Protokoll der Landratssitzung vom 20. Mai 2010

1 2009-333 vom 17. November 2009 Vorlage: Nichtformulierter Gegenvorschlag zur nichtformulierten Volksinitiative "Weg vom Öl - hin zu erneuerbaren Energien" (Energieinitiative) [2. Lesung] - Bericht der Umweltschutz- und Energiekommission vom 22. April 2009 - Beschluss des Landrats vom 6. Mai 2010 < 1. Lesung des Gegenvorschlags abgeschlossen > - Beschluss des Landrats vom 20. Mai 2010 < beschlossen z.H. Volksabstimmung > || Landratsbeschluss

Der Vizepräsident der Umweltschutz- und Energiekommission, Hannes Schweizer (SP), erklärt, er habe keine Anmerkungen mehr zu machen.

- Zweite Lesung Energiegesetz
Keine Wortbegehren.

- Rückkommen
Es wird kein Rückkommen verlangt.

- Schlussabstimmung
://: Der Landrat stimmt der Änderung des Energiegesetzes mit 72:3 Stimmen zu. [ Namenliste ]

> Gesetzesänderung (formulierter Gegenvorschlag)

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- Detailberatung Landratsbeschluss

Titel und Ingress keine Wortbegehren

Ziffer 1
://: Der Landrat stimmt Ziffer 1 des Landratsbeschlusses stillschweigend zu.

Ziffer 2

Philipp Schoch (Grüne) beantragt, das Wort «abzulehnen» zu ersetzen durch «anzunehmen». [Heiterkeit]

://: Der Antrag von Philipp Schoch wird mit 48:28 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]

Ziffer 3
://: Der Landrat stimmt Ziffer 3 des Landratsbeschlusses mit 66:8 Stimmen bei vier Enthaltungen zu. [ Namenliste ]

Ziffer 4
://: Der Landrat stimmt der Abschreibung der Motion 2007/061 stillschweigend zu.

Ziffer 5
://: Der Landrat stimmt der Abschreibung des Postulats 2007/067 stillschweigend zu.

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Landratsbeschluss
zur nichtformulierten Volksinitiative "Weg vom Öl - hin zu erneuerbaren Energien" (Energieinitiative) und zum formulierten Gegenvorschlag zur Änderung des Energiegesetzes

vom 20. Mai 2010

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1.	Der Änderung des Energiegesetzes des Kantons Basel-Landschaft vom 4. Februar 1991 wird zugestimmt und diese als formulierter Gegenvorschlag der nichtformulierten Volksinitiative "Weg vom Öl - hin zu erneuerbaren Energien" (Energieinitiative) gegenübergestellt und den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet.
2.	Den Stimmberechtigten wird empfohlen, die nichtformulierte Volksinitiative "Weg vom Öl - hin zu erneuerbaren Energien" (Energieinitiative) abzulehnen.
3.	Den Stimmberechtigten wird empfohlen, den formulierten Gegenvorschlag anzunehmen.
4.	Die Motion 2007/061 "2000-Watt-Gesellschaft im Gebäudebereich" von Eric Nussbaumer, SP-Fraktion, wird als erfüllt abgeschrieben.
5.	Postulat 2007/067 "Erarbeitung einer kantonalen Energieeffizienz-Strategie" von Eric Nussbaumer, SP-Fraktion, wird abgeschrieben.

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei

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