Protokoll der Landratssitzung vom 21. März 2013

Nr. 1147

Landratspräsident Jürg Degen (SP) teilt mit, der Regierungsrat sei bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Die Überweisung ist bestritten.


Martin Rüegg (SP) teilt mit, dass die Mehrheit der SP-Fraktion das Postulat nicht überweisen möchte.


Der Rückbau der Rheinstrasse war die wichtigste flankierende Massnahme beim Neubau der Hauptstrasse Pratteln-Liestal, die nun Ende Jahr eröffnet wird. Beides ist 1995 vom Volk gutgeheissen worden, was vielen möglicherweise nicht mehr in Erinnerung ist. Im Projektbeschrieb hat das Projekt den Titel «Sanierung und Umgestaltung der Rheinstrasse zu einer zweispurigen Kantonsstrasse mit Kreiseln und einer Baumallee». Das Projekt basiert auf einem Volksentscheid und ist inzwischen rechtskräftig. Somit besteht auch eine Umsetzungspflicht. Der Rückbau ist Bestandteil der Umweltverträglichkeitsprüfung und somit eigentlich nicht verhandelbar. In dieser Umweltverträglichkeitsprüfung heisst es, dass den Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen die grösste Bedeutung zu schenken ist. Zu diesen Ersatzmassnahmen gehören auch die neuen Flächen, die nun mit dem Bau des Tunnels entstanden sind. Das sind Flächen, die als naturnah - nicht natürlich - eingeschätzt werden können. Im Prinzip müsste dieser Zustand auch wieder hergestellt werden. Nach 40 Jahren Stau, Lärm und Bauarbeiten haben die Menschen, die dort leben, ein Recht darauf, dass die damaligen Versprechungen eingelöst werden und dass ihre Lebens- und Wohnqualität endlich nachhaltig verbessert wird. Es braucht an der Rheinstrasse mehr Raum für Fussgänger, Velos und auch Bäume. Von einer lebenswerteren Umgebung wird auch das örtliche Gewerbe profitieren. Die Ängste der Bevölkerung, erneut von mehr Lärm und Verkehr drangsaliert zu werden, sind berechtigt und ernst zu nehmen. Nicht zu vergessen ist, dass noch immer 22'000 Fahrzeuge täglich erwartet werden. Im Notfall kann die 16 Meter breite zweispurige Strasse auf drei Fahrbahnen erweitert werden.


Das Postulat ist also nicht nur inhaltlich in Frage zu stellen. Es greift auch in einen mustergültig aufgegleisten Prozess ein. Das Projekt, das vor 15 Jahren entworfen worden ist, wurde in einem ersten Schritt zusammen mit Frenkendorf, Füllinsdorf und Liestal in einem kooperativen Prozess den heutigen Anforderungen angepasst. Anschliessend fand ein mehrstufiges öffentliches Mitwirkungsverfahren statt. Fünf Veranstaltungen sind durchgeführt worden, in die die Anwohner aber auch das lokale Gewerbe und die Interessenverbände eingebunden worden sind. So ist das Projekt weiterentwickelt worden. Um noch mehr Druck zu erzeugen, hat das Gewerbe sogar mit dem Rückzug aus diesen Verhandlungen gedroht, was bedauerlich war. Es entsteht der Eindruck, das Postulat Buser möchte diesen Druck jetzt weiter erhöhen. Deshalb ist es fehl am Platz. Denn der Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Die Bau- und Umweltschutzdirektion wird nun auf Basis dieses Mitwirkungsverfahrens ein Auflageprojekt erarbeiten. 2014 wird dann eine öffentliche Planauflage vorliegen. Es bestehen also auch für das Gewerbe immer noch genügend Möglichkeiten, Interessen einzubringen.


Der Geist dieses Postulats widerspricht dem Volksentscheid von 1995 und dem rechtskräftigen Projekt. Das Postulat widerspricht aber auch dem legitimen Bedürfnis der Bevölkerung, nach jahrzehntelangem Lärm und Verkehr endlich eine lebenswerte Umwelt vorzufinden. Und es widerspricht dem skizzierten und laufenden Dialogprozess. Die Wirtschaftsoffensive wird sich nicht an dieser Fläche an der Rheinstrasse und auch nicht an diesen neuen Flächen über dem Tunnel entscheiden. Die Wirtschaftsoffensive muss an anderen Orten wirksamer umgesetzt werden.


Martin Rüegg bittet, das Postulat aus all diesen Überlegungen nicht zu überweisen.


Christoph Buser (FDP) dankt Martin Rüegg für die Ausführungen. Es hat hoffentlich auch eine therapeutische Wirkung gehabt. Aber es werden hier unglaublich viele Sachen vermischt. Wenn das Postulat genau gelesen wird, geht es überhaupt nicht, in keinster Weise um dieses Projekt.


