Protokoll der Landratssitzung vom 20. Oktober 2016

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) sagt, dass die Geschäftsleitung mit 6:3 Stimmen bereit ist, das Verfahrenspostulat entgegen zu nehmen.

Rolf Richterich (FDP) spricht sich namens seiner Fraktion dezidiert gegen die Überweisung des Verfahrenspostulats aus. Zwar habe man dies einst vorgesehen; es ist jedoch staatspolitisch sehr fragwürdig, da die Gewaltenteilung massiv gekratzt, wenn nicht gar verletzt würde. Gleichzeitig würde die Stellung des Parlaments in der späteren Beratung des Staatsvertrags vorweg genommen.

Zweitens geht es um den Univertrag, der noch gar nicht gekündigt ist. Zudem gibt es von der Regierung kein klares Zeichen, dass eine Begleitkommission überhaupt gewünscht ist. Denn letztlich ist die Regierung der Verhandlungspartner, der den Neuvertrag aushandelt. Ist sie der Meinung, dass eine Begleitkommission  die Akzeptanz gegenüber dem Staatsvertrag im Landrat zu erhöhen vermag, wäre es an der Regierung zu verlangen, dass ein Teil des Landrats (in Form einer Kommission) oder der gesamte Landrat (über eine Begleitkommission) vorgängig informiert. Von der Regierung gibt es aber keinerlei Signale, die nahelegen würden, dass dieses Vorgehen im Moment nötig ist.

Hanspeter Weibel (SVP) meint, dass man sich vielleicht erst noch darüber unterhalten sollte, wie diese Begleitkommission ausgestaltet sein soll. Der Verfasser hat von der Regierung durchaus ein Signal erhalten, dass sie über eine solche Kommission nicht unglücklich wäre.

Das Verfahrenspostulat wurde eingereicht, noch bevor eine Motion zur Kündigung der Univerträge in ein «Handlungspostulat» umgewandelt worden war. Derzeit steht der Regierungsrat aber in Verhandlungen über den Leistungsauftrag der nächsten Periode, der wiederum Grundlage für die weitere Ausgestaltung des Vertrags bei Auslaufen oder eine allfällige Abänderung ist. Nach Vorstellung des Sprechers sollte die Begleitkommission (als Spezialkommission) maximal fünf Personen umfassen, die ansonsten keiner der Kommissionen angehören, in denen anschliessend der Leistungsauftrag behandelt würde – um zu verhindern, dass die ordentliche Kommission kompromittiert wäre. Es geht auch darum, dem Verhandlungspartner in Basel-Stadt zu signalisieren, dass die Verhandlungsdelegation des Regierungsrats gestützt wird.

Es geht weiter darum, Effizienz zu schaffen. Man stelle sich vor: Eines Tages wird dem Parlament das Resultat der Verhandlungen unterbreitet. Ist man damit nicht einverstanden, wird eine Korrektur des Ausgehandelten schwierig. Deshalb wäre die Unterstützung der Regierung mit einer Begleitkommission sinnvoll.

Miriam Locher (SP) sagt, dass die SP-Fraktion das Verfahrenspostulat ablehne. Die Schaffung einer Begleitkommission wird als schwierig erachtet, einerseits wegen der Begründungen, wie sie von Rolf Richterich aufgeführt wurden. Andererseits würden sich die Aufgaben der Gruppe teilweise mit den Aufgaben der IGPK Uni überschneiden. Diese gab bereits ihrer Erwartung Ausdruck, dass die Verhandlungen umgehend aufgenommen werden und wies darauf hin, sich dabei engagieren zu wollen. 

Klaus Kirchmayr (Grüne) gibt bekannt, dass die Grüne/EVP-Fraktion mehrheitlich gegen eine Überweisung ist. Dafür gibt es mehrere Gründe. Als speziell ungünstig wird das Timing erachtet. Im Moment ist der Universitätsvertrag nicht gekündigt, es steht auch keine Kündigung im Raum. Somit sind die formellen Voraussetzungen für eine solche Begleitkommission gemäss Landratsgesetz gar nicht gegeben. Weiter sind die anderen von Rolf Richterich aufgeführten Gründe durchaus stichhaltig. Die Grünen/EVP möchten aber darauf aufmerksam machen, dass das Parlament durchaus auch eine sinnvolle Rolle spielen kann. Lobend zu erwähnen ist in dieser Hinsicht, wie die Spitalthematik von Regierungsrat Thomas Weber angegangen wird, wo das Parlament adäquat einbezogen ist. Dieses Vorgehen könnte eine Vorbildrolle spielen. Beim Thema Universität befindet man damit aber zeitlich mindestens ein Jahr hinter der Spitalthematik, womit sich die Frage im Moment gar nicht stellt.

Der Sprecher ist überzeugt, dass die Regierung von sich aus, wenn sie es als nutzbringend erachtet, auf das Parlament zugehen wird. Sie dürfte ein grosses Interesse haben, ein Thema, das eine solche öffentliche Aufmerksamkeit erfährt, breit abgestützt zu behandeln.

Felix Keller (CVP) sagt, dass die Gründung einer spezifisch den Uni-Vertrag betreffenden Begleitkommission in der CVP/BDP-Fraktion intensiv diskutiert wurde. In der Kantonsverfassung steht im § 24, dass der Landrat bei der Vorbereitung wichtiger Staatsverträge, die seiner Genehmigung unterliegen, Kommissionen einsetzen «kann». Es kann niemand sagen, dass der Uni-Vertrag kein wichtiger Staatsvertrag ist.

