Protokoll der Landratssitzung vom 2. Oktober 2014

Nr. 2182

Mit dem vorliegenden Begnadigungsgesuch hat sich die Petitionskommission an ihrer Sitzung vom 26. August 2014 eingehend befasst, wie Georges Thüring (SVP) als Vize-Präsident der Petitionskommission erklärt. Mit Schreiben vom 13. Mai 2014 bittet der wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie mehrfacher Geldwäscherei zu 10 1/2 Jahren Freiheitsstrafe verurteilte Gesuchsteller um Begnadigung und baldmöglichste Entlassung aus dem Strafvollzug. Er begründet sein Begnadigungsgesuch damit, dass seine Ehefrau, welche mit der gemeinsamen siebenjährigen Tochter in Kosovo lebe, psychisch krank sei und sich nicht mehr ausreichend um das Kind kümmern könne. Der Gesuchsteller möchte sich daher so rasch als möglich selbst um seine Familie kümmern.


Zur Zeit verbüsst der Gesuchsteller seine Strafe in der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel in Menzingen. Den 2/3-Termin seiner Freiheitsstrafe wird der Gesuchsteller am 25. April 2016 erstanden haben, das Strafende am 26. November 2020. Eine Entlassung wird von Amtes wegen auf den 2/3-Termin hin geprüft.


Wie aus den Unterlagen ersichtlich wurde und wie es auch im Kommissionsbericht dargelegt wird, beging der Gesuchsteller über einen langen Zeitraum hinweg berufsmässig immer wieder schwerste Delikte und er zeigte sich auch von einer schweren Vorstrafe aus dem Kanton Aargau - es handelte sich dabei um acht Jahre Zuchthaus - nicht beeindruckt. Selbst nach der Gründung einer Familie delinquierte er nahtlos weiter. Seine Tochter, um welche sich der Gesuchsteller gemäss seinen eigenen Angaben nun kümmern will, war ein halbes Jahr alt, als er seine jetzige Freiheitsstrafe antrat. Sie kennt ihren Vater also kaum und es ist fraglich, ob eine Begnadigung und damit frühzeitige Entlassung des Gesuchstellers aus seiner Freiheitsstrafe die Situation für seine Familie verbessern würde.


Grundsätzlich stellte die Petitionskommission fest, dass der Gesuchsteller keinerlei Einsicht in das von ihm begangene Unrecht zeigte und damit eine Begnadigung nicht in Frage kommt. Eine erste Freiheitsstrafe hat er nicht für seine persönliche Weiterentwicklung genutzt. Weitere Details zum Begnadigungsgesuch des D. können dem Kommissionsbericht entnommen werden.


Da im vorliegenden Fall nach Ansicht der Petitionskommission die Voraussetzungen für eine Begnadigung nicht erfüllt sind, beantragt die Kommission dem Landrat mit 7:0 Stimmen, das Begnadigungsgesuch des D. abzulehnen.


Franz Hartmann (SVP) sagt, die Aktenlage sei klar und dem Bericht zu entnehmen. Von Reue ist im Bericht nichts erwähnt - und den Ausführungen des Vizepräsidenten der Kommission konnte man entnehmen, dass diese auch nicht vorhanden ist. Die SVP stimmt dem Antrag zu und lehnt das Gesuch ab.


://: Der Landrat lehnt das Begnadigungsgesuch mit 69:0 Stimmen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei



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