Protokoll der Landratssitzung vom 2. Oktober 2014

Nr. 2209

Kommissionspräsident Marc Joset (SP) sagt, dass im Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Baselland über BVB, BLT und der Autobus AG Liestal festgelegt ist, wie die Fahrleistungen dieser Transportunternehmen auf jeweils kantonsfremdem Gebiet gegenseitig ausgeglichen werden. Beim Tram kommt für alle grenzüberschreitenden Leistungen der Kostensatz der BLT zur Anwendung. Beim Bus wird der Kostensatz der BVB angewendet.


Aus der Abgeltungsrechnung ergibt sich ein Saldo von 2.53 Mio. Franken zu Lasten des Kantons Baselland, obwohl die BLT gesamthaft mehr Leistungen auf basel-städtischem Gebiet erbringt als die BVB auf basellandschaftlichem Gebiet. Dies, weil die städtischen Streckenabschnitte der BLT ertragreicher sind als die basellandschaftlichen Abschnitte der BVB. Der Kostenansatz der BLT liegt ungefähr 20% unter jenem der BVB. Der Betrieb im Stadtnetz ist teurer, weil u.a. die Distanz zwischen zwei Haltestellen kürzer und die Durchschnittsgeschwindigkeit tiefer ist, als auf dem Land.


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig, mit 13:0 Stimmen, die Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL für das Jahr 2012 gemäss Beschlussentwurf zu genehmigen.


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- Eintretensdebatte


Dominik Straumann (SVP) sagt, dass die SVP der Abrechnung zustimmen wird. Dankend nimmt sie zur Kentnnis, dass die nächste Rechnung nicht erst in zwei Jahren, sondern bereits Anfang 2015 und somit etwas zügiger kommen wird.


Mirjam Würth (SP) sagt, dass die Rechnung keineswegs einfach, sondern schwierig nachvollziehen ist. Nichtsdestotrotz ist sie für den Kanton eine sehr günstige. Der Staatsvertrag wurde damals sehr zugunsten des Basellands ausgehandelt. Die SP-Fraktion tritt auf die Vorlage ein und stimmt der Abrechnung zu.


Auch die FDP wird der Abrechnung zustimmen, verkündet Michael Herrmann (FDP). Zwei Bemerkungen dazu: Sie kommt stets etwas spät, aber dem wird nun offenbar abgeholfen. Bemerkenswert sind auch die wesentlichen Kostenunterschiede zwischen BVB und BLT.


Alain Tüscher (EVP) gibt bekannt, dass die CVP/EVP-Fraktion den Bericht genehmigen wird.


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- Eintreten


Das Eintreten ist unbestritten.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat stimmt mit 79:0 Stimmen dem Landratsbeschluss zur Genehmigung des Berichts über die Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL für das Jahr 2012 zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss


betreffend Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL für das Jahr 2012


vom 2. Oktober 2014


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst, gestützt auf die Vereinbarung vom 26. Januar 1982 zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt betreffend die Basler Verkehrsbetriebe und die BLT Baselland Transport AG sowie auf das Gesetz vom 18. April 1985 zur Förderung des öffentlichen Verkehrs und auf einen Bericht des Regierungsrates, die Abrechnung 2012 über CHF 4'966'817 zu Lasten des Kantons Basel-Landschaft zu genehmigen.


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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