Protokoll der Landratssitzung vom 20. Oktober 2011

Nr. 97

Kommissionspräsident Hans Furer (glp) beantragt, im vorliegenden Fall den Gesuchsteller nicht einzubürgern, da dieser wegen der Verletzung grober Verkehrsregeln und einem bestehenden Strafregistereintrag die Voraussetzungen für eine Einbürgerung nicht mehr erfüllt. Die Gemeinde Binningen stimmte einer Einbürgerung noch zu, die Verurteilung erfolgte erst später. Mit 4:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird die Nichteinbürgerung durch die Petitionskommission empfohlen.


Mirjam Würth (SP) zeigt Probleme mit der Tatsache, dass Personen durch die Gemeinde eingebürgert werden und erst vier bis sechs Jahre später im Kanton beschlossen wird, diese Personen nicht einzubürgern. Nach einem Entscheid in der Gemeinde sollte im Grunde genommen ein Entscheid des Landrates innerhalb einer vernünftigen Frist, beispielsweise innerhalb eines halben Jahres, stattfinden. Eine Ablehnung der Einbürgerung nach vier Jahren empfindet Mirjam Würth als unglaubwürdig.


Rosmarie Brunner (SVP) betont, das Strafverfahren gegen den Gesuchsteller sei ganz kurz nach der Einbürgerung durch die Gemeinde bekannt geworden. Daher konnte Binningen nicht schon vorher reagieren. Es sei klar, dass ein Gesuch unter derartigen Voraussetzungen nicht weiterverfolgt werden dürfe. Sie bittet daher im Namen der SVP-Fraktion, dem Antrag der Regierung auf Nichteinbürgerung zu folgen.


://: Der Landrat beschliesst mit 61:8 Stimmen bei 12 Enthaltungen,


1. dem Gesuchsteller das Kantonsbürgerrecht nicht zu erteilen;


2. die Gebühr auf CHF 1'500 festzusetzen.


[ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



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