus. Die Problematik, dass einerseits die Kompetenzen des Denkmal- und Heimatschutzes höher liegen als jene des Regierungsrates und dass andererseits diese Kompetenzen massive Einschränkungen für Liegenschaftsbesitzer und Bauherren bedeuten können, wird bagatellisiert und heruntergespielt.


Die SVP wird weiterhin auf eine Neuregelung der Kompetenzen pochen.


Stossend ist auch, dass das Postulat über zehn Jahre in den Schubladen der Verwaltung liegen geblieben ist, obwohl die Entscheide der Denkmal- und Heimatschutzkommission für manche Bürgerinnen und Bürger ein Ärgernis sind.


Thomas Schulte (FDP) erklärt, auch seine Fraktion sei nicht ganz befriedigt, wird aber einer Abschreibung des Postulates 2000/080 zustimmen. Dies deshalb, weil noch zwei eigene Vorstösse hängig sind, welche das Thema auf einem anderen Weg angehen - die Fraktion wird dann darauf zurückkommen.


Laut Elisabeth Augstburger (EVP) ist auch die CVP/EVP-Fraktion für Abschreibung. Der Vorwurf von zweifelhaften Unterschutzstellungen konnte nicht bestätigt werden.


In Anbetracht der im Jahr 2008 durchgeführten eidgenössischen Volksabstimmung über das Verbandsbeschwerderecht ist es naheliegend, dass in dieser Frage nicht nach so kurzer Zeit eine erneute Volksabstimmung angestrebt werden soll.


Monica Gschwind (FDP) schliesst sich dem Votum der SVP-Sprecherin an. Im Kommissionsbericht wird erwähnt, dass es sich beim Vorstoss Max Ritters um eine Missinterpretation handle. Sie will dies im Fall des Restaurants «Rössli» in Hölstein vehement in Abrede stellen. Die Gemeinde hat sich mit allen Mitteln gegen die Unterschutzstellung des «Rössli»-Schopfes gewehrt. Dieser stellte während Jahren einen Schandfleck im Dorf dar, und die Gemeinde wollte bessere Voraussetzungen für den Hauptbau schaffen, indem sie den Schopf abreissen würde. Unterdessen konnte der Schopf unter grosser privater Initiative wieder aufgebaut werden.


Trotzdem ist Folgendes anzufügen: In der Vorlage wird erwähnt, dass keine Missbräuche seitens der Denkmal- und Heimatschutzkommission festgestellt werden konnten und in 80% der Einsprachen eine konsensfähige Lösung erarbeitet werden konnte. Diese Konsensfindung ist vielfach aber nur unter enormem Druck der Kommission zustande gekommen, und die Betroffenen mussten immer mit grossen Einschränkungen und grossen Kosten rechnen.


Obwohl sie wahrscheinlich auf verlorenem Posten stehe, so Monica Gschwind, werde sie gegen die Abschreibung des Postulates stimmen und damit ihr Missbehagen zum Ausdruck bringen. Wie bereits erwähnt, wird die FDP weitere Vorstösse zu diesem Thema einreichen.


Sarah Martin (Grüne) kann es kurz machen: Sie wünscht allen «en Guete» und teilt mit, dass ihre Fraktion für Abschreiben des Vorstosses sei.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) kann den Vorwurf, dass die Beantwortung des Postulates zu lange auf sich habe warten lassen, nicht im Raum stehen lassen. Dieser Eindruck mag aufkommen, wenn man die Daten der Einreichung und der Beantwortung des Vorstosses vergleicht. Zwischenzeitlich war aber die Initiative zur Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts eingereicht worden. Die BUD orientierte die BPK, und es herrschte Einigkeit, dass die Volksabstimmung abzuwarten sei, um anschliessend über den Vorstoss zu befinden.


://: Der Landrat schreibt das Postulat 2000/080 mit 50:21 Stimmen bei einer Enthaltung ab. [ Namenliste ]


Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) wünscht allen «en Guete» und kündigt an, dass die Sitzung am Nachmittag mit Traktandum 9 fortgesetzt werde.


Ende der Vormittagssitzung: 12.00 Uhr


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei



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