Protokoll der Landratssitzung vom 20. Oktober 2016

GPK-Subkommissionspräsidentin Pia Fankhauser (SP) berichtet stellvertretend für den GPK-Präsident. Die GPK hat den Bericht der Subko 2 einstimmig gutgeheissen. Enthalten sind im Bericht einige Feststellungen und Empfehlungen. Die GPK beschränkt sich in ihrem Bericht auf das Geschäftsjahr 2015, also auf den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2015. Die Ereignisse im 2016 nimmt die GPK zwar zu Kenntnis, nimmt dazu aber keine Stellung. Trotzdem hat der Bericht der GPK einen Bezug zum laufenden Jahr, insbesondere zum Projekt einer gemeinsamen Spitalplanung mit Basel-Stadt.

Zu den Feststellungen: Mit dem Controllingraster besteht ein SOLL-IST-Vergleich betreffend den in der Eigentümerstrategie formulierten Zielen. Es fehlt aber an aufgezeigten Massnahmen bei Nichterreichung der Ziele. Die GPK hat auch festgestellt, dass die Mitarbeiterzufriedenheit erhoben wird. Ferner: Im Zeitalter der öffentlichen Spitalvergleiche stehen in der Vorlage keine aggregierten Zahlen zur Patientenzufriedenheit und Qualität. Im Geschäftsbericht wird auf Webseiten verwiesen, die nicht die Unternehmung KSBL, sondern die Standorte einzeln erfassen.

Die GPK empfiehlt dem Regierungsrat, bei SOLL-IST-Abweichungen die eingeleiteten Massnahmen festzulegen und aufzuzeigen, die Mitarbeiterzufriedenheit in das Controllingraster aufzunehmen und mit einer Zielgrösse zu versehen und ausserdem die Qualitätskennzahlen aggregiert zu veröffentlichen.

Zuletzt gebührt den über 3000 MitarbeiterInnen des Kantonsspitals ein grosses Dankeschön. Sie setzen sich jeden Tag für die medizinische Versorgung im Kanton ein.

– Eintretensdebatte

Oskar Kämpfer (SVP) sagt, man müsse sich klar sein, über was hier und heute gesprochen werde: Über den Jahresbericht und die Jahresrechnung der Kantonsspitäler. Dazu gibt es einen Bericht des Regierungsrates und einen Bericht der GPK. Der Bericht des Regierungsrates ist eher wohlwollend. Der Bericht der GPK deckt hingegen einige Problemfelder realistischer auf. Auffallend ist, dass die Kantonsspitäler 2015 gegenüber 2014 ein Ertragsplus von CHF 7.5 Mio. ausweisen, aber auch ein Aufwandplus (vor Abschreibungen und Sondereffekten) von CHF 16 Mio. Es ist spannend, dass im Bericht von Strukturoptimierungen und Prozessen die Rede ist. Offensichtlich haben sich diese nicht im Aufwand niedergeschlagen.

Die Feststellungen der GPK decken sich mit persönlichen Erfahrungen: Die Spitäler haben hervorragende Ärzte, die Operationen werden sehr professionell durchgeführt. Die Organisation ist aber mangelhaft.

Die GPK hat drei Empfehlungen angebracht, welche die Berichtsstruktur bemängeln, aber auch auf inhaltliche Mängel hinweisen. Die GPK ist gespannt, ob diese Inhalte in Zukunft vorgelegt werden. Diese sind nötig, damit der Geschäftsgang und die Jahresrechnung sauber beurteilt und bewertet werden können.

Die SVP stellt sich positiv zum Bericht.

