Navigieren auf baselland.ch

Benutzerspezifische Werkzeuge

Inhalts Navigation

Protokoll der Landratssitzung vom 21. Mai 2015

Nr. 2891

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) teilt mit, diese Vorlage werde direkt beraten.


* * * * *


- Eintretensdebatte


Kathrin Schweizer (SP) teilt vorweg mit, sie nehme gleichzeitig zu Traktandum 6 Stellung, bei dem es ebenfalls um die Unterbrechung der Behandlungsfrist geht. Attraktive Arbeitsplätze und motiviertes Personal sind das Kapital, womit der Kanton einen funktionierenden Service public gewährleisten kann. Die beiden Initiativen wollen nun beim Personal angreifen. Die Regierung hat sich erfreulicherweise gegen diesen Angriff gestellt und die beiden Initiativen zur Ablehnung empfohlen. Jetzt werden Verhandlungen geführt mit der Liga der Steuerzahler und den Initianten. Die Votantin appelliert an die Regierung, sich von den hängigen Initiativen nicht unter Druck setzen zu lassen und keine Zugeständnisse zu machen, die man hinterher bereuen müsste, weil der Kanton als Arbeitgeber nicht mehr attraktiv wäre. Es geht um den Service public, den man in der Qualität erhalten muss, die er jetzt hat.


Weil es formal gar keinen Unterschied macht, ob der Landrat der Unterbrechung jetzt zustimmt oder nicht, da der frühestmögliche Abstimmungstermin sowieso erst im November sein wird, wird sich ein grosser Teil der SP-Fraktion in dieser Frage enthalten.


Oskar Kämpfer (SVP) fände es gut, wenn sich Voten auf den Gegenstand des Geschäfts konzentrieren würden. Es geht hier nur um die Verlängerung einer Behandlungsfrist. Über den Inhalt dessen, was behandelt werden soll, kann man dann diskutieren, wenn es auf dem Tisch liegt. Die SVP-Fraktion wird beiden Verlängerungsgesuchen selbstverständlich zustimmen, damit die Regierung in einer guten Verhandlungsposition ist.


Siro Imber (FDP) zeigt sich ebenfalls erstaunt über die Position der SP. Es gibt verfassungs- und gesetzesmässig vorgeschriebene Fristen. Offenbar interessieren diese nicht alle im Saal gleich stark, was man ja auch bei der Beratung des FEB erkennen kann. Der Votant schliesst sich den Ausführungen von Oskar Kämpfer an. Der Kanton wird weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber sein. Aber das muss nicht unbedingt in den jetzt bestehenden Strukturen sein. Diese sind eher ein Korsett, sowohl für Arbeitnehmer wie für Arbeitgeber.


Beatrice Herwig (CVP) teilt mit, die CVP/EVP-Fraktion sei für Unterbrechung der Behandlungsfrist. Es sind Gespräche im Gang, sie sind sinnvoll und es kann keine Rede davon sein, dass sich die Regierung hier unter Druck setzen lässt.


Julia Gosteli (Grüne) spricht sich namens der Fraktion der Grünen ebenfalls für die Unterbrechung aus. Es hat bereits ein sehr gutes Gespräch stattgefunden zwischen allen an dem Geschäft beteiligten Parteien. Es geht ja auch darum, alternative Ansätze zu überprüfen in Bezug auf Modernisierung des Lohnsystems. Das ist auf jeden Fall sinnvoll.


Marc Bürgi (BDP) kündigt an, die BDP/glp-Fraktion werde der Unterbrechung der Behandlungsfrist ebenfalls zustimmen.


://: Eintreten ist unbestritten.


* * * * *


- Detailberatung Landratsbeschluss


Keine Wortbegehren.


* * * * *


- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen beantragt


* * * * *


- Beschlussfassung


://: Die Frist für die Behandlung der formulierten Verfassungsinitiative «Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik» wird stillschweigend bis zum 30. September 2015 verlängert.


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei



Back to Top

















Weitere Informationen.

Fusszeile