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Protokoll der Landratssitzung vom 2. Oktober 2014

Nr. 2186

Kommissionspräsident Philipp Schoch (Grüne) führt in die Materie ein. Mit der vorgeschlagenen Änderung des Gemeindegesetzes würde den Gemeinden die Kompetenz übertragen, ein Ordnungsbussenverfahren als Instrument gegen Littering einzusetzen.


Wie heute einer Zeitung entnommen werden konnte, wurden bereits erste «Feldversuche» durchgeführt - allerdings ohne entsprechende gesetzliche Grundlage. Diese soll hiermit geschaffen werden. Der erwähnte Feldversuch ist trotzdem positiv verlaufen. Er hat nämlich Wirkung in der Bevölkerung gezeigt, indem er die Leute darauf sensibilisiert hat, dass es ungestraftes Littering nicht mehr gibt. Ordnungsbussen alleine können jedoch keine Wunder bewirken. Das Problem des Litterings dürfte so wohl nicht völlig aus der Welt zu schaffen sein.


Die UEK hat das Geschäft beraten und dabei leichte Änderungen vorgenommen. Sie empfiehlt dem Landrat einstimmig, der Änderung des Gemeindegesetzes gemäss Vorschlag von UEK und JSK zuzustimmen und gemäss von der UEK korrigiertem Entwurf des Landratsbeschlusses zu beschliessen.


* * * * *


- Eintretensdebatte


Susanne Strub (SVP) erklärt, dass die SVP-Fraktion der Änderung zustimme. Wie ihr Vorredner ist sie der Ansicht, dass mit der Gesetzesänderung das Littering-Problem nicht aus der Welt geschafft werden kann. Immerhin würde aber eine gesetzliche Grundlage geschaffen, dass die Gemeinden bei einem Fehlverhalten möglichst unbürokratisch Ordnungsbussen aussprechen können.


Thomas Bühler (SP) teilt mit, auch die SP-Fraktion stimme der Änderung grösstmehrheitlich zu. Die Initiative hat es möglich gemacht, dass heute über eine Gesetzesänderung abgestimmt werden kann, welche die gesetzliche Grundlage schafft, damit die Gemeinden Ordnungsbussenverfahren einführen können. Bezüglich Wirkung schliesst er sich seinen beiden Vorrednern an; beseitigen lasse sich das Problem so leider nicht gänzlich.


Balz Stückelberger (FDP) sagt der Vorlage die Unterstützung der FDP-Fraktion zu. Leicht fällt ihm dies nicht - er ist vielmehr etwas gereizt: das Ganze ist ein Wahlkampf-Gag der CVP. Obschon sich eigentlich alle einig sind, dass die Vorlage nichts bringt, - denn Littering kann so nicht verhindert werden -, steht vorliegend nun eine Gesetzesänderung zur Diskussion. Zudem muss die Angelegenheit danach noch vor das Volk. Dies ist schlechte Gesetzgebung, denn es ist eine unnötige Gesetzgebung. Wahlkampf-Gags gehören nicht vor das Volk.


Das Ganze ist nur ein hilfloser und armseliger Versuch: Für ein Problem gibt es keine Lösung, folglich wird es einfach verboten. Die Rechtstheorie lehrt, dass diese Art der Problemlösung nicht funktioniert. Das Problem des Litterings ist viel komplexer. Gelöst werden kann es nur durch die Ergreifung vielschichtigerer Massnahmen. Es braucht Prävention, Information, bauliche Massnahmen usw.


Die Möglichkeit der Abschreckung steht den Gemeinden im Übrigen schon heute - wenn auch in einer etwas komplizierteren Form - zur Verfügung: Mittels Aufstellen einer Verbotstafel samt Androhung von Kosten und einem Hinweis auf das Verfahren vor dem Gemeinderat.


Christine Gorrengourt (CVP) zitiert aus einem Zeitungsartikel: «Ordnungsbussen für Littering sind nicht in Ordnung. Aufgeflogen: Birsfelden büsst Abfallsünder, obwohl Baselbieter Gemeinden nur im Verkehrsbereich Ordnungsbussen erteilen dürfen». Die CVP ist froh, mit ihrem Vorstoss dazu beitragen zu können, dass Birsfelden nun rechtmässig Ordnungsbussen erteilen kann - sofern die Gemeinde es denn noch will. Im Namen der CVP freut sie sich, den Anstoss für eine gute Lösung gegeben zu haben. Sie dankt der Regierung, dass sie eine gesamthafte Lösung für die Gemeinden gefunden hat. Jede Gemeinde kann nun selber entscheiden, ob ihr ein Bussenverfahren etwas bringt oder nicht.


Es wird nicht überall sauber werden - trotz des klingenden Namens der Initiative -, aber es ist ein erster Schritt. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt daher die Vorlage.


Rahel Bänziger (Grüne) gibt die Unterstützung der Vorlage und der Gesetzesänderung durch die grüne Fraktion bekannt. Anders als Balz Stückelberger ist sie der Meinung, dass die Vorlage sehr wohl etwas bewirken dürfte, wird doch zumindest der Feldversuch der Gemeinde Birsfelden legalisiert. Die Gemeinde kann nun weiterhin und rechtmässig Bussen aussprechen.


Obschon es gewisse Schwierigkeiten bei der Umsetzung geben dürfte - insbesondere die Ergreifung die Täterschaft auf frischer Tat dürfte schwierig sein - stimmen sie die ersten Erfolge des Feldversuchs zuversichtlich.


Urs-Peter Moos (BDP) stimmt das Votum von Balz Stückelberger nachdenklich. Ein guter Imput, welcher dem Bedürfnis der Gemeinden entspricht, wird einfach als Wahlkampf-Propaganda abgetan. Ausserdem trifft der Vorwurf gar nicht zu. In den Gemeinden besteht ein echtes Bedürfnis, endlich wirkungsvoll gegen das Littering vorgehen zu können. Es ist nicht nur Birsfelden, welches einen Feldversuch gemacht hat, auch in anderen Gemeinden im Kanton wurden Versuche unternommen. Gegen Littering effektiv vorgegegangen werden kann nur mit Konsequenzen, welche effizient und rasch gesprochen werden können.


Siro Imber (FDP) hält fest, dass heute nur über ein Verfahren, nicht aber über das Littering selbst abgestimmt werde. Dieses Wort erscheint denn auch mit keinem Wort im Gesetzestext. Es geht heute nur darum, in welchem Verfahren die Gemeinden die Bussen sprechen können. Für Littering ist niemand.


Regierungspräsident Isaac Reber (Grüne) dankt für die gute Aufnahme der Vorlage. Die deutliche Unterstützung zeige, dass das Thema im wahrsten Sinne des Wortes auf der Strasse liegt.


Die Initiative verlangt und die Vorlage sieht vor, dass Littering mittels Ordnungsbussen auf Gemeindeebene geahndet werden kann. Das ist insofern ein Novum, als es Ordnungsbussen bisher nur im Strassenverkehr gab, also auf Stufe Bundesrecht. Ordnungsbussen für Übertretungen von Gemeindereglementen sind aber grundsätzlich zulässig. Sie brauchen jedoch die entsprechende gesetzliche Grundlage. Diese Grundlage gab es bisher nicht. Sie wird nun mit dieser Vorlage geschaffen. Die Gemeinden, welche dies möchten, können gestützt auf die neue Bestimmung im Gemeindegesetz solche Ordnungsbussen einführen. Und selbstverständlich nicht nur für Littering, sondern auch für andere Übertretungen.


Eine Anregung der Initiative konnte nicht umgesetzt werden: Gemäss Umweltschutzgesetz sind die Gemeinden für Littering zuständig. Die Kantonspolizei kann in diesem Bereich keine Ordnungsbussen ausstellen. Ausserdem würde dadurch auch der im revidierten Polizeigesetz neu festgelegten Auslegeordnung widersprochen, wonach der Kanton für die Sicherheit, die Gemeinden dagegen für Ruhe und Ordnung zuständig sind.


Selbstverständlich ist allen klar, dass Littering nicht mit Ordnungsbussen aus der Welt geschafft werden kann. Dies zeigen auch die Erfahrungen anderer Kantone und Städte, welche bereits solche Ordnungsbussenverfahren eingeführt haben. Littering kann aufgrund seiner Vielschichtigkeit nicht nur auf einer, sondern muss auf verschiedenen Ebenen bekämpft werden:


- Öffentlichkeitsarbeit und Sensibilisierung;


- Information und Bildung;


- Verhaltenskodex Detailhandel und Mustervertrag Gratiszeitungen;


- Finanzielle Anreize für Konsumentinnen und Konsumenten.


Ordnungsbussen sind kein Allheilmittel gegen Littering, aber sie können einen wirkungsvollen Beitrag leisten. Deshalb verdienen Initiative und Vorlage Unterstützung.


://: Eintreten ist unbestritten.


* * * * *


- Erste Lesung


Keine Wortmeldungen


://: Somit ist die erste Lesung abgeschlossen.


Für das Protokoll:
Ursula Fehr, Landeskanzlei



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