Protokoll der Landratssitzung vom 20. Oktober 2016

Kommissionspräsidentin Rahel Bänziger (Grüne) erklärt, Palliative Care sei die Begleitung auf dem letzten Lebensabschnitt. Sie umfasst die Betreuung und Behandlung von Menschen mit unheilbaren, lebensbedrohlichen und/oder chronisch fortschreitenden Krankheiten. Ziel ist, den Patientinnen und Patienten eine ihrer Situation angepasste optimale Lebensqualität zu gewährleisten, indem Schmerzen gelindert und Komplikationen vorgebeugt sowie psychologische Unterstützung angeboten wird. In BL ist bereits eine Palliative Care-Versorgung vorhanden, dennoch besteht kein ganzheitliches Umsetzungskonzept, wie dies von der Nationalen Strategie des Bundes gefordert wird.

Die vorliegende Strategie bezweckt eine tiefere Verankerung des Konzepts im Gesundheitswesen und die Schaffung entsprechender Strukturen. Eine Arbeitsgruppe hat das Konzept erarbeitet, nachdem eine Übersicht erstellt wurde für die Bereiche Versorgung, Finanzierung, Qualitätssicherung, Aus- und Weiterbildung sowie Sensibilisierung. Um das verlangte Versorgungsziel zu erreichen, werden konkrete Massnahmen vorgeschlagen:

  • Sensibilisierung und Konzepte für die Leistungserbringer (Spitex-Organisationen, Alters- und Pflegeheime, Spitäler)
  • Palliativ-Konsiliardienste in den Spitälern,
  • ein mobiler Palliative Care Dienst (SEOP BL, Spitalexterne Onkologie Pflege)
  • eine offizielle Informationsstelle (wofür das Hospiz im Park, Arlesheim, vorgesehen ist)
  • Palliativmedizinische Schulungen für Fachpersonen

Selbstverständlich muss die geplante Umsetzung den nationalen Qualitätskriterien entsprechen. Die Finanzierung erfolgt über Drittmittel und das ordentliche Budget des Amtes für Gesundheit. Vorgesehen sind jährlich wiederkehrende kantonale Beiträge in der Höhe von knapp CHF 50'000. Der Regierungsrat beantragt, das kantonale Konzept Palliative Care zur Kenntnis zu nehmen und die beiden Postulate, die genau dies verlangten, abzuschreiben.

Die VGK beriet die Vorlage im «Hospiz im Park» in Arlesheim. Dies ermöglichte der Kommission zudem im Rahmen einer Führung einen Einblick in den Betrieb. Die medizinische Leiterin des Hospizes, Heike Gudat, erläuterte das Konzept und die grossen Herausforderungen von Palliative Care. Bis zu 250 Patienten und Patientinnen werden pro Jahr in den zehn Zimmern des Hospizes durchschnittlich knapp sechs Tage begleitet. 90% der Patienten versterben während ihres Aufenthalts; in der Hauptsache an schweren Krebsleiden. Dies bedingt intensivste ärztliche und pflegerische Betreuung (lindernd, nicht heilend). Der dazu notwendige grosse personelle Aufwand führt dazu, dass für den Betrieb jährlich ein Defizit von rund einer halben Million Franken entsteht. Da die aktuell geltenden Tagespauschal-Tarife nicht kostendeckend sind, kann die finanzielle Last momentan durch Spenden oder Legate grösstenteils aufgefangen werden.

Die Mitglieder zeigten sich tief beeindruckt von der Arbeit im Hospiz im Park.

In der Kommissionsdebatte stand der grossen Anerkennung für die Leistung der Institution eine gewisse Ernüchterung über die eher zurückhaltende Aktivität und spärliche finanzielle Beteiligung des Kantons gegenüber. Es sei entscheidend, befand die VGK, dass Palliative Care als ein «Plan B» in Spitälern, in den Praxen und gegenüber der Öffentlichkeit bekannter gemacht wird.

Aufklärung ist nötig, um aufzuzeigen, welche anderen Möglichkeiten es im Vergleich zur Maximalbehandlung gibt, bei der Kranke ohne Aussicht auf Heilung mit Chemotherapien und wiederkehrenden Hospitalisationen nur leidvoll am Leben erhalten werden. Auch gibt es eine andere Möglichkeit zum selbstbestimmten Ausweg (Exit), nämlich «einen natürlichen Tod und das liebevolle Unterlassen». Das wird im Hospiz im Park gelebt. Die Kommission ist sich bewusst, dass diese Haltung nur bedingt mit dem Berufsethos von Ärztinnen und Ärzten in Einklang zu bringen ist, deren Ziel es ist, Patienten möglichst lange gesund bzw. am Leben zu erhalten. Hier ist möglicherweise ein Umdenken erforderlich, wozu die Sensibilisierung für Palliative Care einen Beitrag leisten könnte.

Die Kommission beschäftigte vor allem die Frage: Wie lässt sich eine möglichst lückenlose Behandlungskette garantieren? Und zwar vom Grundversorger über Spitex und Pflegeheime bis zu den Spitälern. Dazu bräuchte es einen hohen Verpflichtungsgrad, der allerdings in der aktuellen Strategie zu wenig zum Ausdruck kommt. Spitäler müssten die Palliative Care in ihren Konzepten verankern, und es sollte ein Kriterium für die Aufnahme in die Spitalliste und für einen LA sein. Dies wird gemäss dem vorliegenden Konzept der Fall sein:

Die Spitäler werden, um einen Leistungsauftrag zu erhalten, nebst der Weiterbildung, künftig zum Aufbau eines palliativen Konsiliardienstes verpflichtet. Schwieriger gestaltet sich der Einfluss des Kantons bei der Spitex und den Alters- und Pflegeheimen (APH). Hier stehen die Gemeinden in der Verantwortung. Diesbezüglich könnten Vorgaben über das zurzeit in Erarbeitung befindliche Alters- und Pflegegesetz (APG) erfolgen.

Die kantonale Strategie sieht eine Informationsstelle für Palliative Care im Hospiz im Park vor, welche die Koordination und Kommunikation unter den verschiedenen Leistungserbringern verbessern soll. Mittels eines vernetzten Diagramms wurde der Kommission aufgezeigt, welche Aufgaben Angehörige von Schwerkranken haben; Wechselwirkungen mit Arzt, Spitex und verschiedenen anderen Unterstützungsorganisationen. Ein Angehöriger eines Schwerkranken betreibe sozusagen ein KMU mit all den verschiedenen Verpflichtungen, die unter einen Hut gebracht werden müssen, hiess es. Die Koordinationsstelle soll dazu beitragen und helfen, dass sich diese Personen zurecht finden. Der Kanton unterstützt dies jährlich mit CHF 35'000. Weitere CHF 35'000 sollen über Drittmittel eingeworben werden. Die Informationsstelle wurde von der Kommission als absolut notwendig begrüsst.

Angesichts der Komplexität und des Informationsbedarfs ist für die Kommission absehbar, dass es sich dabei nur um einen Minimalstandard handeln kann. Die VGK anerkennt insgesamt, dass mit dieser Vorlage wichtige Schritte für ein kantonales Palliative Care-Konzept ausgewiesen sind. Weitere Schritte sind jedoch nötig, weshalb der Landrat dazu aufgefordert ist, die Entwicklung zu begleiten und allenfalls Massnahmen zur Verbesserung des Angebots einzuleiten.

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission beantragt dem Landrat mit 13:0 Stimmen, dem beiliegenden Landratsbeschluss zuzustimmen. Zudem empfiehlt die VGK Abschreibung der beiden Postulate.

Eintretensdebatte

Markus Graf (SVP) hält fest, dass die vom Regierungsrat eingesetzte Arbeitsgruppe die bestehende Versorgung im  Kanton durchleuchtet habe. Probleme bestehen offensichtlich in der Koordination der verschiedenen Institutionen, welche bereits jetzt in der Palliative Care tätig sind. Daneben wurden Defizite in der Ausbildung von Leistungserbringern und Zuweisern festgestellt. Ziel soll eine Verbesserung der Lebensqualität der betroffenen Personen sein, indem ihnen eine möglichst lange Zeit in ihrer gewohnten Umgebung ermöglicht werden soll.

