Protokoll der Landratssitzung vom 22. April 2010

Nr. 1866, 1867


Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) gibt bekannt, die Traktanden 27 und 28 würden gemeinsam behandelt.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) begründet die Ablehnung der beiden Motionen, stellt einleitend jedoch einige generelle Überlegungen an. Das AUE habe bereits Arbeiten aufgenommen, um die Bewilligungspraxis für Erdwärmesonden im Baselbiet zu vereinfachen und zu beschleunigen. Den Kern dieser Arbeiten bilden das Erdwärmenutzungskonzept sowie die Erdwärmesondenkarte.


Das Erdwärmesondenkonzept für den Kanton Basel-Landschaft sei seit Juni 2009 vorhanden. Die Grundlagen für dieses Konzept sind eine detaillierte Analyse der Geologie im Kanton Basel-Landschaft sowie eine Beurteilung der Risiken, welche mit Bohrungen in unterschiedlichen Felsformationen verbunden sind. Im Zusammenhang mit Erdwärmesonden bestehen zwei bedeutenden Risiken: Grundwasserverschmutzung und das Gebirgsquellen im Gipskeuper. Im Erdwärmekonzept werden aufgrund der möglichen Risiken drei Standorttypen unterschieden: Wärmenutzung mit Erdwärmesonden unzulässig, zulässig mit speziellen Auflagen oder zulässig mit Standardauflagen.


Ein Projekt zur Erstellung einer Erdwärmesondenkarte im Kanton Basel-Landschaft ist in Bearbeitung. In dieser Karte werden die vorhandenen geologischen Erkenntnisse, geologischen Karten, Bohrungen, Baugrundarchive, Grundwasserschutzkarten, etc. zusammengeführt. Die Erarbeitung dieser Karte dauert rund zwei Jahre. Durch die Zusammenführung des Erdwärmenutzungskonzepts mit der Erdwärmesondenkarte kann abgeleitet werden, wie tief gebohrt werden darf. Mit Hilfe der erarbeiteten Grundlagen wird eine differenzierte Baubewilligungspraxis für Erdwärmesondenbohrungen möglich sein. Somit wird die Beurteilung wesentlich differenzierter und genauer, als in den beiden Motionen vorgeschlagen.


Eine Bewilligungspraxis, welche die geologischen Risiken berücksichtigt, sei heute per Gesetz nicht möglich. Das Gesetz regelt, dass Erdwärmesondenbohrungen innerhalb eines Gewässerschutzgebiets unzulässig sind, ausserhalb aber auch ohne Beurteilung der geologischen Risiken bewilligt werden müssen. Damit eine differenzierte Bewilligungspraxis möglich wird, muss das Gesetz entsprechend geändert werden. Vorabklärungen zu dieser Gesetzesänderungen werden durch das AUE vorgenommen. Das AUE bewilligt heute bereits Ausnahmen im Gewässerschutzbereich Au, wenn Risiken für die Gewässer oder bezüglich der Geologie ausgeschlossen werden können, wie dies teilweise im Birstal der Fall ist.


Zur Motion 2009/137:


Die Motion fordert, dass Wärmepumpen-Erdsonden mit einer Tiefe von maximal 150 m in der Regel kein hydrogeologisches Gutachten mehr benötigen. Eine generelle Tiefenangabe mache jedoch wenig Sinn. Eine differenzierte Beurteilung resp. ein Zusammentragen der verschiedenen geologischen Kenntnisse im Kanton sei unerlässlich.


Die Motion fordert, hydrologische Gutachten nur bei Bohrungen in hydrologisch unbekanntem Gebiet zu verlangen. Nach dem Vorliegen der Erdsondenkarte werden hydrogeologische Gutachten nur noch für Gebiete notwendig sein, in welchen die Karten keine verlässliche Information bezüglich der Risiken Gebirgsquellen oder Grundwasserverschmutzung liefert.


Zur Motion 2009/136:


Die Motion fordert, dass Verbotszonen von Wärme-pumpen-Erdsonden auf die Kernzone der Wassergewinnung zu reduzieren seien. Anstelle der Begriffe Verbotszonen und Kernzonen sollen die im Gesetz verankerten Begriffe Gewässerschutzgebiet Au oder Grundwasserschutzzone S1, S2, S3 verwendet werden. Innerhalb der Grundwasserschutzzone sei es auch aus Sicht des Gewässerschutzes nicht möglich, Erdwärmesondenbohrungen zu bewilligen. Im Gewässerschutzbereich Au mache das AUE bereits heute Ausnahmen, wenn Risiken bezüglich Grundwasserverschmutzung und Geologie ausgeschlossen werden können. Aus Sicht des Grundwasserschutzes werde somit die Fläche, auf welcher Erwärmesondenbohrungen nicht bewilligt werden, wesentlich reduziert.


Die Motion fordert, dass Anträge im überbauten Gebiet in der Regel bewilligt werden. Anträge im überbauten Gebiet generell zuzulassen, wird weder den geologischen Risiken noch dem Schutz des Grundwassers gerecht. Gerade im überbauten Gebiet kann das Gebirgsquellen zu riesigen finanziellen Folgen und Schäden an Hoch- und Tiefbauten führen. Weiter liegen viele Trinkwasserfassungen in der Nähe von Siedlungsräumen und bedürfen deshalb eines besonderen Schutzes. Auch hier darf das Individualinteresse nicht über die öffentlichen Interessen gestellt werden.


Jörg Krähenbühl bittet darum, die vorliegenden Motionen abzulehnen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) dankt Regierungsrat Jörg Krähenbühl herzlich für dessen ausführliche und gute Beantwortung sowie Schilderung des Sachverhaltes. Nach diesen Ausführungen zeigt er sich einzig etwas erstaunt, dass die Regierung die beiden Motionen ablehnt, denn die wesentlichen Anliegen der beiden Motionen seien offenbar erfüllt.


Zur Motion 2009/137:


Die Erdwärmenutzungskarte sei am Entstehen und hydrogeologische Gutachten sollen später gemäss Regierungsrat nur noch nötig sein, wenn der Untergrund unbekannt ist oder es sich um Grenzfälle handelt. Damit zeigt sich Klaus Kirchmayr zufrieden und er wird die Motion entsprechend zurückziehen.


Zur Motion 2009/136:


Hier gehe es im Wesentlichen um eine Reduktion der Verbotszonen, welche von den Anbietern von Erdwärmesonden als störend empfunden wurden. Auch hier soll künftig aber eine differenziertere Beurteilung stattfinden und eine Unterteilung in sinnvolle Zonen vorgenommen werden. Das kantonale Erdwärmekonzept sei sinnvoll und Klaus Kirchmayr ist daher bereit, auch diese Motion zurückzuziehen.


://: Die Motionen 2009/137 und 2009/136 (Traktanden 27 und 28) werden vom Motionär zurückgezogen.


An dieser Stelle begrüsst Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) auf der Zuschauertribüne die Kreiskicker Lörrach, welche heute Abend zum grossen Fussballmatch zwischen dem Kreistag Lörrach und dem FC Landrat auf der Sportanlage Sandgruben in Pratteln antreten werden. Er hofft auf rege Unterstützung des FC Landrat durch die Ratsmitglieder, wünscht den Kreiskickern einen guten Aufenthalt im Baselbiet und hofft, diese hätten nicht allzu viel Wettkampfglück.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



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