Protokoll der Landratssitzung vom 20. Oktober 2016


Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) erläutert, dass im Nachgang zu den Wahlen der Kantonsgerichtspräsidentin und des Kantonsgerichtsvizepräsidenten im 1. Quartal 2016 festgestellt werden musste, dass bis kurz vor den Wahlakten Zweifel an der Wählbarkeit einzelner Kandidierender bestanden hatten. Dabei zeigte sich, dass das Gerichtsorganisationsgesetz und -dekret erhebliche Mängel aufweisen.

Die Geschäftsleitung des Landrates ist daher der Ansicht, dass die Gesetzgebung rechtzeitig zur nächsten Gesamterneuerungswahl angepasst werden muss. Ihr schwebt vor, dass das Präsidium und das Vizepräsidium des Kantonsgerichts nach dem Rotationsprinzip neu besetzt werden. Die Wahl von Präsidium und Vizepräsidium soll durch den Landrat erfolgen. Auf diese Weise könnte die Wahl von Kantonsgerichtspräsidium und -vizepräsidium entpolitisiert werden; analog zu den Spitzen von Exekutive und Legislative würde auch die Leitung der Judikative in einem Turnus erfolgen. Die Geschäftsleitung des Landrates hat diesen Lösungsansatz unter den Fraktionen in die Vernehmlassung gegeben; die Rückmeldungen waren in der Mehrzahl positiv. Die Geschäftsleitung der Gerichte hat bereits angekündigt, dass sie diesen Vorschlag bei der Erarbeitung einer Vorlage zur Revision des GOG und GOD berücksichtigen wolle.

Dominik Straumann (SVP) sagt, dass die SVP-Fraktion gegen das Rotationsprinzip sei, jedoch gewisse Aussagen, die von Philipp Schoch genannt wurden, teile. Einerseits ist es richtig, dass es im Vorfeld der Wahlen zu gewissen Komplikationen der Diskussionen darüber kam, dass das GOG im Bereich der Unvereinbarkeit schlecht formuliert sei, weil aus jedem Abteilungspräsidium nur eine Person in der Geschäftsleitung Einsitz nehmen darf, aus der heraus sich wiederum ein Präsident und ein Vize ergibt. Was die Gerichte aber sogar schwächt, ist genau der Punkt, dass es sich nämlich nicht nur um eine repräsentative Angelegenheit handelt (wie beim Regierungsrat das Regierungsratspräsidium), sondern um einen Chef in einer organisatorischen Struktur. Der Geschäftsleitungsvorsitzende im Gericht hat auch eine Aufsicht und eine Tätigkeit in organisatorischer Hinsicht wahrzunehmen. Dies ist für die SVP nicht vergleichbar, weshalb sie sich auch gegen das Rotationsprinzip ausspricht. Als sinnvoll wird aber erachtet, die Wählbarkeit, die Zusammensetzung in der Geschäftsleitung und die Wahl zum Präsidenten zu prüfen.

Rolf Richterich (FDP) verkündet, dass sich die FDP für die Überweisung der Motion aussprechen wird. Nicht deshalb, weil man es für das Letztgültige und Beste hält, sondern um diese Lösung in den Vernehmlassungsentwurf, der im November verschickt wird, einzupacken. Die Lösung, wie sie hier gefunden wird, ist sehr eng: Man lässt alles so sein, wie es ist, und ändert mit dem Rotationsprinzip nur das Präsidium. Es gibt aber noch mehr Zwänge bei der Besetzung der Geschäftsleitung und es ist eine Frage, ob diese mit so viel Personal richtig aufgestellt ist. Dies gilt es in der Erarbeitung der Vorlage näher anzuschauen. Die FDP ist also für Überweisen, aber gleichzeitig auch offen für bessere Vorschläge und eine gesamtheitlichere Schau des Ganzen.

Klaus Kirchmayr (Grüne) kann sich Rolf Richterich vollumfänglich anschliessen. Auch die Fraktion Grüne/EVP ist aus diesem Grund für eine Überweisung. Es dürfte sehr schwierig sein, eine Lösung mit gerechten Besetzungen zu finden, wie von Dominik Straumann angetönt. Während zwölf Jahren wurde dies versucht, ohne dass es gelang. Das Rotationsprinzip würde sehr viele der Probleme auf relativ einfache Art lösen. Die genaue Ausgestaltung liesse sich anschauen.

Felix Keller (CVP) sagt, dass auch die CVP/BDP-Fraktion das Thema intensiv diskutiert habe. Es wurde auch diskutiert, ob das Rotationsprinzip, so wie es hier festgehalten ist, richtig ist. Man überlegte sich deshalb, ob der Vorstoss nicht eher als Postulat zu überweisen sei, was der SVP entgegen kommen würde. Es sind sich hier wohl alle einig, dass Handlungsbedarf besteht. Um das GOG anzupassen, bräuchte es eine Gesetzesänderung – und somit eine Motion. Die Fraktion könnte sich auch vorstellen, dass eine Rotation nicht zwingend jährlich, sondern allenfalls auch in zwei Jahren erfolgen kann; oder dass es kein Rotationsprinzip, sondern eine Art Amtszeitbeschränkung von zwei, drei oder vier Jahren gäbe. Somit kam die Fraktion zur Überzeugung, dass eine Motion zu unterstützen ist. Das Gericht ist aber auf jeden Fall einzubinden, obschon es nicht ganz einfach sein wird, eine gute Lösung zu finden, ohne vorher intensive Gespräche geführt zu haben.

