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Protokoll der Landratssitzung vom 21. März 2013

Nr. 1129

Kommissionspräsident Paul Wenger (SVP) erläutert den Bericht der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission: Die Stiftung Volkshochschule und Seniorenuniversität beider Basel (VHS BB) ist eine öffentliche gemeinnützige Stiftung. Stifter sind die beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt. Rund ein Drittel der Kosten wird gedeckt durch Subventionen der beiden Stifterkantone sowie von einzelnen Gemeinden. Ziel der Vorlage ist, mit einer moderaten Beitragserhöhung der beiden Trägerkantone den Fortbestand dieser wichtigen Institution zu gewährleisten. Für den Kanton Basel-Landschaft beträgt diese 54'619 Fr. pro Jahr. Die Beitragserhöhung für die Volkshochschule und Seniorenuniversität ist kostenneutral, weil die Fachstelle Erwachsenenbildung die Summe aus ihrem Budget zur Verfügung stellen kann.


Bei der Kommissionsberatung der Vorlage am 17. Januar 2013 standen Denise Rois von der Fachstelle Erwachsenenbildung und Thomas Bein, Geschäftsführer VHS BB, als Auskunftspersonen zu Verfügung. Die Kommissionsmitglieder stellten vor allem Fragen zum Gesamtbudget und zu einzelnen Bereichen wie Werbung (z.B. Versand von Flyer). Erfreulich gestalten sich die Zahlen der Kursbelegung. Dies hängt auch damit zusammen, dass die Volkshochschule und Seniorenuniversität weiterhin Kurse ausserhalb von Basel sowie die so genannte Samstagsuniversität in den Landstandorten Laufen, Sissach und Augst anbietet. Ein Universitätsdozent erhält übrigens für das Bestreiten eines Vormittags dort eine Pauschale von 220 Fr. Auf die Frage nach den Kursgebühren für Ausserkantonale wurde mitgeteilt, dass sich die Solothurner Gemeinden mit 1 Fr. pro Einwohner beteiligen. Auch die Laufentaler Gemeinden sowie Reinach und Riehen bezahlen einen eigenen Beitrag, nicht aber das Fricktal oder Deutschland.


Die Bedeutung der Kurse sowie der Institution als solche waren in der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission unbestritten. Die Kommission beantragt deshalb einstimmig mit 11:0 Stimmen, den unveränderten Landratsbeschluss gutzuheissen.


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- Eintretensdebatte


Georges Thüring (SVP) bittet namens der SVP-Fraktion, dem Verpflichtungskredit zuzustimmen. Seit vielen Jahrzehnten erfüllt die Volkshochschule und Seniorenuniversität eine wichtige bildungspolitische Aufgabe, die unbedingt weiter geführt werden muss. Unsere Gesellschaft wird immer älter. Die Volkshochschule und Seniorenuniversität bietet zu vernünftigen Preisen interessante Bildungsangebote. Das Motto "Lebenslanges Lernen" darf nicht nur ein Lippenbekenntnis sein. Unser Leben wird immer komplexer und auch im Kleinen immer komplizierter. Es ist deshalb wichtig, dass die Gesellschaft in allen Altersstufen geistig fit bleibt. Mit der Volkshochschule und Seniorenuniversität verfügt der Kanton über eine Institution, welche mithilft, das lebenslange Lernen zu fördern. Besonders erfreulich an der Vorlage ist, dass die Beitragserhöhung budgetneutral vorgenommen werden kann.


Christoph Hänggi (SP) informiert, dass sich die SP-Fraktion einstimmig für den Verpflichtungskredit ausspricht. Die Mehrheit der Besucherinnen und Besucher der Volkshochschule und Seniorenuniversität stammen aus unserem Kanton. Deshalb liegt eine Zustimmung zum Verpflichtungskredit für Basel-Landschaft im besonderen Interesse.


Beatrice Fünfschilling (SP) teilt mit, dass die FDP-Fraktion dem Geschäft ebenfalls einstimmig zustimmen wird. Es ist jedoch anzumerken, dass bereits zum zweiten Mal dieses Geschäft eigentlich zu spät kommt. Eine geordnete Planung ist für die Verantwortlichen der Volkshochschule und Seniorenuniversität schwierig, wenn die Beschlüsse des Landrates nicht zeitgerecht vorliegen.


Christine Gorrengourt (CVP) im Namen der CVP/EVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Kommission. Die Institution ist ein wichtiger Pfeiler beim lebenslangen Lernen. Die angebotenen Kurse sind qualitativ sehr gut und für die Bevölkerung auch erschwinglich.


Michael Vollgraff (Grüne) informiert, dass die Grüne Fraktion ebenfalls einstimmig hinter der Vorlage steht. Der Kanton Basel-Landschaft hat das Privileg, dass sich die Volkshochschule in unmittelbarer Nähe befindet und die Bevölkerung entsprechend am lebenslangen Lernen teilnehmen kann.


Hans Furer (glp) teilt mit, dass die BDP/glp-Fraktion grossmehrheitlich der Vorlage zustimmen wird. Es ist erfreulich, dass sich jährlich mehr als 10'000 Personen weiterbilden lassen. Die Dozentinnen und Dozenten tragen dazu bei, dass die Wissensregion Basel weiter wachsen kann.


Kommissionspräsident Paul Wenger (SVP) nimmt Bezug auf das Votum von Bea Fünfschilling (FDP), in welchem die späte Behandlung der Vorlage moniert worden ist. Zur Ehrenrettung des Kantons Basel-Landschaft ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem Geschäft um einen bikantonalen Prozess handelt. Der Kanton Basel-Landschaft war rechtzeitig parat, Anlass für die Verzögerungen war der Grosse Rat des Partnerkantons.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) bedankt sich, dass die Erfolgsgeschichte der Volkshochschule und Seniorenuniversität beider Basel weiter geschrieben werden kann. Die Institution bildet einen wichtigen Mosaikstein bei der politischen Bildung. Gerade in einer demokratischen Gesellschaft ist diese besonders unverzichtbar. Die hohe Nachfrage bestätigt das Bedürfnis nach den entsprechenden Angeboten und beweist deren Attraktivität.


Die Äusserungen des Kommissionspräsidenten in Bezug auf die Verzögerungen beim Zeitplan sind korrekt. Trotzdem ist die Kritik berechtigt, dass bei einer verspäteten Freigabe des Verpflichtungskredits eine Planungssicherheit fehlt, zum Beispiel ob Löhne überhaupt ausbezahlt werden können.


://: Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffern 1 bis 3 keine Wortbegehren


://: Der Landrat stimmt dem unveränderten Landratsbeschluss mit 67:1 Stimmen bei einer Enthaltung zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
betreffend Erneuerung der Leistungsvereinbarung (2013-2016) und Erhöhung des Beitrags für die Stiftung Volkshochschule und Seniorenuniversität beider Basel (VHS BB); Verpflichtungskredit


vom 21. März 2013


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Patrick Moser, Landeskanzlei


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Nr. 1130


Mitteilungen


Landratspräsident Jürg Degen (SP) ruft in Erinnerung, dass im Sitzungszimmer Mitarbeitende der Landeskanzlei zur Verfügung stehen, um Anliegen und Fragen zum papierlosen Landrat zu beantworten.


Für das Protokoll:
Patrick Moser, Landeskanzlei



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