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Protokoll der Landratssitzung vom 20. Oktober 2016

Kommissionspräsident Hanspeter Weibel (SVP) weist darauf hin, dass die GPK als einzige Kommission dem Landrat Bericht erstattet über ihre Tätigkeit. Etwa 70% der Arbeit der GPK wird dem Landrat erst im Tätigkeitsbericht zur Kenntnis gebracht. Ein Grossteil der Berichte, Visitationsberichte etc. gehen in der Regel direkt an den Regierungsrat. In den Landrat kommen nur Berichte, die gewisse qualitative Merkmale erfüllen, die es notwendig oder richtig erscheinen lassen, dass der Landrat davon Kenntnis hat. Der Tätigkeitsbericht hat auch zum Ziel, den Landrat über die von der GPK verabschiedeten Berichte und Empfehlungen auf den neusten Stand zu bringen sowie aufzuzeigen, was der Regierungsrat auf die Empfehlungen erwidert hat.

Die Berichterstattung der GPK an den Landrat erfolgt in drei Teilen: Im Bericht zum Jahresbericht (Teil Amtsbericht, am 30. Juni erfolgt); im Sammelbericht, der als nächstes Traktandum folgt; und im Tätigkeitsbericht, der hier vorgestellt wird.

Die Geschäftsprüfungskommission hat sowohl Pflicht- als auch Kürstoff. Die Pflicht sind jene Berichte, zu denen die GPK gemäss Gesetz verpflichtet ist. Die Kür sind jene Geschäfte, denen die Kommission aufgrund von Hinweisen oder eigenen Programmen nachgeht.

Die GPK ist mit zehn Neumitgliedern bei 15 Mitgliedern neu in die Legistlatur gestartet. Dies ist immer ein grosser Koordinations- und Informationsaufwand, weil diese sich in die Tätigkeit einarbeiten müssen. Dabei konnte die GPK – das sei hier ausdrücklich verdankt – auf die tatkräftige Unterstützung durch das Kommissionssekretariat, bestehend aus Peter Zingg und Monika Frey, zählen. Zusätzlich konnte die ehemalige GPK-Sekretärin Marie-Therese Borer für gewisse ausserordentliche Aufgaben eingesetzt werden. Ein Dank geht auch an die verwaltungsexterne Juristin Catherine Westenberg, die seit ca. 20 Jahren die GPK berät.

Die GPK tauscht sich regelmässig mit der Finanzkontrolle aus. Sie prüfen und nehmen im Detail die Revisionsberichte der Finanzkontrolle zur Kenntnis. Einzelne dieser Resultate können Anlass für weitere Überprüfungen durch die GPK sein. Ebenso gilt das Umgekehrte, dass die GPK der Finanzkontrolle Aufträge gibt zu Prüfungshandlungen. Dies was im Bereich der Beratungsdienstleistungen der Fall; die GPK hat dem Regierungsrat in ihrem im Landrat behandelten Bericht Empfehlungen abgegeben; einzelne wurden gutgeheissen, an einem Streitpunkt gehen die Arbeiten weiter, wobei die Regierung diesbezüglich einlenken wird. Dabei geht es um die Frage der Definition der Projektgrösse, wobei nach Empfehlung der GPK auch die finanzielle Grösse ein Kriterium sein muss für die Art und Weise des Projektcontrolling.

Des Weiteren gelangen unter dem Titel «diverse Eingaben» verschiedene Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern des Kantons an die GPK, die sich in einer Form – meist durch die Verwaltung – nicht korrekt behandelt fühlen. In diesen Fällen hat der Ombudsmann Vorrang, was jeweils abgeklärt wird.

Seit 2012 musste die Arbeitsgruppe Strafverfahren regelmässig tätig werden. Diesbezüglich sei die Standesinitiative festgehalten, bei der es um die Nachbesserung der Schweizerischen Strafprozessordnung ging sowie um das in der Justiz- und Sicherhheitskommission noch hängige Geschäft zum kantonalen Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung. Dieses wird demnächst im Landrat behandelt.

Auf Anregung von Kollega Schweizer hat sich die GPK mit der Arbeitsgruppe Runder Tisch Wischberg befasst. Mit Zustimmung des Landrats wurde der Regierungsrat ersucht, sich zur Frage des Runden Tisches im Generellen und Speziellen zu äussern. Nach Abschluss der Sondierbohrungen und Vorliegen der Messresultate sollte der Landrat zudem informiert werden. Diese Punkte harren noch der Erfüllung. Die Sondierbohrungen wurden wohl durchgeführt, das Resultat ist aber noch offen.