Für das Protokoll:
Thomas Löliger, Landeskanzlei

Die Hauptaufgabe der GPK, so Regula Meschberger (SP), sei die Prüfung von Jahresbericht und Jahresrechnung, gleichzeitig aber auch die Frage, ob der Regierungsrat seine Aufsichtsfunktion wahrnimmt. Dies macht die GPK und kommt zum Schluss, Bericht und Rechnung zu genehmigen, wobei sie zugleich Empfehlungen ausspricht. Genau dieses Vorgehen stellt sich die SP-Fraktion unter einer sogenannten Oberaufsicht vor. Die SP steht einstimmig hinter den (nicht ganz neuen) Empfehlungen an den Regierungsrat und bittet ihn dringend, diesen Folge zu leisten. Es ist entscheidend, dass der Eigner diese Aufsichtsfunktion wahrnimmt. Als besonders positiv anzumerken gilt es, dass die Mitarbeitendenzufriedenheit ins Controllingraster aufgenommen wird. In einer Situation, in der so vieles im Umbruch ist, ist das ein wesentliches Anliegen.

Die SP stimmt also der Kenntnisnahme von Jahresbericht und Geschäftsbericht zu, ebenso den Empfehlungen der GPK.

Jürg Vogt (FDP) kann sagen, dass die Subkommission II, nebst ihm selbst bestehend aus Pia Fankhauser, wirklich gut informiert wurde. Heute muss sich die Politik nur noch als Eigner diesem Thema annehmen, ohne ins operative Geschehen eingreifen zu können. Dies entspricht dem damaligen politischen Willen, ist aber nicht in Stein gemeisselt; gewisse Justierungen sind hier wohl noch nötig.

Die FDP-Fraktion hat sich auch über die Werbekampagne des Bruderholzspitals und die Millionenprojekte in Liestal unterhalten. Diese Fragen stehen aber auf einem anderen Blatt; heute geht es um den Rückblick auf das vergangene Jahr. Somit wird die Fraktion dem Bericht zustimmen.

Lotti Stokar (Grüne) sagt, dass auch die Fraktion Grüne/EVP die Empfehlungen der GPK unterstützen wird; ansonsten gilt, was Pia Fankhauser in ihrem guten Überblick bereits gesagt hat.

Marie-Therese Müller (BDP) findet gewisse Bemerkungen aus dem Geschäftsbericht irgendwie «herzig», da sie mittlerweile wirklich überholt sind. So ist zum Beispiel die Frauenklinik schon gezügelt. Auch die gemeinsame Spitalgruppe, die im Bericht noch als Gerücht auftaucht, hat sich unterdessen konkretisiert. Trotzdem ist die BDP/CVP-Fraktion erstaunt, dass die Empfehlungen sich nicht von jenen früherer Jahre unterscheiden. Es ist zu hoffen, dass diese irgendwann einmal umgesetzt werden.

Noch ein Satz zur Zukunft: Die Fraktion ist überzeugt, dass eine zukunftgerichtete Gesundheitsversorgung nur gemeinsam mit Basel-Stadt erreicht werden kann. Die Regierung sei ermutigt, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Ebenso ist die Sprecherin persönlich überzeugt, dass nur mit einem Abbau des Angebots und einer besseren Absprache der angebotenen Leistungen eine Verbesserung der Qualität, nämlich der Fallzahlen und der Kostenstabilität, erreicht werden kann.

Die CVP/BDP-Fraktion wird die Anträge der Kommission unterstützen.

Klaus Kirchmayr (Grüne) erlaubt sich eine Stellungnahme zur Bilanz des Kantonsspitals. Oberaufsicht bedingt auch, den Finger auf wunde Punkte zu legen, was ebenso von der Finanzkommission getan wird. Sie bedeutet aber auch, die Regierung zu unterstützen, wenn sie die entsprechenden Massnahmen einleitet. Das politische Gedächtnis ist manchmal kurz; deshalb sei in Erinnerung gerufen, dass die Kapitalisierung des Kantonsspitals eine Grenze erreicht hat, die ein Weiterarbeiten im Status Quo nicht mehr erlaubt. Die Kapitalisierung mit knapp unter CHF 100 Mio. bei einem Umsatz von fast 500 Mio. Franken ist gemäss allgemeiner Standards zu tief. Wird nichts unternommen, wird die Möglichkeit, sich bei Banken etc. Kapital zu beschaffen (die sogenannte Kapitalmarktfähigkeit) über kurz oder lang leiden. Und dann befindet man sich schnell in einer unerfreulichen Spirale mit massiven Einschränkungen für den Betrieb.

