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Protokoll der Landratssitzung vom 21. Mai 2015

Nr. 2917

Paul Wenger (SVP) weist darauf hin, dass dieses Geschäft aus juristischen Gründen wieder auf die Traktandenliste gesetzt wurde. Am 11. November 2014 stellte Jürg Degen (SP-Fraktion) einen Budgetantrag betreffend


Ausrichtung eines Zusatzbeitrages von 700'000 Franken an das Theater Basel. Der Landrat stimmte diesem am 11. Dezember 2014 mit 45:42 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. Gemäss Gutachten des Rechtsdienstes des Regierungsrates braucht es dazu eine separate Vorlage, die dann auch am 23. April 2014 von der BKSK beraten wurde. Auf eine inhaltliche Diskussion wurde verzichtet, weil dies bereits im Rahmen der Landratsdebatte stattgefunden hatte. Die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission entschied mit 7:5 Stimmen, dem Landrat Zustimmung gemäss Beilage zu beantragen.


* * * * *


- Eintretensdebatte


Georges Thüring (SVP) bittet den Rat, sich daran zu erinnern, dass der Rat am 11. Dezember das Budgetpostulat knapp mit 45:42 Stimmen überwiesen hatte, obwohl die Regierung es ablehnte. In der Sitzung der BKSK vom 23. April 2015 hat die Kommission dem Ansinnen ebenfalls knapp zugestimmt. Und nun soll diese nach wie vor nicht notwendige Zusatzausgabe definitiv beschlossen werden.


Heute geht es aber nicht mehr nur um das Theater Basel, sondern es geht um die Lage des Kantons Basel-Landschaft und seine finanzielle Zukunft. Angesichts der dramatischen Zuspitzung der Finanzlage kann sich der Kanton im Moment und wahrscheinlich für geraume Zeit keine Zusatz-Ausgaben mehr leisten. Man ist gezwungen, einen Marschhalt einzulegen. Zuerst muss im eigenen Haus Ordnung geschaffen werden, wobei man sich auf das absolut Notwendige konzentrieren muss. Wünschbares darf und kann man sich nicht mehr leisten.


Der Votant schätzt den Kollegen Jürg Degen sehr, mit dem er auch das Präsidium der Kulturgruppe teilt. Trotzdem erwartet der Sprecher von ihm und den Unterstützern seines ursprünglichen Budgetpostulats, dass sie angesichts der nun wirklich sehr dramatischen Lage der Kantonsfinanzen als Volksvertreter ihre finanzpolitische Verantwortung wahrnehmen und andere Prioritäten setzen. In diesem Sinne geht es heute überhaupt nicht um einen Entscheid für oder gegen das Theater Basel. Heute muss es um einen Entscheid für die Gesundung der Baselbieter Kantonsfinanzen gehen.


Ein konsequentes Nein geht dem Theater Basel sicher nicht an die Existenz. Doch wird damit finanzpolitisch ein wichtiges Zeichen gesetzt, das von der besorgten Bevölkerung auch erwartet wird. Eine Bevölkerung, die vor kurzem Nein zu Theatersubventionen gesagt hat und sicher auch in diesem Fall Nein sagen würde. Hand aufs Herz: Das Theater Basel braucht das Geld jetzt gar nicht. Am Donnerstag, 7. Mai 2015, sagte der neue Theaterintendant Andreas Beck im Regionaljournal SRF, man habe die Saison bereits ohne diesen Zusatzbeitrag aus dem Kanton Basel-Landschaft geplant. Man habe ein sehr schönes und gutes Programm vorbereitet, welches auch im Landkanton mit etlichen Vorstellungen gastieren werde. Darauf freut sich der Sprecher.


Die SVP-Fraktion wird diesen Vorstoss geschlossen ablehnen. Sie lehnt ihn aber nicht ab, weil sie geschlossen etwas gegen das Theater Basel hat, sondern weil sie nicht mehr länger zusehen will, wie der Landrat Geld ausgibt, das der Kanton nicht hat. Mit einem Nein hilft man dem Kanton, einen Beitrag zur Sanierung seiner Finanzen zu leisten.


Miriam Locher (SP) teilt mit ihrer Fraktion die Auffassung, dass das Theater Basel als vielschichtiger und grösster Kulturbetrieb der Region auch durch einen substantiellen Beitrag des Kantons Baselland unterstützt werden soll. Die Argumente der SP sind hinlänglich bekannt: Das Theater Basel, als wichtigster kulturpolitischer Standortfaktor mit einem grossen Mehrwert und grossem Einfluss auf den Wirtschaftsstandort der Region Basel, muss die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung haben, um die Qualität, welche diese Rolle erfordert, auch weiterhin aufrecht zu erhalten. Künstlerische Qualität und Vielfalt sind das Markenzeichen dieser Institution. Genau diese Qualität steht heute auf dem Spiel. Ein materiell und somit auch künstlerisch weniger leistungsfähiges Theater wird ganz sicher zu einer spürbaren Verarmung der hiesigen Kulturlandschaft führen. So müsste die ganze Wirtschaftsregion einen Qualitätsabbau im Kulturbereich hinnehmen. Grosse Firmen haben unter anderem deshalb ihren Sitz im Raum Basel, weil neben Bildung und Verkehr auch im kulturellen Bereich ein qualitativ hochstehendes Angebot vorhanden ist.


Der Kanton Baselland ist für die Infrastruktur der Region Basel mitverantwortlich, und ist in verschiedener Hinsicht Nutzniesser des Theaters. Es ist ein wichtiger Partner für viele regionale Institutionen. Die SP-Fraktion unterstützt daher das Budgetpostulat geschlossen weiterhin.


Hans Furer (glp) bittet alle, die heute hier sind, auch so zu stimmen, wie sie dies das letzte Mal getan hatten. Es ist die letzte Möglichkeit, denn ab nächster Legislatur gibt es ohnehin kein Geld mehr für das Theater, weil sich die Mehrheiten leicht geändert haben.


Der Sprecher wartet übrigens mit Interesse auf das Stimmverhalten seines Vorredners, Georges Thüring, beim Traktandum 16 (Elba). Dort geht es um 11.2 Millionen Franken für einen Projektierungskredit und 3 Milliarden Investitionen. Den Votanten nimmt nur Wunder, ob dann das Argument, dass der Kanton kein Geld habe, immer noch zählt. Diese kleine Polemik sei ihm erlaubt. So ist Politik nun mal.


Marco Born (FDP) möchte keine weitere Theaterdebatte führen. Deshalb in Kürze: Die FPD-Fraktion lehnt den Antrag für mehr Geld grossmehrheitlich ab.


Christine Gorrengourt (CVP) ist sich, wie auch die CVP/EVP-Fraktion, bewusst, dass es um die Finanzen des Kantons im Moment nicht sehr gut bestellt ist. Der Beschluss des Landrats im Dezember wurde aber gefällt. Nicht kommuniziert wurde damals, dass es für die Auszahlung der gesprochenen Gelder auch noch eine zusätzliche Vorlage braucht. Der Budgetantrag wurde frühzeitig eingereicht. Im Dezember hat die Fraktion das Für und Wider bereits kontrovers ausdiskutiert und wird heute grossmehrheitlich gleich stimmen wie damals.


Es geht langsam um die Glaubwürdigkeit des Parlaments, findet Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP). Ein wesentlicher Unterschied zur letzten Abstimmung ist doch immerhin, dass nun die schlechten Zahlen besser bekannt sind als zuvor. Stimmt man heute dem Budgetantrag zu, tut man dies im vollen Bewusstsein der schlechten finanziellen Situation. Das ist unverantwortlich.


Die Gründe, auch dieses Mal wieder dagegen zu votieren, bringt der Sprecher den Anwesenden an dieser Stelle gerne in Erinnerung. Dem Theater nützen die 700'000 Franken gar nichts. Dem Kanton hingegen, in seiner Verfassung, schon. Das Baselland zahlt ja die Kulturvertragspauschale ohnehin, womit diese lediglich um diesen Betrag erhöht würde. Das Theater Basel hat Ausgaben von 60 Millionen Franken. Einnahmen: 10 Millionen. Hier stimmt die ganze Struktur nicht. Jeder andere Betrieb hätte damit schon x-mal Konkurs gemacht. Und es gibt viele andere Kulturschaffende, die ebenfalls nicht auf diese Weise wirtschaften könnten. Das Problem fängt schon beim Programm an, dass sich die Leute gar nicht erst anschauen wollen. Und dann sind die Preise zu günstig. Jedes Billet für 100 Franken müsste eigentlich 500 Franken kosten. Die 2 oder 3 Prozent der Bevölkerung, die ins Theater gehen, sind nicht die Ärmsten, sondern gehören eher zu den Reichen. Diese werden über das Ticket, streng genommen, noch subventioniert. Noch dazu, dass der Kanton gar keine Mitsprache hat - vielleicht mit Ausnahme des Verwaltungsratsmitglieds Balz Stückelberger (der heute allerdings gar nicht anwesend ist, sonst müsste er noch in den Ausstand treten - falls er es denn täte).


Ein Appell an die Vernunft: Der Kanton muss dem Theater das Geld nicht nachwerfen, sondern wirklich mal an sich selber denken. Eine Randbemerkung zu Hans Furers Votum: Zwischen Investitionskosten und laufenden Ausgaben sollte man eigentlich unterscheiden können.


