Protokoll der Landratssitzung vom 2. Oktober 2014

Nr. 2191

Die Fragen und die erstmals schriftlich erfolgten Antworten sind der Vorlage zu entnehmen.


1. Pia Fankhauser: Krankenkassenprämien Baselland


Zusatzfrage


Pia Fankhauser (SP) hat eine Zusatzfrage: Nachdem sie ihre Frage am vergangenen Montag eingereicht hatte, hat die Regierung am Dienstag im Netz die Mitteilung aufgeschaltet, dass sie die Prämienverbilligung senken wolle. Wie kommt der Regierungsrat dazu, in einer Landschaft steigender Krankenkassenprämien gleichzeitig Prämienverbilligungen zu senken?


Antwort


Regierungsrat Anton Lauber (CVP) erklärt, die Regierung habe im Sommer eine Auslegeordnung gemacht aufgrund des landrätlichen Auftrages, einen Benchmark im gesamtschweizerischen Vergleich zu machen. Der Benchmark wurde in der Finanz- und Kirchendirektion durchgeführt und ergab, dass der Kanton einen relativ kleinen Kreis von Bezügerinnen und Bezügern von Prämienverbilligungen hat, andererseits aber einen sehr hohen pro Kopf-Beitrag, der an die Bezüger ausgezahlt wird. Grundsätzlich kann man also feststellen, dass das System funktioniert und man auf dem richtigen Weg ist: Man hat bei den Prämienverbilligungen im Kanton Basel-Landschaft kein Giesskannenprinzip. Der Auszahlungsbetrag pro Jahr beläuft sich auf durchschnittlich CHF 2'053.-; der gesamtschweizerische Durchschnitt liegt bei CHF 1'719.-, also über 200 Franken tiefer. Der Kanton Basel-Landschaft liegt auf Platz 5. Den unangefochtenen Spitzenplatz hat Basel-Stadt. Die Nachbarkantone Aargau und Solothurn haben einen deutlich tieferen Satz, der unter dem schweizerischen Durchschnitt liegt. Die Regierung gelangte daher im Sommer zum Ergebnis, dass sie den Betrag für die Erwachsenen reduzierte von CHF 220 auf 215, also um fünf Franken pro Monat. Nicht reduziert wurden der Betrag für junge Erwachsene und für Kinder. Ebenfalls nicht betroffen sind Personen, die Ergänzungsleistungen beziehen und Personen, die Sozialhilfeleistungen beziehen; sie bekommen nach wie vor die sogenannte Durchschnitts-prämie vom Kanton, sind also gar nicht an Prämienverbilligungen gebunden. Die Durchschnittsprämie betrug im Jahr 2014 CHF 420.76; in 2015 beträgt sie CHF 441.92. Damit liegt Basel-Landschaft um CHF 30.- über dem schweizerischen Durchschnitt. Dadurch hat sich die Ausgangssituation ein Stückweit verändert. Die Regierung geht aber davon aus, dass die Reduktion um fünf Franken dennoch einerseits für die betroffenen Personen vertretbar ist, andererseits auch angemessen ist im Hinblick auf den Benchmark mit dem schweizerischen Durchschnitt. Anzumerken ist noch, dass die volle Prämienverbilligung dort ausgezahlt wird, wo null Einkommen vorhanden ist. Wenn man Einkommen hat, wird dieses zu einem gewissen Prozentsatz bei der Berechnung der Prämienverbilligung eingerechnet. Vom Einkommen werden 7,7x% an den 215 Franken Prämienverbilligung abgezogen. Die Regierung ist der Meinung, dass die aktuelle Regelung vertretbar ist.


* * * * *


2. Pia Fankhauser: Spitex und Grippe-Impfungen


Keine Zusatzfragen.


* * * * *


3. Rolf Richterich: Angebot im Kantonsspital Laufen


Zusatzfragen


Rolf Richterich (FDP) dankt dem Regierungsrat für die klare Beantwortung der Fragen 1 und 2. Bezüglich Frage 3 hat er nicht verstanden, ob sie beantwortet ist. Er bittet, dies nachzuholen, und er hat zwei Zusatzfragen:


1. Wieso stellt sich der Rechtsdienst des Regierungsrates heute auf den Standpunkt, der Landrat habe gar nicht über die Schliessung der Geburtsabteilung in Laufen entschieden, obwohl die VGK im Bericht 2013/092 festgestellt hat, dass die Frage nach dem Standort Laufen nicht allein durch den Verwaltungsrat des KSB entschieden werden kann, weil es sich um eine politische Frage handle?


2. Wieso spricht man heute davon, dass man den Schliessungsbeschluss des Kantonsspitals hätte anfechten müssen, obwohl der damalige Verwaltungsratspräsident Völlmin Ende 2013 in einem Brief explizit geschrieben hat, das Kantonsspital habe noch keinen Beschluss gefällt?


Antworten


Regierungsrat Thomas Weber (SVP) beantwortet die Zusatzfragen wie folgt:


1. Der Rechtsdienst des Regierungsrates heisst zwar heute noch so; aber in diesem Fall handelt es sich um den Rechtdienst des Landrats. Der Regierungsrat ist hier ja nicht Partei und nicht einmal eingeladen; er wurde nicht angehört und erhält auch keine Information zu dem Thema. Die Antwort, die hier erteilt wurde, richtet sich an den Regierungsrat; dieser hat die Angelegenheit ohne Rücksprache mit dem Rechtsdienst des Landrates so eingeschätzt, wie es da steht.


2. Hinsichtlich der zweiten Zusatzfrage bitte Thomas Weber um Präzisierung; er hat nicht verstanden, wo etwas darüber stehen soll, dass man irgendetwas hätte anfechten müssen.


Rolf Richterich (FDP) schlägt vor, dass dies bilateral zwischen ihm und Regierungsrat Thomas Weber geklärt wird.


://: Alle Fragen sind beantwortet.


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei


Back to Top