Nebst den Spitälern in unserer Region sind diverse Organisationen, wie zum Beispiel die beiden Landeskirchen, in der Palliative Care aktiv. Sie betreiben schon seit längerer Zeit Öffentlichkeitsarbeit und Informationsveranstaltungen.

Mit der geplanten zentralen Stelle im Hospiz im Park in Arlesheim werden die Beratung und die Koordination der verschiedenen Organisationen verbessert. Palliative Care im Baselbiet besteht jetzt bereits aus viel freiwilliger Arbeit zum Wohle des Patienten, und genau dieser Ansatz soll auch weiter im Zentrum stehen. Denn die unterschiedlichen Schicksale sind schwer für die Leistungserbringer abzurechnen. Die SVP-Fraktion dankt allen involvierten Parteien für ihre Arbeit, welche vielen Leuten einen würdigen Lebensabend ermöglicht. Ebenfalls dankt sie für den sehr ausführlichen Bericht und stimmt dem geplanten Konzept und dem vorliegenden Landratsbeschluss zu.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei

Lucia Mikeler (SP) sagt, dass auch die SP-Fraktion dem Bericht zustimme und empfehle, das Postulat abzuschreiben. Der Kanton Basel-Landschaft ist einer der letzten bei der Umsetzung der nationalen Strategie zu Palliative Care. 22 Kantone haben die Strategie bereits implementiert. Wichtige Abläufe in der palliativen Pflege werden damit institutionalisiert. Einheitliche Pflegepfade werden verbindlich eingeführt. Es gibt eine Informationsstelle und es wird eine Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt angestrebt. Die Finanzierung durch den Kanton ist bescheiden. Es geht um jährlich knapp CHF 50'000. Der Beitrag für die Informationsstelle findet die SP-Fraktion insbesondere auch darum gering, weil etwa die Hälfte über Drittmittel erwirtschaftet werden muss. Es ist auch fraglich, ob eine solche Drittmittelbeschaffung gesetzlich überhaupt zulässig ist.

Nach wie vor ungelöst bleibt die Finanzierung der palliativen Pflege in Alters- und Pflegeheimen. Die Pflegefälle werden komplexer und teurer. Es könnte sein, dass in Zukunft Alters- und Pflegeheime bedürftige Menschen ablehnen.

Christoph Buser (FDP) erklärt, dass die FDP-Fraktion die Vorlage unterstütze. Das Konzept ist vernünftig. Die Informationsstelle soll vor allem eine Plattformfunktion haben. Es geht um Information und Sensibilisierung. Auch die FDP-Fraktion ist der Ansicht, dass diese Struktur günstig ist. Insbesondere ist es sinnvoll, dass Spitäler verpflichtet werden, Palliativ-Konsiliardienste anzubieten und nicht parallel entsprechende Strukturen aufbauen müssen. Die Gemeinden werden via Spitex auch in die Pflicht genommen, Palliative Care konzeptionell besser und vermehrt zu beachten.

Marie-Theres Beeler (Grüne) teilt mit, dass auch die Fraktion der Grünen/EVP die Vorlage unterstütze. Im Kanton sollen schwer kranke und sterbende Menschen eine angemessene Betreuung und Versorgung bekommen, um in Würde und ohne Schmerzen sterben zu können. Es braucht dazu ein Umdenken in der medizinischen Versorgung, die sonst auf das Gesundwerden ausgerichtet ist. Das Konzept Palliative Care sensibilisiert für diese neue Art von Medizin bei Fachpersonen, in der Öffentlichkeit und bei Betroffenen. Es braucht auch neue Arten von Behandlung und Pflege in dieser letzten Lebensphase, sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich. Kurzfristig generiert das zusätzliche Kosten. Langfristig ist die palliative Begleitung aber eine wichtige Alternative zu einer kostenintensiven medizinischen Versorgung. Es werden Hospitalisationen verhindert, Aufenthaltszeiten in den Spitälern verkürzt und Überversorgungen vermieden.

An der Schnittstelle zwischen Aufklärung/Information und anderen Versorgungen braucht es eine Informationsstelle. Diese kommt mit bescheidenen CHF 50'000 pro Jahr aus. Sie wird ausserdem beauftragt, Drittmittel in derselben Höhe zu generieren. Es ist sehr ungewöhnlich, dass eine Institution, welche eine Innovation aufgleisen darf oder muss, verpflichtet wird, Drittmittel in derselben Höhe, wie sie vom Kanton erhält, zu generieren. Es handelt sich notabene um eine Leistung, für welche der Kanton einen Bundesauftrag hat.

Die Fraktion der Grünen/EVP dankt allen Beteiligten für die geleistete Arbeit. Das Konzept darf aber nicht nur in Kraft gesetzt werden sondern soll auch überprüft werden. Darum stellt die Fraktion den Antrag, den Landratsbeschluss um eine Ziffer mit folgendem Wortlaut zu ergänzen: «Der Regierungsrat wird beauftragt, in drei Jahren über die Wirkung der Strategie Palliative Care dem Landrat Bericht zu erstatten». Damit kann die Wirkung des Konzepts überprüft werden.

Marie-Therese Müller (BDP) bedankt sich im Namen der CVP/BDP-Fraktion für den guten Bericht. Der Bericht enthält viele gute Punkte. Bei der Palliative Care stehen die individuellen Bedürfnisse und Wünsche von Schwerkranken und Sterbenden im Mittelpunkt und weniger Diagnosen und Heilungschancen. Es ist das Ziel von Palliative Care, dass die Betroffenen in ihrer letzten Lebensphase besser leben, weniger leiden und am Ort ihrer Wahl bleiben können. Dieses wichtige Thema betrifft alle. Die Bevölkerung wird immer älter und das Thema Sterben ist oft ein Tabu. Darum muss Palliative Care bekannt werden. Es gibt im Kanton Basel-Landschaft nur einige wenige Angebote in diesem Bereich, zum Beispiel im Hospiz in Arlesheim. Ein übergeordnetes, einheitliches Konzept, wie es vom Bund gefordert wird, fehlt im Kanton bis jetzt. Es gibt auch Wissenslücken bei Fachleuten sowie Ressourcen- und Vernetzungsprobleme. Die Arbeitsgruppe, welche der Regierungsrat eingesetzt hat, hat die wesentlichen Punkte sehr gut aufgezählt. Sie müssen nicht wiederholt werden. Wichtig ist, dass die Leistungserbringer Palliative Care kennen und dass der Ausbau von Palliative Care längerfristig Einsparungen bringen wird. Wichtig ist, dass Leistungen gemäss Aufwand bezahlt werden und nicht via eine Pauschale, wie dies offenbar heute der Fall ist. Denn jeder Fall ist individuell.

Pia Fankhauser (SP) ist im Gegensatz zu ihren VorrednerInnen nicht nur glücklich mit dem Konzept. Auch ist es störend, dass sie acht Jahre auf den Bericht warten musste. Zweimal musste sie ihr Postulat vor der Abschreibung retten. Es brauchte zwei je dreijährige nationale Strategiephasen, bis der Kanton «aufgewacht» ist und selber aktiv wurde. Es scheint, als ob es das oberste Ziel des Konzeptes war, möglichst keine Kosten zu generieren. Das ist ärgerlich. Es geht bei der Palliative Care nicht nur um Sterbebegleitung. Es geht um eine medizinische und gesellschaftliche Haltung. Es geht darum zu akzeptieren, dass eine Heilung nicht mehr möglich ist. Eine Demenz ist manchmal genauso palliativ zu behandeln wie ein Krebs. Eine solche Haltung müsste überall spürbar sein. Der Kanton ist Eigentümer eines Spitals. Es ist darum nicht verständlich, dass eine solches Konzept nicht längstens implementiert ist. Der Kanton hätte dem Spital schon längst einen Auftrag erteilen können, eine Palliativ-Station aufzubauen. Das Konzept ist Papier und muss nun umgesetzt werden.

Die Votantin arbeitet in der palliativen Physiotherapie. Es ist ein ganz anderes Arbeiten, man hat eine andere Haltung. Die finanziellen Aspekte sind natürlich auch wichtig, aber am wichtigsten ist, zu begreifen, dass man es mit einem Menschen zu tun hat, der nicht einfach wieder aufstehen wird, dass nicht alles wieder wie früher sein wird. Es ist begreiflich, dass sich die Politik nicht gerne mit diesem Thema auseinandersetzt. Aber es muss verhindert werden, dass nun die nächsten 10 Jahre nichts mehr passiert zu diesem Thema.

Im Konzept wird nirgends thematisiert die Vorsorgeverfügung. Das ist bedauerlich. BürgerInnen haben die Möglichkeit, eine Vorsorgeverfügung auszufüllen und damit zu sagen, welche Behandlung sie möchten und welche nicht. Und dieser wichtige Bestandteil fehlt im Konzept. Bei den Leistungsaufträgen stellt sich ferner die Frage nach den Kontrollen.

Fragen gibt es auch bei der spitalexternen Onkologiepflege (SEOP). Diese wurde dem Spital angegliedert und läuft unter den Gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL). Das heisst aber auch, dass bei Kürzungen der GWL auch die SEOP gefährdet ist. Die SEOP müsste darum im Konzept zur Palliative Care enthalten sein und entsprechend finanziert werden.

Die Votantin hofft, dass sich viele der anwesenden LandrätInnen weiterhin mit dem Thema beschäftigen, auch wenn sie im Moment nicht direkt betroffen sind. Es ist ein wichtiges Thema, das in den nächsten Jahren noch wichtiger werden wird.

Regierungspräsident  Thomas Weber (SVP) sagt, dass alle einmal sterben werden, darum darf man sich dem Thema nicht verschliessen. Und darum ist das Konzept, welches Machbares und Mögliches aufzeigt, wichtig und ein Schritt in die richtige Richtung. Aber im Konzept zur Palliative Care können nicht alle Punkte im Zusammenhang mit Sterben und alt werden geregelt werden.

Die Patientenverfügung hält den letzten Willen von PatientInnen fest. Davon zu unterscheiden sind die Vorsorgeverfügungen, welche die materiellen Verhältnisse von nicht mehr Urteilsfähigen regelt. Beides ist wichtig.

Den Unmut über die lange Wartezeit nimmt der Votant zu Kenntnis. Gleichwohl hofft er auf Zustimmung zum Bericht.

://: Eintreten ist unbestritten.

– Detailberatung Landratsbeschluss

Titel und Ingress keine Wortbegehren

Ziffer 1 keine Wortbegehren

Ziffer 2

://: Dem Antrag der Fraktion der Grünen/EVP zur Ergänzung des Landratsbeschlusses um eine Ziffer 2 mit dem Wortlaut «Der Regierungsrat wird beauftragt, in drei Jahren über die Wirkung der Strategie Palliative Care dem Landrat Bericht zu erstatten» wird mit 66:3 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. Somit wird Ziffer 2 des Kommissionsantrag zu Ziffer 3.

[Namenliste]

Ziffer 3 keine Wortbegehren

– Rückkommen

Es wird kein Rückkommen verlangt.

– Schlussabstimmung

://: Dem geänderten Landratsbeschluss betreffend kantonale Umsetzung der Nationalen Strategie Palliative Care wird einstimmig, mit 69:0 Stimmen, bei 1 Enthaltung zugestimmt.

[Namenliste]

Landratsbeschluss betreffend kantonale Umsetzung der Nationalen Strategie Palliative Care

vom 20. Oktober 2016

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Der Landrat nimmt das Kantonale Konzept Palliative Care zustimmend zur Kenntnis.

2. Der Regierungsrat wird beauftragt, in drei Jahren über die Wirkung der Strategie Palliative Care dem Landrat Bericht zu erstatten

3. Die Postulate 2008/235 und 2012/366 werden als erfüllt abgeschrieben.

 

Für das Protokoll:
Thomas Löliger, Landeskanzlei