Protokoll der Landratssitzung vom 20. Oktober 2016

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) weist darauf hin, dass die beiden Parlamentarischen Initiativen 2016/230 und 2016/231 zurückgezogen worden sind. Die beiden Fraktionen, welche sie eingereicht hatten, gingen aber davon aus, dass sie dazu Stellung nehmen können, was ihnen hiermit gewährt wird.

Hanspeter Weibel (SVP) informiert, dass die SVP-Fraktion ihre parlamentarische Initiative aus einem einfachen Grund zurückgezogen hat: Ursprünglich ging man davon aus, dass die bestehende Ausstandsregel für diese Vorlage Geltung habe und somit Personen, die davon betroffen sind, im Plenum nicht mitdiskutieren und nicht mitentscheiden dürfen. Offensichtlich hat der Rechtsdienst des Regierungsrats die Frage des Ausstands aber anders beurteilt. Deshalb macht eine Abstimmung keinen Sinn: Wenn 30 bis 40% des Landrats, die selber davon betroffen wären, über eine solche parlamentarische Initiative abstimmen, ist der Ausgang absehbar. Um das Ziel zu erreichen, muss ein anderer Weg beschritten werden.

://: Die parlamentarische Initiative 2016/230 ist zurückgezogen.

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei