Protokoll der Landratssitzung vom 22. April 2010

Nr. 1855

://: Die vom Interpellanten gewünschte Diskussion wird stillschweigend gewährt.


Christoph Buser (FDP) ist nicht überrascht, dass seine vier Fragen sehr sibyllinisch und politisch gut abgewogen beantwortet wurden. Zu den Antworten gibt er folgende Kommentare ab: Was die erste Frage in Anspielung auf die 4-Säulen-Strategie des Bundes anbelangt, welche explizit den Bau von Grosskraftwerken vorsieht, wird praktisch vom Regierungsrat festgelegt, dass ein solches erst in einer nächsten Generation gebaut werden soll. Der Antwortgeber sollte aber seines Erachtens in Kenntnis sein, dass die Stromlücke in der Schweiz bei traditionellem Vorgehen im Jahr 2020 Realität sein wird und daher Grosskraftwerke in dieser Generation durchaus eine Option sein müssten. Alles andere führe zu einer sehr prekären Auslandabhängigkeit mit gravierenden Kostenfolgen für die Schweizer Wirtschaft. Ihm fehlt in der Antwort ein Lösungsansatz für das Problem.


In Antwort 2 spricht der Regierungsrat vom Zukauf von Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Zu welchem Preis kann dies nach Meinung des Regierungsrates erfolgen? Ist damit Strom aus erneuerbaren Energiequellen aus dem Ausland gemeint, so kann dieser wohl nur zum Produktionspreis mit entsprechender Marge gekauft werden, sprich es ist nicht mit subventioniertem Strom zu rechnen. Damit stellt sich die Frage, ob man bereit ist, Strom aus erneuerbaren Quellen auch dann aus dem Ausland zu kaufen, wenn Produktionskosten und Margen anfallen. Ein vieldiskutiertes Beispiel stellt diesbezüglich das EBL-Projekt mit thermischem Sonnenstrom aus Spanien dar - 28 Eurocents plus Übertragungskosten. Die regionalen EVU gehen ins Ausland, um Produktionskapazitäten aus erneuerbaren Energiequellen zu schaffen. Grosskraftwerke müssten im Ausland hingestellt werden, da dort auch die Ressourcen wie Sonne, Wind / Küste vorhanden seien. Zudem sei im Ausland noch der Bau von Grossprojekten möglich, ohne dass politisch eine Verhinderung stattfindet, wie dies bei uns der Fall sei und - ein ganz wichtiger Punkt, den auch die EBL erkannt habe - weil man dort eine Einspeisevergütung erhalte; nur so sei ein wirtschaftlicher Betrieb möglich, was bei uns nicht der Fall sei. In der Antwort suggeriere aber der Regierungsrat, dass seine Einschätzung richtig ist, gerade weil die EVU ins Auslandengagement einsteigen. Dem sei - mit den eben erwähnten Punkten - ein grosses Aber gegenüber gestellt. Dem stehe auch entgegen, dass unsere EVU laufend Gesuche von AKWs haben, also nicht damit rechnen, dass im Ausland günstig Strom gekauft werden kann.


Auch Antwort 3, der Preis für erneuerbare Energien in der regionalen EVU könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht beziffert werden, stimme absolut nicht. EBL wie auch EBM haben solche Produkte mit einem klar definierten Preis, und diese könnte der Kanton für seine Liegenschaften auch dazu kaufen; letztlich sei es eine Preisfrage, dem Thema gehe man aber gerne aus dem Weg.


Insgesamt bringen die Antworten auf seine Interpellation Christoph Buser nicht sehr viel weiter. Es ist keine wirkliche Strategie ersichtlich, mit welchen Mitteln man zu einem vernünftigen Preis inskünftig Versorgungsengpässe vermeiden will respektive wie der Kanton gedenkt, in einer Welt, in der Grossmächte wie Indien und China immer mehr Ressourcen brauchen werden, einen hohen Eigenproduktionsgrad zu vernünftigen Preisen zu gewährleisten.


Klaus Kirchmayr (Grüne) fühlt sich angesprochen und repliziert entsprechend: Von seinem Vorredner sei relativ häufig die Auslandabhängigkeit ins Spiel gebracht worden, womit er indirekt suggerierte, dass AKWs keine Auslandabhängigkeit bedingen, was natürlich 'kompletter Blödsinn' sei. Nach seinem Erkenntnisstand hat die Schweiz keine abbauwürdigen Uranvorkommen - abgesehen davon möchte er diejenige Schweizer Gemeinde sehen, die auf ihrem Gemeindegebiet einen Uranabbau toleriert. Eine weitere Komponente bezüglich Auslandabhängigkeit in Sachen Atomenergie bildet die Sicherheitsproblematik. Die Nichtweiterverbreitung von atomar spaltbarem Material ist heute anerkanntermassen die zentrale Herausforderung in der internationalen Sicherheitspolitik. Daher ist jede Atomanlage in welcher Form auch immer eine Gefahr für die internationale Sicherheit.


Die Anstrengungen für eine lokale, dezentrale Energieproduktion müssen daher - hier gibt er seinem Vorredner Recht - verstärkt werden. Im Gebäudebereich wird dieses Thema bereits angegangen, hier ist man auf gutem Weg. Es gibt aber noch viel unausgeschöpftes Potenzial . Erinnert sei an Wärmekraft-Kopplungsanlagen und Ähnliches. In letzter Zeit wurden zwar diesbezüglich einige Schritte unternommen, es sind aber für die lokale Wirtschaft und Energieversorgung noch weitere Schritte möglich. Man ist jederzeit bereit, in dieser Richtung mit allen weiterzuarbeiten.


Keine weiteren Wortbegehren


://: Damit ist die Interpellation 2009/243 erledigt.


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



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