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Protokoll der Landratssitzung vom 20. September 2012

Nr. 756 und 757


Marianne Hollinger (FDP) möchte sich bei Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) für die schriftliche Antwort auf ihr Postulat bedanken. Formell sei so das Postulat erledigt, inhaltlich jedoch leider nicht. Sie kann bestätigen, dass die Schulhausübernahme ordentlich abgelaufen ist und dass mit Petra Schmidt auf Seiten des Kantons die richtige Person in der Verantwortung steht.


Es ist klar, dass in jenen Gemeinden, in denen der Kanton Schulraum für die vier Sekundarklassenzüge übernommen hat, mit HarmoS neu der Raum eines Klassenzuges frei wird. Eine pragmatische Lösung wäre, den Gemeinden für die neue sechste Klasse diesen Raum zu überlassen. Der entsprechende Mietzins wurde in den Übernahmeregelungen bereits festgelegt. Leider ziert sich der Kanton. Dieser möchte viel lieber «das Weggli und den Batzen». Im Moment besteht so im Moment keinerlei Planungssicherheit.


Um zu vermeiden, dass die Gemeinden doppelten Schulraum bauen müssen, für gleich viele Kinder wie vor der Schulhausübernahme und Harmos, muss der Kanton jetzt reagieren. Regierungrat Urs Wüthrich ist heute dazu aufgerufen, den Gemeinden zuzusichern, dass der Schulraum vollumfänglich vom Kanton gemietet werden kann. So kann verhindert werden, dass eine Kostenspirale bei Kanton und Gemeinden in Gang gesetzt wird. Im Falle einer Zusicherung kann das Postulat als erfüllt abgeschrieben werden.


Hanspeter Weibel (SVP) bedankt sich für die schriftliche Antwort auf die Interpellation. Er möchte daran erinnern, dass Harmos viele Veränderungen mit sich bringen werde. Was sich jedoch nicht ändern wird, ist die Anzahl Schülerinnen und Schüler. Trotzdem ist die Höhe der Folgekosten schon fast beängstigend. Der Kostenvoranschlag für die Übernahme der Sekundarschulgebäude durch den Kanton wurde ursprünglichl auf sFr. 110 bis 189 Mio. beziffert. Am Schluss musste der Kanton sFr. 195 Mio. an die Gemeinden überweisen.


Darüber hinaus sind weitere sFr. 200 Mio. für anstehende Sanierungsarbeiten zu Lasten des Kantons veranschlagt. Der Regierungsrat hat die Übersicht verloren. Der zusätzliche von den Gemeinden geplante Schulraum wird weitere ca. sFr. 200 Mio. kosten. Zitat aus der Antwort des Regierungsrates:


«All diese Faktoren können insgesamt und kumulativ zu einem vermeintlichen Raum-Mehrbedarf (...) führen.»


Diese Kosten sind alles andere als «vermeintlich» sondern sehr konkret. Interessanterweise berufen sich Gemeinden (wie z.B. Bottmingen) auf «Vorschriften des Kantons» obschon diesbezüglich nur «Empfehlungen» vorhanden sind. Der Kanton bietet den Gemeinden an, sie bei der Schulraumplanung zu beraten. Die Empfehlungen des Kantons weichen jedoch von jenen der Gemeinden ab. Am Beispiel der Gemeinde Bottmingen soll dies verdeutlicht werden: Der Kanton empfiehlt je zwei Klassenzimmer einen Gruppenraum, die Gemeinde plant jedoch einen pro Klasse, also doppelt so viele.


Die Kritik richtet sich zum einen gegen die Tatsache, dass der Kanton den Überblick verloren hat und zum anderen, dass er fälschlicherweise darauf vertraut, dass die Gemeinden den Schulraum sorgfältig planen.


Monica Gschwind (FDP) fragt sich, wo die späteren Schülerinnen und Schüler der 6. Klasse unterrichtet werden, wenn es stimme, dass - wie aus der Antwort des Regierungsrats zu entnehmen ist:


(...) nur Gebäude bzw. Gebäudeteile, die den erwarteten Schulraumbedarf der Sekundarschule nach der Umsetzung von Harmos decken (...)»


vom Kanton übernommen werden. Auf die Frage 4 der Interpellation, ob sich der Regierungsrat bewusst sei:


«(...) dass durch diese Investitionen die Steuerbelastung im gesamten Kanton ansteigt (...)»


verwies der Regierungsrat lediglich auf die Tatsache, dass alle Einwohnergemeinden des Kantons dem entsprechenden Bundesbeschluss 2005 zugestimmt haben. In der HarmoS-Vorlage 2009/351 stand:


«Die durch HarmoS bedingten räumlichen Auswirkungen beschränken sich auf den Umstand, dass für eine 3-jährige Dauer weniger Unterrichtsraum für die Sekundarschule, dafür aber zusätzliche Räume für die Primarschule notwendig werden.»


