Protokoll der Landratssitzung vom 20. Oktober 2016

Kommissionspräsident Georges Thüring (SVP) verweist vorweg auf den schriftlich vorliegenden Kommissionsbericht. Die vorliegende Petition wurde von 700 Personen unterzeichnet, welche verlangen, dass der Schwimmunterricht an der Sekundarstufe I in Binningen weitergeführt werde resp. dass sich der Kanton auch in Zukunft angemessen an den entsprechenden Kosten beteilige. Ausgelöst wurde die Petition durch die Kündigung des mit der Gemeinde Binningen bestehenden Mietvertrages durch den Kanton per Ende August 2016.

Die Petitionskommission befasste sich eingehend mit der Petition und hörte einerseits vier Vertreterinnen und Vertreter der Petenten sowie andererseits die stellvertretende Generalsekretärin der BKSD an. Die BKSD konnte den Mitgliedern der Petitionskommission schlüssig darlegen, dass die Kündigung des Mietvertrages nicht aus Spargründen erfolgt sei, sondern um eine Gleichbehandlung aller Sekundarschulen zu gewährleisten. Die Sekundarschulen müssen die Kosten für den Schwimmunterricht über das normale Schulbudget abwickeln. In Binningen bestand bisher eine Ausnahmesituation, weil die Bau- und Umweltschutzdirektion bis Ende des Schuljahres 2015/16 eine Fixmiete für die Nutzung der Schwimmhalle entrichtete. Im Vergleich zu anderen Sekundarschulen wurde Binningen bisher also bevorteilt.

Die Petitionskommission anerkennt den Nutzen eines Schwimmunterrichts an den Sekundarschulen durchaus und kann das Petitionsanliegen insofern grundsätzlich nachvollziehen. Im Fall Binningen-Bottmingen müssen bezüglich Schwimmunterricht Lösungen gefunden werden, ohne dass dem Kanton daraus zusätzliche Belastungen entstehen. Nach Ansicht der Mitglieder der Petitionskommission liegt es nun an der Gemeinde und der Sekundarschule, eine neue Lösung zu finden. Es gebe keinen nachvollziehbaren Grund, weshalb die Sekundarschule Binningen-Bottmingen im Vergleich zu anderen Sekundarschulen des Kantons privilegiert werden soll.

Die Mitglieder der Petitionskommission beantragen dem Landrat einstimmig, von der vorliegenden Petition Kenntnis zu nehmen, das Anliegen jedoch aus Gründen der Gleichbehandlung sämtlicher Sekundarschulen in unserem Kanton abzulehnen.

Hanni Huggel (SP) betont, der Sinn einer Petition bestehe unter anderem auch darin, Menschen für ein Anliegen zu mobilisieren und zu begeistern. Dies war bei der vorliegenden Petition, welche von rund 700 Personen unterstützt wird, der Fall. Hanni Huggel gibt in diesem Zusammenhang ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die Schülerinnen und Schüler, welche sich für die Petition stark machten, auch künftig politisch engagiert bleiben.

Die Petition steht unter dem Titel «Schwimmunterricht an der Sekundarschule Binningen-Bottmingen», jedoch gehe es darin nicht in erster Linie um den Schwimmunterricht an Sekundarschulen, sondern um die Kündigung der Fixmiete für die Schwimmhalle durch den Kanton. Die Sekundarschule Binningen müsste die Hallennutzung künftig also über ihr Schulbudget bestreiten.

Die Petitionskommission erkannte, dass die Übernahme der Mietkosten durch den Kanton gegenüber den übrigen Sekundarschulen zu einer Ungleichheit führen würde. Heute findet Schwimmunterricht an der Sekundarschule nur an denjenigen Schulstandorten statt, an welchen für den Sportunterricht nicht genügend Turnhallen zur Verfügung stehen. In Binningen ist dies nicht der Fall.

Die SP-Fraktion ist grundsätzlich der Ansicht, dass der  Kanton darauf achten müsse, für sämtliche Schulen in Bezug auf Schwimm- und Turnhallen gute Lösungen anzubieten. Vor allem auf der Primarschulstufe wäre es sehr wichtig, dass sämtliche Schülerinnen und Schüler schwimmen lernen.

Die SP-Fraktion wird gemäss Antrag der Petitionskommission von der Petition Kenntnis nehmen, einige Fraktionsmitglieder hätten das Anliegen auch gerne als Postulat an den Regierungsrat überwiesen. Die Formulierung, dass das Anliegen aus Gründen der Gleichbehandlung sämtlicher Sekundarschulen abgelehnt werde, sollte gemäss SP nicht Teil des Antrags an den Landrat sein.

Hans Rudolf Schafroth (SVP) erklärt, der Titel der Petition sei ein Stück weit irritierend, da die Kündigung des Mietvertrags wischen der Gemeinde Binningen und dem Kanton Basel-Landschaft für die Schwimmhalle im Zentrum stehe. Beim Hallenbad Binningen handle es sich um das einzige Hallenbad in unserem Kanton, welches durch die Baselbieter Staatskasse mitfinanziert werde. Aus Gleichberechtigungsgründen spricht sich Hans Rudolf Schafroth dafür aus, sämtliche Gemeinden in unserem Kanton, welche über ein Hallenbad verfügen, gleich zu behandeln.

Grundsätzlich lernen Kinder heute bereits im Kindergarten- und Primarschulalter schwimmen. Die Baselbieter Einwohnergemeinden bieten in guter Zusammenarbeit mit ihren Nachbarsgemeinden möglichst für alle Kinder Möglichkeiten an, schwimmen zu lernen. Die Wichtigkeit des Schwimmens ist unbestritten, die Hauptförderung muss aber bereits vor dem Sekundarschulalter stattfinden.

Binningen verfügt zurzeit über ein komfortables Überangebot an Turnhallen, so dass für den Sportunterricht an der Sekundarschule nicht auf die Schwimmhalle ausgewichen werden muss. Ausserdem wäre es auch zumutbar, dass 14-jährige Sekundarschüler individuell an einem anderen Ort schwimmen gehen, falls dies in Zukunft in Binningen nicht mehr möglich sein sollte.

Die SVP-Fraktion unterstützt den Entscheid der Petitionskommission und lehnt das Anliegen der Petition einstimmig ab.

Jürg Vogt (FDP) betont, die Mitglieder der FDP-Fraktion stünden voll und ganz hinter dem Schwimmunterricht, unterstützten jedoch den Antrag der Petitionskommission.

Elisabeth Augstburger (EVP) berichtet, beim Einreichen der vorliegenden Petition habe eine Schülerin erklärt, an der Sekundarschule Binningen-Bottmingen dürfe man künftig nicht mehr schwimmen gehen. Dies stimmt so nicht, der Schwimmhallenbesuch müsste künftig jedoch über das Schulbudget bezahlt werden.

Selbstverständlich erachten auch die Mitglieder der Fraktion der Grünen/EVP den Schwimmsport und die damit verbundene Bewegung als wichtig, denn gute Schwimmkenntnisse helfen auch mit, Badeunfälle zu vermeiden. Es müssen aber sämtliche Sekundarschulen in unserem Kanton gleich behandelt werden. Ausserdem muss dafür gesorgt werden, dass an allen Sekundarschulstandorten künftig genügend Turnhallen zur Verfügung stehen und nicht mehr auf eine Schwimmhalle ausgewichen werden muss.

Die Mitglieder der Fraktion Grüne/EVP nehmen die vorliegende Petition zur Kenntnis und hoffen, dass eine gute Lösung gefunden werden kann, damit die Jugendlichen weiterhin Gelegenheit zum Schwimmen erhalten, eventuell auch andernorts oder in einem Verein.

Markus Dudler (CVP) erklärt seitens der CVP/BDP-Fraktion, das Anliegen der Petition werde gewürdigt. Der Schwimmsport ist ein sehr wichtiger Bestandteil einer ganzheitlichen Ausbildung unserer Jugendlichen. Besonders in der Wachstumsphase stellt das Schwimmen eine ideale Bewegungsform dar. An den Schulen sollte der Schwimmunterricht daher so früh als möglich einsetzen, dies auch zur Verhütung von Schwimmunfällen. Dabei sollten die Schwimmvereine nicht vergessen werden, ohne welche es auch keinen Schulschwimmsport gäbe. Diese Vereine sind auf Schwimmhallen angewiesen.

Auf die Forderung der Petenten sollte die Regierung nach Ansicht der CVP/BDP nicht eingehen, denn der Grundsatz der Gleichbehandlung sämtlicher Schulen resp. Gemeinden würde damit verletzt. Wo ein Wille sei, sei auch ein Schwimmunterricht. Angesichts der Tatsache, dass der Mietbeitrag des Kantons in keiner Relation zum Unterhalt oder Betrieb einer Schwimmhalle steht, sollte dieser Aspekt für den Schwimmunterricht in Binningen kein Killerkriterium darstellen. Markus Dudler zeigt sich überzeugt, dass zwischen den Schulen und der Gemeinde in Binningen finanziell tragbare Lösungen gefunden werden können.