Die Kündigung des Uni-Vertrags steht im Raum. Unter Umständen kommt dies wieder zur Diskussion, weshalb es angezeigt wäre, mit einer Kommission bereit zu stehen, um im Falle von Neuverhandlungen sofort loslegen zu können. Die Geschäftsleitung sollte sich dazu Gedanken machen können. Aus diesem Grund unterstützt die CVP/BDP-Fraktion das Verfahrenspostulat zur Ausarbeitung einer Vorlage. Wie auch Landrat Weibel ist der Sprecher der Meinung, dass die Kommission eher klein bleiben sollte, damit sie effektiv arbeiten und dem Regierungsrat die nötige Rückendeckung geben und dafür sorgen kann, dass gewisse Entscheide schon vorgängig breiter abgestützt sind.

Daniel Altermatt (glp) sagt, dass in der Fraktion glp/GU die Diskussion ähnlich verlaufen sei. Eigentlich gibt es im Moment keinen Grund für eine solche Kommission, weil die Voraussetzungen dazu nicht vorhanden sind. Auf der anderen Seite ist absehbar, dass die Voraussetzungen bald einmal gegeben sein werden. Zudem ist es gesetzlich möglich. Eine Überweisung des Verfahrenspostulats würde somit nicht weh machen, weil aktuell ohnehin nichts passieren würde. Man könnte sich aber schon einmal vorbereiten. Kurz gesagt: In beiden Fällen geht die Welt nicht unter. Die Mehrheit der Fraktion hätte einer Überweisung Hand geboten. Wird sie abgelehnt, lässt sich damit auch gut leben. Letztlich ist es «Wurscht».

Rolf Richterich (FDP) kommt auf die Aussage von Hanspeter Weibel zurück, der bereits eine klare Vorstellung über die Beschaffenheit der Begleitkommission hat. Ein kleines Grüppchen von maximal fünf Personen macht die Situation nicht besser, sondern eher schlechter. Der Landrat sei an eine Episode aus seiner jüngsten Vergangenheit erinnert, als ein Thinktank bestehend aus «fünf Weisen aus dem Landrat»  (u.a. mit Klaus Kirchmayr) dem Regierungsrat für sein Sparprogramm als Sparringpartner diente. Dies hatte der Sache damals nicht wirklich gedient, sondern das Parlament eher behindert.

Es ist empfehlenswert, wenn Regierung und Landrat bei ihrer Rolle bleiben. Man fährt besser damit, als wenn man diese Rollen miteinander vermischt.

Marc Schinzel (FDP) kann das Votum von Rolf Richterich voll unterstützen. Eine solche Begeleitkommission ist ein Unding, obwohl es im Gesetz steht – aber nicht alles, was im Gesetz steht, ist auch gut. Es handelt sich hier um eine verkrüppelte Konstruktion, wodurch die Gewaltenteilung nicht nur geritzt, sondern die gesamte Gewaltenteilung durcheinander gebracht wird. Was heisst das konkret? Es heisst, dass der Landrat sich dabei selber im Weg stehen würde, weil er dazu verpflichtet ist, die Vorschläge der Regierung unbefangen und frei zu beurteilen. Damit sei nicht an der Weisheit der Abgesandten gezweifelt. Aber dafür an der Unbefangenheit, anschliessend darüber zu befinden.

Dabei gäbe es andere Gremien wie die IGPK, die Bildungskommission. Der Landrat kann sich auf anderem Weg einbringen. Der Regierung ist absolut zuzutrauen, dass sie sich rechtzeitig in diese Gremien einschaltet. Es ist ihr auch zuzutrauen, dass sie mit der Stadt hart verhandelt. Ein landrätliches Anschubsen mit dem Wattebausch hat sie nicht nötig. Fazit: Diese Kommission ist kein gutes Konstrukt und würde dem Landrat das Leben nur erschweren. Als nächstes sollte man vielleicht eher eine Revision des Gesetzes, das dieses Unding möglich macht, ins Auge fassen.

Mirjam Würth (SP) schliesst sich ihrem Vorredner an. Es gibt bereits Gremien, die auch bereit wären, sich als Soundingboard zur Verfügung zu stellen. Eine entsprechende Anfrage ist bei den beiden Büros und den Regierungen bereits deponiert. Wenn überhaupt etwas installiert werden soll, müsste man die bestehenden Fachkommissionen oder die IGPK Uni Basel (die sich aus Mitgliedern der Finanz- und Bildungskommissionen beider Parlamente zusammensetzt) nützen. Die Einsetzung einer Spezialkommission wäre ein falscher Weg.

Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) sucht vielmehr nach einer Lösung, um den Staatsvertrag nicht kündigen zu müssen. Wird er aber dennoch gekündigt und es gilt in der Folge, einen derart komplexen Staatsvertrag neu auszuarbeiten, wäre eine solche Begleitkommission absolut berechtigt. Dies ist der entscheidende Punkt. Das Verfahrenspostulat jetzt zu überweisen, damit man auf den Fall der Fälle vorbereitet ist, wäre somit der richtige Weg.

://: Der Landrat lehnt das Verfahrenspostulat 2015/369 mit 42:32 Stimmen bei vier Enthaltungen ab.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei