Protokoll der Landratssitzung vom 2. Oktober 2014

Nr. 2177

Begrüssung, Mitteilungen


Landratspräsidentin Daniela Gaugler (SVP) begrüsst die Landratsmitglieder wie auch - auf der Tribüne - die Klasse P4x aus dem Tannbrunn-Schulhaus in Sissach mit ihrem Lehrer David Hernandez.


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- Gratulation


Landratspräsidentin Daniela Gaugler (SVP) gratuliert Marco Born und seiner Frau Sybille ganz herzlich zur Geburt von Jasmin, welche am 22. September 2014 auf die Welt gekommen ist. Den Eltern eine ganz gute Zeit! [Applaus]


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- FC Landrat


Es gibt aber auch eine weniger schöne Mitteilung, so Landratspräsidentin Daniela Gaugler (SVP): Der FC Landrat hat seine Saison am letzten Freitag mit dem traditionellen Spiel gegen den FC Roche-Direktion beendet - und zwar mit einer saftigen 1:6-Niederlage. Das Team ist ein bisschen ersatzgeschwächt angetreten, aber wenn man die Budgets des Kantons Baselland und der Roche vergleicht, ist eigentlich kein anderes Resultat zu erwarten gewesen...


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- Entschuldigungen


Ganzer Tag: Martin Geiser, Markus Meier, Hans Furer, Christoph Frommherz, Christoph Buser


Vormittag: Thomas Pfaff, Patrick Schäfli


Nachmittag: Andreas Bammatter


Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei


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Nr. 2178


Zur Traktandenliste


Traktandum 26 wird abgesetzt, weil Motionär Hans Furer abwesend ist, erklärt Landratspräsidentin Daniela Gaugler (SVP), die nach weiteren Wortmeldungen fragt.


Paul Wenger (SVP) spricht als Präsident der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission zum Rat und beantragt in deren Namen, das Traktandum 19 von der Traktandenliste zu nehmen. Die BKSK ist der Ansicht, dass man erst das Ergebnis der Überarbeitung des Lehrplans 21 abwarten sollte. Es ist von Bildungsdirektor Urs Wüthrich auf Ende Oktober versprochen.


Landratspräsidentin Daniela Gaugler (SVP) fragt, ob es anderslautende Meinungen gibt.


Für Oskar Kämpfer (SVP) ist das Traktandum zum Lehrplan 21 viel zu wichtig, um es nicht jetzt schon in der Kommission aufzunehmen. Man ist dezidiert der Meinung, dass das Traktandum heute überwiesen und demzufolge entgegen der Meinung der Bildungskommission auf der Traktandenliste belassen werden soll.


Rolf Richterich (FDP) bringt ebenfalls Anpassungswünsche zur Traktandenliste vor - im Zusammenhang mit den Traktanden 19 und 20: Das Traktandum 4 soll nach dem Traktandum 20 behandelt werden; das wäre stufengerecht. Es besteht zudem die klare Meinung, dass die Traktanden 19 und 20 behandelt werden müssen, weil sie in einem Zusammenhang stehen; Traktandum 4 ist nachgelagert zu diesen beiden Geschäften zu behandeln. - Weiter wird beantragt, dass die Traktanden 25 und 37 abgesetzt werden, weil es um Motionen und Interpellationen von Christoph Buser geht, der heute abwesend ist.


Christoph Hänggi (SP) setzt sich - mit den gleichen Argumenten wie sie zuvor Paul Wenger für Traktandum 19 vorgebracht hat - für die Absetzung auch des Traktandums 20 ein. Es macht für beide Geschäfte keinen Sinn, heute eine Lehrplan/Bildungsrats-Diskussion loszutreten: Ende Oktober wird der Lehrplan vorliegen - dann kann man Nägel mit Köpfen machen; dann weiss man, wovon man spricht. Jetzt wäre bloss eine schwammige Diskussion möglich. Es besteht keine Dringlichkeit. Man muss mit Gelassenheit und Geduld den Lehrplan abwarten und dann darüber - über die jetzigen Traktanden 19 und 20 - reden. - Traktandum 4 hat eng mit diesen Themen zu tun: Man sollte heute die Petition zur Schul- und Lehrerausbildungsqualität überweisen, um die Regierung mit einem Bericht zu beauftragen. Es gibt ein grosses Interesse, so schnell wie möglich eine Antwort zu erhalten. Diese Antworten sind im Prinzip schon bereit; der Bildungsrat hatte vor zehn Tagen eine sehr konstruktive Sitzung, an der man sehr viele konstruktive Antworten zum Lehrplan und zur Einführung der Sammelfächer gehört hat.


Für Jürg Wiedemann (Grüne) gilt es, die verschiedenen Geschäfte auseinander zu halten. Jenes zum Thema Sammelfächer [Traktandum 20] muss, so die persönliche Meinung, auf dem Tisch bleiben. Das ist ein wichtiges Thema. Beim Lehrplan 21 [Traktandum 19] kann man diskutieren; es gibt Gründe für eine Absetzung. Der entscheidende Unterschied zwischen diesen beiden Geschäften: Der Bildungsrat hat bei den Sammelfächern bereits einen definitiven Entscheid gefällt; es wird diese Sammelfächer geben. Wenn man das kippen will, muss man es via Gesetzesebene tun - und das macht die parlamentarische Initiative, die unter Traktandum 20 an der Reihe ist. Wenn man dieses Geschäft verschieben will, so heisst das, dass man viel schlechtere Voraussetzungen schafft, um sie nachher wieder ändern zu können. Weil: Es braucht Zeit für eine Änderung. Wenn man jetzt für Überweisung an die Kommission stimmt, kann diese den Vorstoss noch in diesem halben Jahr behandeln und dem Landrat zurückspielen. So kann man Ende 2014 oder Anfang 2015 einen definitiven Entscheid zu den Sammelfächern erreichen. Dann weiss die Bildungsdirektion, dass die Stundentafelzuordnung zu diesen Fächern geändert werden muss respektive die Einführung 2016/2017 auf der Sekundarstufe nicht möglich ist. Diese Zeit muss man der Bildungsdirektion geben; die Abklärungen sollen seriös erfolgen können. - Diese Haltung entspricht aber in den Grünen-Fraktion einer Minderheitshaltung. Eine knappe Mehrheit will das Traktandum Sammelfächer absetzen; eine relativ deutliche Mehrheit (7:3) der Fraktion lehnt indes die Sammelfächer ab.


Ruedi Brassel (SP) will, dass zur Traktandenliste gesprochen wird.


Jürg Wiedemann (Grüne) will sich von Ruedi Brassel nicht vorschreiben lassen, was er zu sagen hat. Es sind wichtige Informationen für den Entscheid für oder gegen die Absetzung. - Zweitens zum Lehrplan, der ebenfalls zur Diskussion steht: Dort ist die Situation anders. Dort hat der Bildungsrat noch nicht entschieden; er wird dies Ende Oktober tun. Jetzt stellt sich die Frage, ob der Landrat vorgreifen will oder nicht; für beides gibt es Argumente. Die Grünen-Fraktion plädiert einstimmig dafür, dass Thema erst zu behandeln, wenn der Bildungsrat entschieden hat. Entscheidend für den Redner ist weniger die Frage vorher/nachher, sondern dass der definitive Entscheid für den Lehrplan 21 sicher erst nach dem Entscheid des Bildungsrates kommt. Jürg Wiedemann könnte mit einer Überweisung leben, wobei die Bildungskommission das Geschäft dann aber zurückstellen sollte bis zum Entscheid des Bildungsrats, der frei entscheiden soll. - Mit der Absetzung der Lehrplan-Thematik kann man leben - nicht aber mit der Absetzung des Sammelfächer-Traktandums, was - so die persönliche Meinung - ein grundsätzlicher Fehler wäre.


Felix Keller (CVP) schliesst sich namens der CVP/EVP der Haltung von Christoph Hänggi an: Die Schulqualität-Petition muss dringlich behandelt werden; die Petition muss man heute als Postulat überweisen. Angesichts der Zusammenhangs der Petition mit den Sammelfächern wird die Absetzung von Traktandum 20 klar unterstützt. Zum Traktandum 19: Der Lehrplan 21 wird in überarbeiteter Form erst Ende Oktober vorliegen; dann diskutiert der Bildungsrat darüber. So macht es wenig Sinn, heute darüber sprechen zu wollen - ohne genau zu wissen, was genau überarbeitet wurde. Traktandum 19 sollte deshalb ebenfalls abgesetzt werden.


Oskar Kämpfer (SVP) teilt nur selten die Meinung von Jürg Wiedemann. Heute geht es nicht nur um den Vorstoss per se: Irgendwo im Dekret zum Landratsgesetz - der Landschreiber soll dies nachprüfen - gibt es einen Paragrafen, der besagt, dass Geschäfte behandelt werden müssen, wenn der Verfasser des Vorstosses anwesend ist. Andererseits bewegt der Lehrplan 21 sehr viel - und er löst sehr viel aus, auch bei der Ausbildung der Lehrer. Insofern ist eine Dringlichkeit gegeben, die man dem Vorstoss bisher im Kanton gar nicht gegeben hat.


://: Der Landrat stimmt der Absetzung von Traktandum 19 mit 51:27 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu.


[ Ohne Namensliste: Die Abstimmung wird später widerrufen, weil sie im Widerspruch zur Geschäftsordnung des Landrates steht; vgl. nächstes Votum Richterich/übernächstes Votum Gaugler.]


://: Der Landrat lehnt die Absetzung von Traktandum 20 mit 30:47 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Landratspräsidentin Daniela Gaugler (SVP) fragt zum Antrag, das Traktandum 4 nach dem Traktandum 20 zu behandeln, ob man das Traktandum 20 vor das Traktandum 4 vorziehen soll - was aber auf Ablehnung stösst.


://: Der Landrat beschliesst mit 42:36 Stimmen bei 1 Enthaltung, Traktandum 4 nach Traktandum 20 zu behandeln. [ Namenliste ]


Rolf Richterich (FDP) kommt auf das Votum von Oskar Kämpfer zurück. In der Geschäftsordnung des Landrats ist in § 75 Absatz 3 festgehalten:


Am Sitzungstag können Geschäfte mit einfachem Mehr von der Traktandenliste abgesetzt werden. Parlamentarische Vorstösse können unter derselben Bedingung nur abgesetzt werden, wenn der Urheber oder die Urheberin des Vorstosses abwesend ist und keine Stellvertretung bestimmt worden ist.


Wenn es sich bei Traktandum 19 um einen parlamentarischen Vorstoss handelt, könnte man ihn gar nicht absetzen. Dann wäre die Abstimmung obsolet und das Geschäft würde gemäss Geschäftsordnung beraten.


Landratspräsidentin Daniela Gaugler (SVP) bestätigt diese Aussage: Das Traktandum 19 bleibt stehen.


Wenn Traktandum 4 hinter das Traktandum 20 verschoben wird, so sagt Caroline Mall (SVP), das Geschäft aber heute behandelt werden soll, wäre es recht, wenn man diese beiden Geschäfte allenfalls vorziehen würde, damit es mit der Behandlung reicht. Wenn das machbar ist.


Landratspräsidentin Daniela Gaugler (SVP) spricht sich für folgendes Vorgehen aus: Wenn man gegen Abend oder am Nachmittag sieht, dass es nicht reichen könnte, wird das Programm umgestellt; dies liegt in der Kompetenz der Landratspräsidentin.


Die einen wollen, die andern nicht, so erklärt Jürg Wiedemann (Grüne). Deshalb ein Ordnungsantrag: Die drei Traktanden 4, 19 und 20 sollen zusammen und am heutigen Tag behandelt werden; die Nachmittagssitzung soll mit diesen drei Geschäften beginnen (nach der Fragestunde).


Dieser Ordnungsantrag kann gemäss Landratsgesetz so nicht angenommen werden, sagt Landratspräsidentin Daniela Gaugler (SVP). Da es in der Kompetenz der Präsidentin liegt, die Traktandenliste umzustellen, wird es trotzdem so gemacht.


