Protokoll der Landratssitzung vom 20. Oktober 2011

Nr. 95

Gemäss Kommissionspräsident Hans Furer (glp) beantragt die Petitionskommission einstimmig, die vorliegenden Einbürgerungsgesuche gutzuheissen.


Peter H. Müller (BDP) möchte an dieser Stelle eine persönliche Erklärung abgeben. Bei der ersten Abstimmung zu einer Einbürgerungsvorlage haben heute wie immer eine ganze Reihe von Personen den roten Knopf gedrückt. Als Parlamentarier fühlt sich Peter H. Müller dem Gesetz verpflichtet, jedoch stellt er fest, dass diese Pflicht nicht von allen Ratsmitgliedern gleich interpretiert werde. Selbstverständlich bestehe eine Meinungsfreiheit, jedoch fühlt sich Peter H. Müller verschaukelt, wenn bei Einbürgerungsvorlagen von mehreren Personen jeweils blind der rote Knopf gedrückt werde. Getan wird dies von den folgenden Personen: Peter Brodbeck (SVP), Thomas de Courten (SVP), Daniela Gaugler (SVP), Franz Hartmann (SVP), Gerhard Hasler (SVP), Oskar Kämpfer (SVP), Urs-Peter Moos (SVP), Sandra Sollberger (SVP), Susanne Strub (SVP), Georges Thüring (SVP), Hanspeter Weibel (SVP), Karl Willimann (SVP) und Hanspeter Wullschleger (SVP). Peter H. Müller bittet seine Kolleginnen und Kollegen, sich zu überlegen, welche Wirkung nach aussen ein solches Abstimmungsverhalten hat. Er fordert dazu auf, beim nächsten Mal sachlich abzustimmen.


Thomas de Courten (SVP) betont, beispielsweise bei der vorhergehenden Vorlage habe es auch Gegenstimmen in der Kommission gegeben. Die Vorlagen der Regierung und die Berichte der Petitionskommission zu den Einbürgerungen werden durch die Mitglieder der SVP-Fraktion mindestens so sorgfältig studiert, wie durch die anderen Fraktionen, jedoch kommen sie in einzelnen Fällen zuweilen zu anderen Schlüssen. Mehrfach wurde im Landrat bereits auf das Problem hingewiesen, dass die Einbürgerungsgesuche dem Landrat immer paketweise unterbreitet werden, so dass man zu den einzelnen Einbürgerungsgesuchen keine Stellung nehmen kann. In der SVP-Fraktion besteht die Überzeugung, dass bei Mängeln in einem Einzelfall entsprechend abgestimmt werden muss und daher eine ganze Einbürgerungsvorlage abgelehnt wird. Die SVP-Mitglieder stimmen gemäss ihrem Gewissen und unter Berücksichtigung sämtlicher Gesetze ab.


Peter Brodbeck (SVP) stellt fest, dass am Wochenende die National- und Ständeratswahlen stattfinden werden. Angesichts dieser Tatsache habe sich sein Ratskollege wohl einfach in Szene setzen wollen. Wenigstens hätte er aber seine Abklärungen sehr seriös vornehmen sollen. Es stimme einfach nicht, dass Peter Brodbeck Einbürgerungsvorlagen ständig ablehne. Er lehne solche Vorlagen nur dann ab, wenn ein Paket ein Gesuch enthält, welches er nicht unterstützen könne. Mehrheitlich stimme er den Einbürgerungen zu.


Karl Willimann (SVP) kontert den Auftritt des neuen Landratsmitglieds Peter H. Müller aus Binningen mit den folgenden Worten Wilhelm Buschs:


"Wenn einer, der mit Mühe kaum
gekrochen ist auf einen Baum,
Schon meint, dass er ein Vogel wär,
So irrt sich der."

aus: Hernach (1908) - Der fliegende Frosch.


Paul Wenger (SVP) stellt fest, der neue Landratskollege Peter H. Müller, zur Zeit auf vielen Plakaten sichtbar, sei offensichtlich bereits auf dem Weg nach Bern. Den eben erlebten Showdown, bei welchem er einige seiner Kollegen an den Pranger stellte, bezeichnet Paul Wenger als völlig jenseits. In Reinach nimmt Paul Wenger regelmässig an den Bürgergemeindeversammlungen teil und aus verschiedenen Gründen, auf welche er nun nicht näher eingehen will, verspürt er angesichts der dortigen Diskussionen oftmals ein gewisses Unwohlsein. Daher enthält er sich im Landrat betreffend Einbürgerungen meistens seiner Stimme. Was Peter H. Müller heute getan habe, freue hauptsächlich die Presse. Kurz vor den Wahlen müsse die BDP nun noch mit dem Zweihänder auf die SVP einknallen, jedoch dürfe die Sachlichkeit nicht verloren gehen.


://: Der Landrat erteilt den Bewerberinnen und Bewerbern mit 63:12 Stimmen bei 8 Enthaltungen das Kantonsbürgerrecht und setzt die Gebühren gemäss den regierungsrätlichen Vorschlägen fest. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



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