Protokoll der Landratssitzung vom 20. Oktober 2016

Florence Brenzikofer (Grüne) verlangt die Diskussion.

://: Der Diskussion wird stattgegeben.

Florence Brenzikofer (Grüne) bedankt sich für die Beantwortung der Fragen. Die Formulierung am Ende der Antwort, wonach die Regierung keinen Handlungsbedarf sehe, ist für die Interpellantin allerdings nicht zufriedenstellend. Es zeigt, dass die Regierung wenig Verständnis hat für den sozialen, pädagogischen und volkswirtschaftlichen Nutzen von Tagesstrukturen. Es ging in den Fragen nämlich nicht nur um das ergänzende Angebot wie einen Mittagstisch, sondern um die Tagesschule als ganzheitlichen Lern- und Lebensraum.

Hinter der Entwicklung von Tagesschulen steckt ein grosses Potential. Sie lohnen sich, weil dadurch das Steuereinkommen wächst; sie sind ein wichtiger Vorteil für die Standortattraktivität und ziehen Familien an; sie tragen dazu bei, dass Sozialkosten sinken und vereinfachen die Integration von Kindern, die in schwierigen Verhältnissen aufwachsen. Ebenso sind Tagesschulen pädagogisch sinnvoll.

Für die Interpellantin stellen sich folgende Fragen: In der Schweiz hat sich eingebürgert, dass der Anteil der Schulen mit Tagesbetreuung in Prozent genannt wird. Wie viele Kinder (Primar- und Sekundarschule) nehmen sie in Anspruch? Wie viele Eltern, die sie in Anspruch nehmen würden, ziehen in einen anderen Kanton, weil es das Angebot nicht gibt? Liegen diese Zahlen vor? Weiter richtet die Interpellantin einen Blick in den Kanton Basel-Stadt, wo für die Sekundarschulen ein Modell für Tagesbetreuung entwickelt wurde. Was hält die Regierungsrätin von diesem Modell? Wäre dies auch für den Kanton Baselland denkbar?

Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) hat durchaus Verständnis für das Anliegen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, was sie sehr ernst nimmt. Der Hinweis der Interpellantin, dass der gesetzliche Rahmen für eine Tagesschule fehlen würde, ist nicht korrekt. Die gesetzlichen Grundlagen gibt es, was in verschiedenen Ordnungen und Gesetzen festgehalten ist (Pflegekinderverordnung, Sozialhilfegesetz, Heimverordnung etc.). Es ist alles vorhanden, was es braucht.

Für die Gemeinden, vor allem für die kleinen, bedeutet es aber einen grossen organisatorischen und finanziellen Aufwand, etwas Derartiges auf die Beine zu stellen. Vielfach ist die Nachfrage gar nicht vorhanden. Nur für ein, zwei oder drei Familien kann dies eine Gemeinde nicht anbieten. Die Regierungsrätin ist eine klare Verfechterin der Autonomie der Gemeinden: Sie sollen selber entscheiden, ob sie Tagesschulen anbieten möchten oder nicht. Es gibt bereits viele, die dies bereits tun.

Wie viel Prozent dies gesamthaft in Anspruch nehmen, müsste sie erst auf der Verwaltung abklären lassen. Unmöglich ist es aber, abzuklären, wieviele wegziehen würden, weil sie in ihrer Standortgemeinde dieses Angebot vermissen. Es ist kaum anzunehmen, dass sie alleine deswegen den Kanton verlassen. Allenfalls würden sie die Gemeinde wechseln.

Wie gesagt gibt es ein neues Gesetz, das erst noch in Kraft treten wird. Eine Bedarfserhebung in den Gemeinden wird zeigen, wie die Situation ist. Es ist der Regierungsrätin bewusst, dass es der Interpellantin nicht nur um Mittagstische, sondern um Tagesschulen geht. Trotzdem ist diese Frage für die Regierungsrätin klar Sache der Gemeinde; in den Sekundarschulen ist dies ohnehin meistens kein Thema, weil sich die Jugendlichen in diesem Alter nicht den ganzen Tag betreuen lassen möchten. Hier stellen sich ganz andere Fragen.

Zum Modell des Kantons Basel-Stadt kann die Sprecherin im Moment keine Auskunft geben. Grundsätzlich sind im Kanton Baselland die Rechtsgrundlagen vorhanden, die für eine Gemeinde nötig wären, um eine Tagesschule anbieten zu können. Sie entscheiden autonom, dies zu tun, um sich zum Beispiel als Standortgemeinde attraktiver zu machen. Es gibt ein Handbuch, worin fast jede Frage beantwortet wird, die eine Gemeinde diesbezüglich haben kann. Reicht das nicht aus, sei auf ein umfassendes Literatur- und Quellenverzeichnis oder auf das Amt für Jugend und Kind verwiesen.

Florence Brenzikofer (Grüne) stellt klar, dass sie keinem Zwang das Wort redet. Es geht nicht um ein Modell, das über alle Gemeinden gestülpt wird. In ihrer Interpellation hat sie aber auch die Frage gestellt, wie es auf Sekundarstufe aussieht. Im Moment befindet man sich in einem Prozess, in dem viele Sekundarschulbauten renoviert oder neu in Angriff genommen werden. Zum Beispiel die Sekundar- und Primarschule Frenken, die ab nächstem Jahr renoviert wird. Bei einer solch grossen Schule müsste überprüft werden, ob eine Tagesstruktur nicht angebracht wäre.

Es entspricht nicht der Realität, dass die Jugendlichen mit 12 oder 13 Jahren so selbstständig den Alltag mit Mittagessen und Hausaufgaben bestreiten können. Die Schülerinnen und Schüler wären vielleicht noch so froh, wenn sie während den zwei Mittagsstunden mit ihrem Handy im Städtchen herumhängen können. Ob dies aber pädagogisch sinnvoll ist, ist doch sehr fraglich. Es würde vielmehr sehr viel bringen, wenn Tagesstrukturen einen Rahmen gäben, um eine Ruhe in den gehetzten Alltag zu bringen. Viele Schülerinnen und Schüler müssen ihren Alltag alleine bestreiten – oftmals Kinder aus sehr gesitteten Familien, die aber in diesem Alter überfordert sind. Deshalb wäre ein Rahmenkonzept nicht nur sinnvoll, sondern nötig. Gerade in einem Prozess von Umbauten oder Renovationen wäre es gut, wenn dies mitbedacht würde. Viele Kantone böten hierfür Beispiele für gute Modelle.

Miriam Locher (SP) unterstützt Florence Brenzikofer in ihren Aussagen grundsätzlich. Die Vorteile von Tagesschulen wurden von ihr bereits erörtert und sprechen für sich. Die Antwort vor allem zur letzten Frage ist in der Tat unbefriedigend. Ein fester Wille zur weiteren Förderung wäre wünschenswert. Gerade in Anbetracht der Verschiebungen auf Sekundarstufe (WOM 7) ist sicher wichtig, dass darüber nachgedacht wird, was man punkto Tagesbetreuung anbieten möchte oder könnte.

://: Damit ist die Interpellation 2016/160 erledigt.

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei