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Protokoll der Landratssitzung vom 21. Mai 2015

Nr. 2924

Kommissionspräsident Franz Meyer (CVP) weist darauf hin, dass das Ziel der von den Baselbieter Sozialpartnern des Baugewerbes eingereichten Initiative es ist, wie der Titel schon sagt, faire Wettbewerbsbedingungen und gleich lange Spiesse für alle zu schaffen.


Als wesentliches Element ist die Einführung einer Selbstdeklaration der Anbietenden zu nennen. Diese müssen nachweisen, dass sie die Arbeitsbedingungen, Arbeitsschutzbedingungen sowie öffentlich-rechtliche Verpflichtungen (Sozialversicherung, Abgaben, Steuern, Umweltschutzauflagen etc.) einhalten. Die Unternehmen werden nur im Verdachtsfall einer Überprüfung unterzogen. Ausserdem sieht das Gesetz die Einführung einer Konventionalstrafe sowie einer Sicherstellungspflicht (Kaution) vor. Ein anderes wichtiges Element ist die Schaffung eines Beirats, bestehend aus Branchenvertretern und Vertretern der öffentlichen Hand. Er fungiert auch als ein Forum für den Erfahrungsaustausch zwischen der Privatwirtschaft und den Beschaffungsstellen, gibt Empfehlungen ab, hat jedoch keine Entscheidungsbefugnis.


Die Vorlage wurde aus inhaltlichen Gründen von der BPK und der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission behandelt. Eine 3-köpfige Delegation der VGK war jeweils bei der BPK-Beratung anwesend. So konnte ein speditiver und effizienter Beratungsablauf gewährleistet werden. Ein Dank geht an dieser Stelle an die VGK-Präsidentin und die Mitglieder für die optimale Koordination und die gute Zusammenarbeit. Angehört wurden das KIGA (Beat Tschudin, Leiter zentrale Beschaffung), die Initianten (Hans Rudolf Gysin und Bruno Baumann) sowie die Handelskammer beider Basel (Karin Vallone und Andreas Leukart).


Die Hinweise des KIGA betrafen die zusätzlich anfallenden Aufgaben, was zu einem Ressourcenmehrbedarf von 2.05 Stellen führen wird. Die Bedenken der Handelskammer betrafen die Ungleichbehandlung des Bauhaupt- und Baunebengewerbes gegenüber anderen Branchen, unterschiedliche Regelung BL/BS sowie ein administrativer Mehraufwand für Unternehmen, Gemeinden und Kanton bei der Vergabe.


Die Initianten führten ihrerseits aus, dass nur ein geringer administrativer Mehraufwand anfallen dürfte. Um dies zu unterstützen, legten sie eine entsprechende «Musterdeklaration zur Selbstdeklaration» in Form eines einseitigen Dokuments vor. Weiter wurde darauf hingewiesen, dass mit dem Gesetz gleich lange Spiesse geschaffen würden und die Kontrollorgane zusätzliche Mittel erhielten, um gegen Schwarzarbeit vorzugehen.


In der Kommission war der vom KIGA prognostizierte Mehraufwand umstritten. Eine Minderheit befürchtete jedoch eine Papierflut, da der Auftragswert der mit 50'000 Franken relativ tief angesetzt ist. Die Kommissionsmehrheit verteidigte den Fokus auf das Bauhaupt- und Baunebengewerbe damit, dass es sich hier eben um Risikobranchen handelt. Für eine Kommissionsmehrheit sind gleich lange Spiesse höher zu priorisieren als mögliche Behinderungen beim Marktzugang. Die Dringlichkeit einer solchen Regelung auf Gesetzesstufe ist für eine Kommissionsminderheit nicht gegeben, zumal für 2016 eine Überarbeitung der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) geplant ist.


Die VGK sprach sich in einer Konsultativabstimmung mit 12:0 für die Gesetzesinitiative aus. Die BPK empfiehlt dem Landrat mit 7:2 Stimmen bei 3 Enthaltungen, gemäss Entwurf des Landratsbeschluss zu beschliessen.


* * * * *


- Eintretensdebatte


Für Markus Meier (SVP) geht es in dieser Initiative darum, ein drittes Element als eine Art Schlussstein dem sog. AMAG (Arbeitsmarktaufsichtsgesetz) und dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit hinzuzufügen. Die Initiative kommt relativ umfangreich daher. Dazu ist zu sagen, dass es in der grossen Mehrheit darum geht, Bestimmungen, die bisher in der Verordnung erfasst sind, neu auf Gesetzesstufe zu heben. Als entscheidendes Element kommt hinzu, dass Zuschlagsverfügungen von öffentlichen Beschaffungen gegenüber dem KIGA bzw. via KIGA den beauftragten Kontrollorganen der Sozialpartner bekannt gegeben werden müssen. Insofern sind die Vorwürfe, die im Hinblick auf einen Mehraufwand erhoben wurden, eigentlich nicht richtig. Die Regelung führt lediglich zu einem verbesserten Informationsfluss betr. der Aufträge der öffentlichen Hand für die vorhandenen Kontrollorgane.


Um welches Volumen handelt es sich? Erst kürzlich wurde die Statistik der BUD veröffentlicht, wonach der Kanton pro Jahr rund 1300 Aufträge im Bauhaupt- und Ausbaugewerbe vergibt. Volumen: rund 80 bis 100 Millionen Franken. Rechnet man die 86 Gemeinden hinzu, verdoppelt sich dieses Volumen. Es handelt sich also um einen beträchtlichen Teil der Aufträge im Kanton, und es ist nur fair und richtig, dass im Sinne der Gewährleistung gleich langer Wettbewerbsspiesse und der Bekämpfung des Lohndumpings, analog zum Privatsektor auch bei Aufträgen der öffentlichen Hand eine Optimierung stattfindet.


Es wurde von einigen Personen gewünscht, die Entwicklungen auf eidgenössischer Ebene abzuwarten. Vor knapp einem Monat, wurde die Vernehmlassung des neuen Beschaffungsgesetzes (mit 65 Paragrafen) und der entsprechenden Verordnung (mit 64 Paragrafen) gestartet. Erst im Nachgang wird es zu einer neuen Interkantonalen Vereinbarung kommen. Das dauert alles zu lange. Der Kanton Basel-Landschaft kann aber schon jetzt etwas tun und wäre damit den Entwicklungen im Bund einmal mehr voraus, wie man das als Grenzregion schon immer war.


Die Tatsache, dass die Kursanbindung im Januar dieses Jahres aufgehoben wurde und damit wieder andere Wettbewerbsbedingungen vorab für ausländische Anbieter herrschen, macht die Situation nicht einfacher, sondern eher schwieriger. Deshalb ist es umso wichtiger, dass auch im Bereich der öffentlichen Beschaffungen konsequente und wirkungsvolle Kontrollen durchgeführt werden können. Die Initiative ermöglicht das. Die SVP-Fraktion wird dem Landratsbeschluss deshalb einstimmig zustimmen.


Martin Rüegg (SP) verdeutlicht, dass sich die SP für einen wirkungsvollen Arbeitnehmerschutz und gegen Lohndumping, Arbeitszeitvergehen oder Sicherheitslücken einsetzt - und selbstverständlich sollen auch Umweltvorschriften eingehalten werden. Die beiden mit der Initiative gesetzten Ziele sind daher durchaus unterstützenswert. Insbesondere ist es gut, dass auch die oftmals schwer zu kontrollierenden Sub-Unternehmen einbezogen werden sollen.


Allerdings hat die Initiative in der Fraktion auch zu Diskussionen geführt, handelt es sich doch hier nicht gerade um das Vorzeigeobjekt eines schlanken Gesetzesentwurfs. Die sieben Seiten haben es durchaus in sich, zumal es sich nur um die Ergänzung eines bestehenden Gesetzes handelt. Die SP hofft sehr, dass sich der grosse Aufwand auch tatsächlich lohnt, da der Raum Basel als Grenzregion besonders darauf angewiesen ist. Dem Sprecher fällt auf, dass die Bereitschaft zur Kritik, die von der Gegenseite üblicherweise dann geäussert wird, wenn zusätzliche Stellen anfallen, bei diesen Massnahmen hier nicht existent ist. Es sei daran erinnert, dass für die Umsetzung des Schwarzarbeitsgesetzes bereits sechs neue Stellen geschaffen wurden. Hier kommen weitere hinzu, plus Sekretariatsarbeiten für den Beirat. Dieser hat übrigens mindestens 7 Mitglieder, worauf mit Blick auf die kritische finanzielle Situation hingewiesen werden sollte.


Die SP-Fraktion steht hinter der Gesetzesinitiative.


Christoph Buser (FDP) möchte auf drei Punkte hinweisen. Zum Beirat: Die Gesetzesgebung rund um die Schwarzarbeitsbekämpfung ist von Bundesgesetz her so gesteuert, dass es dem sogenannten Kooperationsprinzip entsprechen soll. Die Kantone sind aufgefordert, mit den Sozialpartnern zusammen, entsprechende Konstrukte zu schaffen. Insofern ist die Schaffung eines Beirats nichts als konsequent, um auf das Knowhow der Sozialpartner zurückzugreifen. Dies wird bereits in der Schwarzarbeitsgesetzgebung mit der Tripartiten Kommission (TPK) so gemacht, die zusammen mit dem KIGA ein Beratungsgremium z.H. des Regierungsrats darstellt.


Zu den Gemeinden: Es ist schon heute in der Verordnung vorgesehen, dass die Gemeinden Meldung ans KIGA machen sollten (was nicht alle tun). Der Sinn dahinter ist, ein aggregiertes Bild der Firmen, die sich im Kanton bewegen, zu erhalten - indem die Aufträge, die vom Kanton, und die Entsendungen, die bundesweit bereits erfasst werden, ergänzt werden.


Die von Martin Rüegg angesprochenen Stellen sind nur teilweise vom Kanton bezahlt. Die Sozialpartner leisten dazu ihren Beitrag, indem sie dann aktiv werden, wenn Missstände vorhanden sind. Der Kanton macht das «Matching». Dies führt zu einem selbstregulierenden System, das effizienter gemacht wird dadurch, dass eine bessere Datenbasis zur Verfügung gestellt wird. Denn es wäre nicht effektiv, wenn die Kontrollorgane im Kraut herum fahren, und nicht wissen, wo die Schwarzarbeit konkret stattfindet - denn es ist ja auch das Wesen der Schwarzarbeit, dass sie sich versteckt.


Zum dritten Punkt: Der Sprecher sieht nicht ein, weshalb ein Stellenwachstum nötig sein sollte. Das KIGA erledigt die genau gleiche Aufgabe, wie sie heute bereits gemacht wird. Eine vom KIGA erstellte Liste wies den für nötig befundenen administrativen Mehraufwand nach, wobei offenbar ein ziemlicher grosser Prozentsatz für die Archivierung vorgesehen ist. Solche Aufgaben sollten nach Meinung des Votanten aber keine zusätzlichen Ressourcen binden müssen. Das KIGA konnte rund um die Schwarzarbeitsgesetzgebung ihre Strukturen bereits anpassen, womit nun dort genügend Personal vorhanden sein sollte, um die neu hinzukommende Aufgabe der Weiterleitung der Gemeindemeldungen an die Kontrollorgane ohne Aufstockung zu übernehmen.


Felix Keller (CVP) verdeutlicht, dass die CVP/EVP-Fraktion weder Lohndumping unterstützt noch Schwarzarbeit und setzt alles daran, dies zu unterbinden. Deshalb stimmte sie auch im Dezember 2013 dem Schwarzarbeitsgesetz vorbehaltlos zu. Das vorliegende Geschäft ist ein weiterer Meilenstein zur Eindämmung des Lohndumpings - allerdings handelt es sich nur um einen ganz kleinen Schritt. Der Sprecher ist sich nicht sicher, ob die immerhin 7 Seiten nicht eher zu einem Aufbau statt einem Abbau an Bürokratie führen.


Punkt 1: In diesem Gesetz geht es nur um das öffentliche Beschaffungswesen. Lohndumping geschieht aber vor allem bei den Grossaufträgen der Privaten, was man damit nicht in den Griff bekommt. Auch wer bei sich zu Hause einen kleinen Umbau macht, ist dem nicht unterstellt und es wird nicht kontrolliert, ob die Arbeiter anständig entlöhnt werden.


Punkt 2: Es handelt sich nur um das Bauhaupt- und Baunebengewerbe. Das Abfallwesen z.B. ist davon nicht betroffen, obwohl es einen grossen Teil des öffentlichen Beschaffungswesens ausmacht. Ob der Mann hinten auf dem Abfallwagen korrekt bezahlt wird, lässt sich mit dem Gesetz nicht herausfinden.


Punkt 3 betrifft die Papierflut: Jeder Unternehmer muss bei einem Auftragswert ab 50'000 Franken ein Formular zur Selbstdeklaration einreichen. Darauf müssen die 9 Fragen 9 mal mit Ja beantwortet werden, um den Auftrag zu erhalten. Dies betrifft alle Beteiligten (also auch die Subunternehmen). Das KIGA hat diese Aufgaben zu kontrollieren. Dafür muss es Ressourcen zur Verfügung stellen. Der Votant verlangt, dass diese Prüfung auch erfolgt.


Punkt 4: Der Sprecher wagt zu bezweifeln, dass der Beirat ganz ehrenamtlich arbeitet, da zumindest die von der BUD (als Geschäftsstelle) involvierten Personen ihre Ressourcen nicht gratis zur Verfügung stellen werden.


Punkt 5: Bei jedem Auftrag ab 50'000 Franken muss vertraglich festgehalten werden, dass eine Konventionalstrafe gilt. Es ist zu wünschen, dass eine entsprechende Vorlage für einen solchen Vertrag ausgehändigt wird, um eine einheitliche Behandlung zu ermöglichen.


Fazit: Die Stossrichtung ist richtig. Es gilt aber auch zu sehen, was das Gesetz alles auslösen wird. Die CVP/EVP-Fraktion steht dahinter.


Heinrich Holinger (Grüne) sagt, dass sich die Grüne Fraktion in der Bau- und Planungskommission nicht einig war, was vermutlich auch in der nun folgenden Abstimmung der Fall sein dürfte. Es wurde lange das Für und Wider abgewogen. Die Stossrichtung ist zwar richtig, der Sprecher persönlich ist aber dagegen, weil damit zusätzliche Bürokratie entsteht.


Für Marc Bürgi (BDP) ist, wie auch für die BDP/glp-Fraktion, offensichtlich, dass die Gesetzesinitiative gut gemeint ist. Der Fraktion ist ein starker GAV, der in dieser Branche entscheidend ist, ausserordentlich wichtig. Zum Glück weisen Basel-Stadt und Baselland einen der besten GAV der Schweiz aus.


Es musste aber auch festgestellt werden, dass die Gesetzesinitiative alles andere als liberal ist, indem sie den Markteintritt von kleinen Unternehmen aus dem Kanton Baselland einschränkt. Diese müssen viele Auflagen erfüllen, wofür bei den Kleinen die Ressourcen nicht ohne Weiteres vorhanden sind. Es besteht auch das Problem des Protektionismus. Es wird eine Diskrepanz zwischen dem öffentlich-rechtlichen und dem privaten Beschaffungswesen geschaffen. Das private Bauen lässt sich damit, wie bereits von Felix Keller hervorgehoben, nicht besser kontrollieren. Gleichzeitig wird eine Diskrepanz zwischen anderen Kantonen hergestellt. Im Moment läuft auf Bundesebene eine Vernehmlassung bezüglich dem Bundesgesetz für öffentliches Beschaffungswesen. Es ist fraglich, ob der Kanton dieser Entwicklung vorausgreifen muss - um evtl. später festzustellen, dass man zu weit oder in die falsche Richtung gegangen ist.


Der unnötige bürokratische Aufwand belastet nicht nur den Kanton, sondern auch die KMU. Man muss sich bewusst sein, dass im Bauhaupt-/Nebengewerbe die meisten Mitarbeiter, die draussen auf der Baustelle arbeiten und auch kontrolliert werden, gar nicht bei den KMU angestellt sind. Arbeitgeber dieser Leute ist in der Regel ein Temporärbüro, das verantwortlich ist für die Einhaltung der Schutzbestimmungen u.s.w. Mit dem neuen Gesetz wird dies nun komplett umgekehrt. Setzt nämlich ein Malerbetrieb via Temporärbetrieb einen Maler ein, haftet der Malerbetrieb - obwohl der gar nicht sein Mitarbeiter ist. Ein kleines mittleres Unternehmen, das von diesen Personalverleihern abhängig ist, weil es die personellen Ressourcen selber nicht hat, kommt dadurch in die Bredouille. Denn es muss nun noch zusätzlich Ressourcen nutzen, um zu kontrollieren, ob die Temporärfirma auch korrekt vorgeht. Damit entsteht also nicht nur ein bürokratischer Mehraufwand für den Kanton, sondern auch einen für die hiesigen KMU. Dies ist falsch.


Zusammengefasst ist für die BDP/glp-Fraktion die Stossrichtung richtig, der Ansatz aber ist falsch. Das Gesetz ist nicht liberal, es beisst sich gegebenenfalls mit der in Vernehmlassung befindenden eidgenössischen Gesetzesvorlage und es ist bezüglich personellem und finanziellem Aufwand für die KMU der Region nicht sinnvoll. Die Fraktion bittet, das Gesetz abzulehnen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) hat sich die Mühe gemacht, die Gesetzesparagrafen auf Bundes- und auf Kantonsebene genauer anzuschauen. Als Neuling auf diesem Gebiet kann man nur staunen, was hier in den letzten Jahren unter dem Deckmäntelchen Schwarzarbeitsverhinderung oder Arbeitnehmerschutz an Regelungsdichte entstanden ist. Es ist auch faszinierend zu sehen, wie Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften als ein Herz und eine Seele auf einen gemeinsamen Pol hinstreben, und dabei Regelungen entwickelt haben, die nicht nur vieles dem Staat, sondern vieles auch der Selbstregulierung überlassen. Es existieren somit Grundlagen für die Selbstregulierung, die für den einzelnen Betrieb massive bürokratische Auswirkungen haben. Aus der gleichen Ecke werden aber auch immer wieder Stimmen laut, die einen Abbau von Bürokratie fordern. Dies scheint dem Sprecher nicht gerade konsequent zu sein. Ein nicht wesentlicher Teil der Papierflut, die heute ein Handwerksbetrieb zu bewältigen hat, hat mit den Aktivitäten zu tun, die unter dem Aspekt der Schwarzarbeitsbekämpfung, sozialer Frieden etc. subsumiert werden können.


Die Wirtschaftsverbände und auch die Gewerkschaften hätten es somit ein Stück weit selber im Griff, die Wirtschaft von Bürokratie zu entlasten - mit einer etwas weniger dichten Regelung. Immerhin trägt die Wirtschaft einiges vom anfallenden Aufwand selber und ist auch bereit, die dafür notwendigen Preise zu bezahlen. Wirklich liberal und unbürokratisch lässt sich dieses Vorgehen aber beim besten Willen nicht nennen. Der Votant, der hier als Einzelsprecher auftritt, wird das Gesetz ablehnen.


Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) stellt den Ordnungsantrag, die Rednerliste jetzt zu schliessen.


://: Dem Ordnungsantrag wird stattgegeben.


Markus Meier (SVP) ist nicht überrascht, staunt aber dennoch über die vielen Experten in diesem Saal, die zu wissen scheinen, wie es in einem Kleinbetrieb aussieht. Übrigens wird der Sprecher das nächste Mal, in seiner Funktion als Sekretär diverser Berufsverbände, seinen Mitgliedern einen Gruss an ihre Temporärangestellten in der Firma ausrichten lassen - denn Festangestellte gibt es ja offenbar keine.


Erstaunt ist der Sprecher auch, dass man so genau zu wissen vermeint, was mit der Gesetzesinitiative nun alles Neues auf die Unternehmen und die öffentliche Hand zukommt. Zitat aus der Verordnung zum Beschaffungsgesetz vom 25. Januar 2000: Sicherstellungspflicht - «In begründeten Fällen kann das KIGA die Auftraggebenden bzw. die Beschaffungsstellen anweisen, bis zu 20% der Auftragssumme zur Sicherstellung von Nachzahlungen und Kontroll- und Abklärungskosten zurück zu behalten». Es folgt eine Aufzählung - Die Ausschreibungsunterlagen geben mindestens an, was alles eingereicht werden muss: Eignungskriterien, besondere Bedingungen betreffend Varianten, Teilangebote und Bildung von Losen; mit dem Angebot zu erbringende Nachweise, besondere Vorschriften und Bedingungen, geforderte Sicherheitsleistungen, Ausführungs- und Liefertermine, Stelle bei der zusätzliche Auskünfte eingeholt werden können etc.


Tatsache ist: Wenn man heute ein Angebot einreicht, ist dieses vielleicht drei Zentimeter dick - zwei Zentimeter Vorspann und Vorbedingen, ein Zentimeter Leistungsbeschrieb. Die Vorbedingungen betreffen z.B. Nachweise für bezahlte Mehrwertsteuern, Steuern, Familienausgleichskassenbeiträge. Dies alles wird inskünftig durch die Selbstdeklaration ersetzt. Immerhin ist eine rechtsgültig unterzeichnete Selbstdeklaration eine eidesstattliche Erklärung, mit entsprechenden Folgen, falls dagegen verstossen wird.


Der Votant bittet insofern zu relativieren, um was es hier geht, und dass nicht irgendwelche Gespenster an die Wand gemalt werden.


Roman Klauser (SVP) erstaunen die Klagen auch. Der Sprecher ist einer jener armen Kerle, die jeden Tag im Büro hocken und Zettel ausfüllen (und seine temporär Angestellten begrüssen). Er weiss aber auch, dass mit einem entsprechenden Vertrag die Temporärfirma garantiert, dass bei den Arbeitern, die sie vermittelt, alles rechtens ist.


Zu Klaus Kirchmayr und seiner Andeutung, dass Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften ein Herz und eine Seele sind: Landrat Andreas Giger weiss, wieviel Krach es macht, bis einmal ein GAV ausgehandelt und eine Lösung vorhanden ist, mit der man leben kann. Es ist wirklich erstaunlich, wie gut gerade jene informiert zu sei meinen, die mit diesen Themen direkt nichts zu tun haben.


Andreas Giger (SP) fühlt sich von der Bemerkung von Klaus Kirchmayr zu diesem Votum herausgefordert. Wer nämlich im Zusammenspiel von Gewerkschaft und Arbeitgebern «ein Herz und eine Seele» zu sehen glaubt, verkennt die Realität, die normalerweise von täglichen Auseinandersetzungen geprägt ist. Bei vorliegender Gesetzesinitiative besteht jedoch tatsächlich eine gemeinsame Basis. Die Gewerkschaften wünschten sich sogar noch eine verschärftere Gesetzgebung; entstanden ist schliesslich ein Kompromiss, der von dem gemeinsamen Interesse getragen wird, den Schutz von Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie gleichlange Spiesse für die Unternehmen zu garantieren. Der Votant bittet seine Landratskolleginnen und Landratskollegen, der Initiative zuzustimmen.


Siro Imber (FDP) antwortet Klaus Kirchmayr, dass die Situation natürlich unschön ist; sie ist aber alles andere als gewollt. Es ist eben eine flankierende Massnahme der bilateralen Abkommen. Natürlich hätte man lieber den Zustand, wie er vorher bestand. Damals war alles viel einfacher. Allerdings funktioniert beides nicht. Deshalb ist es etwas unredlich, über eine unbefriedigende Situation herzuziehen, die daher rührt, dass man im Zuge der bilateralen Abkommen entschieden hat, den Arbeitsmarkt vollständig (zumindest für die EU-Staaten) zu öffnen. Es ist nicht korrekt, wenn nun die Seite, für die der Votant spricht, so dargestellt wird, als würde sie Regulierungen fördern. Dem ist eben nicht so.


Regula Meschberger (SP) verdeutlicht, dass der VGK bewusst war, dass es sich um ein sehr dichtes Regelwerk handelt. Im Vordergrund stand für die Kommission aber der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und gleich lange Spiesse für Unternehmen. Deshalb bittet die Sprecherin im Namen der VGK, die Gesetzesänderungen anzunehmen.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP): Der Präsident des Initiativkomitees, Hans Rudolf Gysin, hat einst gesagt, es gäbe im Kanton Baselland leider keine Verordnungsinitiative. Deshalb musste das Mittel der Gesetzesinitaitive verwendet werden, um das doch umfangreiche Regelwerk zur Abstimmung bringen zu können. Es ist gesetzestechnisch kein schönes Werk, kein Vorzeigeobjekt. Trotzdem steht die Regierung dahinter, weil sie die Ziele gutheisst: Der Kampf gegen Lohndumping und Schwarzarbeit, der Kampf für die Einhaltung von Arbeitsschutzbestimmungen. Die Regierung wies aber auch darauf hin, dass bei der nächsten Änderung des kantonalen Beschaffungsgesetzes - dann, wenn das Konkordat zustande kommt - die nötigen gesetzestechnischen Verschönerungen vorgenommen werden. Mit der vorliegenden Lösung kann die Regierung aber gut leben. Deshalb bittet sie den Landrat, die Initiative zu unterstützen.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Keine Wortbegehren.


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat stimmt mit 66:9 Stimmen bei 5 Enthaltungen dem Landratsbeschluss über die formulierte Gesetzesinitiative «Für einen wirksamen Arbeitnehmerschutz und faire Wettbewerbsbedingungen für KMU im öffentlichen Beschaffungswesen» zu. [ Namenliste ]


Landratsbeschluss


über die formulierte Gesetzesinitiative «Für einen wirksamen Arbeitnehmerschutz und faire Wettbewerbsbedingungen für KMU im öffentlichen Beschaffungswesen»


vom 21. Mai 2015


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Der formulierten Gesetzesinitiative «Für einen wirksamen Arbeitnehmerschutz und faire Wettbewerbsbedingungen für KMU im öffentlichen Beschaffungswesen» wird zugestimmt.


2. Den Stimmberechtigten wird empfohlen, die formulierte Initiative und damit die Änderung des Gesetzes über öffentliche Beschaffungen anzunehmen.


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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