Simone Abt (SP) äussert sich an dieser Stelle für die enttäuschten Petentinnen und Petenten, für die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Binningen-Bottmingen. Gleichbehandlung hat etwas mit Gleichheit zu tun, also damit, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln. Gewisse Faktoren in Binningen würden es gemäss Simone Abt rechtfertigen, die Sekundarschule Binningen-Bottmingen in gewissen Bereichen eben anders zu behandeln als die übrigen Sekundarschulen.

Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Sekundarschule Binningen ihre ursprünglich schuleigene Schwimmhalle, welche sich unter zwei Turnhallen befindet, welche vom Kanton in Anspruch genommen werden, weiterhin zu benutzen. Die Schwimmhalle ist in die Jahre gekommen und muss irgendeinmal saniert werden. Je nachdem fallen dann für den Kanton zwei Turnhallen weg. Der Erhalt der Schwimmhalle liegt also auch im Interesse des Kantons.

Die viel zitierte Gleichbehandlung der Sekundarschulen stellt gemäss den Petentinnen und Petenten ein Stück weit ein Mittel dar, um die Sekundarschulen auf einem tieferen Niveau einander anzugleichen. Niemand in Binningen-Bottmingen würde wohl reklamieren, wenn sämtliche Sekundarschulen, welche Schwimmunterricht anbieten wollen und dazu auch eine Möglichkeit haben, dies finanziert bekämen. Der Schwimmunterricht an den Sekundarschulen sollte grundsätzlich nicht gestrichen werden.

Beim Schwimmunterricht handelt es sich um ein gelenkschonendes Ganzkörpertraining, welches sich auch für übergewichtige Menschen eignet. Er wirkt integrierend und stellt einen Teil unserer Kultur dar. Ein Weglassen dieses Unterrichts ist daher keine sinnvolle Option. Neben den positiven gesundheitlichen Aspekten darf auch der Sicherheitsaspekt nicht ausser Acht gelassen werden. Selbstverständlich lernen wohlbehütete Kinder bereits im Kindergartenalter oder noch früher schwimmen, jedoch kommen viele Jugendliche erst später in die Schweiz und ein Schwimmunterricht allein an der Primarschule oder nur aufgrund privater Initiative reicht auf keinen Fall aus.

Der Schwimmunterricht in Binningen, welcher nun wegfallen soll, gestaltet sich sehr streng und wird in der Notengebung berücksichtigt. Entsprechend ist dieser Unterricht auch nicht besonders populär. Für einen sinnvollen Unterricht muss die Schwimmhalle reserviert werden und daraus ergeben sich Kosten, welche über das Schulbudget nicht berappt werden können. Die Gemeinde schlug dem Kanton vor, die Mietkosten zu halbieren, darauf jedoch traten die Verantwortlichen des Kantons nicht ein. Dies erachtet Simone Abt als Hinweis darauf, dass das Sparen und nicht das Finden einer Lösung im Vordergrund stehe. Die Erwartung, dass es die reiche Gemeinde Binningen schon richten werde, erscheint Simone Abt unwürdig, denn für den Unterricht an den Sekundarschulen sei der Kanton zuständig.

Die Gemeinde Binningen muss sparen und an vielen Orten ist Verzicht angesagt. Es zeichnet sich also ab, dass die Schülerschaft der Sekundarschule wohl auf den Schwimmunterricht in seiner heutigen Form verzichten müsse.

Anfänglich waren die Schülerinnen und Schüler eher erfreut ob der Tatsache, dass sie künftig nicht mehr zum Schulschwimmen gehen müssen. Aufgrund der nachfolgenden Diskussionen erkannten die Schülerinnen und Schüler jedoch die Wichtigkeit des Schwimmunterrichts und sammelten 700 Unterschriften. Simone Abt bittet ihre Ratskolleginnen und -kollegen, das Engagement der jungen Petentinnen und Petenten zu würdigen und den Kommissionsentscheid zu überdenken.

Simone Abt beantragt dem Landrat, die Petition als Postulat an den Regierungsrat zu überweisen verbunden mit dem Auftrag, eine sinnvolle Lösung zu finden.

Marc Schinzel (FDP) wohnt ebenfalls in Binningen und versichert, dass ihm der Schwimmunterricht sehr wichtig sei. Der Kommissionsbericht zeige auf, dass Binningen zu seiner Schwimmhalle stehe. Auch auf der Sekundarstufe ist der Schwimmunterricht noch wichtig, jedoch geht es nicht um diese Frage. Es geht nicht um den Schwimmunterricht generell, um den Schwimmunterricht an der Sekundarschule oder speziell um den Schwimmunterricht in Binningen. Es gehe nur darum, wer diesen Schwimmunterricht finanziert. Es gibt nichts daran zu rütteln, dass eine Ungleichbehandlung bestand, weil der Kanton allein in Binningen eine Fixmiete entrichtete.

Obwohl Marc Schinzel Binninger ist, möchte er nicht, dass der Landrat Kirchturmpolitik betreibt. Die Kirchtürme in Binningen sind nicht mehr und nicht weniger wert als andernorts. Er ist der Meinung, dass Binningen gemeinsam mit der Sekundarschulleitung eine Lösung finden muss, denn es gehe nicht an, weiterhin auf einer Ungleichbehandlung zu bestehen.

In rund 3 km Umkreis um Binningen befinden sich (mit BS) rund 8 Schwimmbäder. Anhand dieser Tatsache sollte es möglich sein, eine gute Lösung zu finden.

Abschliessend hält Marc Schinzel fest, Waldenburg verfüge nicht einmal über die Mittel, die Sanierung des Daches der reformierten Kirche selbst zu finanzieren. So habe die Kirchgemeinde Binningen-Bottmingen Waldenburg ein Darlehen gewährt. Angesichts derart grosser Probleme in anderen Gemeinden sollte es doch möglich sein, in Binningen bei einem Budget von über 50 Mio. Franken eine Lösung für den Schwimmunterricht zu finden.

Rahel Bänziger (Grüne) leuchten die Argumente bezüglich Gleichbehandlung durchaus ein, jedoch verlange die Petition eine Förderung des Schwimmunterrichts an allen Sekundarschulen. Auf der Primarstufe schreibt der Lehrplan vor, dass Kinder schwimmen lernen müssen. Turnen und Schwimmen jedoch sind auf allen Schulstufen wichtig, speziell auch für die Gesundheitsprävention. Rahel Bänziger zitiert wie folgt aus dem Petitionstext: «Deshalb fordern wir den Regierungsrat auf, den Schwimmunterricht an der Sekundarschule I weiterzuführen.»

Dieser Auftrag, welcher sich nicht allein auf die Sekundarschule Binningen bezieht, könnte durchaus als Postulat an den Regierungsrat überwiesen werden. Dieser müsste dann abklären, wie der Schwimmunterricht an der Sekundarschule gefördert werden könnte. Die Verantwortung in dieser Angelegenheit liegt beim Kanton als Träger der Sekundarschulen.

Rahel Bänziger beantragt, die vorliegende Petition als Postulat an den Regierungsrat zu überweisen.

 Paul Wenger (SVP) erinnert daran, dass sich die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission bereits vor einigen Monaten mit dem Thema Schwimmunterricht auseinander gesetzt habe, insbesondere mit dem Aspekt der Wassersicherheit. Heute bestehen sehr restriktive Vorgaben, welche Bedingungen eine Lehrperson erfüllen muss, wenn sie mit ihren Schülerinnen und Schülern schwimmen geht. Er interessiert sich dafür, ob in Binningen genügend Lehrpersonen über die notwendige Qualifikation verfügen würden.

Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) erklärt, die Diskussion drehe sich nicht grundsätzlich um den Schwimmunterricht oder darum, dass die Sekundarschule Binningen-Bottmingen keinen Schwimmunterricht mehr anbieten dürfe, es gehe allein um die Frage der Finanzierung. Auch die Sekundarschule Binningen-Bottmingen muss und kann den Schwimmunterricht aus ihrem Schulbudget finanzieren. Es müssen, wie an anderen Sekundarschulen auch, Prioritäten gesetzt werden. Auch ohne Fixmiete werde es beispielsweise möglich sein, die Schwimmhalle zu reservieren.

Im Mai 2014 reichte Marc Bürgi (BDP) eine Motion ein (2014/177: Obligatorischer Schwimmunterricht), welche in ein Postulat umgewandelt wurde und vom Landrat am 19. März 2015 mit grossem Mehr abgelehnt wurde. Das Thema Schwimmunterricht wurde also erst kürzlich im Landrat behandelt und Monica Gschwind bittet daher darum, von einem neuerlichen Postulat abzusehen.

://: Der Antrag, die vorliegende Petition als Postulat an den Regierungsrat zu überweisen, wird mit 55:12 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

[Namenliste]

://: Mit 58:5 Stimmen bei 4 Enthaltungen nimmt der Landrat die Petition «Schwimmunterricht an der Sekundarschule Binningen-Bottmingen» zur Kenntnis und lehnt das Anliegen ab.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei