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Protokoll der Landratssitzung vom 20. Oktober 2016

 

Hannes Schweizer (SP), Präsident der Bau- und Planungskommission, informiert, dass das Geschäft in der Kommission unbestritten war und ist zuversichtlich, dass der Beschluss diesmal auch im Landrat Bestand habe. Daher wird auf eine ausführliche Berichterstattung verzichtet, Details können dem Kommissionsbericht entnommen werden.

Eintretensdebatte

Markus Meier (SVP) weist darauf hin, dass die Vorlage den Return-on-investment der bisherigen Beiträge ausweise. Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass dieser gehalten werden sollte und unterstützt die Beiträge. Damit wird die intensive Hoffnung verbunden, dass das aktuelle Bild – dass Verkehrsprojekte aus der Agglomeration in die hinteren Ränge verschoben werden – nicht das endgültige Resultat ist, sondern mit den Beiträgen für die nächsten vier Jahre wieder entsprechende Erfolge verzeichnet werden können. Wünschenswert wäre es zudem, dass nicht Ende Jahr über ein Mitgliederbeitrag beschlossen wird, der für das laufende Jahr fällig ist.

Auch die SP-Fraktion unterstütze eintreten und stimmt der Vorlage zu, informiert

Martin Rüegg (SP). Das Geld ist gut eingesetzt, die Geschäftsstelle macht einen guten Job und leistet erfolgreiche Arbeit unter erschwerten Bedingungen – sie handeln in einem trinationalen Raum mit knappen finanziellen Mitteln seitens des Bundes und grosser Konkurrenz aus dem Mittelland. Es ist ein gutes Beispiel für erfolgreiches Lobbying in Bern, dies muss weiter gestärkt und die Beiträge daher gesprochen werden. Der Votant dankt Patrick Leypoldt und seinem Team für die geleistete Arbeit.

Saskia Schenker (FDP) würdigt im Namen der FDP-Fraktion die gute, engagierte Arbeit des Vereins Agglo Basel gerade auch in der 3. Generation des Aggloprogramms. Die Fraktion stimmt dem Beitrag zu.

Lotti Stokar (Grüne) sagt, dass die Grüne/EVP-Fraktion  das Geschäft unterstütze. Dank einem Vereinskonstrukt konnten die französischen und deutschen Nachbarschaft dazuzugewinnen, die sich nun auch mit einem kleinen Teil an den Kosten beteiligen. Auch dies ist dem Engagement der Geschäftsstelle zu verdanken, für deren Arbeit sich die Fraktion bedankt.

Felix Keller (CVP) schliesst sich den Vorrednerinnen und Vorrednern an. Auch die CVP/BDP-Fraktion unterstützt die Vorlage einstimmig. Das Geld ist gut investiert - pro Franken Investment kommen 25 Franken zurück, mit den vier Mal knapp CHF 500'000 werden CHF 50 Mio. an Bundesgelder generiert werden. Diese Gelder sind nicht für nice-to-have, sondern need-to-have Projekte. An vielen Anlässen des Agglo-Teams wurde spürbar, dass das Team von Patrick Leyboldt mit grossem Engagement und Herzblut dahinter steht und lobbyiert für die Agglomeration, die Nordwestschweiz. Dem Team wird für dieses Engagement ausdrücklich von der CVP/BDP-Fraktion gedankt. Für das Herzstück braucht es möglicherweise noch mehr Herzblut. Diesbezüglich gilt es auch an die Bundesparlamentarier zu appellieren, für dieses zu lobbyieren.

Matthias Häuptli (glp) sagt, hier liege die Sachlage auch für die glp/GU-Fraktion anders – und sie sind auch nicht gegen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Es geht um das Agglomerationsprogramm, der Nutzen ist ausgewiesen, der return-on-investment gegeben, daher stimmt die Fraktion dem Geschäft zu.

://: Eintreten ist unbestritten.

– Detailberatung Landratsbeschluss

Keine Wortbegehren.

– Rückkommen

Es wird kein Rückkommen verlangt.

Schlussabstimmung

://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss zum Verpflichtungskredit für Mitgliedschaftsbeiträge an den Verein AggloBasel 2016-2019 mit 74:2 Stimmen bei einer Enthaltung zu.

[Namenliste]

Landratsbeschluss

über den Verpflichtungskredit für Mitgliedschaftsbeiträge an den Verein AggloBasel 2016-2019

vom 20. Oktober 2016

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Vom Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zum Verein AggloBasel als trinationale Trägerschaft des Agglomerationsprogramms Basel wird Kenntnis genommen.

2. Für Mitgliedsbeiträge an den Verein AggloBasel werden für die Jahre 2016-2019 Ausgaben in der Höhe von maximal Fr. 1'920'000 (je Fr. 480'000/Jahr) bewilligt.

3. Ziffer 2 dieses Beschluss untersteht gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.

 

Für das Protokoll:
Léonie Schwizer, Landeskanzlei

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