Protokoll der Landratssitzung vom 22. April 2010

Nr. 1843, 1844, 1845

Kommissionspräsident Philipp Schoch (Grüne) schickt voraus, dass seine einleitenden Bemerkungen für die Traktanden 5, 6 und 7 gelten.


Es erscheint vielleicht ein bisschen seltsam, wenn die Umweltschutz- und Energiekommission (UEK) die Vorstösse einstimmig zur Abschreibung empfiehlt. Seit der Einreichung der Vorstösse ist im Energiebereich aber viel passiert. Die Regierung, die Verwaltung und das Parlament haben Rahmenbedingungen geschaffen, die gültig sind und die es erlauben, die Vorstösse heute abzuschreiben.


Zum ersten Vorschlag «Unterstützung von Massnahmen im Gebäudebereich»: Seit Einreichung des Postulates anfangs 2007 hat sich energiepolitisch sehr viel getan. Konkret besteht seit Mitte 2009 die Vorschrift, dass Brauchwasser in neuen Wohnbauten zu mindestens 50% mit neuer erneuerbarer Energie erwärmt wird. Seit dem 1. Januar dieses Jahres besteht ein Gebäudehüllen-Sanierungsprogramm. In zwei Jahren wird ein erster Bericht vorliegen, wie effektiv und effizient das Gebäudehüllen-Sanierungsprogramm ist, das der Kanton angeschoben hat. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wird sich zeigen, wo der Kanton energiepolitisch steht, und allenfalls können dann neue Massnahmen eingeleitet werden.


Die Kommission ist der Meinung, dass die aufgezählten eingeleiteten Massnahmen einen wichtigen und grossen Schritt darstellen. Sie empfiehlt daher das Postulat 2007/090 einstimmig zur Abschreibung.


Hannes Schweizer (SP) gibt bekannt, dass seine Fraktion der Abschreibung der Vorstösse gemäss den Traktanden 5, 6 und 7 einstimmig zustimmt.


Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) ist der Ansicht, dass sich die weitere Diskussion erübrigt, nachdem offenbar alle für Abschreibung der Vorstösse sind. Der Kommissionspräsident hat seine Erläuterungen gegeben, und die Kommission empfiehlt einstimmig, die Vorstösse abzuschreiben.


Er fragt an, ob der Landrat mit einer stillschweigenden Abschreibung einverstanden sei.


Kommissionspräsident Philipp Schoch (Grüne) hat den Landratspräsidenten offenbar missverstanden, denn er ist davon ausgegangen, dass er zu jedem Geschäft etwas sagen kann und einzeln darüber abgestimmt wird.


Er wird sich daher noch zu den Traktanden 6 und 7 kurz äussern.


Beim Traktandum 6 geht es um den «Gebäude-Energieausweis». Es wurden dazu im Jahr 2007 zwei Vorstösse eingereicht - der eine stammt von Agathe Schuler (CVP) und der andere von der SP-Fraktion. Mittlerweile hat sich auch in diesem Bereich viel getan. Nicht zuletzt hat der Bund im Rahmen des Konjunkturprogramms diesen «Gebäude-Energieausweis» angeschoben. Die UEK unterstützt die entsprechenden Bestrebungen des Kantons auf diesem Gebiet sehr. Sie wünscht sich von Regierung und Verwaltung ein weiterführendes Engagement in dem Bereich. Die UEK ist auch hier einstimmig für Abschreiben.


Beim Traktandum 7 geht es um Energieberatung. Es braucht im Bereich der energetischen Gebäudesanierung Ausbildungen für Fachleute, welche gewährleisten, dass die Mittel - für welche letztlich die Steuerzahler aufkommen - auch richtig verwendet werden.


Es handelt sich um ein grösseres Problem, das aber erkannt ist, und im Moment werden ein Haufen Fachleute dafür ausgebildet. Bei den Gebäudesanierungen kann vieles falsch gemacht werden. Der Verwaltung ist es ein grosses Anliegen, dass diese Fehler nicht passieren und die Mittel von den Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern effektiv und richtig eingesetzt werden. Darum ist es auch für obligatorisch erklärt worden, dass Gebäudesanierungen durch einen Coach begleitet werden. Die finanzielle Unterstützung kann von den Hauseigentümern nur unter der Voraussetzung in Anspruch genommen werden, dass ein Coach beigezogen wird.


Auch bei diesem Vorstoss ist die UEK einstimmig für Abschreibung.


Postulantin Christine Gorrengourt (CVP) würdigt, dass in diesem Bereich sehr viel getan wird, ebenso die Art und Weise, wie die Vorlage 2010/006 erstellt wurde.


Sie weist auf einen Aspekt hin, der ihr ein Anliegen ist: Bei der Energieberatung gibt es neben der EBM, der EBL und dem AUE neu zwei zusätzliche Partner - der Hauseigentümerverband und die Wirtschaftskammer. Es ist sehr wichtig, die Partner gut zu vernetzen, denn nur so kann eine wirksame Energieberatung angeboten werden.


Christine Gorrengourt wünscht dem neuen Konzept gutes Gelingen und hofft auf einen guten Bericht in zwei Jahren.


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Damit sind die Postulate


- 2007/090 (Traktandum 5, Vorlage 2009/387),


- 2007/060 und 2007/070 (Traktandum 6, Vorlage 2010/005) und


- 2008/158 (Traktandum 7, Vorlage 2010/006)


stillschweigend abgeschrieben.


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei



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