Die Arbeitsgruppe regierungsrätliche Kommissionen erwähnt in ihrem Bericht 68 regierungsrätliche Kommissionen. Es gilt festzuhalten, dass dies eine ungefähre Angabe ist. Die Empfehlung an den Regierungsrat war unter anderem eine periodische Überprüfung auf Zweckmässigkeit und Notwendigkeit der einzelnen Kommissionen. Eine Stellungnahme des Regierungsrates ist noch ausstehend. Ein Fristerstreckungsgesuch wurde genehmigt.

Beim Gesetz über die Beteiligungen (Public Corporate Governance) hat die GPK eine Stellungnahme abgegeben wie auch zur Teilrevision Personalgesetz, in dem es – wie von der GPK angeregt – auch um Whistleblowing geht. Die Geschäftsberichte /Jahresrechnungen des Kantonsspitals Baselland und der Psychiatrie Baselland werden dieses Jahr von der Subko-Präsidentin vorgestellt in der Hoffnung, dass die Empfehlungen, die sich vom letzten Jahr kaum unterscheiden, auf diese Art Gehör finden.

Beim Geschäftsbericht zur BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel wurde angeregt, dass er abwechslungsweise durch die GPK Basel-Stadt und Basel-Landschaft geprüft wird. Mit gewisser Verspätung traf der Bericht aus Basel-Stadt ein und wird derzeit bearbeitet. Eine Stellungnahme auf die Empfehlung seitens der Sicherheitsdirektion ist noch ausstehend. Eine Fristerstreckung wurde beantragt und die Stellungnahme per Ende November in Aussicht gestellt.

Die einzelnen Kommissionen haben diverse Visitationen durchgeführt:

  • Die Subko II hat den Bereich Wirtschaftsförderung der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion visitiert und Empfehlungen ausgesprochen. Diese werden vom Regierungsrat vollumfänglich geteilt.
  • Die Subko III besuchte den Bereich Verkehrsinfrastruktur der Bau- und Umweltschutzdirektion, eine Antwort ist noch ausstehend, die Frist auf Ende November erstreckt.
  • Die Subko IV konnte sich im Bereich Staatsschutz mit dem Sicherheitsdirektor auf ein Verfahren einigen. Der Sicherheitsdirektor hat die Dienstaufsicht über den Nachrichtendienst. Die Subko IV beaufsichtigt wiederum den Regierungsrat bei der Ausübung dieser Aufsicht. Die GPK ist bei der Beaufsichtigung anwesend und hält fest, dass die gestellten Fragen zur Zufriedenheit beantwortet wurden. Die Aktivitäten des Nachrichtendienstes bewegen sich im normalen Rahmen und zeigen keine Auffälligkeiten.
  • Die Subko V hat einen Folgebesuch bei der Sekundarschule Muttenz durchgeführt. Empfehlungen wurden ausgesprochen; die Stellungnahme, die bis Ende September fällig gewesen wäre, ging in der Nacht auf heute ein und wird materiell behandelt.

Zum Schluss sei festgehalten, dass die GPK den Auftrag hat zu überprüfen, ob die Verwaltung und Exekutive ihre Aufgaben und Geschäfte ordentlich und gesetzeskonform durchführen. Je genauer oder intensiver die GPK hinschaut, desto präventiver ist der Charakter der Arbeit. Es werden in Zukunft hoffentlich immer weniger Empfehlungen notwendig. Die GPK beantragt dem Landrat, vom Bericht über die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit Kenntnis zu nehmen.

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) begrüsst Nationalrätin Sandra Sollberger auf der Tribüne.

Eintretensdebatte

Reto Tschudin (SVP) sagt, dass die SVP-Fraktion einstimmig die Genehmigung des Berichts empfehle. Hanspeter Weibel und der GPK sei zudem für die gute Arbeit gedankt. Es wird professionell gearbeitet, der Umgang ist kollegial und offen und es wird ein kommunikativer Stil gepflegt. Entsprechend werden auch die Resultate des Berichts begrüsst und deren Stichhaltigkeit angenommen.

Hannes Schweizer (SP) nimmt die Ausführungen erfreut zur Kenntnis. Nach seinem Kenntnisstand sind die Sondierungsbohrungen noch nicht abgeschlossen und teilweise noch nicht begonnen wegen dem schlechten Wetter. Die zuständige Regierungsrätin wird um eine Antwort gebeten.

Lotti Stokar (Grüne) dankt für den guten Überblick über den Bericht und die Ausführungen des Präsidenten. Vor dem Hintergrund, dass viele Neumitglieder dabei sind, kann in Anbetracht der Resultate festgestellt werden, dass es gut angelaufen ist und alle Mitglieder fleissig gearbeitet haben. Dies gelang vor allem dank der Unterstützung durch das Kommissionssekretariat, welches die Pendenzen laufend gehalten hat. Es ist manchmal nicht schlecht, wenn in einer Kommission ein grösserer Wechsel ansteht – es kann bewältigt werden, vor allem mit Unterstützung durch ein sehr pflichtbewusstes Sekretariat.

