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Protokoll der Landratssitzung vom 20. Oktober 2016

Kommissionspräsident Georges Thüring (SVP) verweist auf den vorliegenden Bericht der Petitionskommission. Die Petition «Bessere Arbeitsmarktchancen für Stellensuchende 50plus» des Vereins 50plus outIn work Schweiz, Sektion Basel, wurde von rund 20 Personen unterzeichnet und fordert den Landrat auf, eine gesetzliche Basis zu schaffen, damit sich der Kanton Basel-Landschaft analog zur Praxis im Kanton Neuenburg bei der Anstellung von Personen über 50 während 12 bis 24 Monaten an den Arbeitgeberbeiträgen für die berufliche Vorsorge beteiligen könnte.

Die Petitionskommission setzte sich eingehend mit dem Anliegen der Petition auseinander. Es wurden einerseits zwei Vertreter der Petenten und andererseits eine Vertretung der VGD (Thomas Keller, Vorsteher KIGA, Franco Guaschino, stv. Leiter Arbeitsvermittlung KIGA und Olivier Kungler, Generalsekretär VGD) angehört. Der Kommissionsbericht widerspiegelt diese Anhörungen sowie die anschliessende Beratung in der Kommission.

Der Kanton Neuenburg kennt als einziger Kanton eine Beteiligung an BVG-Arbeitgeberbeiträgen, über die Wirksamkeit der Massnahme bestehen bislang jedoch keine konkreten Erhebungen. Mit Basel-Landschaft ist Neuenburg nicht vergleichbar, da Neuenburg eine deutlich höhere Arbeitslosenquote aufweist, dies vor allem aufgrund der Probleme in der dort dominierenden Uhrenindustrie.

Dass die Anstellung von Personen über 50 respektive deren Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ein Problem darstellt, wird anerkannt. Unser Kanton hat auf diese Situation jedoch reagiert und im Baselbiet bestehen verschiedene spezifische Angebote für ältere Stellensuchende. Erfahrungen haben gezeigt, dass Subventionen, wie sie von den Petenten gefordert werden, in der Regel nicht zielführend sind und das grundsätzliche Problem nicht lösen können. Abgesehen davon spielen laut den Aussagen des RAV-Experten die BVG-Beiträge für Arbeitgebende eine eher untergeordnete Rolle. Die finanziellen Folgen einer solchen Regelung, deren Wirksamkeit sehr fraglich ist, wären für den Kanton schlicht unverhältnismässig.

Die Mitglieder der Petitionskommission beschlossen daher einstimmig, dem Landrat zu beantragen, von der vorliegenden Petition Kenntnis zu nehmen, ihr Anliegen jedoch abzulehnen.

Hans Rudolf Schafroth (SVP) gibt zu bedenken, dass eine Umsetzung des Anliegens der Petenten zu einer enormen finanziellen Belastung unserer Staatskasse führen würde. Als alleiniger Kanton kennt Neuenburg ein derartiges System, der Nutzen ist jedoch umstritten. Auf dem Arbeitsmark fand ein grosses Umdenken statt und der Wert von älteren Arbeitnehmenden wird heute durchaus anerkannt. Diverse Unternehmungen haben ältere Arbeitnehmende und deren Know-how sogar zurückgeholt.

Der Kanton Basel-Landschaft unternimmt schon heute diverse Aktivitäten auf verschiedenen Ebenen, um eine Wiedereingliederung älterer Stellensuchender in den Arbeitsmarkt zu fördern. Bei der Einstellung älterer Arbeitnehmender stellen die BVG-Arbeitgeberbeiträge einen eher sekundären Faktor dar. Wichtigere Aspekte sind Erfahrung, Flexibilität, Zuverlässigkeit und Eigenverantwortung.

Die SVP-Fraktion nimmt von der vorliegenden Petition Kenntnis, sieht jedoch keinen Handlungsbedarf und folgt somit dem Kommissionsantrag.

Hanni Huggel (SP) informiert, die SP-Fraktion habe sich zur vorliegenden Petition etwas anders geäussert, als sie selbst in der Kommission abgestimmt habe. Die SP unterstützt sämtliche Massnahmen für die Eingliederung von Menschen über 50, welche bereits bestehen. Auch die Idee der Petenten habe etwas für sich, die Umsetzung jedoch wäre schwierig. Damit würde eine Ungleichheit geschaffen, da auch jüngere Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen sind.

Am vergangenen Montag fand in Liestal eine Armutskonferenz statt, an welcher auch einige wenige Ratsmitglieder teilnahmen. Es wurde festgestellt, dass viele Menschen in der Schweiz und auch im Kanton Basel-Landschaft unter der Armutsgrenze leben, weshalb sämtliche Vertreter aller Kantone einer «Strategie gegen die Armut» zustimmten. Da das Thema sehr ernst genommen werden müsse, beantragt die SP-Fraktion dem Landrat, die vorliegende Petition, deren Anliegen nicht eins zu eins umsetzbar sei, als Postulat an die Regierung zu überweisen.

Jürg Vogt (FDP) betont, auch die FDP-Fraktion anerkenne das Anliegen der Petition. Die BVG-Prämien stellen wohl ein Hindernis dar, allerdings nicht das grösste. Es würde sicherlich Sinn machen, das Konstrukt der BVG-Prämiengestaltung zu überdenken, jedoch handelt es sich dabei um Bundesrecht.

Der Kanton unternimmt vieles zur Integration älterer Stellensuchender in den Arbeitsmarkt. Diese Bemühungen müssen unbedingt weitergeführt werden. Die FDP-Fraktion unterstützt den Kommissionsantrag.

Elisabeth Augstburger (EVP) bezeichnet es als sehr positiv, dass der Kanton die Problematik der Stellensuchenden 50plus anerkennt und verschiedene erfolgreiche Projekte anbietet. Es ist wichtig, dass Stellensuchende nicht allzu lange arbeitslos bleiben oder gar ausgesteuert werden. Oftmals stehen Arbeitslosigkeit und Altersarmut in einem engen Zusammenhang. Als besonders erwähnenswert erachtet Elisabeth Augstburger das neue Konzept «Tandem 50plus», bei welchem ältere Stellensuchende von Mentorinnen und Mentoren unterstützt werden. Innert kurzer Zeit fanden so 11 Stellensuchende einen Arbeitsplatz. Da momentan mehr Personen in Pension gehen, als dass jüngere Menschen in den Arbeitsmarkt eintreten, sind Firmen auf ältere Arbeitnehmende angewiesen.

Die Fraktion der Grünen/EVP nimmt Kenntnis vom vorliegenden Kommissionsbericht und unterstützt den Antrag, die Petition als Postulat an den Regierungsrat zu überweisen. Mit diesem Zeichen soll älteren Stellensuchenden gezeigt werden, dass der Landrat ihre Anliegen ernst nimmt.

Markus Dudler (CVP) stellt seitens CVP/BDP-Fraktion fest, dass die Einstellung älterer Arbeitnehmender mit grossen Personalkosten verbunden sei. Hohe BVG-Beiträge sollten kein Hindernis darstellen, eine Stelle zu besetzen.

Bei der Faktenlage betreffend Umsetzung des Petitionsanliegens bestehen grosse Differenzen zwischen den Angaben der Petenten und der Verwaltung. Eine Stellungnahme aus der Wirtschaft sowie eine fundierte Abklärung der Folgekosten bei einer Umsetzung des Petitionsanliegens würde die CVP/BDP begrüssen. Auch ein ausführlicher Bericht der zuständigen Landratskommission könnte aufschlussreich sein.

Aus diesem Grund beantragt auch die CVP/BDP, die vorliegende Petition als Postulat an den Regierungsrat zu überweisen. Damit erhielte die Regierung die Chance aufzuzeigen, welches Angebot für ältere Stellensuchende heute bereits besteht.

Für die CVP/BDP stellt die Bekämpfung der Altersarbeitslosigkeit ein sehr wichtiges Anliegen dar, so ist beispielsweise ein Postulat von Marie-Therese Müller (BDP) zum gleichen Thema noch hängig (2016/260: Einarbeitungszuschüsse für qualifizierte über 50 Jahre alte Langzeitarbeitslose aus der Sozialhilfe).

Daniel Altermatt (glp) kennt die hier diskutierte Problematik als kleiner Unternehmer, welcher immer wieder ältere Arbeitnehmer einstellt, die zuvor arbeitslos waren, aus erster Hand. Wer einen älteren Arbeitnehmenden, welcher zuvor arbeitslos war, vom RAV übernimmt, kann jederzeit Einarbeitungszuschüsse vereinbaren, welche bis zur Hälfte des gesamten Lohns betragen können. Diese Beiträge gehen wesentlich über die Forderungen der Petition hinaus. Schwieriger gestaltet sich die Frage der Beiträge bei der Einstellung bereits ausgesteuerter Personen, aber auch hier bestehen entsprechende Möglichkeiten. Der BVG-Satz für ältere Arbeitnehmende stellt für Daniel Altermatt keinen Grund dar, eine ältere Person nicht einzustellen. Als Unternehmer steht letztlich der Gesamtlohn im Zentrum.

Eine Umsetzung des Anliegens der Petition würde gemäss Daniel Altermatt weder für die Stellensuchenden noch für ihn als Unternehmer zu einem «added value» führen, denn irgendwann fallen die Beiträge an die Lohnkosten weg und der Arbeitgeber muss sämtliche Kosten allein tragen. Das wichtigste Problem bei der Anstellung älterer Arbeitnehmender stellt, auch gemäss RAV, die Flexibilität der entsprechenden Personen dar. Viele können sich schliesslich doch nicht genügend einfügen oder ihre Lohnvorstellungen sind nicht realistisch. Derartige Probleme können auch mit einer Umsetzung des Petitionsanliegens nicht gelöst werden.

Die glp/GU-Fraktion erachtet es als überflüssig, die Petition als Postulat an den Regierungsrat zu überweisen. Sie wird daher dem Kommissionsantrag folgen.

://: Der Antrag, die vorliegende Petition als Postulat an den Regierungsrat zu überweisen, wird mit 35 Ja- und 37 Nein-Stimmen (ohne Enthaltungen) abgelehnt.

[Namenliste]

://: Mit 55:12 Stimmen bei 11 Enthaltungen nimmt der Landrat von der Petition «Bessere Arbeitsmarktchancen für Stellensuchende 50plus» Kenntnis, lehnt das Anliegen jedoch ab.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei

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