Navigieren auf baselland.ch

Benutzerspezifische Werkzeuge

Inhalts Navigation

Protokoll der Landratssitzung vom 21. März 2013

Nr. 1137

Landratspräsident Jürg Degen (SP) teilt mit, dass eine schriftliche Antwort des Regierungsrates vorliegt.


Sabrina Mohn (CVP) verlangt die Diskussion


://: Die Diskussion wird stillschweigend bewilligt.


Sabrina Mohn (CVP) bedankt sich beim Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Die Aussagen in der Antwort kommen einem ziemlich bekannt vor. Mit denselben Argumenten hat der Regierungsrat bereits die mehrfach geforderte Simulation eines Kantons Basel auf die Zeit nach der Annahme der Fusionsinitiativen verschoben. Aus der Antwort geht hervor, dass man eigentlich keine Ahnung über die Kosten hat, welche bei einem Ja zu den Fusionsinitiativen entstehen würden. Dies genügt jedoch nicht. Fundierte Fakten würden zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen. Es ist klar, dass die Kosten nur ein Aspekt bei der Frage der Kantonsfusion sind. Bei der heutigen finanziell angespannten Lage des Kantons muss diesem Punkt jedoch die gebührende Aufmerksamkeit geschenkt werden. Es ist nachvollziehbar, dass man sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht festlegen will. Trotzdem: Eine Vorlage zu den Fusionsinitiativen ohne eine Darstellung der Kostenfolgen wird keine Akzeptanz finden.


Rolf Richterich (FDP) findet, dass das Niveau der Antwort mindestens dasjenige der Fragen erreicht. Die in der Interpellation gestellten Fragen haben im Moment bei den Diskussionen zum Thema Kantonsfusion keinerlei Relevanz. Zuerst werden die Fusionsinitiativen eingereicht, anschliessend wird darüber abgestimmt und erst nach einer allfälligen Zustimmung wird man sich mit dem Ablauf des Prozesses und den sich daraus ergebenden Kosten befassen.


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) mahnt, dass man bei der Frage der Kantonsfusion nicht mehr Verwirrung stiften soll als notwendig. Es ist nicht zielführend, wenn man sich in der Presse darüber mokiert, dass der Regierungsrat keine präzisen Angaben machen kann, welche Kostenfolgen eine Annahme der Fusionsinitiativen hätte. Initiativen notabene, die noch gar nicht eingereicht sind und bei denen es auch nicht um eine Kantonsfusion geht, sondern nur um die Einsetzung eines Verfassungsrates. Dieser Verfassungsrat muss festlegen, wie eine Kantonsfusion ablaufen soll. Erst danach, wenn alle Hürden genommen und alle Voraussetzungen erfüllt sind, kann darüber abgestimmt werden, ob dieser Weg tatsächlich begangen werden soll. Der Regierungsrat kann keine präzisen Angaben zu den Kostenfolgen machen, weil diese nicht in seiner Kompetenz liegen. Schlussendlich entscheiden die Parlamente über die Höhe der Budgets und legen damit den Rahmen fest, in dem der Verfassungsrat tagen würde. Alle kostenrelevanten Faktoren liegen folglich in der Hand des Parlaments. Wenn das Parlament wissen will, wie viel der Prozess der Kantonsfusion kosten würde, muss es diese Aufgabe selber wahrnehmen.


://: Damit ist die Interpellation 2012/303 erledigt.


Für das Protokoll:
Patrick Moser, Landeskanzlei



Back to Top

















Weitere Informationen.

Fusszeile