Der Votant prophezeit, wenn die Handlungen ausbleiben, die von der Regierung nun aufgegleist werden, wird der Kanton schon bald Kapital nachschiessen müssen – etwas, das in keinem der Finanz- und Aufgabenpläne enthalten ist. In diesem Sinne sei der Regierung für ihr Vorwärtsmachen gedankt. Sie kann versichert sein, dass der Landrat sie dabei unterstützt.

Rolf Richterich (FDP) nimmt die Gelegenheit wahr, die sich dem Landrat nur einmal im Jahr bietet, etwas zum Spital zu sagen. Denn die Welt von 2015 ist nicht mehr dieselbe wie heute, da man sich schon gegen Ende 2016 befindet.

Die Situation im Spitalwesen Baselland ist tatsächlich etwas verwirrend. Einerseits wurden Anfang Herbst die aufgegleisten Projekte, die unter der Bezeichnung «Vesal» laufen, vorgestellt. Andererseits konnte man zur Kenntnis nehmen, dass das Kantonsspital Liestal einen massiven Ausbau plant. Hinzu kommen die Wirren rund ums Bruderholzspital. All das passt irgendwie nicht zusammen. Insofern ist der Geschäftsbericht von 2015 nur Geschichtsschreibung fürs Staatsarchiv und hat mit den aktuellen Gegebenheiten und Herausforderungen nicht viel zu tun. Der Landrat sollte sich aber auch und vor allem mit der Zukunft befassen.

Frage: Ist der Regierungspräsident in der Lage, den Schleier zu lüften und den gordischen Knoten, der sich in den letzten Zeit im Spitalwesen ergeben hat, zu entknoten? Es wäre sehr zu wünschen, wenn diese Fragen beantwortet werden könnten.

Regierungspräsident Thomas Weber (SVP) blickt voraus, dass sich das Plenum in der nächsten Zeit noch mit diversen Vorlagen zu beschäftigen hat und noch ausgiebig die Gelegenheit besteht, grundsätzlich über die Spitalpolitik zu debattieren – zum Beispiel als nächstes anlässlich der Regierungsempfehlung zur Bruderholzinitiative.

Richtig stellen möchte der Votant den vom Vorredner genannten Ausbau des Kantonsspitals Liestal. Dabei handelt es sich um eine ohnehin notwendige Erneuerung des aus dem Jahr 1958 stammenden, baufälligen Behandlungstrakts, der nicht mehr den aktuellen Standards entspricht. Es geht also nicht um eine Erweiterung des Bettenhauses. Unabhängig, welche Lösung bei der Spitalkooperation gewählt wird, ist es nötig, diesen Behandlungstrakt so zu renovieren, dass es den Patienten dort nicht auf den Kopf regnet. Es geht also um eine ohnehin notwendige Investition zur Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit des bestehenden Standorts Liestal.

://: Eintreten ist unbestritten.

– Detailberatung Landratsbeschluss

Keine Wortmeldung.

– Rückkommen

Es wird kein Rückkommen verlangt.

– Schlussabstimmung

://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss betreffend Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2015 des Kantonspitals Baselland mit 68:0 Stimmen einstimmig zu.

[Namenliste]

Landratsbeschluss

betreffend Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2015 des Kantonsspitals Baselland KSBL

vom 20. Oktober 2016

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2015 des Kantonsspitals Baselland werden genehmigt.

2. Die im Bericht der Geschäftsprüfungskommission unter Kapitel 10 aufgeführten Empfehlungen zuhanden des Regierungsrates werden gutgeheissen.

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei