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Protokoll der Landratssitzung vom 2. Juni 2016

Nr. 721

Kommissionpräsidentin Christine Gorrengourt (CVP) erklärt, die Nachfrage nach den Förderbeiträgen aus dem Baselbieter Energiepaket habe sich auf einem hohen Niveau stabilisiert. Ein grosser Teil der Sanierungen sind Gebäudehüllensanierungen. Zurzeit hat der Regierungsrat, damit die Jahrestranche 2016 nicht überzogen wird, einen Auszahlungstopp der bereits zugesicherten Zahlungen beschlossen. Die Auszahlungen werden ins Jahr 2017 verschoben. Es wurde aufgezeigt, aus welchen Töpfen die Förderbeiträge zurzeit alimentiert werden: auf Kantonsebene aus den kantonalen Verpflichtungskrediten und vom Bund aus der teilzweckgebundenen CO 2 -Abgabe, die für das nationale Gebäudesanierungsprogramm sowie für die Förderung der Haustechnik und der erneuerbaren Energien zur Verfügung steht (Globalbeitrag). Neu wird es nur noch einen Globalbeitrag für beide Bereiche des Bundes geben. Der Bund wird das Programm weiterhin unterstützen. Es ist mit grösster Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass die Menge der Bundesgelder von den Leistungen bzw. dem Engagement seitens des Kantons abhängig sein werden. Die Kommission beantragt dem Landrat, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.


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- Eintretensdebatte


Auch die SVP-Fraktion werde den Bericht grossmehrheitlich zur Kenntnis nehmen, erklärt Andi Trüssel (SVP). Er dankt für diese saubere Buchhaltung. Daraus wird klar ersichtlich, dass eine Tonne technisch verhindertes CO 2 zwischen neun- und 30-mal mehr kostet als ein internationales Zertifikat.


Stefan Zemp (SP) erklärt, auch die SP-Fraktion nehme den Bericht zur Kenntnis. In der Vorlage wurde eine ganze Doppelseite darauf verwendet, die externe Vergabe der administrativen Behandlung des Energiepakets an das IWF zu rechtfertigen. Es klingt wie eine Entschuldigung, wenn es in Klammern heisst, «dies geschah ja erst ab 2012». Wenn es um Steuergelder in der Höhe von CHF 1.5 Mio. über drei Jahre geht, dann unterliegt das dem Subventionsgesetz!


Urs Kaufmann (SP) ist es ein Anliegen, den Fokus auf einige interessante Kennwerte zu richten. Auf diese Kennwerte wird während der Behandlung der Vorlage zur Energieabgabe wieder verwiesen. Die Tabelle 1 auf Seite 3 der Vorlage zeigt, dass während fünf Jahren etwa CHF 78 Mio. Förderbeiträge ausgeschüttet und damit Investitionen von CHF 691 Mio. ausgelöst wurden. Anders ausgedrückt hat jeder Förderfranken Investitionen von CHF 7,6 ausgelöst. Diese Investitionen bedeuten konkrete Arbeit für das lokale Gewerbe.


Aus dieser Tabelle geht ein weiterer Aspekt hervor: Die CHF 78 Mio. Förderbeiträge lösten Energieeinsparungen von 233 Mio. kWh/Jahr aus. Mit jedem Förderfranken können 3 kWh/Jahr eingespart werden. Die Einsparungen fallen in jedem Jahr der Lebensdauer dieser Massnahmen an. Es ist befremdlich, dass die Zahlen der Handelskammer - auf die sich Andi Trüssel vorhin berufen hat - Rechnungsfehler beinhalten. Die Handelskammer hat diese Zahlen schon mehrmals verbreitet: in der Kommission, per Brief an die Landrätinnen und Landräte, und auch in der Presse wurde darüber berichtet. Als Beispiel: Die Handelskammer sagt, dass jede eingesparte Kilowattstunde Energie im Bereich der Gebäudemassnahmen angeblich 53 Rappen kostet. Das wäre «saumässig» teuer. Aber es ist nur so teuer, weil die Rechnung falsch ist. Die Handelskammer geht davon aus, dass die Massnahmen nur über zehn Jahre aktiv sind. In Tat und Wahrheit hat eine Gebäudeisolierung eine Lebensdauer von mindestens 30 Jahren - dann kann während 30 Jahren Energie gespart werden. Wenn man also die 53 Rappen durch die dreimal längere Lebensdauer teilt, kostet eine eingesparte kWh noch 18 Rappen. Der zweite Fehler besteht darin, dass die gesamten Investitionen inkl. der ohnehin anfallenden Kosten für Maler, Gerüst etc. verwendet wurden. Für diesen Vergleich sind aber nur die energiebedingten Mehrkosten relevant. So fallen noch einmal 43 % der Kosten weg und schliesslich liegt der Preis für eine eingesparte kWh Energie bei 10 Rappen. Damit liegt dieser Preis im Bereich des normalen Preises einer Wärme-Kilowattstunde. Urs Kaufmann ist konsterniert, dass die Handelskammer diese unseriösen Zahlen mehrmals verbreitet hat (obwohl in der Kommission auf die Fehler hingewiesen wurde) und ihre Empfehlung darauf basiert.


