Protokoll der Landratssitzung vom 21. Mai 2015

Nr. 2900

Der Regierungsrat lehnt das Postulat ab, sagt Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP).


Vor dem Mittag wurde die Dringlichkeit mit einer gewissen Heiterkeit beschlossen, sagt Regierungsrat Urs Wüthrich (SP). Es ist aber ein sehr ernstes Thema - es geht um die Tatsache, dass Ertrinken bei Kindern und Jugendlichen bis 16 Jahren die zweithäufigste Todesursache ist. Konsequenterweise lehnt der Regierungsrat den Vorstoss ab. Selbstverständlich besteht Übereinstimmung in der Forderung nach einem ungetrübten Badespass. Aber dies heisst für die Regierung: ein möglichst unfallfreier Badespass. Es wurde bereits am Morgen gesagt: Die Behauptungen von Landrat Wiedemann sind tatsachenwidrig. Dazu vier Beispiele: Erstens hat das AVS keine Richtlinie verfügt und keine Weisungen erlassen. Zweitens ist es falsch, dass das AVS ein eigenes Dokument nicht richtig verstanden und deshalb ergänzende Weisungen erlassen hat. Falsch ist auch die Behauptung, dass es im Rest der Schweiz keine solchen Weisungen oder derartige Dokumente gibt: Ein kurzer Blick ins Internet würde zeigen, dass Bern, Zürich, Graubünden sogar verbindliche Richtlinien haben, welche teils auch von einem Bildungsrat oder von der Regierung erlassen wurden. Falsch ist auch die Auffassung, allseits würde der Kopf geschüttelt: Gestern wurde im Schulleitungsforum die Aktualisierung der Broschüren des letzten Jahres diskutiert, um Erfahrungen einfliessen zu lassen, die man inzwischen gesammelt hat. Diese Aktualisierung wird in der nächsten Zeit an die Schulen verschickt. Es wurde aber nicht der Kopf geschüttelt, sondern es gab eine grundsätzliche Zustimmung. Richtig ist: Auf ausdrücklichen Wunsch der Schulen hat das AVS in Zusammenarbeit mit dem Sportamt und dem Stab Recht Empfehlungen verabschiedet. Dabei wurde nichts selber erfunden; vielmehr hat man sich auf bestehende Grundlagen von Fachverbänden und die geltenden Rechtsgrundlagen abgestützt und diese als Hilfestellung und als Schutz für die Lehrerinnen und Lehrer zusammen gestellt. - Übrigens: Der Schweizerische Lebensrettungs-Gesellschaft hat die Empfehlungen des Kantons Basel-Landschaft ausdrücklich als vorbildlich und zweckmässig gelobt.


Im Vorwort zu den Empfehlungen wird verortet, was die Idee und der Zweck ist: Es fängt bewusst an mit der Bedeutung des Elements Wasser für die Kinder und Jugendliche; dann aber heisst es: Die Basis dieser Empfehlungen bilden die Publikationen einschlägiger Organisationen wie J+S, BfU, SLRG usw. Man stützt sich also auf die Erfahrungen von Fachleuten. Wichtig ist, dass man mit dieser Grundlage die Lehrerinnen und Lehrer sensibilisiert für ihre Verantwortung bei Ausflügen mit Kindern. Das zeigt sich auch beim Inhalt: Es wird klar gestellt, was die Verantwortlichkeit der Lehrerinnen und Lehrer ist; es gibt Sicherheitshinweise, so zu Ausflügen ans Wasser; es gibt Hinweise auf die Notwendigkeit von Weiterbildungen sowie auf die geltenden Rechtgrundlagen, die nicht aus der Welt zu schaffen sind, indem man die Empfehlungen einfach weg lässt. Die Forderung von Jürg Wiedemann, man könne den Schulen raten, die Empfehlungen nicht ernst zu nehmen, wird der Bildungsdirektor also sicher nicht unterschreiben (es ist auch der Nachfolgerin nicht zuzumuten). Es mag sein, dass die Landräte, welche den Vorstoss unterschrieben haben, einen solchen Brief unterschreiben würden.


Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) gibt Urs Wüthrich in einem Punkt Recht: Die Sicherheit der Kinder, die den Lehrpersonen anvertraut werden, muss auf höchstem Niveau gewährleistet sein. - Das Ergebnis dieser Broschüre und der Kommunikation zwischen AVS und Schulleitungen ist, dass die Lehrpersonen sehr verunsichert sind und in zahlreichen Schulen ein Verbot besteht, mit den Schulklassen in die Badi zu gehen - selbst wenn dort eine Aufsicht ist und die Lehrperson (dies ist ein authentisches Beispiel) bis vor drei Jahren langjähriger Schwimmlehrer in der Nati A war, aber das Lebensretter-Brevet nicht hat. Das ist die Realität! Mit dieser Broschüre wird den Schulleitungen auf eine Weise kommuniziert, dass sie teils genötigt waren, den Lehrpersonen schlichtwegs zu verbieten, in die Badi zu gehen. Der Druck war so gross, dass man sagte, man lasse lieber die Hände von der Sache. Die Sicherheit ist ein wesentlicher Punkt. Man hätte dies aber ganz anders berücksichtigen können. Man hätte sensibilisieren können. Etwa indem man den Lehrpersonen klar sagt: Du bist verantwortlich, wenn Du in die Badi gehst. Du musst sicher sein, dass nichts passiert. Zum Beispiel durch den Einbezug der Eltern. Man kann zum Beispiel von den Eltern die Bestätigung verlangen, dass die Kinder gut schwimmen können. Es gibt viele Möglichkeiten. Was jetzt gemacht wurde, überspannt den Bogen. Die Broschüre muss überarbeitet werden. Und das Lustige daran: Selbst im Internet steht, dass die erste Auflage überarbeitet wird. Auch Thomas Beugger als Leiter des Sportamtes hat bestätigt, dass man sicher über die Bücher gehen muss. Darüber darf man froh sein. - Es ist wichtig, dass man die Anliegen des Postulats prüft und es deshalb überweist. Das gibt die Möglichkeit, relativ schnell zu reagieren. Darum kann man auch froh sein, dass die Dringlichkeit gut geheissen wurde. So kann man ernsthaft prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, dass auch Lehrpersonen ohne Brevet in eine Badeanstalt mit Aufsicht gehen können; dazu gibt es viele Möglichkeiten, wie zahlreiche andere Kantone zeigen. Ein persönliches Beispiel dazu: Im Kanton Wallis durften die Kinder erst ins Wasser, nachdem der Redner als Lehrperson sich vom Bademeister zehn Minuten erklären liess, was zu tun ist: Er muss ohne Sandalen und T-Shirt am Bassinrand stehen, solange Kinder im Wasser sind. Aber der Badi-Besuch war möglich. Das muss man ermöglichen. Der Druck, der aber auf die Schulen aufgesetzt wird, vermiest den Jugendlichen den Badespass.


Regula Meschberger (SP) spricht von einer Diskussion mit viel Halbwissen und Halbwahrheiten. Man muss nicht über die Sicherheit der Kinder diskutieren. Hier herrscht Einigkeit mit Jürg Wiedemann. Es geht aber auch um die Haftung der Lehrpersonen. Es wurde alles so einfach geschildert - als ob eine Anfrage an die Eltern, ob sie mitgehen können, reichen würde. Wenn einem Kind etwas passiert, wird abgeklärt, welche Ausbildung die Lehrperson hatte und wie sie ihre Aufsichtspflicht wahrgenommen hat. Dies rechtfertigt es, dass sich der Kanton darum kümmert und solch eine Broschüre erstellt. Man muss sich aber dagegen verwahren, die Schulleitungen sollen dies oder das tun. Viele Schulleiterinnen und -leiter gehen sehr bewusst mit solchen Empfehlungen um. Man kennt den Spielraum sehr genau; und man nutzt ihn gut. Bei den Schulleitungen steht die Sicherheit der Kinder absolut im Vordergrund; und man verlangt, dass die Lehrpersonen, die mit den Kindern schwimmen gehen, ein Brevet haben und Weiterbildungskurse machen. Ansonsten muss eine Begleitperson dabei sein, welche über diese Qualifikationen verfügt. Man kann die Haftung nicht auf ein Mami oder einen Papi abschieben, die es gut meinen und mitkommen. Wenn etwas passiert, haftet die Lehrperson und nicht das Mami oder der Papi. - Man muss mit solchen Fragen sorgfältig umgehen. Und man soll nicht eine Geschichte machen, wo keine ist. Wenn es stimmt, dass jemand nicht schwimmen gehen darf, soll sich diese Person mit ihrer Schulleitung auseinander setzen. Ein Thema für den Landrat ist es nicht. Das Postulat soll bitte nicht überwiesen werden.


Viele Landräte waren in den bündischen Jugendarbeit, sagt Andreas Bammatter (SP). Dort ist es Pflicht, dass bei jeden Lager, jeder Freizeitaktion, die einen Badi-Besuch umfassen, eine Person mit Lebensretter-Brevet dabei sein muss.


://: Der Landrat stimmt der Überweisung des Postulats 2015/201 mit 40:35 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei



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