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Protokoll der Landratssitzung vom 2. Juni 2016

Nr. 720

Da es sich um einen 11:0-Entscheid der Bau- und Planungskommission handelt, verzichtet Kommissionspräsident Hannes Schweizer (SP) auf eine Erläuterung dieses Geschäfts. Die Kommission hat die Fragen, u.a. zum Konzept Ortsdurchfahrt Aesch, kritisch geprüft. Die Kommission kam einstimmig zum Schluss, dass diese beiden Kredite tragbar und wichtig sind.


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- Eintretensdebatte


Christine Koch (SP) ist ein wenig irritiert, dass dieser Betrag ohne Diskussion durch den Landrat gehe. Die SP-Fraktion unterstützt den Knoten Angenstein grossmehrheitlich. Dieser Knoten ist wichtig und notwendig, aber auch nicht die alleinige Lösung für den Stau. Der Stau wird sich weiter ins Laufental verlagern.


Auch die SVP-Fraktion stimme beiden Verpflichtungskrediten zu, sagt Susanne Strub (SVP). Während der Beratung wurde klar, dass die Umsetzung der Ortsbildpflege überwacht werden muss. Regierungsrätin Sabine Pegoraro hat in der Kommission zu Protokoll gegeben: Sicherheit geht vor Ortsbildpflege. Das Schloss wird nicht abgerissen, das Zollhäuschen ebenfalls nicht, wenn aber bei der Brücke etwas verändert werden muss, soll das nicht eine gute Lösung verhindern.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Keine Wortmeldungen.


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss betreffend Aesch, Ausbau Knoten Angenstein/Entlastung Ortsdurchfahrt, Projektierungskredit mit 78:0 bei 2 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]




Landratsbeschluss


Aesch, Ausbau Knoten Angenstein/Entlastung Ortsdurchfahrt; Projektierungskredit


vom 2. Juni 2016


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Für die Erarbeitung eines Vor- und Bauprojektes Ausbau Knoten Angenstein in Aesch wird der erforderliche Verpflichtungskredit von CHF 800'000.00 inkl. Mehrwertsteuer von 8.0 Prozent bewilligt. Nachgewiesene Lohnpreisänderungen gegenüber der Preisbasis April 2014 werden bewilligt.


2. Für die Erarbeitung eines Verkehrs-, Betriebs- und Gestaltungskonzept für die Hauptstrasse in Aesch wird der erforderliche Verpflichtungskredit von CHF 200'000.00 inkl. Mehrwertsteuer von 8,0 Prozent bewilligt. Nachgewiesene Lohnpreisänderungen gegenüber der Preisbasis April 2014 werden bewilligt.


3. Das Postulat 2013/429 von Brigitte Bos-Portmann, Verkehrsfluss und Sicherheitsanforderungen am Knotenpunkt Angenstein, wird abgeschrieben.


4. Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.




Für das Protokoll:
Stéphanie Bürgi, Landeskanzlei


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