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Protokoll der Landratssitzung vom 20. September 2012

Nr. 755

1. Marie-Theres Beeler: Warum stellt der Kanton der Kantonalen Psychiatrie Land für zusätzliche Parkplätze zur Verfügung?


Auf dem Areal der Psychiatrie Baselland werden 50-60 neue Parkplätze erstellt. Das Land dafür wird vom Kanton im Baurecht abgegeben.


Fast zeitgleich hat der Regierungsrat im Rahmen des Entlastungspaketes das Reglement für die Benützung von Parkplätzen durch Mitarbeitende des Kantons (was die Mitarbeitenden der Klinik de facto noch sind) leicht nach oben angepasst. Diese minimalen Mehrkosten für eine Parkplatzmiete scheinen demnach die Nachfrage keineswegs zu begrenzen.


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) beantwortet nachstehende Fragen:


Frage 1
Aufgrund welcher Bedarfsprognose wird die Anzahl der Parkplätze auf dem Areal der Psychiatrie BL massiv erhöht?


Antwort
Die Verwaltung hat bei der Psychiatrie Baselland (PBL) nach einer entsprechenden Bedarfsprognose nachgefragt, sofern die PBL eine solche übermittelt, kann die Verwaltung den Landrat davon in Kenntnis setzen.


Frage 2
Welche Folgen hat ganz generell die Erhöhung der Parkplatzgebühr durch Kantonsmitarbeitende für die Nachfrage nach kantonseigenen Parkplätzen?


Antwort
Die Nachfrage nach Parkplätzen ist leicht rückläufig, wobei eine abschliessende Beurteilung erst nach dem Winter möglich ist - da witterungsbedingt die Nachfrage im Winter steigt.


Frage 3
Findet der Regierungsrat die Miete von CHF 600.-/Jahr angemessen für einen Parkplatz, der Boden im Wert von ca. CHF 17'600 beansprucht? (22m2 à 800 Franken)


Antwort
Ja, denn der Preis entspricht den marktüblichen Gepflogenheiten. Mit einer Parkberechtigung erwirbt der Inhaber keinen Anspruch auf einen abgegrenzten Parkplatz, sondern nimmt am Pool-Parking teil. Ein direkter Zusammenhang zwischen dem Landpreis und einer Parkberechtigungsgebühr besteht somit nicht.


* * * * *


2. Ruedi Brassel: BUD-Reorganisation ohne gesetzliche Grundlage?


Im Rahmen einer umfangreichen Reorganisation der Bau- und Umweltdirektion werden offenbar Massnahmen ergriffen, welche die gesetzlich vorgegebenen Grundlagen tangieren. Bisher sind diese Grundlagen (u.a. Verwaltungsorganisationsgesetz und das Dekret dazu) nicht geändert worden. Dieses Vorgehen löst die folgenden Fragen aus:


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) beantwortet nachstehende Fragen:


Frage 1
Um was für eine Reorganisation handelt es sich und wann tritt sie in Kraft?


Antwort
Die Vorsteherin, Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP), hat bald nach ihrem Wechsel in die BUD entschieden, in ihrer neuen Direktion Bereiche einzuführen. In diesen werden Dienststellen zusammengefasst, welche artverwandte Funktionen und Aufgaben wahrnehmen. Dadurch soll nicht nur die Zahl der Direktunterstellten der Vorsteherin von 11 auf 5 reduziert werden, sondern die sachzusammenhängende Bereichsbildung beinhaltet auch Synergiepotenziale verschiedenster Art. So sehen auch die sogenannten Ü-Massnahmen des Entlastungspakets zu realisierende Optimierungen im Personalwesen vor. Die Bereichsbildung ist im Ergebnis ein Instrument, mit welchem das Ziel verfolgt wird, finanzielle Einsparungen zu realisieren.


Frage2
Welche gesetzlichen Grundlagen müssen angepasst werden?


