Protokoll der Landratssitzung vom 20. Oktober 2011

Nr. 106

Landratspräsident Urs Hess (SVP) erinnert daran, dass die Regierung sich für eine Entgegennahme der dringlichen Motion ausgesprochen hat.


Regierungspräsident Peter Zwick (CVP) führt aus: In Basel findet die Curling-Weltmeisterschaft statt, d.h. genau genommen auf basellandschaftlichem Gebiet, nämlich in der Sporthalle St. Jakob. 2008 bemühte sich die Curling GmbH darum, diese Weltmeisterschaft durchführen zu können, und 2009 erhielt sie den Zuschlag. Seither haben sich etliche Sponsoren und bisher 17 Fernsehstationen angemeldet. Durchführungsdatum ist die Osterwoche 2012 vom 31.3. - 8.4.2012; also hat nach Ruhetagsgesetz die Regierung keine Möglichkeit, hierfür eine Ausnahmebewilligung zu erteilen. Ende August reichte der Organisator ordnungsgemäss die entsprechende Anmeldung beim Kanton Basel-Landschaft ein. Daraufhin musste der Regierungspräsident erklären, dass die Durchführung des Anlasses gemäss Ruhetagsgesetz nicht möglich ist. Es ging dann lange hin und her. Am Dienstag kam die Regierung nach Diskussion des Themas zu dem Schluss, dass sie keine Möglichkeit zur Erteilung einer Ausnahmebewilligung hat. Gestern habe er in der Finanzkommission auf das Problem aufmerksam gemacht. Auch mit dem Präsidenten der VGK habe er Kontakt aufgenommen, der bei der Ausarbeitung des Ruhetagsgesetzes führend gewesen war, und fragte nach der Möglichkeit, eine dringliche Motion einzureichen, um es der Regierung zu ermöglichen, eine Gesetzesänderung vorzunehmen.


Vorgesehen ist folgender Ablauf: Wird die Motion vom Landrat überwiesen, so wird die Regierung am kommenden Dienstag den Regierungsbeschluss zur Vernehmlassung der Gesetzesänderung fassen. Die Gesetzesänderung wird in eine kurze Vernehmlassung geschickt und anschliessend wieder in die Regierung kommen, um dann dem Landrat zur Beratung am 17. November 2011 zugeleitet zu werden. Würde der Landrat bereits heute Ablehnung beschliessen, so müsste der Regierungspräsident der Gesellschaft mitteilen, dass die Weltmeisterschaften nicht im Kanton Baselland stattfinden können. Im Falle eines positiven Bescheids wird der Regierungsrat sehr schnell handeln. Er hofft auch, dass in diesem Fall die Landratsvorlage direkt im Parlament beraten werden kann, ohne den Umweg über Kommissionen machen zu müssen. Die Gesellschaft ist darauf angewiesen, möglichst rasch grünes Licht zu erhalten, ansonsten sie mit Konventionalstrafen etc. konfrontiert wäre.


Marc Joset (SP) bedankt sich bei Peter Zwick für die Entgegennahme. Da es sich um eine Motion handelt, gilt die hier vorgeschlagenen Formulierung. Allerdings sei in der Zwischenzeit - auch von Seiten SP-Fraktion - zu hören gewesen, dass man nicht so ganz glücklich mit allen Formulierungen ist. Er schlägt vor, zuhanden Protokoll verschiedene Abänderungsvorschläge einzubringen, ohne nun hier eine Abänderung des Textes vorzunehmen, das würde zu weit führen. Die Vorschläge könnten aber von der Regierung im Sinne einer Verbesserung für die Vernehmlassungsvorlage aufgenommen werden. Es besteht immer noch die Möglichkeit, dass dann die FIK und VGK ihren ursprünglichen Vorschlag allenfalls zurück ziehen. Von Seiten SP-Fraktion wurde eingewendet, dass der Nebensatz «wenn dies im kantonalen Interesse liegt» sehr weit gefasst und somit gummig ist. Hier wäre allenfalls eine Präzisierung möglich.


Stephan Grossenbacher (Grüne) 'düecht' es als Emmentaler, es müsse nun hier schon alles 'cheibeschnäll' gehen. Das verstehe er nicht ganz. Es sei eine Hauruck-Angelegenheit sondergleichen. Seines Erachtens müsste ein solcher Sportveranstalter auch ein bisschen weiter hinaus planen können. Die Aussage des Regierungsrates, dass der Gesellschaft Konventionalstrafen und Ähnliches drohen, sei letztlich nicht das Problem des Parlaments. Hier gehe es um eine Gesetzesänderung und nicht darum, eine Hauruckübung durchzuziehen. Er ist gegen eine Überweisung.[Heiterkeit]


Siro Imber (FDP) ist erstaunt, dass es im Saal so ruhig bleibt. Er erinnert sich: Am 10. Juni letzten Jahres wurde auf Antrag der SVP das Verbot von Indoor-Veranstaltungen in das Gesetz aufgenommen, obwohl dieses in der ersten Lesung auf Antrag von Christoph Buser aufgehoben werden sollte. Nun erstaune es ihn genauso wie seinen Vorredner, dass man jetzt plötzlich, wo es um die Curling-Weltmeisterschaft geht, diese Veranstaltung zulassen will. Noch vor einem Jahr wollte man es jedem Fussballverein verbieten, eine solche Veranstaltung in der Halle durchzuführen.


Rolf Richterich (FDP) regt eine speziell auf diesen Anlass zugeschnittene Bestimmung an, die nur für die genannte Zeit gilt und danach wieder hinfällig wird. Denn mit der jetzt gewählten Formulierung würden Tür und Tor geöffnet für alles Mögliche, und die Entscheidung liege dann allein in der Hand der Regierung. Tatsächlich werde dann wohl noch rasch etwas als «im kantonalen Interesse» eingestuft. Nur für diesen Anlass soll, vielleicht direkt im Gesetz, eine Ausnahmeregelung gemacht, aber alles andere beim Alten belassen werden. Im Übrigen, bemerkt er lakonisch angesichts der kurzen Vernehmlassungsfrist und dem vorgesehenen Landratsberatungstermin vom 17.  November, diejenigen, die zur Vernehmlassung eingeladen seien, würden wohl nur gerade darauf warten, sich zu einem solchen Thema vernehmen zu lassen.


Sara Fritz (EVP) kann sich in vielen Punkten ihrem Vorredner anschliessen. Auch sie erinnert sich gut an die Debatte im Rat zum selben Thema vor gut einem Jahr. Nun sei es sehr ärgerlich zu sehen, dass nachdem der Antrag von Christoph Buser damals sehr heiss umstritten gewesen war, jetzt plötzlich eine erste Sonderregelung eingeführt werden respektive der entscheidende Paragraf ausgehebelt werden soll, indem man - laut Motionstext - eine sehr offen formulierte Variante wählt. Diese Varianten würde wirklich Tür und Tor öffnen für jegliche Veranstaltungen, die in irgend welchem Sinne eine kantonale Ausstrahlung haben. Für die CVP/EVP-Fraktion dürfte die Ausnahmeregelung klar nur für Veranstaltungen von internationaler Bedeutung Gültigkeit haben - WM und EM. Ihres Erachtens wäre auch eine Art Übergangsregelung denkbar, die nur für das eine Turnier gilt. Sicher nicht dürften damit jegliche anderen Sportveranstaltungen möglich werden. Denkbar wäre auch eine zeitliche Beschränkung auf das Jahr 2012 für die Bewilligung solcher Ausnahmen durch den Regierungsrat. Klar ist, dass die vor einem Jahr ausgehandelte Bestimmung durch die hier zur Diskussion stehende Variante ausgehebelt wird. So nicht mit uns!


Thomas de Courten (SVP) macht dem Rat beliebt, den hier vorliegenden Motionstext zu überweisen. Die damalige Debatte hat auch er noch genau im Ohr. Man hatte sich dagegen zur Wehr gesetzt, dass generell Sportveranstaltungen auch an hohen Feiertagen indoor stattfinden können. Nun sei die Situation hier aber besonders und man würde sich als Kanton wohl im internationalen Umfeld lächerlich machen, wenn man ihr nicht adäquat begegnet. Eine solche Situation kann in anderen Bereichen auch auftauchen. Ganz klar ist die Meinung, dass nur Sportveranstaltungen von einer überregionalen, grösseren, für den Kanton bedeutenden Interessenlage, im Sinne einer Ausnahmeregelung gewährt werden sollen. Man hat gemerkt, dass die vom Landrat getroffene Regelung zu strikt ist. Der Regierungsrat muss in gewissen Situationen die Möglichkeit haben, im Interesse des Kantons Ausnahmen zu bewilligen. Er bittet das Landratskollegium, diese Möglichkeit zu eröffnen.


://: Der Landrat überweist die dringliche Motion: «Ergänzung des Ruhetagsgesetzes» mit 78 : 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen an die Regierung. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



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