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Protokoll der Landratssitzung vom 20. Oktober 2016

Kommissionspräsident Roman Klauser (SVP) erläutert, dass es sich wie beim vorhergehenden Geschäft um die Verlängerung des Verpflichtungskredits für ein grenzüberschreitendes Gremium handle. Mit der Kürzung des Beitrags um 80'000, die etwa 20% des jährlichen Beitrags entspricht, werden gewisse Auflagen umgesetzt. Die Kürzung hat einen Leistungsabbau zur Folge, die Weiterentwicklung muss beobachtet werden. In der Finanzkommission wurde der Antrag einstimmig gutgeheissen.

Eintretensdebatte

Dieter Epple (SVP) dankt der Regierung für die Vorlage. Die Prüfung der bisherigen Aufgaben betreffend die interkantonalen Koordination der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit macht Sinn. Die Weiterführung der Zusammenarbeit am Oberrhein durch IKRB ist wichtig, um vertragliche Verpflichtungen aus dem Rahmenvertrag mit dem Verein Regio Basiliensis und der Programmvereinbarung der Nordwestschweizer Kantone mit dem SECO über neue Regionalpolitik zu erfüllen. Die SVP-Fraktion unterstützt die Weiterführung der Koordination und den reduzierten Verpflichtungskredit für die Jahre 2017-2018.

Mirjam Würth (SP) weist darauf hin, dass der Kanton den Beitrag an dieses Gremium der überregionalen Zusammenarbeit um 20% kürze. Die Region prosperiert wirtschaftlich, wovon der Kanton Basel-Landschaft sehr profitiert in Form eines hohen Bildungs- und Wissensstandards. Die Kürzung bedeutet Leistungseinbussen unter anderem bei der europäischen Zusammenarbeit, im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und bei der interkantonalen Koordinationsstelle. Selbstverständlich sollen die Aufgaben laufend überprüft werden; die Sparübungen dürfen sich aber nicht rächen indem z.B. die Region langfristig weniger prosperiert und dann Einbussen erleidet. Trotzdem stimmt die SP-Fraktion dem vorliegenden Verpflichtungskredit zu.

Saskia Schenker (FDP) sagt, dass die FDP-Fraktion dieser Vorlage zustimme. Die Konsolidierung ist wichtig, es wird umgesetzt, was die Kantone Aargau und Solothurn schon vollzogen haben und auch der Kanton Jura angekündigt hat.

Werner Hotz (EVP) findet den Leistungsabbau in dieser Vorlage verkraftbar. Die Einsparungen sind gut umsetzbar. Die Grüne/EVP-Fraktion wünscht sich an die Finanzkommission gerichtet, dass für andere Vorlagen die richtigen Einsparungen mit Augenmass zu tätigen sind. Die Fraktion stimmt der Vorlage zu.

://: Eintreten ist unbestritten.

– Detailberatung Landratsbeschluss

Keine Wortbegehren.

– Rückkommen

Es wird kein Rückkommen verlangt.

Schlussabstimmung

://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss zum Verpflichtungskredit für die Weiterführung der interkantonalen Koordination der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in den Jahren 2017-2018 mit 68:0 Stimmen bei sechs Enthaltungen zu.

[Namensliste]

Landratsbeschluss

betreffend Verpflichtungskredit für die Weiterführung der interkantonalen Koordination der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in den Jahren 2017-2018

vom 20. Oktober 2016

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Für die Weiterführung der interkantonalen Koordination der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein in den Jahren 2017 und 2018 wird ein Verpflichtungskredit in Höhe von 539'720 Franken bewilligt.

2. Von der Aufhebung des laufenden Verpflichtungskredits für die Interkantonale Koordinationsstelle per Ende 2016 gemäss Beschlussziffern 1 und 4 des Landratsbeschlusses Nr. 2142 vom 18. September 2014 (zur Vorlage 2014/116) wird Kenntnis genommen.

3. Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht gemäss § 31 Abs. 1 lit. b der Kantonsverfassung dem fakultativen Finanzreferendum.

 

Für das Protokoll:
Léonie Schwizer, Landeskanzlei

Weitere Informationen.

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