Aus der Tabelle 3 auf Seite 6 der Vorlage ist ersichtlich, dass von den insgesamt CHF 61 Mio. ausbezahlten Födergeldern nur CHF 20 Mio. kantonale Fördergelder sind und aus dem Verpflichtungskredit stammen. Die anderen CHF 41 Mio. stammen vom Bund aus der Teilzweckbindung der CO 2 -Abgabe. 70% der ausbezahlten Fördergelder stammen also aus der Bundeskasse. Wie Christine Gorrengourt bereits gesagt hat, sind die Beiträge des Bundes gekoppelt an die Mittel, welche im Kanton gesprochen werden. Wenn die Energieabgabe eingeführt wird und die Fördermittel angehoben werden können, wird der Kanton in der Folge auch mehr Bundesmittel erhalten. Im Umkehrschluss, wenn im Worst-Case-Szenario die Energieabgabe abgelehnt wird, hat der Kanton kein Geld für Verpflichtungskredite und kann kaum mehr Fördermittel zahlen, womit auch die Bundesgelder deutlich zurückgehen werden. Für alle Gebäude und Anlagenbesitzer wird es eine Win-win-Situation, wenn die Energieabgabe eingeführt wird: Dank den Bundesgeldern kann doppelt profitiert werden.


Markus Dudler (CVP) erklärt, die CVP/BDP-Fraktion nehme den Zwischenbericht zur Kenntnis.


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) hat in der Zeitung gelesen, dass neue Häuser energieautark gebaut werden können. Das stimmt tatsächlich, und es ist toll. Aber in der Realität sind 99,9 % der Häuser nicht neu; sie sind 20, 50, 100 oder sogar 300 Jahre alt. Oft ist es trotz aufwendigen Umbauten nicht möglich, sie in einen Zustand zu bringen, wie er heute bei einem Neubau möglich ist. Deshalb braucht es das Energiepaket. Die gesprochenen Fördergelder haben mit einem Faktor 7,5 rund CHF 500 Mio. Investitionen ausgelöst. Über 90 % dieser Investitionen bleiben in unserer Region, bei unserer Wirtschaft und unseren KMU.


Mit dem Energiepaket konnten bisher rund 50'000 Tonnen CO 2 pro Jahr eingespart werden. Man kann immer sagen, das ist wenig oder nichts - global gesehen ist es nicht viel. Aber das ist eine falsche Optik. Entscheidend ist, was der Kanton beitragen kann; und das ist der Verbrauch, der innerhalb des Kantons reduziert werden kann. Über das andere kann gesprochen werden. Es bestehen aber nur wenige Einflussmöglichkeiten.


Die energiepolitischen Förderprogramme haben eine langjährige Tradition im Kanton. Seit 1988 wurde mit unterschiedlichen Modellen, aber immer mit dem gleichen Gedanken, versucht, haushälterisch mit der Ressource Energie umzugehen. Es war sicher richtig, dass die BUD strategische Partnerschaften mit dem Hauseigentümerverband, der BLKB, den Energieversorgern und der Wirtschaftskammer eingegangen ist. Das sind alles Stakeholder mit unterschiedlichen Optiken, aber einem gemeinsamen Interesse: dass in der Region investiert wird. Diese Kooperation hat sich bisher bewährt. Die energiepolitischen Herausforderungen können nur gemeinsam bewältigt werden.


Diese Punkte, das Baselbieter Energiepaket und der Stand der Dinge haben eine grosse Relevanz für die Umsetzung der nachfolgenden Vorlagen zum neuen Energiegesetz und der Energieabgabe. Das ist der Weg, den der Kanton bisher gegangen ist und der mit den beiden folgenden Vorlagen weiterverfolgt werden soll.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat nimmt den Bericht zur Wirkung des energiepolitischen Förderprogramms «Bsselbieter Energiepaket» in den Jahren 2010 bis 2014 stillschweigend zur Kenntnis.




Für das Protokoll:
Stéphanie Bürgi, Landeskanzlei


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