Dies widerspricht den Aussagen in der Antwort des Regierungsrates auf die Interpellation. Es hat sich nämlich herausgestellt, dass die Sekundarschule diesen Raum trotzdem benötigt, für Gruppenräume, Küchen und Arbeitsplätze für die Lehrer. Die Aussage von Regierungsrat Adrian Ballmer ist, dass sich die Mehrkosten für HarmoS auf sFr. 13 bis 16 Mio. belaufen. Es stellt sich nun die Frage, ob denn diese Projekte wirklich alle sofort realisiert werden müssen.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) widerspricht der Aussage von Marianne Hollinger, dass der Kanton für vier Jahre Sekundarschulraum übernommen habe. Dies ist schlicht falsch. Der Kanton hat den Schulraum für drei Jahre übernommen. An vielen Standorten vermieten sich Gemeinde und Kanton gegenseitig Schulraum, um zu verhindern, dass unnötige bauliche Übergangslösungen geschaffen werden.


Der Regierungsrat ist sich dem Spannungsfeld zwischen der Charta Muttenz (Gemeindeautonomie) und der Tatsache, dass die einzelnen Gemeinden mit sehr unterschiedlichen Standards plant, durchaus bewusst. Im Rahmen der Projektarbeit kann der Kanton den Gemeinden einen Gesamtübersicht zustellen, aus der mittels eines Ampelsystems der künftige Raumbedarf ersichtlich wird.


Regula Meschberger (SP) möchte ihren Ratskollegen Hanspeter Weibel nochmals darauf hinweisen, dass unter dem Mandat Schulraumplanung der Kanton ein Tool entwickelt habe, welches die Gemeinde - wie oben beschrieben - nutzen können.


Klaus Kirchmayr (Grüne) zeigt sich frustriert über die Diskussion. Es handle sich dabei um das altbekannte «Schwarzpeter-Spiel» zwischen Gemeinden und Kanton. Das Verdikt scheint klar zu sein: Die Sekundarschulen haben die Gelegenheit genutzt, sich ein paar Gruppenräume und Arbeitsplätze unter den Nagel zu reissen und die Gemeinden, um bereits geplante bauliche Anpassungen ihrer Primarschulhäuser vorzunehmen. Am Schluss führt dies dazu, dass das Ganze zu Mehrkosten führt.


Es sollte in der Zwischenzeit jedem klar geworden sein, dass der Kanton Basel-Landschaft Opfer einer Fehlkonstruktion ist. Der Votant hat die grosse Hoffnung, dass die Charta von Muttenz dem Kanton hilft, zur Einsicht zu gelangen, dass die Sekundarschulen den Gemeinden gehören sollten. Wie in den meisten anderen Kantonen sollten die Gemeinden in Zweckgemeinschaften für die Organisation der Sekundarschule verantwortlich zeichnen, um sicherzustellen, dass die richtigen Planungsschritte unten, an der Basis beschlossen werden.


Solange jedoch die bestehende, institutionelle Fehlkonstruktion Bestand hat, wird es dem Landrat nicht möglich sein, jeder einzelnen Gemeinde vorzuschreiben, wie sie vorgehen soll.


Jürg Wiedemann (Grüne) stört sich an der Aussage seines Vorredners, wonach sich die Sekundarschulen einige Gruppenräume «unter den Nagel reissen» würden. Er ist der Überzeugung, dass die Sekundarschulen mehr Schulraum brauchen. Das Volk hat deutlich ja gesagt zu HarmoS und folglich ist der Landrat verpflichtet, die Vorlage auch sauber umzusetzen. Die zusätzlichen Gruppenräume braucht es, weil es mehr Integrationsklassen gibt. Bei neu zwei Lehrkräften muss der eine mit einem Teil der Klasse in einen Gruppenraum ausweichen können. Dies ist eine Folge von HarmoS.


Marc Joset (SP) findet, dass einfache Frage, respektive Antworten einem komplexen Geschäft einfach nicht gerecht werden würden. Seit gegen zwanzig Jahren wissen die Gemeinden, dass die Übernahme der Sekundarschulhäuser kommt. Trotzdem wurden überfällige Sanierungsprojekte hinausgezögert, um eine bessere und effizientere Planung zu gewährleisten.


Der Kanton hat minutiös mit jeder einzelnen Gemeinde verhandelt. Daher ist es nicht angebracht, wenn heute pauschal alle Zahlen zusammengezählt werden und zu argumentieren, dass das Geschäft an die Gemeinden zurückgehen muss. Nur die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden ist erfolgsversprechend. Es steht den Gemeinden offen, via Volksentscheid (wie in Bottmingen), ihr Schulraumangebot eigenständig auszubauen. Es ist zu einfach, in der jetzigen Diskussion diese Entwicklung auch noch dem Kanton anzulasten.


Den sich abzeichnenden Mehrkosten steht auch ein Mehrwert in baulicher und pädagogischer Hinsicht auf Gemeindeebene gegenüber. Heute geäusserte Kritik sollte nur gemeindespezifisch und nicht pauschal geäussert werden.


Oskar Kämpfer (SVP) geht mit seinem Vorredner insofern einer Meinung, dass das Volk HarmoS angenommen habe. Jedoch ist es so, dass das Volk bei HarmoS über etwas abgestimmt hat, das es nicht vollumfänglich verstanden hat. Die Erklärungen zum Inhalt von HarmoS waren wahrscheinlich unzureichend. Im Wissen um diesen Umstand, und auch dass im Kanton Zürich eine 100-prozentige Einführung von HarmoS gescheitert ist, fällt dem Landrat die Aufgabe zu, den Umsetzungsprozess zu begleiten und die Regierung zu unterstützen.


Christine Gorrengourt (CVP) versucht die Entwicklungen nachzuzeichnen, was mit dem Schulraum passiert sei. Grössere Gemeinden erhielten Schülerinnen und Schüler aus kleineren Gemeinden. Kleinere Gemeinden, bei denen der Sekundarschulraum frei geworden ist, haben diese Räumlichkeiten mit Niveau A Klassen gefüllt. Andere kleinere Gemeinden, wie z.B. Ettingen, wo die Schülerzahlen nicht gestiegen sind, haben Platz. Dort können künftig die sechsten Klassen wieder aufgenommen werden.


Die Frage, ob zu jedem Klassenzimmer auch ein Gruppenraum zur Verfügung gestellt werden soll, ist letzendlich eine Qualitätsfrage. Gemeinden, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügen, sollen vom Kanton nicht davon abgehalten werden, dieses Geld auch in Schulraum zu investieren. Die Gemeinde müssen diesbezüglich autonom entscheiden können. In den letzten Jahren mussten die kleinen und mittelgrossen Gemeinden, die keine Sek-A Schüler mehr hatten, den grösseren Gemeinden Mietzins zahlen. Um herauszufinden, wo der Schulraum in den letzten Jahren hingegangen ist und warum die Kosten so gross sind, bedarf es einer Mischrechnung: die einen haben ein wenig mehr, die anderen ein bisschen weniger profitiert.


Paul Wenger (SVP) sah sich durch das Votum von Marc Joset veranlasst, sich doch noch zu Wort zu melden. Selbstverständlich sei ein demokratischer Entscheid wie HarmoS zu akzeptieren. Jedoch ist die Aussage, dass das Stimmvolk «in vollem Bewusstsein» um die Folgen von HarmoS entschieden hat, wohl ein wenig kühn. Was auf die Gemeinden zukommen wird, ist im Vorfeld der Abstimmung nicht absehbar gewesen.


Christoph Buser (FDP) unterstützt die Voten seiner beiden Vorredner. Wenn sich die Umsetzung von HarmoS so gestalten würde, wie in der Vorlage beschrieben, dann hätten Gemeinden mit einem Primar- und einem Sekundarschulhaus die Klassenzimmer einfach abtauschen können. Man muss festhalten, dass Raumbedarf besteht. Im Vorfeld der Abstimmung standen andere Fragen im Vordergrund. Rückblickend betrachtet, hat die Regierung nur mangelhaft auf die finanziellen Auswirkungen hingewiesen. Die in der Vorlage gemachten Aussagen war nicht ehrlich.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) widerspricht entschieden den Aussagen von Klaus Kirchmayr.


Erstens sei es nicht so, dass zusammen mit HarmoS die Schulraumfrage entschieden worden sei. Das Stimmvolk, der Landrat und drei Kommissionen des Landrats (FIKO, BPK, BKSK) haben sich mit zwei Schulübernahmen beschäftigt. Nach Grundsatzentscheiden wurde mittels einer hoch-detaillierten Vorlage im Landrat entschieden, welchen Schulraum der Kanton übernimmt und welchen nicht. Wenn überhaut, hat das Parlament versagt und nicht das Stimmvolk.


Zweitens ist es erstaunlich, dass der Begriff «Subsidiarität» verwendet wird, wenn es darum geht, dass der Kanton als Eigentümer und Betreiber seine eigenen Schulen führen soll. Es besteht keinerlei Zusammenhang zwischen Subsidiarität und der Vorstellung, dass die Gemeinden dem Kanton seine Schulhäuser bauen und betreiben sollen. Dieser Gedanke ist absurd. Der Vergleich mit anderen Kantonen greift insofern zu kurz, als dass dort die Aufgabenteilung nicht so klar definiert ist, wie im Kanton Basel-Landschaft. An anderen Orten in der Schweiz müssen die Gemeinden auch die Sekundarstufe mitfinanzieren. In der Schweiz setzt sich zusehends die Einsicht durch, dass sich Mischversionen, zwischen verschiedenen staatlichen Ebenen, nicht wirklich bewähren, sondern dass hier idealerweise eine Entflechtung stattfinden soll.


Drittens ist es wenig verständlich, dass immer wieder ein Zusammenhang zwischen Schulraum und HarmoS gesucht wird. Der Kanton Zürich arbeitet seit Jahren in der heutigen Schulstruktur und hat nicht aufgrund von HarmoS Probleme mit seinem Schulsystem. Es muss an dieser Stelle nochmals klargestellt werden, dass HarmoS kaum zusätzlichen Schulraum generiert. Die Schaffung von Gruppenräumen geht zurück auf das Bildungsgesetz über erweiterte Lernformen von 2002. Definitiv Klarheit über den benötigten, zusätzlichen Schulraum herrscht erst nach der Veröffentlichung des Lehrplans 21, welcher eine Stärkung der naturwissenschaftlichen Fächer vorsieht. Zusätzlicher Schulraum wird u.a. aufgrund der Integration von Schülern in Regelklassen benötigt. Dies auf das Sonderkonkordat Sonderpädagogik und nicht auf HarmoS zurückzuführen. Die Landrätinnen und Landräte sind eingeladen, sich die Kostenrechnung einer Sonderschule zu Gemüte zu führen. Es ist nicht so, dass die dortige Infrastruktur gratis ist.


Die gesamte Diskussion über den Schulraum wird seit dem Jahr 2000 geführt, als das Parlament am 30. Juni 2002 die Übernahmevorlage versenkt hat. Rückblickend war dieser Entscheid nicht nur unglücklich, da der Kanton nur jenen Schulraum übernommen hat, den er auch wirklich benötigt. Richtigerweise wurde mit vielen Gemeinden individuelle, auf die Bedürfnisse abgestützte Lösungen gefunden. Das gegenseitige Vermieten von Schulraum gibt dem Kanton und den Gemeinden die nötige Flexibilität, auf die künftigen Entwicklungen der Schülerzahlen zu reagieren.


Landratspräsident Jürg Degen (SP) geht davon aus, dass die Diskussion erschöpft und die Interpellation damit beantwortet sei. Es geht jetzt noch um die Überweisung und Abschreibung des Postulats von Marianne Hollinger (FDP). Der Landratspräsident fragt die Postulantin, ob sie mit diesem Vorgehen einverstanden ist.


Marianne Hollinger (FDP) erklärt, dass der Kanton in der Gemeinde Aesch den bestens in Stand gehaltenen Schulraum für die vier Klasszüge auf allen drei Niveaus übernommen hat. Von Seiten des Kantons wurde zugesichert, dass sich die Gemeinde in die überzähligen Räumlichkeiten einmieten kann. Wenn dieses Versprechen eingelöst wird, zeigt sich Marianne Holinger (FDP) bereit, das Postulat abzuschreiben.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) sagt, er habe Kenntnis, dass die kantonale Verantwortliche für Schulraumplanung in engem und intensivem Kontakt mit der Gemeinde Aesch stehe. Der Kanton ist an einem guten Einvernehmen mit den Gemeinden interessiert.


Marianne Hollinger (FDP) ist einverstanden - im Vertrauen auf diese Aussage von Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) - das Postulat als erfüllt abzuschreiben.


://: Die Interpellation ist erledigt.


://: Das Postulat wird vom Landrat stillschweigend überwiesen und abgeschrieben.


Für das Protokoll:
Damian Zurschmiede, Landeskanzlei



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