Er kenne das Gebiet relativ gut. Er sei in Füllinsdorf aufgewachsen und wohne auch dort. Er kenne die Baustelle und die Gebiete, die dort entstehen. Genau zwischen Tunnel und Rheinstrasse entstehen grosse Flächen. Um diese Flächen geht es. Es entstehen dort Flächen, die im rechtsgültigen Projekt, das überhaupt nicht angetastet wird, nicht enthalten sind.


Dort werden weiterhin 22'000 Fahrzeuge durchfahren. Heute sind es 40'000. Dort soll der Bevölkerung etwas zurückgeben und ein naturnaher Raum geschaffen werden. Beide Gemeinden, Frenkendort und Füllinsdorf, haben oben links und rechts riesige Naherholungsräume. Aber unten fahren weiterhin 22'000 Autos durch, und 20'000 im Tunnel. Wenn dieser einmal zu ist, sind es wieder 40'000. Dort irgendeine parkähnliche Anlage zu schaffen, ist eine Fehlüberlegung. Das ist nicht die Überlegung, die hinter dieser Strasse steht. Diese soll mit Massnahmen beruhigt werden. Das wird nicht angetastet. Es entstehen aber Flächen, die nicht in dieser Auflage enthalten sind. Es wird diskutiert, wie vorzugehen ist. Erste Pläne bestehen darin, diese Flächen zu bepflanzen, zu begrünen. Das ist überhaupt erst zur Sprache gekommen, als festgestellt worden ist, dass jemand das pflegen und für die Kosten aufkommen muss.


Wenn die Wirtschaftsoffensive angesprochen wird, ist die Frage zu diskutieren, wo Unternehmungen angesiedelt werden können. Wenn eine Gemeinde für Unternehmen einzont, baut sie dorthin eine Strasse. Jetzt besteht bereits eine Strasse. Und zwar eine Strasse die eine Hauptachse ist. Und es entstehen wegen der Aufschüttungen neue Flächen. Auf dem Tunnel ist der Grünstreifen, wo Velo gefahren werden kann. Der Landwirtschaft kann dieses Land, das entsteht, nicht überlassen werden, weil die Hunde dort reinmachen. Am Schluss bleibt der Kanton, der das mähen und pflegen muss. Daraus entstehen Aufwendungen. Zu diesen kommt es, obwohl mehr als genug Naherholungsgebiete in beiden Gemeinden vorhanden sind. Es hat eine bestens erschlossene Strasse und es hat Flächen, auf denen der eine oder andere Gewerbebetrieb angesiedelt werden kann. Es ist nicht von lärmintensiver Nutzung die Rede, aber von Gewerbe, das an einer solchen Strasse, die durchaus - wie im Projekt vorgesehen - beruhigt sein soll, angesiedelt werden kann. Es ist jetzt nicht nur daran zu denken, wie und von wem das jetzt zu mähen ist. Sondern es ist auch zu überlegen, wo ausreichend grosse Flächen vorhanden sind, dass dort der eine oder andere Betrieb noch angesiedelt werden kann.


Es ist ein Postulat. Es soll geprüft und berichtet werden, ob diese Gebiete einmal ausgeschieden werden können. Wenn es gute Gründe dafür gibt, dass eine solche Gewerbeansiedlung nicht geht, dann ist es so. Wenn man aber meint, es wird irgend jemandem etwas zurückgegeben und ein besseres Gebiet geschaffen, ist zu bedenken, dass diejenigen, die jetzt dort wohnen, das aus einem bestimmten Grund tun. Erstens sind es nicht so viele. Zweitens sind die Mieten extrem tief. Wenn das Gebiet aufgewertet wird, dann entsteht ein ganz anderes Gebiet. Und diejenigen, die dort wohnen, werden dann nicht mehr erleben, was nachher gemäss den Vorstellungen entstehen soll. Aber diese Vorstellung ist grundsätzlich falsch, weil dort weiterhin 22'000 Fahrzeuge vor der Haustür vorbeifahren werden.


