Protokoll der Landratssitzung vom 20. Oktober 2016

 

Kommissionspräsident Roman Klauser (SVP) informiert den Landrat, dass das Geschäft am 19. Oktober 2016 vom Grossen Rat in Basel verabschiedet wurde. Dieses Geschäft lag der Finanzkommission schon mehrmals zur Beratung vor, wobei gewisse Änderungen registriert wurden. Der Kanton Basel-Landschaft hat sich aus metrobasel, Regio TriRhena, Regio Basiliensis, Versammlung der Regionen Europas und dem Dreiländerkongress zurückgezogen und das finanzielle Engagement in den Institutionen Eurodistrict, Interkantonale Koordinationsstelle und Trinationale Metropolregion Oberrhein reduziert.

Der Antrag lautet, von 2017-2019 maximal CHF 224'945 für den Trinationalen Eurodistrict Basel und CHF 194'235 für Infobest Palmrain zu sprechen. Beiträge weiterer Partner zur Infobest Palmrain werden je zur Hälfte von den Beitragszahlungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft in Abzug gebracht. Der Antrag war in der Kommission unbestritten.

Eintretensdebatte

 Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) sagt, dass die Beiträge an die beiden Institutionen grundsätzlich sehr wichtig für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die KMU in der grenznahen Region seien. Daher ist das Geschäft in der SVP-Fraktion unbestritten. Zwei Bemerkungen seien erlaubt: Die SVP-Fraktion begrüsst die Reduktion der Kosten um 24%, die ohne grosses Zutun der Regierung erfolgt, sondern auf die Wechselkursentwicklung zwischen dem CHF und dem EUR zurückzuführen ist. Der starke Franken bedingt für einmal eine postitive Entwicklung. Die Bemühungen zur Bereinigung der Gremienvielfalt durch Austritte und Beitragssenkungen werden anerkannt – dieser Weg soll fortgesetzt werden. Grundsätzlich besteht zudem die Hoffnung, dass sich der Betrag für die Infobest Palmrain weiter reduziert durch die Beteiligung zusätzlicher Partner.

Grenzüberschreitende Fragen gewinnen an Bedeutung, sei dies auf institutioneller Ebene – im Fall von raumplanerischen oder verkehrtechnischen Fragen – oder im Bereich der Grenzgänger, so Kathrin Schweizer (SP). In diesem Bereich ist Infobest Palmrain eine sehr wirkungsvolle Beratungsstelle. Die SP-Fraktion unterstützt die Vorlage.

Saskia Schenker (FDP) informiert, dass auch die FDP-Fraktion den Krediten zustimme, beide Institutionen weiterhin unterstützt werden sollen. Auch die FDP-Fraktion begrüsst und anerkennt die Bereinigung der Gremienvielfalt; in einem Vorstoss wurde die Wichtigkeit unterstrichen, dass die Gremien und deren Synergien jederzeit überprüft werden. Ebenfalls wird begrüsst, dass in die Trägerschaft von Infobest Palmrain weitere Gemeinden integriert wurden, da sich die Trägerschaft entsprechend verbreitert. Es besteht der Wunsch – auch in der Finanzkommission – , dass sich die Kantone Solothurn und Aargau in grösserem Umfang beteiligen.

Werner Hotz (EVP) informiert, dass die Grüne/EVP-Fraktion für die Vorlage votiere. Diese und die nächste Vorlage wurden sorgfältig ausgearbeitet und vorbereitet. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit macht auch in Zeiten knapper Kantonsfinanzen Sinn. Auf sich gestellt könnten die Gemeinden dies nicht stemmen, es braucht den Support des Kantons. Die Kernaufgaben werden weiterhin gewährleistet auch mit diesen Mutationen.

Simon Oberbeck (CVP) bringt einen Sparvorschlag ein: Wenn eine Vorlage in der Kommission unbestritten ist und im Bericht alle Argumente aufgeführt werden, solle auf die Fraktionsvoten verzichtet werden. Die CVP/BDP-Fraktion stimmt beiden Vorlagen zu.

Daniel Altermatt (glp) informiert, dass die glp/GU-Fraktion bei diesen Geschäften aus der Reihe tanze. Die Fraktion zweifelt nicht an der Wichtigkeit und Notwendigkeit des grenzüberschreitenden Austauschs; nach wie vor besteht aber der Eindruck, dass Aufwand und Ertrag noch nicht in der Balance sind. Die Fraktion kann das Geschäft weder befürworten noch ablehnen und wird sich daher enthalten.

://: Eintreten ist unbestritten.

– Detailberatung Landratsbeschluss

Keine Wortbegehren.

– Rückkommen

Es wird kein Rückkommen verlangt.

– Schlussabstimmung

://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss über die Verpflichtungskredite zur Beteiligung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft am Trinationalen Eurodistrict Basel (TEB) und der Infobest Palmrain für die Jahre 2017 bis 2019  mit 71:0 Stimmen bei vier Enthaltungen zu.

[Namensliste]

Landratsbeschluss

betreffend Verpflichtungskredite zur Beteiligung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft am Trinationalen Eurodistrict Basel (TEB) und der Infobest Palmrain für die Jahre 2017 bis 2019

vom 20. Oktober 2016

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Für die Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft an der Finanzierung des Trinationalen Eurodistrict Basel wird für die Jahre 2017 bis 2019 ein Gesamtbetrag von maximal 224'945 Franken bewilligt.

2. Für die Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft an der Finanzierung der Infobest Palmrain wird für die Jahre 2017 bis 2019 ein Gesamtbetrag von 194'235 Franken bewilligt.

3. Dieser Beschluss wird unter dem Vorbehalt gefasst, dass die Kantone Basel-Stadt und Aargau sowie die deutschen und französischen Träger ihre Länderanteile an den Trinationalen Eurodistrict Basel und an die Infobest Palmrain im vereinbarten Umfang ebenfalls beschliessen.

4. Die Beiträge weiterer Schweizer Partner an die Infobest Palmrain werden je zur Hälfte von den Beitragszahlungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft in Abzug gebracht.

 

Für das Protokoll:
Léonie Schwizer, Landeskanzlei