Protokoll der Landratssitzung vom 21. März 2013

Nr. 1133

Landratspräsident Jürg Degen (SP) informiert, dass der Regierungsrat bereit ist, das Postulat entgegen zu nehmen.


Oskar Kämpfer (SVP) teilt mit, dass die SVP-Fraktion dem Postulat ihre Zustimmung verweigern wird. Es ist nicht dienlich, wenn der Landrat dem Regierungsrat Aufgaben in Themenbereichen erteilt, in denen er nichts bewirken kann. Es ist auch nicht klar, ob es dem Postulanten um die Verteilung der Studiengänge oder um die Standorte der Fachhochschule geht. Wenn wirklich Veränderungen an der Fachhochschule Nordwestschweiz vorgenommen werden sollen, muss der entsprechende Staatsvertrag abgeändert werden. Wenn sich der Kanton Basel-Landschaft intern mit den Standorten der Fachhochschule beschäftigt, erreicht er gar nichts.


Christoph Hänggi (SP) informiert, dass die SP-Fraktion mit knapper Mehrheit gegen das Postulat ist, wenn auch aus anderen Gründen als die SVP-Fraktion. Es ist noch nicht so lange her, dass die Entscheidungen in Bezug auf die Fachhochschule Nordwestschweiz gefallen sind. Die politischen und regionalen Gegebenheiten wurden seinerzeit berücksichtigt. Deshalb sollen die damaligen Überlegungen der Partnerkantone nicht bereits jetzt wieder aufgebrochen werden. Der Kanton Basel-Landschaft soll ein verlässlicher Partner in der Bildungsregion sein und keine neuen Grundsatzdiskussionen aufwerfen. Es bringt wenig, dem Regierungsrat einen Auftrag zu geben, am Grünen Tisch weg von der Realität Planungen vorzunehmen. Wenn neue Ideen entstünden, müssten diese realisiert und entsprechend Investitionen getätigt werden. Die Finanzlage des Kantons lässt es aber als wenig realistisch erscheinen, dass diese dann auch umgesetzt würden.


Beatrice Fünfschilling (SP) spricht sich im Namen der FDP-Fraktion für die Überweisung des Postulats aus, zumal der Regierungsrat seine Bereitschaft zur Entgegennahme erklärt hat. Die Begründung des Postulats, dass die Verteilung auf viele Standorte grosse finanzielle Auswirkungen hat, kann durchaus nachvollzogen werden. Wenn Möglichkeiten vorhanden sind, hier Verbesserungen vorzunehmen, umso besser.


Christian Steiner (CVP) teilt mit, dass sich die CVP/EVP-Fraktion gegen die Überweisung des Postulats ausspricht. Christoph Hänggi (SP) hat diesbezüglich schon das Meiste gesagt. Der Status quo soll vorläufig beibehalten werden. Stossend am Vorstoss ist, dass das Standortkonzept "frei von politischen Rücksichten" überprüft werden soll. Der Bereich Life Sciences hat sein Standbein in Muttenz. Dies war vor allem ein politischer Entscheid. Standortfragen sind folglich immer auch politische Fragen.


Jürg Wiedemann (Grüne) verweist darauf, dass für die Grüne Fraktion die Fachhochschule Nordwestschweiz ein wichtiges Anliegen ist. Es ist klar, dass die SVP-Fraktion Mühe mit Staatsverträgen hat. Die FHNW soll gestärkt werden. Der finanzielle Druck im Bildungsbereich ist sehr hoch, die Fachhochschule und die Universität kosten sehr viel Geld. Gleichzeitig hat die Bildungsdirektion ein Kostendach. Beim Kampf um die Bildungsgelder muss überall versucht werden, den Hebel anzusetzen. In der Vergangenheit war viel darüber zu hören, dass es Überlappungen gibt, auch mit der Universität. Das Postulat zielt auf diesem Hintergrund darauf hin, die Standortfrage zu prüfen und darüber zu berichten. Mit der Überweisung des Postulats ist noch kein Entscheid über eine Neuverteilung der Standorte gefallen.


Marc Bürgi (BDP) teilt mit, dass die BDP/glp-Fraktion ebenfalls gegen die Überweisung des Postulats ist. Die Fachhochschule Nordwestschweiz wurde erst im Jahr 2006 in Betrieb genommen. Kurzfristig wurde ein Technikcampus in Olten und ein Polyfeld im Bereich Life Sciences in Muttenz geplant. Es ist bekannt, dass mittelfristig eine Zusammenlegung der neun Standorte auf nur noch vier vorgesehen ist. Diese Informationen kann man auch auf der Website der Fachhochschule nachlesen. Deshalb ergibt das Postulat mit Prüfen und Berichten keinen Sinn.


