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Protokoll der Landratssitzung vom 6. April 2006

30
2005-319 vom 14. Dezember 2005
Motion von Regula Meschberger und Philipp Schoch: Asbestsanierungen öffentlicher Gebäude
- Beschluss des Landrats: < als Postulat überwiesen (modifiziert) >



Nr. 1760

Landratspräsident Eric Nussbaumer gibt die Bereitschaft der Regierung bekannt, die Motion als Postulat entgegen zu nehmen.


RP Elsbeth Schneider -Kenel nimmt Bezug auf folgenden Satz am Schluss der Motion:


Der Regierungsrat wird beauftragt, die Gesetzgebung derart anzupassen, dass die Gemeinden zu einer Asbestsanierung der öffentlichen Gebäude, insbesondere Schulhäuser und Kindergärten, verpflichtet werden.


Die Regierung lehnt die Motion mit dieser Verbindlichkeit ab und empfiehlt alternativ, den Vorstoss als Postulat im Sinne von Prüfen und Berichten zu überweisen. Der Kanton ist mit seiner Sanierungspflicht sehr weit vorangeschritten, nur noch wenige Gebäude müssen saniert werden. Die Gemeinden sollen aber, dies mit Blick auf die Gemeindefinanzen nicht verpflichtet werden, sondern den Zeitpunkt der Sanierung ihrer Gebäude selber auswählen dürfen - und selbstverständlich unterstützt sie der Kanton dabei gerne mit Rat und Tat.


Regula Meschberger freut sich, dass die Baudirektorin den Asbestsanierungen grosse Wichtigkeit beimisst und beantragt, am Schluss des Vorstosses zu erwähnen, dass der Kanton und die Gemeinden zu einer Asbestsanierung verpflichtet werden können.


§ 1 des Raumplanungs- und Baugesetzes bestimmt:


Insbesondere sind Baumaterialien, die zu schädlichen oder lästigen Einwirkungen führen können, nicht zu verwenden.


Werden schädliche Baumaterialien festgestellt, so sind diese folglich zu entfernen. Machen die Gemeinden in dieser Sache nicht freiwillig vorwärts, sollen sie dazu verpflichtet werden.


Urs Hess und die Mitglieder der SVP-Fraktion haben sich mit der Motion auseinander gesetzt und ihr auch gewisse Sympathien entgegen gebracht. Allerdings würde die SVP den Vorstoss nur als Postulat, nicht aber als Motion unterstützen.


Auch Anton Fritschi und die FDP-Fraktion halten das Anliegen für wichtig, können sich aber im vorliegenden Fall nicht mit dem Medium der Motion anfreunden. Wäre die Motionärin zur Umwandlung in ein Postulat bereit, wäre ihr die Unterstützung der FDP-Fraktion aufgrund folgender Überlegungen gewiss: Die kann-Formulierung ist zweckmässig und sinnvoll, das Thema muss ernst genommen, doch darf weder überreagiert noch hyperventiliert werden.


Überdies soll nur dort, wo es auch wirklich notwendig ist, saniert werden. Falsch wäre das sofortige Sanieren aller Gebäude, die asbesthaltige Materialien beinhalten. Wichtig ist aber, dass alle asbesthaltigen Gebäude dokumentiert sind und ein Inventar über die Asbesthaltigkeit erstellt wird.


Peter Zwick teilt die Ausführungen der Regierungspräsidentin. Die Fraktion der CVP/EVP unterstützt den Vorstoss in der Form eines Postulates.


Regula Meschberger erklärt ihr Einverständnis zur Umwandlung der Motion in ein Postulat.


Eric Nussbaumer stellt fest, dass kein gegenteiliger Antrag gestellt wird.


://: Damit ist das Postulat 2005/319 von Regula Meschberger mit der textlichen Modifikation im letzten Satz
....der Kanton und die Gemeinden zu einer Asbestsanierung ..... verpflichtet werden können.
überwiesen.


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



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