Jürg Vogt (FDP) spricht im Namen der FDP-Fraktion der GPK und dem Präsidenten für die geordnete und zielgerichtete Geschäftsführung seinen Dank aus. Der Bericht zeigt: es ist klar, woran gearbeitet wird und worum es geht. Die Fraktion stimmt dem Antrag zu.

Marie-Therese Müller (BDP) infomiert, dass die CVP/BDP-Fraktion gerne vom Tätigkeitsbericht Kenntnis nehme. Persönlich liegen ihr zwei Punkte am Herzen: Bezüglich Wischberg hofft die Votantin, dass die GPK einen Anstoss geben konnte und es weiter geht. Der Bericht und die Messresultate werden mit Spannung erwartet. Auch die Untersuchung der regierungsrätlichen Kommissionen war spannend, wobei es schwierig war, sich einen Überblick zu verschaffen. Auch dort ist eine regelmässige Überprüfung der Kommissionen und Aufgaben richtig und wichtig – es gibt sicher noch Sparpotenzial.

Pia Fankhauser (SP) sagt, die SP-Fraktion nehme den Bericht zur Kenntnis. Die zwei Schwerpunkte seien auch für sie der Wischberg und die Runden Tische. Es fällt auf, dass immer wieder Runde Tische eingesetzt werden, die eine schlechte Verbindlichkeit haben. Es ist nicht geklärt, wie lange sie durchgeführt werden, wie hoch die Kosten sind, wer dabei ist, wann sie aufhören Runde Tische zu sein etc. Dies betrifft das Thema Wischberg und die regierungsrätlichen Kommissionen, bei denen die GPK um klare Definition gebeten hat: was ist es für ein Gremium, was ist das Ziel, wie lange geht es, wer ist dabei und was sind die Kosten. Auch im Namen der SP-Fraktion wäre es zu begrüssen, wenn dieses Thema abgehakt werden könnte. Es gibt viele Pendenzen, die abgebaut werden könnten.

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) sagt zum Deponiestandort Wischberg/Hemmiken, dass die Regierung durch den Experten informiert wurde, dass die Bohrungen im Mai und Juni 2016 stattgefunden haben. Anschliessend war er stark engagiert mit den Unwettern in Muttenz und kam mit dem Bericht über die angetroffenen Verhältnisse in Verzug. Bis Ende Jahr werden die Ergebnisse der Bohrungen, Quellenüberwachung und Analyseergebnisse der Bodenproben etc. der Regierung vorliegen. Anschliessend erfolgt die Auswertung der Messergebnisse der Inklinometer- und geodatischen Messungen.

Die Runden Tische dienen dem Regierungsrat als informelles Gefäss, auch der Runde Tisch Hemmiken ist auf diese Art zustande gekommen. Die Gespräche wurden daher nicht protokolliert und für eine gewisse Zeit verstetigt. Nun liegt aber ein Zwischenergebnis vor. Die Runden Tische dienen dem Informationsaustausch und der Vorbereitung und sind keine Schattenführung; Gremien mit offiziellem Charakter werden selbstverständlich anders organisiert. 

Hanspeter Weibel (SVP) erinnert bezüglich der Runden Tische an die Begründung der GPK, dass es schwierig war nachzuvollziehen, wie und was dort verhandelt worden sei, gerade weil es keine Protokolle gebe. Wenn der Regierungsrat über längere Zeit informelle Gespräche führt ist der Verpflichtungsgrad aus solchen Gesprächen je nach Gesprächsteilnehmer unterschiedlich. Daher vertritt die GPK die Meinung, dass auch bei informellen Angelegenheiten die Ausgangslage festgehalten werden soll inklusive Teilnehmender und Zielsetzung. Zudem sollten verfügbare Gesprächsnotizen existieren, damit nachvollzogen werden kann, was genau besprochen wurde. Sonst kann eine Partie etwas anderes erzählen als eine Andere; für ein Oberaufsichtsorgan ist es dann schwierig nachzuvollziehen, was eigentlich abgelaufen ist.

://: Eintreten ist unbestritten.

Beschlussfassung

://: Der Landrat nimmt mit 81:0 Stimmen Kenntnis vom Bericht der Geschäftsprüfungskommission über die Schwerpunkte der Tätigkeit der GPK von Juli 2015 bis Juni 2016

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Léonie Schwizer, Landeskanzlei

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