Mirjam Würth (SP) versteht die Welt nicht mehr: Erst wird über die Absetzung abgestimmt, dann wird ein Traktandum verschoben, schliesslich merkt man, dass ersteres nicht zulässig ist - und jetzt heisst es, es ist in der Kompetenz der Landratspräsidentin, die Traktandenliste umzustellen: Warum werden dann überhaupt die ganzen Abstimmungen durchgeführt? Warum tut der Landrat sich das an, wenn die Präsidentin entscheiden kann? Man muss aufpassen, dass das Vorgehen stringent bleibt.


Die Absetzung eines Traktandums liege nicht in ihrer Kompetenz, sagt Landratspräsidentin Daniela Gaugler (SVP) - nur die Verschiebung innerhalb der Traktandenliste. Abgestimmt wurde über die Absetzung.


Christoph Hänggi (SP) macht die einfachste Lösung beliebt, die es gibt: Man behandelt die Traktandenliste gemäss Traktandenliste - so wie es das Büro beschlossen hat. Dann hat man ein demokratisch legitimierteres Verfahren als bei einem Präsidialbeschluss.


Jetzt hat die Präsidentin einen Entscheid gefällt, den es - auch wenn es schwerfällt - zu akzeptieren gilt, erklärt Oskar Kämpfer (SVP). Wenn man schon demokratisches Verständnis einfordert, soll man dies auch in dieser Frage berücksichtigen.


://: Der Landrat beschliesst stillschweigend die Absetzung der Traktanden 25, 26 und 37.


Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei


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Nr. 2179


Erklärung des Regierungsrates


Als Regierungspräsident Isaac Reber (Grüne) beim Landratspräsidium ein Votum für heute angemeldet hat, stand noch nicht die Gratulation an den FCB im Vordergrund [1:0-Sieg gegen Liverpool] . Selbstverständlich ist diese Gelegenheit trotzdem zu nutzen für eine Gratulation. Immerhin gibt es einen gewissen Zusammenhang zum eigentlichen Thema.


Zumindest gestern Abend waren wir wieder mal ein Basel, und wenn wir das wenigstens alle zwei Wochen sein können, wäre das doch schön - und in dieser Form wohl sogar in beiden Kantonen mehrheitsfähig! In jedem Fall hat die Ambiance gestern Abend weit besser gefallen als das, was in einigen Abstimmungskommentaren zur Fusionsinitiative hüben und drüben in letzten Tagen geäussert worden ist. Das Abstimmungsthema hat in den letzten Wochen die Wogen da und dort hochgehen lassen - bisweilen zu hoch. Nun ist die Abstimmung aber vorbei, und wir sollten dafür schauen, dass die Wellen sich wieder legen - nach ausgiebiger Diskussion zurück zum Alltag: Vielleicht hat der FCB auf diesem Weg tatsächlich gestern Abend ein Stück weit mitgeholfen; es ist zu hoffen.


Das Ergebnis vom letzten Wochenende war klar und lässt eigentlich keinen Interpretationsspielraum. Das Thema Fusion und Wiedervereinigung dürfte in dieser Form definitiv vom Tisch sein. Die Eindeutigkeit des Abstimmungsausgangs dürfte durchaus ihre guten Seiten haben. In einer wichtigen, unsere Region seit Generationen bewegenden Frage ist Klarheit geschaffen worden. Falls das Thema je wieder auftauchen sollte, dann wohl nur in einem grösseren, über unsere Region hinausgehenden Rahmen von gesamtschweizerischen Gebietsreformen. So etwas ist allerdings nicht in Sicht, und wir können uns darum nun voll auf die Partnerschaftsthematik konzentrieren: auf die weitere Stärkung der regionalen Zusammenarbeit, natürlicherweise mit Basel-Stadt als Hauptpartner. Das Ergebnis vom Sonntag kann durchaus auch als Zeichen imterpretiert werden, dass wir hier gar nicht so schlecht unterwegs sind. Wohl gibt bisweilen und typischerweise das mehr zu reden, was nicht funktioniert - der Margarethenstich oder die Baselbieter Absenz am ersten Basler Neujahrsapero 2012 lassen grüssen. Offenbar ist es uns aber doch gelungen, unser gemeinsames Haus am Nordfuss des Juras so gut einzurichten, dass es sich für die Bevölkerung in unser Region mittlerweile auch mit der bestehenden Grenze wesentlich besser leben lässt als noch 1930 oder 1969, wie sich auch an den Abstimmungsergebnissen ablesen lässt. Tatsächlich spürt der Mensch im Zug, im Tram nichts davon, wenn er die Grenze überquert. Lediglich wir wissen, wie komplex es dahinter aussieht - ich nenne nur das Stichwort ÖV-Abrechnung!


Selbstverständlich wissen wir auch, dass die Wirtschaft, vor allem die internationalen Unternehmen, wo in ganz anderen Dimensionen gedacht wird, an unserer gelebten Kleinteiligkeit aus nachvollziehbaren Gründen nicht nur eitel Freude haben.


Ehrlicherweise müssen wir auch sagen, dass nicht einfach alle Probleme vom Tisch sind mit dem letzten Abstimmungssonntag. Viele bleiben, haben sich - fast unbemerkt - am Sonntag noch akzentuiert; ein Stichwort: die Finanzen.


Umso mehr haben wir ein gemeinsames Interesse, alles nötige zu tun für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unserer Region - für ihre Funktionsfähigkeit und ihre Ausstrahlungskraft. Der FCB hilft, dies reicht aber nicht! Daran werden wir weiterarbeiten, mit Basel-Stadt, aber auch mit allen übrigen Partnern in der Region. Der Regierungsrat hat bereits letzten Sommer - im Konsens! - den Willen zur Fortführung und Vertiefung der Partnerschaft angekündigt. Es besteht der klare Wille, diesen Prozess auf Augenhöhe fortzuführen. Es gibt keinerlei Gründe, jetzt in Hektik zu geraten. Vieles ist und bleibt schwierig - ein Stichwort dazu ist die Theaterfinanzierung. Entre Parenthèses: Auch in andern Konstellationen wäre die Diskussion nicht einfacher geworden, sie hätte dann zwischen zwischen Stadt und Kanton stattgefunden, wie das Beispiel Zürich zeigt. Viel hilfreicher ist und bleibt es, die Realitäten zu sehen. Wir können nicht alles, und auch dort, wo wir können, ist nicht alles gleichzeitig möglich. Es geht also darum, konsequent Prioritäten zu setzen, was konsequenterweise auch heisst: Posterioritäten. Dieses Wort klingt noch etwas ungewohnt, es lohnt aber, es sich zu merken - es hat, obwohl sich das nicht auf den ersten Blick erschliesst, auch positive Aspekte! Mehr Ehrlichkeit, mehr Klarheit. Wir müssen künftig überall dort vermehrt gemeinsam antreten, wo es um gemeinsame Interessen geht. Ein erstes, bereits gelebtes Beispiel auf der informellen Ebene sind gemeinsame Sessionsgespräche zwischen Regierungen und unseren Bundesparlamentariern, die bereits stattgefunden haben und auch weiter stattfinden werden. Oder Lobbygespräche, wie wir sie gerade jüngst für unsere Infrastrukturprojekte auf Strasse und Schiene in Basel oder für mehr Grenzwächter in unserer Region gemeinsam in Bern durchgeführt haben. Auch haben wir ein vitales gemeinsames Interesse an der Stärkung des Gewichts unserer Region auf institutioneller Ebene in Bern.


Allen Unkenrufen also zum Trotz - das Thema Vollkanton ist schwierig, aber nicht aussichtslos. Es muss gelingen, dem Rest der Schweiz verständlich zu machen, dass die Stärkung der zweitstärksten Wirtschaftsregion der Schweiz - eines potenten Nettozahlers im CH-Finanzausgleichssystems notabene - auch im gesamtschweizerischen Interesse liegt. Das gelingt nur gemeinsam mit Basel-Stadt - und wenn wir weitere Regionen gewinnen können. Das ist ein äusserst schwieriges Unterfangen, aber auch ein lohnendes Ziel.


Langer Rede kurzer Sinn: Der Regierungsrat ist bereit, all diese Herausforderungen anzupacken und plädiert für wieder mehr Gelassenheit, Zuversicht und Courage. Wenn es wieder gelingt, die Reihen zwischen Institutionen, Parteien, über Grenzen hinweg zu schliessen; wenn man sich konsequent für das Wohl der Region einsetzt, dann kommt es gut - für alle.


Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei



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