Christoph Buser (FDP) findet das Postulat einen guten Vorstoss, weil es die Frage aufwirft, wie sich der Landrat bei der Fachhochschule einbringen kann. Die Ultima ratio wurde bereits einmal gewählt, in dem Kredite nicht gesprochen wurden, sich der Landrat aber ein paar Wochen später trotzdem zu diesen Krediten bekannt hat. Das Postulat wird wahrscheinlich nicht überwiesen. Es wurde aber am 29. November 2012 bereits ein weiteres Postulat eingereicht, welches sich mit den Standorten der FHNW beschäftigt, die Problematik aber an den Raumreserven aufhängt. Es liegen weder dem Landrat noch der IPK Erkenntnisse vor, wie die Strategie der Fachhochschule in Bezug auf die Standorte aussieht. In anderen Kantonsparlamenten wurden bereits Vorstösse eingereicht aus der Beobachtung heraus, dass Raumreserven zwischen 6% und 30% gebildet worden sind. Am meisten Raumreserven hat offenbar der Standort Brugg-Windisch. Eine Überweisung des Postulats von Jürg Wiedemann (Grüne) bietet die Chance, mehr zu den Überlegungen und den Strategien der Fachhochschule zu erfahren und diese gegebenenfalls auch zu hinterfragen.


Karl Willimann (SVP) wendet sich an Jürg Wiedemann (Grüne) und dessen Andeutung, die SVP-Fraktion sei gegen den Staatsvertrag der Fachhochschule Nordwestschweiz gewesen. Das Gegenteil war der Fall und Jürg Wiedemann als Mitglied der Bildungskommission müsste es eigentlich besser wissen: Die SVP-Fraktion stand seinerzeit voll hinter dem Staatsvertrag. Aus heutiger Sicht ist es ein erfolgreicher Staatsvertrag, abgesehen von den Finanzen. Die Standortfrage war damals eine politisch sehr heikle Austarierung. Es ist nicht sehr klug, bereits nach wenigen Jahren daran zu rütteln.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) eröffnet mit der Bemerkung, dass er nicht für die Überweisung des Postulats kämpfen werde, obwohl der Regierungsrat seine Bereitschaft zur Entgegennahme erklärt hat. In der Erinnerung hat kaum einmal ein so heftiges politisches Gewitter stattgefunden wie seinerzeit, als über den Standort Muttenz diskutiert wurde und eine allfällige Verlegung um ein paar Meter Richtung Rosental vorgeschlagen wurde.


Der Regierungsrat hat seine Bereitschaft zur Entgegennahme erklärt. Er hat jedoch nicht die Absicht, eine eigenständige Vorlage zu schreiben, sondern wird in der Baukreditvorlage zum Standort Muttenz und in der Vorlage zum Leistungsauftrag die Standortfrage thematisieren. Ob das Postulat überwiesen wird oder nicht, hat deshalb wenig praktische Bedeutung.


Selbstverständlich trifft es zu, dass zusammen mit dem Staatsvertrag auch die Standortentscheide getroffen worden sind. Dabei haben ganz klar politische Überlegungen eine Rolle gespielt. Daneben wurden auch strategische Fragen berücksichtigt, beispielsweise das wirtschaftliche Umfeld: Wo will und muss man Studierende abholen? Beispielsweise ergibt sich für den Standort der Pädagogischen Hochschule Solothurn aus Kapazitätsgründen keine unbedingte Notwendigkeit. Er dient jedoch als Brückenkopf, um diesen Teil des Bildungsraumes abzudecken. Es ist nicht zu unterschätzen, dass es (glücklicherweise) keine Zuordnungsbehörde für Berufsmaturandinnen und -maturanden gibt, die bestimmt, wer wo studieren darf. Der Wettbewerb unter den Hochschulen ist ein sehr starker Faktor. Dies kann man zur Zeit am Standort Brugg-Windisch beobachten, der die Magnetwirkung der Zürcher Fachhochschule in Winterthur deutlich spürt.


Um einen Standort attraktiv zu halten, müssen Angebote erweitert werden. Die Planungen dazu verlaufen in der Regel sehr langfristig. Man sollte jedoch auf die Wortwahl achten und nicht von der Schaffung von Raumreserven sprechen, sondern davon, dass die ursprünglichen Annahmen betreffend Kapazitäten zu grosszügig bemessen waren. Es gibt im übrigen auch den umgekehrten Fall, dass in Bereichen ein sehr viel höheres Wachstum stattfindet als angenommen. Der Regierungsausschuss und die Kantonsregierungen haben ganz klar den Auftrag erteilt, dass die Standards in Sachen Raumangebot nicht verändert und daher auch nicht gegen oben angepasst werden, weil mehr Platz vorhanden ist. Die FHNW hat für solche Fälle den Auftrag, für Drittnutzungen zu sorgen.


://: Der Landrat lehnt das Postulat 2012/188 mit 23:51 Stimmen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Patrick Moser, Landeskanzlei



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