Navigieren auf baselland.ch

Benutzerspezifische Werkzeuge

Inhalts Navigation

Protokoll der Landratssitzung vom 2. Juni 2016

Nr. 700

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass gemäss Beschluss des Landrates die Beratung dieses Geschäfts vor 14 Tagen unterbrochen worden sei. Sie wird nun an der genau gleichen Stelle wieder aufgenommen, nämlich nach der Detailberatung des Personaldekrets gemäss Fassung der Personalkommission, also der federführenden Kommission. In der Detailberatung ist bisher ein Antrag gestellt und in der Abstimmung angenommen worden. Der Text des bisher beschlossenen Dekrets liegt allen vor. Vor der Schlussabstimmung wird der Rat angefragt, ob jemand einen Rückkommensantrag zur Detailberatung des Personaldekrets stellt.


* * * * *


- Rückkommen


Dominik Straumann (SVP) stellt im Namen der SVP-Fraktion einen Rückkommensantrag gemäss §80 Absatz 1 Buchstabe e der Geschäftsordnung und verlangt somit ein Rückkommen auf die Detailberatung des bereits beschlossenen § 5 Absatz 1 bis .


Roman Brunner (SP) gibt bekannt, die SP-Fraktion lehne den Rückkommensantrag ab, denn dabei handle es sich um eine reine Machtdemonstration. Wie Dominik Straumann anlässlich der letzten Sitzung sagte: «Es gab Leute, die falsch gedrückt haben und es sind gewisse Absenzen zu beklagen». Was bedeutet falsch gedrückt? Nicht nach der Parteilinie abgestimmt? Dabei wäre durchaus möglich, dass jemand wirklich eine andere Meinung vertritt und dementsprechend abgestimmt hat. Ein Rückkommen muss inhaltliche Gründe haben, welche hier definitiv nicht gegeben sind.


Wenn bedacht wird, was eine Minute Ratsbetrieb kostet, wird das vermeintlich falsche Drücken bei diesem Geschäft doch relativ teuer. Es sind deshalb alle aufgefordert, bei der nächsten Abstimmung gut zu überlegen, welchen Knopf sie drücken wollen. Die finanzielle Situation des Kantons lässt solche Extraschlaufen, wie sie gerade eben gedreht werden, nicht zu.


://: Mit 44:41 Stimmen stimmt der Landrat dem Rückkommensantrag zu. [ Namenliste ]


* * * * *


- Erneute Detailberatung des Personaldekrets


Dominik Straumann (SVP) beantragt folgende Fassung von § 5 Absätze 1, 1 bis , 1 ter und 2 des Personaldekrets:


1 Die nachstehend bezeichneten Lektionen bilden einen Teil der Gesamtarbeitszeit gemäss § 4 Absatz 1. Die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung der Lehrpersonen beträgt unter Vorbehalt anderer gesetzlicher Bestimmungen für:


c. Sekundarstufe I: 27 Lektionen


d. Gymnasium: 22/26 Lektionen


e. Berufsmittelschule Vollzeit und Wirtschaftsmittelschule: 22/26 Lektionen


f. Kaufmännische Vorbereitungsschule, Schulisches Brückenangebot plus modular und Berufsvorbereitende Schule 2: 22/23/26 Lektionen


g. Berufsfachschule: 22/23/24/26 Lektionen


h. Vorlehre: 24/26 Lektionen


Die zeitliche Differenz zwischen wöchentlicher Unterrichtsverpflichtung und Jahresarbeitszeit verwenden die Lehrpersonen für die Erfüllung der weiteren ihnen uübertragenen Aufgaben.


1 bis Aufgehoben.


1 ter Die Übernahme der Spezialfunktion als Klassenlehrperson an den Vollzeitschulen bzw. den dualen Berufsfachschulen gemäss Absatz 1 Buchstaben c bis h wird mit einer bzw. mit einer halben Lektion pro Klasse angerechnet.


2 Die Übernahme weiterer Spezialfunktionen innerhalb des Schulbetriebes durch eine Lehrperson kann mit Lektionen angerechnet werden. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.


Es soll heute abschliessend über die Pensenerhöhung beschlossen und die Diskussion nicht in drei Jahren nochmals geführt werden. Darüber hinaus ist die SVP-Fraktion der Meinung, dass der ursprüngliche Vorschlag der Regierung und auch der BKSK der richtige Weg ist. Darum soll auf diese Version zurückgekommen werden.


Roman Brunner (SP) entgegnet, er sei nicht überrascht ob des Änderungsantrags. Wie bereits in der letzten Sitzung erwähnt, werden die Arbeitsbedingungen der Lehrpersonen sukzessive verschlechtert. Das ist bedauernswert, jedoch in der heutigen Situation auch ein Stück weit nachvollziehbar. Ein grundsätzliches Problem in diesem Rat ist die geringe Wertschätzung gegenüber der Arbeit von Lehrpersonen. Erinnert sei dazu an die beiden Voten der Landräte Paul Hofer und Hanspeter Weibel aus der letzten Sitzung. Ersterer sagte, die Lektionenzahl könne problemlos auch noch weiter erhöht werden, während der zweitgenannte meinte, eine Arbeitsstunde von Lehrpersonen daure sowieso nur 50 Minuten. Solche Voten zeugen von Unkenntnis oder Arroganz gegenüber dem Berufsauftrag der Lehrpersonen und fördern das Vertrauen in die Politik bei den Angestellten, denen unsere Kinder anvertraut werden, nicht unbedingt.


Paul R. Hofer (FDP) entgegnet, er sei als Angesprochener bezüglich des Votums seines Vorredners, aber auch als auch als Fraktionssprecher der Meinung, eine definitive Festsetzung der Pensenerhöhung sei vonnöten, denn wenn immer noch eine Türe offen gelassen werde, zeuge dies auch nicht von Wertschätzung. Die Angestellten möchten wissen, woran sie sind und nicht hoffen, in drei Jahren werde die Erhöhung vielleicht doch wieder verworfen.


In den Kantonen Aargau, Bern und Zürich beträgt die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung 28 Lektionen, in Solothurn gar 29. Iinsofern ist der Kanton Baselland mit seinen 27 Wochenstunden noch weit weg vom absoluten Maximum. Darum sollte hier nun einSchlussstrich gezogen und dem Antrag der SVP-Fraktion zugestimmt werden.


Hanspeter Weibel (SVP) fühlt sich ebenfalls vom Votum angesprochen und sagt, er fände es schön, dass man sich daran erinnern könne, was er an der letzten Landratssitzung gesagt und ihn dabei auch umgehend korrigiert habe. Eine Unterrichtsstunde dauert nämlich offenbar nicht 50, sondern 45 Minuten. Insofern ist ein Mangel an Wertschätzung nicht nachvollziehbar, wurde doch sogar von einer längeren Arbeitszeit ausgegangen, als sie Realität ist.


Es muss nun aber ein klares Verhältnis geschaffen werden, ohne dass erneut eine Probezeit eingeführt, welche in drei Jahren wieder überprüft wird.


Zudem sind im Landrat genügend Lehrpersonen vertreten, welche sich immer wieder für ihre Interessen stark machen können. Sie müssen aber auch akzeptieren, dass sich Nichtlehrpersonen zu solchen Fragen äussern.


Pascal Ryf (CVP) möchte auf die inhaltliche Ebene zurückkommen. Es sei ihm klar, dass der Antrag der Personalkommission nun nicht durchkommen werde.


Nun wird jedoch ein Widerspruch zur Verordnung üb den Berufsauftrag geschaffen. Ohne Überarbeitung gibt es einen doppelten Abzug und eine völlig unklare Situation. Drum ist unbegreiflich, dass nun etwas festgelegt werden soll, das nicht abgeschlossen ist, ohne dass der Druck auf die Verwaltung und die Regierung erhöht wird, um den Berufsauftrag in einer vernünftigen Zeit zu überarbeiten.


Regierungsrätin Monica Gschwind sagte zwar, die zuständigen Stellen bräuchten keinen Druck, von dem kann ausgegangen werden. Nur wurde die Überarbeitung des Berufsauftrages bereits vor drei Jahren versprochen, ohne dass etwas geschah. Der Leiter Stab Bildung stellte nun in Aussicht, dass man sich wohl bis zum Jahr 2020 gedulden müsse, bis die Überarbeitung abgeschlossen sein werde. Sie wird also immer weiter hinausgeschoben. Dies kostet unnötig Geld und es kann doch nicht sein, dass so viel Zeit benötigt wird, um eine Verordnung zu überarbeiten.


Aus diesen Gründen sollte trotzdem zunächst der Berufsauftrag überarbeitet werden, bevor die definitive Erhöhung der Pflichtstundenzahl folgt.


Es hat, Paul Hofer, nichts mit Wertschätzung zu tun, wenn nun die Pflichtstundenzahl erhöht und festgesetzt wird, ohne den Berufsauftrag zu überarbeiten.


Oskar Kämpfer (SVP) wendet ein, es gehe hier um ein Dekret. Darauf basierend wird die Verordnung angepasst. Um jedoch Rechtssicherheit zu erlangen, muss dieses Dekret heute verabschiedet werden. Es kann nicht sein, dass gerade Lehrpersonen und Leute, welche im Umfeld der Schule arbeiten, diese Rechtssicherheit nicht wollen. Deshalb hat die Argumentation seines Vorredners nicht bloss Löcher, sondern sieht die Sache auch von der falschen Seite. Es muss zuerst das Dekret gemacht sein, der Rest kann angepasst werden.


Andrea Heger (EVP) gibt bekannt, dass die Grüne/EVP-Fraktion den Antrag der SVP-Fraktion ablehne und fast geschlossen hinter der Variante der Personalkommission stehe. Jemand ist sogar gegen diese Version, weil er findet, dass das damalige Versprechen auf Befristung nicht eingehalten wurde. Die Gründe für die Unterstützung der Personalkommission haben sich seit letzter Woche nicht verändert.


Die zeitliche Begrenzung soll als Zeichen an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschlossen werden, damit diese sehen, dass ihre Anliegen aufgenommen und bearbeitet werden. Es ist allen Lehrkräften klar, dass nach Ablauf der drei Jahre die Pensenerhöhung nicht mehr rückgängig gemacht wird, dennoch fordern sie gewisse Zeichen für eine gerechte Lösung seitens des Kantons, auch im Hinblick auf alle anderen Sachen, welche am Laufen sind. Dies fördert auch die Mitarbeit der Betroffenen, für die es sich hierbei zum Teil sicherlich um eine emotionale Angelegenheit handelt. Umso wichtiger ist auch, dass es sich nicht auf ihre Arbeit der auswirkt.


Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) betont, sie wolle nicht wieder Hoffnungen schüren, in drei Jahren auf die ursprünglichen Lektionenzahlen zurückzukommen. Das führt nur zu neuen Unsicherheiten seitens der Lehrpersonen. Deshalb sollten heute Nägel mit Köpfen gemacht und die Verstetigung der zusätzlichen Pflichtlektion beschlossen werden.


Die Direktion ist bereits daran, den Berufsauftrag zu überarbeiten. Es geht momentan darum, die Sozialpartner einzubeziehen. Darum ist dem Antrag der SVP-Fraktion zuzustimmen.


://: Der Landrat stimmt dem Antrag der SVP-Fraktion auf Anpassung des § 5 mit 43:41 Stimmen bei einer Enthaltung zu. [ Namenliste ]


II. keine Wortmeldungen


III. keine Wortmeldungen


IV. keine Wortmeldungen


* * * * *


- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


* * * * *


- Schlussabstimmung Personaldekret


://: Der Landrat stimmt der Änderung des Personaldekrets mit 43:39 Stimmen bei drei Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


* * * * *


- Detailberatung Landratsbeschluss


Ziffer 1 keine Wortmeldungen


Ziffer 2


Roman Brunner (SP) stellt folgenden Änderungsantrag: Es sei ein neuer Absatz 2 einzufügen mit dem Wortlaut


2. Er nimmt Kenntnis davon, dass aus der Weiterführung der Pensenerhöhung und der Spezialfunktion als Klassenlehrpersonen an den Sekundarstufen I und II ab Schuljahr 2016/17 weiterhin eine jährlich wiederkehrende Kostenreduktion von CHF 3.5 Mio resultiert.


Zudem soll der ursprüngliche Absatz 2 als Absatz 3 ebenfalls wieder ins Dekret aufgenommen werden.


Als Begründung fügt er an, dass die wiederkehrenden Entlastungen im Entwurf des Regierungsrates enthalten gewesen seien. Diese Entlastungen sollten darum speziell im Landratsbeschluss erwähnt und verankert sein, damit auch in Zukunft sichtbar ist, was die Pensenerhöhung für einen Spar- und Entlastungseffekt hatte.


://: Der Landrat lehnt den Änderungsantrag mit 45:37 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


* * * * *


- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


* * * * *


- Schlussabstimmung Landratsbeschluss


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss über die Änderung des Personaldekrets betreffend Weiterführung der Pensenerhöhung für Lehrpersonen sowie der Spezialfunktion als Klassenlehrperson an den Sekundarstufen I und II ab Schuljahr 2016/17 mit 47:38 Stimmen zu. [ Namenliste ]




Landratsbeschluss


über die Änderung des Personaldekretes betreffend Weiterführung der Pensenerhöhung für Lehrpersonen sowie der Spezialfunktion als Klassenlehrperson an den Sekundarstufen I und II ab Schuljahr 2016/17


vom 2. Juni 2016


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Die Änderung des Dekrets zum Personalgesetz (Personaldekret) wird beschlossen.


2. Der Regierungsrat wird beauftragt, den Berufsauftrag bis zum Schuljahr 2017/2018 zu überarbeiten oder aufzuheben.


> Dekretstext




Für das Protokoll:
Miriam Bucher, Landeskanzlei


Back to Top

















Weitere Informationen.

Fusszeile