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Protokoll der Landratssitzung vom 2. Juni 2016

Nr. 724

Kommissionspräsident Roman Klauser (SVP) kann zahlenseitig von einem sehr guten Ergebnis berichten. Für den Kanton resultierte eine Ausschüttung von 59.9 Millionen Franken aus den verschiedenen Töpfen. Für die Bank war es ein sehr gutes Geschäftsjahr. Die Kommission konnte sehen, dass solide und seriös gearbeitet wurde. Der Eigendeckungsbeitrag liegt bei 211 Prozent. Das Ziel wäre eigentlich 150 Prozent. Auch dort ist man gut aufgestellt.


Die Auflagen der Finma werden stets grösser. Dies wird eines der Probleme sein, die die Bank in Zukunft begleiten wird. Diesbezüglich wurde auch diskutiert, wie sich die Bank in Zukunft aufstellen muss, um diese Herausforderung zu bewerkstelligen.


Dem Bankrat, der Geschäftsleitung und allen Mitarbeitern sei herzlich für ihren Einsatz, das Ergebnis und die gute Zusammenarbeit gedankt. Die Finanzkommission empfiehlt dem Landrat mit 12:0 Stimmen, den Jahresabschluss zu genehmigen.


* * * * *


- Eintretensdebatte


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) fasst zusammen, dass die Kantonalbank auf ein sehr erfolgreiches Geschäftsjahr 2015 zurückblicken darf. Dies in einem nicht sehr einfachen Umfeld. Dazu sei der Bank herzlich gratuliert. Den Kanton freut am meisten, dass am Geschäftserfolg mit einer höheren Gewinnausschüttung partizipiert wird. Sie beträgt für das Jahr 2015 immerhin CHF 53.6 Mio., im Vorjahr waren es CHF 11.6 Mio. Auf der anderen Seite beträgt die Abgeltung der Staatsgarantie, aufgrund der neuen Rechnungslegungsvorschriften, nur noch 3% des erzielten Gewinns, also nur noch CHF 3.9 Mio., immerhin 4.6 Mio. weniger als bisher. Gesamthaft bleiben unterm Strich noch 7.3 Mio. Franken, hinzu kommt die Verzinsung des Dotationskapitals mit 2.4 Mio. Franken.


Dass der Kanton das Geld bitter nötig hat, braucht nicht erwähnt zu werden. Der SVP-Fraktion wäre eigentlich eine höhere Ausschüttung mehr als recht gewesen. Man nimmt aber zur Kenntnis, dass aufgrund der aktuellen Eigentümerstrategie der Regierungsrat beschlossen hat, den Eigenmitteldeckungsgrad von 200 auf 250% zu erhöhen. In der Praxis heisst das, dass man voraussichtlich in den nächsten 8 bis 10 Jahren kaum mit einer markant höheren Ausschüttung rechnen darf. Obwohl der Zeitpunkt für eine höhere Ausschüttung, aufgrund der angespannten Finanzsituation, sehr ideal gewesen wäre. Ob der Entscheid der Regierung in Bezug auf den Eigenmitteldeckungsgrad richtig gewesen ist, ist zumindest zu hinterfragen.


Die SVP wird den Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht sowie die Jahresrechnung 2015 genehmigen, verbunden mit der Anerkennung für die geleistete effiziente Arbeit. Dank gilt dem Verwaltungsrat (Bankrat), der Geschäftsleitung und vor allem allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.


Urs Kaufmann (SP) teilt, in Vertretung der Bankspezialistin der SP, mit, dass die Fraktion Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht der BLKB klar genehmigt. Geschäftsleitung und Verwaltungsrat sei gratuliert für das tolle Ergebnis in einem ganz schwierigen Umfeld; insbesondere, da dank dem guten Ergebnis sogar noch 7 Millionen Franken mehr in die Staatskasse geflossen sind als im Vorjahr.


Michael Herrmann (FDP) schliesst sich namens seiner Fraktion dem Lob an die Kantonalbank an. Zu einer Zeit, da über Minuszinsen etc. diskutiert wird, hat sie ein sehr solides Ergebnis erzielt. Dementsprechend Dank an die umsichtige Geschäftsführung. Es ist zu hoffen, dass Kollege Heinz Lerf diesen Dank auf «seine» Bank mitnimmt.


Im April erschien ein Zeitungsartikel, wonach die FDP die Bank verkaufen möchte, damit kurzfristig Löcher gestopft werden können. Der Bericht selber war nicht sehr fundiert, weshalb hier nicht darauf eingegangen werden soll. Festzuhalten ist aber, dass die BLKB nicht an den Kantonsgrenzen aufhört, auch nicht an den Landesgrenzen. Die Bank bewegt sich heute in einem Umfeld mit weltweiten Einflüssen. In diesem Sinne ist es absolut legitim (oder gar nötig), dass darüber diskutiert wird, in welchem Rechtskleid sie in Zukunft aufgestellt sein soll, ob es Änderungen braucht, ob die Staatsgarantie überhaupt noch sinnvoll ist etc. Zu diesem Zeitpunkt, da es der Bank gut geht, ist eine solche Diskussion gut. Die FDP meint, dass man sich dem nicht verschliessen soll. Gerade von Seiten der Bank ist man sehr offen, sich dieser Diskussion zu stellen, da sie selber merken, wie herausfordernd das Umfeld ist. Es liegt also auch am Landrat, das Thema Rechtskleid aufzunehmen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) kann sich seinen Vorrednern anschliessen. Das Lob, das die Bank von allen Seiten erhält, ist verdient. Die Zahlen unterfüttern die hervorragende Leistung, welche die Geschäftsleitung und alle Mitarbeiter, unter Aufsicht des Bankrats, im letzten Jahr geleistet haben. Auch zu erwähnen ist, dass der Bankrat den Nachfolgeprozess für den CEO umsichtig aufgegleist hat. Das, was der neue CEO bislang kommuniziert hat, lässt einen sehr optimistisch in Zukunft blicken.


Bei aller Lobpreisung und der guten Resultate soll aber nicht versäumt werden, den Blick in die Zukunft zu richten. Im Gegensatz zu vielen, die glauben, dass die Kantonalbank eine gute Quelle für zusätzliches Einkommen sein könnte, muss man feststellen, dass das Umfeld der Bank trotz dem guten Abschluss nicht etwa leichter, sondern schwieriger wird. Diese Schwierigkeiten ruhen auf zwei grossen Entwicklungen in dieser Industrie. Erstens ändert sich das Kundenverhalten sehr schnell. Die Kundenverankerung in der Region bricht langsam auf. Es ist nicht auszuschliessen, dass die ganze Digitalisierung, die stetig neuen Zahlungsmöglichkeiten, das Verhalten der Kunden der Kantonbank umfangreicher ändert als man das erwartet. Zweitens ist das Zinsumfeld historisch einmalig. Die Schweiz hat de facto Negativzinsen. Sollte sich diese Situation verschärfen, können sich plötzlich sehr umfangreiche Risiken ergeben, auch für die Baselbieter Kantonalbank, die im Moment sehr gut dasteht. Die BLKB finanziert im Moment 85% ihrer Ausleihungen durch ihre Spareinlagen. Sollten Negativzinsen zu massiven Abflüssen führen, wird die Bilanz sehr belastet. Es gilt, rechtzeitig auch diesen Entwicklungen Sorge zu tragen.


Die (langfristigen) Risiken der Bank scheinen dem Votanten heute so gross wie nie, obwohl sie gut geführt ist. Deshalb sind die Anforderungen für den Eigentümer wie für den Bankrat gross. Der Kanton ist als Eigentümer gut beraten, einerseits die Rechtsform dieser Risikosituation adäquat anzupassen. Von dieser Aufgabe entbindet einen niemand. Andererseits sollte die Stärke der BLKB, als eine der erfolgreichsten Banken der Schweiz, sinnvoll genutzt werden, um sie auch in weitere Prosperität zugunsten des Eigentümers umzusetzen.


Die Bank ist vom Businessmodell her gut aufgestellt, auch bezüglich Leitung und Beaufsichtigung. In diesem Sinne verdanken die Grünen die Leistung aller Mitarbeitenden ganz herzlich und nehmen den Jahresbericht zustimmend zur Kenntnis.


Simon Oberbeck (CVP) sagt, dass auch die CVP/BDP-Fraktion den Bericht selbstverständlich positiv zur Kenntnis nimmt. Bei den vielen Baustellen im Kanton tut es gut zu sehen, dass es auch einen Lichtblick gibt. Dies lässt sich von der Basellandschaftlichen Kantonalbank nun wirklich sagen. In diesem Sinne herzliche Gratulation zum tollen Resultat im schwierigen Umfeld.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat genehmigt den Jahresabschluss 2015 der BLKB stillschweigend.


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) bedankt sich für die Mitarbeit, wünscht allen Anwesenden einen schönen Abend und schliesst die Sitzung um 16.30 Uhr.




Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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