Antwort
Selbstverständlich ist sich die Vorsteherin der BUD bewusst gewesen, dass die Bereichsbildung, für die es seit 2008 sehr wohl eine gesetzliche Grundlage gibt (§ 32 des Verwaltungsorganisationsgesetzes), der landrätlichen Zustimmung bedarf. Deshalb wurde eine entsprechende Landratsvorlage ausgearbeitet und am 12. Juni von der Regierung an den Landrat überwiesen. Dort ist zwischenzeitlich die Kommissionsberatung in der Bau- und Planungskommission erfolgt. Das Geschäft ist im Landrat für den 18. Oktober traktandiert.


Frage 3
Ist garantiert, dass die Inkraftsetzung der neuen Organisation erst erfolgt, nachdem die erforderlichen gesetzlichen Änderungen erfolgt und eine solide Rechtsgrundlage geschaffen worden ist?


Antwort
Die Dienstordnung der BUD wird selbstverständlich nur und erst dann an die neue Struktur angepasst, wenn der Landrat die Bereichsbildung genehmigt hat. Somit erfolgt die Inkraftsetzung der neuen Organisation erst, wenn die notwendigen erforderlichen Beschlüsse vorliegen.


Frage 4
Wie wurden die betroffenen Dienststellen und das Personal in diese Reorganisation einbezogen?


Antwort
Die Direktionskonferenz, welcher auch alle Dienststellenleitenden der BUD angehören, hat in Klausuren die neue Organisationsstruktur gemeinsam erarbeitet. Das gesamte Personal der BUD wurde nach der letzten Klausur umfassend informiert.


Ruedi Brassel (SP) stellt folgende


Zusatzfrage
Auf dem Papier wird den Fristen nachgelebt. Entscheidend ist jedoch die Frage, was in den Abteilungen der BUD passiert. Ist der Regierungsrat einverstanden, den Landrat als ein «Abnick-Gremium» zu etablieren, welches einfach Beschlüsse, die von der Regierung bereits vollzogen worden sind, im Nachhinein genehmigt?


Antwort
Die Kompetenz über die Vorlage abschliessend zu bestimmen liegt beim Landrat. Die neue Organisationsstruktur kann nur in Kraft treten, wenn der Landrat das Geschäft in der vorliegenden Form genehmigt.


Ruedi Brassel (SP) stellt folgende


Zusatzfrage
Heute, auf den Tag genau vor fünf Jahren, ist Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP), damals als Vorsteherin der Justiz- und Sicherheitsdirektion, mit dem genau gleichen Anliegen an den Landrat gelangt. Das Spiel scheint sich zu wiederholen, dass die Reorganisation einer Direktion über die Köpfe der Landräte hinweg umgesetzt wird. Es stellt sich die Frage, ob der Landrat am Schluss einfach nur Ja sagen kann. Liegt nach Meinung der Regierung darin wirklich die Aufgabe des Landrates?


Antwort
Die Frage ist die gleiche. Der Landrat entscheidet darüber, ob die neue Bereichsstruktur innerhalb der BUD eingeführt wird oder nicht. Damit ist der Funktion und der Rolle des Parlaments Genüge getan.


Rolf Richterich (FDP) fragt den Landratspräsident ob die letzte Frage von Ruedi Brassel das Niveau einer Zusatzfrage erfülle.


Karl Willimann (SVP) fragt nach den Gründen, warum der Dienststellenleiter des ALV eine andere Aufgabe übernehme und nicht mit dem Amt in die BUD integriert werde.


Siro Imber (FDP) erinnert an die mediale Ankündigung, dass mittelfristig eine Reorganisation der Volks- und Gesundheitsdirektion anstehe und möchte wissen, wann die entsprechende Vorlage vom Regierungsrat kommen werde.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) erklärt den anwesenden Landräten, dass der Regierungsrat im Rahmen der direktionsübergreifenden Massnahmen entschieden habe, über die direktionsübergreifende Organisation zu befinden und um u.a. abzuklären, ob die Aufgabenteilung oder die Prozesse noch optimal seien. In diesem Zusammenhang wird sicher auch über die VGD geredet.


Daniel Münger (SP) ist der Meinung, dass es sich bei der BUD-Reorganisation um eine direktionsinterne Massnahme handle. Er möchte wissen, ob der Gesamtregierungsrat über diese Reorganisation ins Bild gesetzt wurde oder dies nur innerhalb der BUD bewerkstelligt wurde.


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) wiederholt seine Antwort auf Frage 2. Der Regierungsrat habe am 12. Juni die entsprechende Vorlage an den Landrat überwiesen.


Martin Rüegg (SP) fragt den Regierungsrat, ob die neue Organisationsstruktur innerhalb der BUD bereits gelebt werde.


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) sagt, dass sie noch gar nicht gelebt werden könne, da sie noch nicht beschlossen sei. Darüber hinaus möchte er die Landräte dazu einladen - auch im Hinblick auf die nächste Landratssitzung vom 18. Oktober, sich mit den Details dieses öffentlichen Geschäftes zu Gemüte vertraut zu machen.


**


3. Marie-Theres Beeler: Welche Massnahmen unter-nimmt der Kanton BL nach dem grossen Bienensterben auf dem Bruderholz?


Im Juli haben auf dem Bruderholz zwölf Imker ein Drittel ihrer Bienen verloren. Grund dafür war der Einsatz eines Pflanzenschutzmittels durch einen Bauern. Gemäss Presseberichten hält der kantonale Pflanzenschutzdienst dieses Ereignis nicht für dramatisch, sondern schreibe es der Verquickung verschiedener ungünstiger Umstände, insbesondere der Witterung zu.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) beantwortet nachstehende Fragen:


Frage 1
Welches Pflanzenschutzmittel hat das Bienensterben verursacht?


Antwort
Das Mittel heisst Karate Zeon. Es ist ein Mittel gegen Insekten (Insektizid). Das Mittel ist für die durchgeführte Behandlung in der Schweiz zugelassen. Es ist für Bienen sehr giftig und muss ausserhalb des Bienenfluges eingesetzt werden. Es wurde auch in den vergangen Jahren eingesetzt, ohne dass es zu Bienenvergiftungen gekommen ist. Zum Bienensterben in diesem Jahr kam es, weil das Mittel zu einem falschen Zeitpunkt ausgebracht worden ist und das behandelte Feld eine hohe Attraktivität für die Bienen darstellte.


Frage 2
Welche Konsequenzen werden aus dem Ereignis gezogen?


Antwort
Der verantwortliche Landwirt ist sich bewusst, dass er künftig beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln noch mehr auf die potentielle Gefährdung für die Umwelt, insbesondere der Bienen, achten muss und die Anwendungszeitpunkte entsprechend wählen. Der Schaden der betroffenen Bienenhalter wurde finanziell durch die Haftpflichtversicherung des Landwirtes entschädigt. Die Honigernte war nicht betroffen, da schon vor diesem Vorfall der Honig geerntet worden war.


Frage 3
Ist der Regierungsrat noch immer der Meinung, dass es «keinen Bedarf für eine dringende Intervention beim Bund» gibt (Antwort auf eine Interpellation am 17. August 2010), damit Bienen bedrohende Substanzen in der Landwirtschaft verboten werden, die in anderen Ländern bereits verboten sind.


Antwort
In diesem Fall handelt es sich um ein in der Schweiz und im Ausland (z.B. Deutschland und Österreich) zugelassenes Mittel. In der Antwort auf die Interpellation vom 17. August 2010 hat der Regierungsrat eine gesamtschweizerische Aufhebung der Zulassung für entsprechende Mittel befürwortet, sofern die Mittel "nur" in der Schweiz zugelassen sind. Der Regierungsrat sieht daher im Fall von Karate Zeon keinen Handlungsbedarf, umso mehr als man davon ausgehen darf, dass der betroffene Landwirt die Lehren aus dem Vorfall gezogen hat.


Zusatzfrage von Marie-Theres Beeler (Grüne)
Findet die sachgemässe Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, bzw. von Insektiziden, in der Ausbildung der Bauern in der Schweiz genügend Beachtung?


Antwort
Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) weiss nicht, ob dem so sei. Im vorliegenden Fall offenbar nicht. Ansonsten ist davon auszugehen, dass die Landwirte diesbezüglich sensibilisiert sind, zumal auch kein weiterer solcher Fall bekannt ist.


://: Damit sind alle Fragen beantwortet.


Für das Protokoll:
Damian Zurschmiede, Landeskanzlei



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