Urs-Peter Moos (parteilos) hat vieles von dem, was er selber sagen wollte, soeben von seinem Vorredner gehört. Eines aber möchte er noch von Kollega Furer wissen: Ob er heute auch wieder seine Basler Flagge dabei habe - oder er sich nun dem Baselbiet verpflichtet fühle.


Stefan Zemp (SP) wartet mit einem kreativen Beitrag zur Lösung des Problems auf: Der Kanton Basel-Landschaft könnte nämlich, wenn der FCB im St. Jakob spielt und dabei Sicherheitskräfte aus dem Baselland für Ruhe und Ordnung sorgen (insbesondere bei Hochrisikospielen, wenn nicht nur 5 bis 8 Nasen herumstehen, sondern 30 bis 45), diese Dienste in Rechnung stellen. Das, was der Kanton nämlich heute für diese Leistung verrechnet, kommt einem «Anggebrot» gleich - und wenn man genau hinsieht, ist nicht einmal «Angge» auf dem Brot. Der Betrag, der dabei herauskäme, würde sich locker auf 700'000 Franken belaufen, die man dem Theater Basel zur Verfügung stellen könnte. Somit hätte man mit dem (durchaus sehr kommerziell orientierten Unternehmen) FCB einen sportlichen Leuchtturm, und gleichzeitig ein anderes Unternehmen, das einem kulturellen Leuchtturm gleichkommt.


Sara Fritz (EVP) hat seit letztem Dezember ihre Meinung nicht geändert. Was hat sie aber in der Zwischenzeit in ihrer Meinung bestärkt? Es ist nicht die finanzielle Lage des Kantons. Wenn aber eine Institution an ihre Abonnenten derartig grossformatige Programmhefte verschicken kann [die Votantin hält eine Ausgabe der Saisonvorschau hoch] , kann es ihr finanziell nicht wirklich schlecht gehen.


Siro Imber (FDP) macht auf einen Zusammenhang aufmerksam. Es gibt den Kulturvertrag vom 28. Januar 1997 zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Darin verpflichtet sich BL, ein Prozent der Steuereinnahmen der natürlichen Personen an BS zu zahlen. Werden nun ausserhalb dieser Kulturpauschale zusätzliche Mittel gesprochen, wird dieser Vertrag gefährdet. BL befindet sich heute in einer Situation, in der man de facto pleite ist, was bedeutet, dass die Regierung sich fragen muss, wie sie zu zusätzlichem Geld kommt. Der Brocken von 10 Mio. Franken, den man verpflichtend an BS überweist, wird viel eher angetastet, wenn zusätzlich Mittel gesprochen würden.


Die Kulturminister der beiden Kantone könnten, gestützt auf den Vertrag, jederzeit den Betrag erhöhen. Allein sie tun es nicht, weil das Geld für Anderes ausgegeben wird. Dieser Zusammenhang scheint niemanden zu interessieren - auch in der Kommission wurde dies nie diskutiert. Wenn das Theater Basel so wichtig ist (was der Sprecher nicht abstreiten möchte), können die Mittel aus der Kulturvertragspauschale heraus gegeben werden. Wird diese jedoch umgangen, indem ausserhalb davon Geld gesprochen wird, wird der Vertrag mit Sicherheit gefährdet. Denn dieses Geld fehlt dann im Kanton. Der Kulturvertrag hingegen liesse sich gemäss den Bedürfnissen anpassen oder auch kündigen, jeweils auf Ende eines Jahres.


Um es kurz zu machen: Die Befürworter der Vorlage gefährden die Zusammenarbeit mit Basel-Stadt.


Roman Klauser (SVP) hat noch in Erinnerung, dass Samuel Holzach (VR-Präsident Theater Basel) eine positive Rechnung präsentiert hatte. Dabei hatte sich der Votant gedacht, weshalb der Kanton Basel-Landschaft nun noch 700'000 Franken dazuzahlen sollte.


Im Sommer wird das Theater Basel für rund 60 Millionen Franken umgebaut. Die ersten 18 Millionen Franken werden ins Ausland vergeben, nach Luxemburg und Deutschland. Auf diese Ankündigung hin hatte der Sprecher dem Verwaltungsratspräsidenten persönlich mitgeteilt, dass auch sein Gremium eine gewisse Verantwortung dafür habe, was es mit dem Geld tut.


Urs-Peter Moos (parteilos) gibt noch zu bedenken, dass die Löhne, die im Theater Basel bezahlt werden, durchaus kommerziellen Standards genügen. Der gemeinnützige Hintergrund ist nicht unbedingt ersichtlich.


Sandra Sollberger (SVP) wüsste im Baselland zwei Schlösser, die das Geld dringender nötig hätten.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Keine Wortbegehren.


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat lehnt das Budgetpostulat 2014/250_7 bei einem Abstimmungsresultat von 40:40 Stimmen bei einer Enthaltung mit Stichentscheid der Präsidentin ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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