Protokoll der Landratssitzung vom 20. Mai 2010
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2009-333 vom 17. November 2009 Vorlage: Nichtformulierter Gegenvorschlag zur nichtformulierten Volksinitiative "Weg vom Öl - hin zu erneuerbaren Energien" (Energieinitiative) [2. Lesung] - Bericht der Umweltschutz- und Energiekommission vom 22. April 2009 - Beschluss des Landrats vom 6. Mai 2010 < 1. Lesung des Gegenvorschlags abgeschlossen > - Beschluss des Landrats vom 20. Mai 2010 < beschlossen z.H. Volksabstimmung > || Landratsbeschluss |
Der Vizepräsident der Umweltschutz- und Energiekommission, Hannes Schweizer (SP), erklärt, er habe keine Anmerkungen mehr zu machen.
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Zweite Lesung Energiegesetz
Keine Wortbegehren.
- Rückkommen
Es wird kein Rückkommen verlangt.
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Schlussabstimmung
://: Der Landrat stimmt der Änderung des Energiegesetzes mit 72:3 Stimmen zu. [
Namenliste
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> Gesetzesänderung (formulierter Gegenvorschlag)
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- Detailberatung Landratsbeschluss
Titel und Ingress keine Wortbegehren
Ziffer 1
://: Der Landrat stimmt Ziffer 1 des Landratsbeschlusses stillschweigend zu.
Ziffer 2
Philipp Schoch (Grüne) beantragt, das Wort «abzulehnen» zu ersetzen durch «anzunehmen». [Heiterkeit]
://: Der Antrag von Philipp Schoch wird mit 48:28 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]
Ziffer 3
://: Der Landrat stimmt Ziffer 3 des Landratsbeschlusses mit 66:8 Stimmen bei vier Enthaltungen zu. [
Namenliste
]
Ziffer 4
://: Der Landrat stimmt der Abschreibung der Motion
2007/061
stillschweigend zu.
Ziffer 5
://: Der Landrat stimmt der Abschreibung des Postulats
2007/067
stillschweigend zu.
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Landratsbeschluss
zur nichtformulierten Volksinitiative "Weg vom Öl - hin zu erneuerbaren Energien" (Energieinitiative) und zum formulierten Gegenvorschlag zur Änderung des Energiegesetzes
vom 20. Mai 2010
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
1.
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Der Änderung des Energiegesetzes des Kantons Basel-Landschaft vom 4. Februar 1991 wird zugestimmt und diese als formulierter Gegenvorschlag der nichtformulierten Volksinitiative "Weg vom Öl - hin zu erneuerbaren Energien" (Energieinitiative) gegenübergestellt und den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet.
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2.
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Den Stimmberechtigten wird empfohlen, die nichtformulierte Volksinitiative "Weg vom Öl - hin zu erneuerbaren Energien" (Energieinitiative) abzulehnen.
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3.
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Den Stimmberechtigten wird empfohlen, den formulierten Gegenvorschlag anzunehmen.
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4.
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Die Motion
2007/061
"2000-Watt-Gesellschaft im Gebäudebereich" von Eric Nussbaumer, SP-Fraktion, wird als erfüllt abgeschrieben.
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5.
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Postulat
2007/067
"Erarbeitung einer kantonalen Energieeffizienz-Strategie" von Eric Nussbaumer, SP-Fraktion, wird abgeschrieben.
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Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei
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