Miriam Locher (SP) sagt, dass Rolf Richterich den auch in der SP-Fraktion aufgekommenen Bedenken bereits Ausdruck verliehen hat. Die Mehrheit der SP-Fraktion unterstützt die Motion.

Auch in der Fraktion von glp/GU kam laut Daniel Altermatt (glp) die Diskussion auf, weshalb man eine Motion, und nicht ein Postulat unterstützen solle – und was die Diskussion überhaupt soll. Beim Postulat ist es so, dass daraus lediglich ein Berichtchen resultiert, wo es doch vielmehr angebracht wäre, zu handeln. Es bräuchte erst eine Vorlage, damit man weiss, worüber man diskutiert: Also eine Motion. Dies war am Ende doch relativ unbestritten.

Wie kommt die Geschäftsleitung überhaupt auf die verrückte Idee, mit einer Motion das Rotationsprinzip zu verlangen? Letztlich aus der Überzeugung heraus, dass die aktuellen Strukturen relativ hart eingefahren sind und nicht unbedingt zu einer Weiterentwicklung das Ganzen beitragen. Die Idee hinter der Motion ist letztlich, dass mit dem Auftrag, sich das Rotationsprinzip zu überlegen, auch Folgemassnahmen eingeleitet oder ermöglicht werden können. Aus diesem Grund wird die Mehrheit der Fraktion zustimmen.

Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) weiss nicht, ob das Rotationsprinzip auch wirklich optimal ist. Um dies zu sagen, fehlt eine Position der Gerichte, die nicht auffindbar ist. Irritierend ist, dass sich FDP und CVP ein Rotationsprinzip vorstellen können und sich gleichzeitig die Frage stellen, ob es nicht auch etwas Besseres gäbe. Mit der Überweisung der Motion gibt man jedoch einen verbindlichen Auftrag zur Umsetzung des Rotationsprinzips. Diesem aber kann der Votant heute nicht zustimmen.

Hätte der Landratspräsident mit einer Motion eine Auslegeordnung der verschiedenen Möglichkeiten verbindlich verlangt, die auch dem Gericht einen Positionsbezug ermöglicht hätte, wäre die Sache anders. Korrekt wäre in dieser Situation deshalb, die Motion als Postulat zu überweisen, worauf die Regierung mit einer Vorlage reagieren würde – um dann entscheiden zu können, ob man allenfalls eine Gesetzesänderung in die Wege leiten möchte.

Oskar Kämpfer (SVP) hilft Jürg Wiedemann gerne etwas auf die Sprünge. Die Gerichte funktionieren, organisatorisch gesehen, wie eine Firma. Es braucht eine Führung – und dann eine langfristige Konstanz. Unter diesem Gesichtspunkt kann der Sprecher nicht nachvollziehen, wie man ein Rotationsprinzip überhaupt prüfen kann. Es kann doch nicht sein, wenn bei Vorhaben wie dem elektronischen Aktendossier, das eine langfristige Begleitung braucht, sich Jahr für Jahr ein neuer Präsident auf den neuesten Stand bringen muss. Man braucht gar nicht in diese Details zu gehen, um zu sehen, dass eine Gerichtsorganisation (nicht die Rechtsprechung) eine langfristige Konstanz braucht.

Rolf Richterich (FDP) mit einer formalen Bemerkung zuhanden von Jürg Wiedemann: Es wurde bereits vom ehemaligen Regierungsrat Urs Wüthrich demonstriert, wie man eine Motion übernehmen kann, um dann eine Nicht-Vorlage über ein Thema zu bringen. So viel zur Verbindlichkeit einer Motion. Sollte dies ein Problem sein, sei der Ratspräsident darum gebeten, sich zu überlegen, ob es nicht als Postulat überwiesen werden sollte. Am Effekt ändert es nichts: Es gibt eine Vorlage, worin eine Motion oder ein Postulat eingebettet und behandelt wird. Daran soll es nicht scheitern. Wichtig ist, dass die Frage jetzt diskutiert und einer Lösung zugeführt wird.

Für Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) ist die Situation relativ klar. Jürg Wiedemann wünscht offenbar als einziger ein Postulat.

Miriam Locher (SP) verdeutlicht, dass die Mehrheit der SP-Fraktion eine Motion unterstützen würde. Das Postulat würde hingegen von der gesamten Fraktion unterstützt werden.

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) dankt für die Präzisierung. Die drei anwesenden Regierungsräte sowie, über das Internet, die Gerichte haben sicher genau vernommen, was sich der Landrat vorstellt. Er wird in der Vorlage erneut die Möglichkeit haben, die Wünsche im Detail anzubringen. Die Motion soll nun den mit dem Kantonsgericht abgesprochen Prozess in Gang bringen.

://: Der Landrat überweist die Motion 2016/301 mit 43:30 Stimmen bei vier Enthaltungen.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei