Protokoll der Landratssitzung vom 20. Oktober 2011

Nr. 102

Präsident der Geschäftsprüfungskommission Hanspeter Weibel (SVP) orientiert über die letztjährigen Tätigkeiten der Geschäftsprüfungskommission (GPK) und hält sich dabei eng an den Kommissionsbericht . Im Zusammenhang mit der Problematik Aufsicht über den Staatsschutz habe in der Zwischenzeit ein Austausch mit der Geschäftsprüfungsdelegation des Bundes unter dem Präsidium von Claude Janiak stattgefunden.


Hanni Huggel (SP), welche bis zum letzten Legislaturende die GPK präsidierte, meint, es seien im letzten Jahr in der GPK zum Glück wenig personelle Veränderungen erfolgt, dies im Gegensatz zum Vorjahr. Die GPK hielt neun Sitzungen ab, dazu kamen die Visitationen der Subkommissionen.


Die GPK kann auf ganz professionelle Unterstützung ihrer Kommissionssekretärin, Marie-Therese Borer, zurückgreifen. Sie ist immer erreichbar, obwohl sie nur ein 60-Prozent-Pensum innehat. An dieser Stelle gebührt ihr auch seitens der SP ganz herzlichen Dank. Die juristische Beraterin der GPK, Catherine Westenberg, ist mittlerweile die «Amtsälteste» in der GPK - dies ist sehr praktisch, da sie Rückfragen zu weit zurückliegenden Geschäften beantworten kann. Auch ihr gilt recht herzlichen Dank. Schön ist im Weiteren, dass für die Visitationen ein neuer Kommissionssekretär gewonnen werden konnte. Bisher schrieb die Fachstelle, bei der eine Visitation durchgeführt wurde, das Protokoll darüber selbst. Teilweise waren diese dann etwas geschönt. Diese Funktion wird nun durch Michael Engesser wahrgenommen und das ist sehr gut für die GPK.


Geschätzt worden ist auch die gute Zusammenarbeit mit Roland Winkler, Leiter der Finanzkontrolle. Die Berichte der Finanzkontrolle werden durch die GPK geprüft und mit Roland Winkler besprochen. In der Folge kann die GPK entweder selbst reagieren oder mit Roland Winkler besprechen, ob die Finanzkontrolle die Nachkontrolle übernimmt.


Die SP-Fraktion wird den Bericht einstimmig zur Kenntnis nehmen.


Monica Gschwind (FDP) erklärt, gemäss Kantonsverfassung übe der Landrat die Oberaufsicht über alle Behörden und Organe, die kantonale Aufgaben erfüllen, aus. Der Landrat hat diese Aufgabe an die GPK delegiert. Die GPK kann vom Regierungsrat, vom Ombudsman und vom Verwaltungs- und Obergericht besondere Berichte anfordern und von allen Behörden und Amtsstellen Auskünfte und Einsicht in Akten verlangen. Die GPK geniesst also umfangreiche Informationsrechte, muss sich aber auch strikt an die Vertraulichkeitspflicht halten. Es ist klar zu unterscheiden, dass die Aussicht und Kontrolle über die Kantonsverwaltung eine Aufgabe der Exekutive ist. Dagegen konzentriert sich die parlamentarische Kontrolle darauf, die Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit des staatlichen Handelns zu kontrollieren. Unter diesem Blickwinkel ist der vorliegende Bericht der GPK über ihre Tätigkeit im letzten Jahr zu betrachten. Einerseits hat die GPK die ihr übertragenen Aufträge erfüllt und ihre Oberaufsichtspflicht im Rahmen der beschriebenen Visitationen und Besuchen bei den verschiedenen Dienststellen in der kantonalen Verwaltung wahrgenommen. Die FDP-Fraktion nimmt vom vorliegenden Bericht einstimmig Kenntnis und dankt allen Mitarbeitenden der Verwaltung für die Bereitstellung der Unterlagen und die Auskunftserteilung.


Agathe Schuler (CVP) berichtet, die CVP/EVP-Fraktion nehme den Bericht der GPK über die Schwerpunkte der Tätigkeit vom Juli 2010 bis Juli 2011 zur Kenntnis. Innerhalb der Fraktion tauchte die Frage auf, was mit den Empfehlungen der GPK nach den Visitationen geschieht. Es wurde versichert, dass es selbstverständlich eine Geschäftskontrolle gibt, in der jede Empfehlung sauber aufgelistet wird. Die Subko-Präsidien führen in Zusammenarbeit mit dem Sekretariat regelmässig präzise Kontrollen über die verlangten Antworten durch. Agathe Schuler möchte sich an den Dank an Marie-Therese Borer und Catherine Westenberg anschliessen - ohne sie wäre es sehr schwierig, die Arbeit der GPK zu erledigen.


://: Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 15. September 2011 wird einstimmig mit 75:0 Stimmen zur Kenntnis genommen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei



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