Protokoll der Landratssitzung vom 20. Mai 2010

Nr. 1935

Hanni Huggel (SP), Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission, meint angesichts der Debatte zum vorangegangenen Geschäft, die GPK müsse über den Umgang mit solchen Sammelvorlagen einmal grundsätzlich diskutieren. Konsequenterweise sollte wohl von Abschreibungen in dieser Art abgesehen werden. Dieses Thema sollte auch Gegenstand der Optimierungsvorlage zu den Planungsinstrumenten sein.


Die GPK beantragt, anders als von der Regierung vorgeschlagen, in zwei Fällen Nichtabschreibung: Einerseits bezüglich des Postulats 2008/283 , Strom in der Verwaltung zu 100 % aus erneuerbaren Energien; andererseits bezüglich des Postulats 2008/121 , Zwingende Meldepflicht in Fällen von Kinderpornographie und Pädophilie. In beiden Fällen erachtet die GPK die Forderungen als nicht erfüllt.


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- Eintretensdebatte


Daniela Gaugler (SVP) und Monica Gschwind (FDP) sind namens ihrer Fraktionen mit den Anträgen der GPK nicht ganz einverstanden und kündigen einen Antrag in der Detailberatung an.


Agathe Schuler (CVP) kündigt an, dass die CVP/EVP-Fraktion den Anträgen der Geschäftsprüfungskommission folgen werde.


Simon Trinkler (Grüne) erklärt, auch mit diesem Geschäft sei die grüne Fraktion nicht ganz warm geworden. In einem Punkt wird sie sich den Anträgen der GPK widersetzen.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung


2.3.1.


Daniela Gaugler (SVP) beantragt, in Übereinstimmung mit der Haltung des Regierungsrates, Postulat 2008/283 abzuschreiben. Der Kanton ist bestrebt, in einem sinnvollen Mass erneuerbare Energien zu beziehen, die auch den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln entsprechen.


Monica Gschwind (FDP) unterstützt den Antrag namens der freisinnigen Fraktion.


Thomas Bühler (SP) spricht sich gegen Abschreibung aus. Das Postulat hat eine saubere Prüfung und Berichterstattung verdient.


://: Der Antrag von Daniela Gaugler auf Abschreiben des Postulats 2008/283 wird mit 39:34 Stimmen abgelehnt. [ Namenliste ]


2.3.2.


Philipp Schoch (Grüne) beantragt, Postulat 2009/026 - 100'000 Kilowattstunden Photovoltaik für die Baselbieter Schulen jetzt - nicht abzuschreiben, sondern stehenzulassen. Die Begründung des Regierungsrates für Abschreibung ist ungenügend. Eine Willenserklärung allein genügt nicht, nun sind Taten gefragt.


Die Forderungen des Postulats, aufzuzeigen, welche Dächer geeignet wären und wie viel die verschiedenen Anlagen bringen würden, sind nicht erfüllt.


Thomas Bühler (SP) erklärt, die SP-Fraktion unterstütze den Antrag.


://: Der Antrag von Philipp Schoch auf Stehenlassen von Postulat 2009/026 wird mit 45:30 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. [ Namenliste ]


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- Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt dem Antrag der Geschäftsprüfungskommission unverändert mit 68:8 Stimmen bei einer Enthaltung zu und beschliesst somit die Abschreibung der Postulate 2009/026 und 2008/318 sowie der Motion 2007/306 . Die Postulate 2008/283 sowie 2008/121 werden stehengelassen und sollen mittels detaillierter Vorlagen beantwortet werden. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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