Protokoll der Landratssitzung vom 6. April 2006

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2005-279 vom 27. Oktober 2005
Postulat der Umweltschutz- und Energiekommission: Energie sparen - Energie gewinnen
- Beschluss des Landrats: < überwiesen >


Nr. 1757

Landratspräsident Eric Nussbaumer gibt die Bereitschaft der Regierung bekannt, das Postulat entgegen zu nehmen, und fragt den Landrat an, ob allenfalls ein gegenteiliger Antrag gestellt werde.


Hanspeter Ryser und die Fraktion der SVP stehen zwar für effizienten Energieeinsatz ein, doch zielt der Vorschlag der Umweltschutz- und Energiekommission nach Auffassung der Fraktion in die falsche Richtung. Dass der berechnete jährliche Heizwärmebedarf den Grenzwert gemäss Norm um mindestens 25 Prozent unterschreiten muss, hält die SVP-Fraktion nicht für richtig. Viel wirkungsvoller wäre die Schaffung eines Anreizsystems, das auch Sanierungen und Altbausanierungen mit einbezöge. Statt eines Malussystems, das Bauvorhaben weiter erschwert, bevorzugte die SVP ein Bonussystem, zumal heute jedermann den Kostenfaktor Energie möglichst sinnvoll handhabt.


Philipp Schoch führt aus, das zur Diskussion stehende Postulat sei im Zuge der Faktor 4 -Initiative in der UEK kreiert worden. Auch die drei SVP-Vertreter der UEK haben sich für das Postulat ausgesprochen. Befremdlich nun der Antrag, den Vorstoss nicht zu überweisen - zumal der von Karl Willimann verfasste Vorstoss für ein Abgeltungssystem in die Überlegungen des Postulates Energie sparen - Energie gewinnen einbezogen wurde. Als Präsident der UEK hofft Philipp Schoch, dass auch die SVP-Vertreter der UEK zu ihrem Entscheid stehen und mit dem übrigen Landrat für die Überweisung des Postulates stimmen werden.


Anton Fritschi teilt und unterstützt zwar die Überlegungen Hanspeter Rysers, sieht aber deshalb noch keinen triftigen Grund, das Postulat nicht zu überweisen. Für die FDP-Fraktion geht der Kommissionsvorstoss in die richtige Richtung; die Regierung soll die Angelegenheit prüfen und dem Landrat über die Ergebnisse berichten. Für jedermann ist sowohl die rationelle Energienutzung sowie die vermehrte Nutzung der erneuerbaren Energie ein Thema. Das Postulat soll überwiesen werden.


Jacqueline Halder hört von Seite der bürgerlichen Parteien seit Jahren, alle würden für das Energiesparen eintreten. Trotzdem wurden die Faktor 4 -Initiative, die Solarinitiative und die Förderabgabe von einer Landratsmehrheit abgelehnt. Was mit dem Postulat Energie sparen - Energie gewinnen nun vorliegt, kann als Minimalvariante der bisherigen Bemühungen gelten. Trotzdem kommt wieder dieser Satz: Wir sind für das Energiesparen, aber nicht so!


Georges Thüring gesteht ein, den Vorstoss in der UEK ebenfalls unterstützt zu haben, steht nach wie vor dazu, macht aber deutlich, dass dieser Vorstoss nur unter Zugeständnissen erarbeitet werden konnte.


Karl Willimann bestätigt die Ausführungen des Kommissionspräsidenten Philipp Schoch und ergänzt, mit dem Postulat liege nun der kleinste gemeinsame Nenner der Kommission vor. Auch die SVP-Mitglieder der UEK werden deshalb für die Überweisung stimmen.


Elisabeth Augstburger hat in der Arbeitsgruppe der UEK mitgearbeitet, die Arbeit als sehr positiv erfahren und stimmt nun, ebenso wie die CVP/EVP-Fraktion, dem Postulat, das eine Win-win-Situation schafft, zu.


Hannes Schweizer ist überrascht und zugleich enttäuscht von der SVP. Enttäuscht, weil die SVP eine Erfolgsgeschichte der UEK zu torpedieren im Begriffe ist. Nach dreijährigem Kampf hat es die UEK, die den Auftrag hat, das Energiesparen und alternative Energie zu fördern, geschafft, eine fünfprozentige Grenzwertverschiebung zugunsten der rationellen Energienutzung zu fordern. Dass die SVP diesem Erfolg nicht zustimmen kann, enttäuscht. Hanspeter Ryser sei in Erinnerung gerufen, dass sein gewünschtes Bonus-/Malussystem mit der Förderabgabe kostenneutral hätte eingeführt werden können.


Hanspeter Ryser hofft doch sehr, dass die UEK während der letzten drei Jahre mehr zustande gebracht hat als nur dieses Postulat.


Als Gemeinderat sanierte Hanspeter Ryser in Oberwil einst ein Hallenschwimmbad und kämpfte dabei um den Einsatz von Sonnenkollektoren. Die höchste Energieeffizienz für die Warmwassergewinnung wird während der sechswöchigen Schliessung erreicht. Um eine halbwegs vernünftige Energiebilanz vorweisen zu können und die Kosten in den Griff zu bekommen, musste das gesamte Schulhaus angeschlossen werden. Konsequenz dieser Ausgangslage ist, dass besser ein Bonussystem zur Anwendung gebracht werden sollte.


Die SVP ist für das Energiesparen, doch muss eine gewisse Freiwilligkeit und Überzeugung dahinter stecken, der verteuernde Faktor allein ist nicht Argument genug.


://: Der Landrat überweist das Postulat 2005/279 der Umweltschutz- und Energiekommission mit 62 zu 15 Stimmen.


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Fortsetzung

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