Urs Leugger (Grüne) bemerkt, bezüglich dieser Thematik bestehen offensichtlich unterschiedliche Sichtweisen. Was die Flächen, die angesprochenen Massnahmen betreffe, habe er eine ähnliche Sichtweise wie sein Vorvorredner Martin Rüegg. Dabei geht es tatsächlich um verbindliche Abmachungen, die im Zusammenhang mit dem Bau der H2 miteinander getroffen worden sind. Das sind Auflagen, die im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung beziehungsweise auch der Baubewilligung als integraler Bestandteil aufgenommen worden sind. Die Grüne Fraktion ist einstimmig und klar der Meinung, dass es nicht angeht, zum jetzigen Zeitpunkt die Spielregeln zu ändern. Hier geht es um die Verbindlichkeit von Abmachungen. Es geht auch um Glaubwürdigkeit. Wenn jetzt an diesen Abmachungen oder an den Ergebnissen dieser Abmachungen gerüttelt wird, dann wäre das auch ein verheerendes Signal für weitere Grossvorhaben, für weitere Verhandlungen und für Interessengruppen, die in diese Verhandlungen einbezogen sind. Diese wüssten dann nie, ob das, was miteinander vereinbart wird, verbindlich ist und effektiv auch bis am Schluss Bestand hat.


Inhaltlich machen die vorgesehenen Massnahmen, wie Martin Rüegg gesagt hat, effektiv Sinn. Es ist einerseits ein toller Beitrag zur Verbesserung der Wohnqualität in diesem Gebiet. Andererseits sind durch den Bau der H2 Grünflächen verloren gegangen. So ist es wichtig, dass vor Ort, in der nächsten Umgebung auch Ersatz geleistet wird. Auch was den Prozess, die Zeitachse betrifft, ist Martin Rüegg zuzustimmen. Die erweiterte Mitwirkung, die sehr vorbildlich vom Kanton, von der Regierung initiiert worden ist, ist eine Möglichkeit in einem fein austarierten System beziehungsweise in einem sehr guten Prozess, Interessen und Anliegen einzubringen. In diesem Zusammenhang ist daher das Postulat jetzt eigentlich fehl am Platz.


Die Grüne Fraktion bittet den Landrat, das Postulat nicht zu überweisen.


Daniela Gaugler (SVP) sagt, die SVP-Fraktion unterstütze das Anliegen einstimmig. Wirtschaftsförderung und verdichtetes Bauen sollen nicht nur Lippenbekenntnisse bleiben. Das Gebiet zwischen Füllinsdorf und Frenkendorf bietet sich geradezu an für eine Nutzung mit verdichteter Bauweise, die jetzt schon zum grossen Teil gewerblich ist. Die Gemeinden Frenkendorf und Füllinsdorf befürworten ein solches Anliegen. Auch verfügen sie, wie Christoph Buser gesagt hat, über ein sehr grosses Naherholungsgebiet am Rand des Dorfes.


Peter H. Müller (CVP) räumt ein, sich in einer eigenartigen Situation zu befinden. Grösstmehrheitlich ist die CVP/EVP-Fraktion der Meinung, dass der Vorstoss abgelehnt werden muss. Er selber sei dafür und damit in der kleinstmöglichen Minderheit. Die von Martin Rüegg und Urs Leugger vorgebrachten Argumente haben aber Hand und Fuss. Auch wird der Landrat noch oft Gelegenheit haben, über dieses Gebiet zu reden und sich damit auseinanderzusetzen.


Franz Hartmann (SVP) sagt, er lebe seit 50 Jahren in Frenkendorf und kenne diese Gemeinde und die Zufahrtsverhältnisse gut. Es wäre verrückt, dieses Postulat jetzt nicht zu überweisen. An der Rheinstrasse kann nie eine gute Wohnlage entstehen. Da hat es immer Verkehr. Es ist sehr wichtig, dass der Kanton hier noch einmal über die Bücher geht. Wenn der Landrat diesen Vorstoss nicht überweist, kommt sicher noch etwas von den Frenkendörfer.


Franz Hartmann bittet den Landrat, das Postulat zu überweisen.


Elisabeth Augstburger (EVP) führt an, sie wohne auch in diesem Gebiet in der Nähe der H2. Zu Christoph Buser sagt sie, dass es beispielsweise in Liestal noch Flächen geben würde, auf denen das Gewerbe angesiedelt werden könne. Die Fachhochschule wird in nächster Zeit wegziehen. Auch beim Futuro, im Altmarkt, hat es noch diverse Möglichkeiten, ebenso im Schildareal, die genutzt werden können. Im Moment braucht es jetzt keine weiteren Flächen.


Mirjam Würth (SP) sagt, sie wohne auch in Frenkendort und sei eine Exponentin der Naturschutzverbände, die diese ökologischen Ersatzmassnahmen mitverhandelt haben. Es ist ziemlich wichtig, dass diese Verhandlungsergebnisse jetzt eingehalten werden, dass nicht etwas gebaut wird. Der Rückbau der Rheinstrasse steht so oder so zur Diskussion. Dass jetzt diese ausgehandelten Ersatzmassnahmen nun einfach wieder umgestossen werden und gewissermassen während des Spiels die Regeln geändert werden, ist unverständlich.


Mirjam Würth empfiehlt dem Landrat sehr, diesem Postulat nicht stattzugeben.


Daniel Münger (SP) erklärt, von der Fraktionsminderheit aufgefordert worden zu sein, etwas dazu zu sagen. Es ist nicht sicher, ob die Flächen, die dort hinzukommen, ökologisch wirklich sinnvoll und nachhaltig genützt werden können. Deshalb kann durchaus geprüft werden, ob diese neuen Flächen einem Zweck zugeführt werden können, bei dem es vielleicht zu einer gewerblichen Nutzung kommt. Vielleicht zeigt die Prüfung auch, dass es nicht möglich ist oder dass es gute Gründe gibt, eine andere Nutzung vorzusehen. Das «Prüfen und Berichten» bietet vielleicht auch die Chance, dass an einem anderen Ort Flächen freigeschaufelt werden können, indem dort etwas Sinnvolles getan wird. Vielleicht lassen sich mit einem Tauschgeschäft an einem anderen Ort Flächen ausscheiden, die beispielsweise ökologisch sinnvoller und nachhaltiger bewirtschaftet werden können. Es macht deshalb durchaus Sinn zu prüfen und zu berichten, ob es möglich wäre, ob darauf überhaupt etwas gemacht werden sollte. Aber es soll dabei nicht vergessen werden, das es bei diesem Geschäft vielleicht Kompensationen braucht.


Christoph Buser (FDP) betont an Martin Rüegg und Urs Leugger gewandt, die dort entstehenden Flächen seien nicht Teil dieses Projekts. Das stimmt einfach nicht. Das sind neue Flächen zwischen Tunneldecke und Strasse. Das Projekt ist die Strasse mit der Allee. Im Moment wird diskutiert - Martin Rüegg hat es gesagt -, ob dieser Rückbau so zweckmässig ist. Das ist eine ganz andere Diskussion.


Hier ist von neu entstandenen, aufgeschütteten Flächen, die nicht Teil des Projekts sind, die Rede. Das sind keine grossen Flächen. Eine Fläche von der Breite dieses Saales gehört schon zu den grösseren. Die Flächen sind länglich. Aber sie befinden sich an einer ausgezeichnet erschlossenen Strasse. Es geht darum, dort eine Nutzung zumindest einmal zu prüfen. Die Argumente, mit denen man sich einer Prüfung verschliessen will, sind nicht nachvollziehbar. Der Auftrag besteht einzig darin zu prüfen, was dort möglich wäre. Die Argumentation wäre nachvollziehbar, wenn es Teil des Projektes wäre. Aber es ist nicht Teil des Projektes. In einem Schritt, im Moment wird geprüft, was in diesem Gebiet getan werden kann. Es sollte den Hunden, den Bauern überlassen werden. Niemand will es. Es ist daher dem Gewerbe zu überlassen. Die sind froh.


Urs-Peter Urs-Peter Moos (Freie Wähler) kann die gegenüberliegende Ratsseite nicht verstehen. Es bittet sie, sich darauf einzulassen und sich einen Ruck zu geben. Es geht wie mehrfach erwähnt darum, das etwas genauer anzuschauen. Dann wird das ausgearbeitet. Es kommt wieder in den Landrat und dann kann wirklich entschieden werden.


Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) betont, das Projekt H2 Pratteln-Liestal unterliege einem kantonalen Nutzungsplan. Dieser gilt im Moment. Dieser kantonale Nutzungsplan würde derzeit eine solche Umnutzung, wie sie beantragt ist, nicht zulassen. Dieser besteht jetzt auch weiter. Der Regierungsrat möchte aber das Postulat im Sinne von «Prüfen und Berichten» entgegennehmen, um zu prüfen, welche längerfristige Nutzungen auf diesem Gebiet möglich sind. Alles, was heute vorgebracht worden ist, kann dabei aufgenommen werden. Und es kann geprüft werden, was dort Sinn macht. Dann stellt sich die Frage, ob es mehr Sinn macht, auf das Gewerbe oder auf den Landschaftsschutz Rücksicht zu nehmen.


Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro bittet den Landrat, das Postulat deshalb zu überweisen. Der Regierungsrat setzt nicht um, was jetzt verlangt wird. Er kann das im Moment gar nicht, solange der Nutzungsplan besteht. Es geht wirklich darum aufzuzeigen, welche längerfristigen Optionen bestehen. Wenn diese Aspekte geprüft werden, ist auch dem Anliegen des Postulanten Rechnung getragen.


Landratspräsident Jürg Degen (SP) leitet zur Abstimmung über.


://: Der Landrat überweist das Postulat 2012/252 mit 53:23 Stimmen bei zwei Enthaltungen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Valentin Misteli, Landeskanzlei



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