Protokoll der Landratssitzung vom 19. September 2013

Nr. 1446

Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) teilt mit, das Postulat werde vom Regierungsrat entgegengenommen und zur Anschreibung beantragt.


> Begründung des Regierungsrats


Christoph Buser (FDP) weist auf den Zusammenhang mit den beiden vorangegangenen Traktanden hin und erwidert auf das Votum von Marc Joset, man sollte sich erinnern, an welchem Punkt man vor nicht allzu langer Zeit stand, nämlich dass der Landrat einen Kredit für die Fachhochschule nicht mehr sprechen wollte. Solch ein Waterloo sollte man in Zukunft verhindern. Dies war der Beweggrund für den Votanten, sich überhaupt in diese Diskussion einzuschalten. Es gab offenkundig eine derartige Unzufriedenheit, auch in der Kommission, wie man sie nicht mehr länger ertragen wollte. Der vorliegende Vorstoss stellt sehr einfache Fragen und zielt darauf, wie der Regierungsrat es anstellen will, dass die anderen drei Regierungen mitziehen. Der Votant möchte einfach einmal diesen Mechanismus kennenlernen. Die Antwort der Regierung ist zu unverbindlich und daher nicht befriedigend. Der Votant will besser informiert sein, denn er will nicht nochmals an den Punkt gelangen, wo der Rat einen Kredit für die Fachhochschule ablehnt. Man sieht zwar den Trend, dass gespart wird und gut gearbeitet wird. Aber es fehlt die Sensibilität für das Thema.


Oskar Kämpfer (SVP) nimmt Bezug auf das Votum von Christoph Buser, der die zentrale Aussage gemacht habe, die auch ihm die wichtigste sei: dass der Rat beim nächsten Globalvorschlag nicht wieder vor Problemen steht. Es braucht bessere und vertieftere Informationen. Aufgrund des Staatsvertrages handelt es sich zwar um eine komplexe Materie; dennoch ist es wohl nicht der richtige Weg, über die IPK vorzugehen, wie dies Marc Joset vorgeschlagen hat, denn diese hat relativ wenige Kompetenzen. Der einfachere und bessere Weg, Forderungen einzubringen, führt über die Regierung. Deshalb war es auch richtig, mit diesem Postulat die Regierung zu beauftragen, die Sache in die Hand zu nehmen - gerade im jetzigen Moment, wo der hiesige Regierungspräsident auch gleichzeitig Präsident des Regierungsausschusses ist. Insofern wären also die Wege und Strukturen klar; nur die Inhalte fehlen noch. Darum ist der Votant, und mit ihm die SVP-Fraktion, der Meinung, dass man dieses Postulat nicht abschreiben darf.


Marc Joset (SP) erinnert an die vorige Debatte zum Leistungsauftrag 2012. Er habe gut zugehört, als Oskar Kämpfer und Michael Herrmann positiv würdigten, dass eine gute Entwicklung im Gange sei in der Fachhochschule. Man sagte, dies sei Vergangenheitsbewältigung und man wolle es abhaken. Nun plötzlich betreibt man Vergangenheitsbewältigung, indem man wieder anknüpft an die Situation, die damals das Parlament sehr skeptisch machte. Seither ist aber wirklich etwas gelaufen. Wenn man etwas Neues will, muss man aufgrund der Fakten, die jetzt vorliegen, vorgehen. Seit der Einreichung des vorliegenden Postulats wurden der Bericht und die Rechnung über das letzte Jahr vorgelegt. Im Juni war eine Sitzung, und man befindet sich bereits in der Vorbereitung des nächsten Leistungsauftrags. Man hat die Monitoring-Kennzahlen für den nächsten Bericht bereits angeschaut. All dies ist gelaufen im Jahr 2013 bis heute. Deshalb kann man diesen «Ladenhüter» jetzt abschreiben.


Michael Herrmann (FDP) findet, jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, wo man die beiden Traktanden - das aktuelle und das nächste - miteinander verknüpfen kann. Marc Joset ist darin Recht zu geben, dass sich wirklich etwas geändert hat. Man hat sich auch in der IPK, was die Baselbieter Mitglieder angeht, neu konstituiert, und auch das lässt sich recht gut an. Das heisst aber nicht, dass man sich jetzt einfach zurücklehnen kann. Die Aufgabe des Landrats ist eine Führungsaufgabe. Und wenn man ein solches Konstrukt wie die FHNW nicht mehr führt, dann weiss man nicht, wo das endet. Wenn man aufhört kritisch zu sein, dann hört man auch auf, sich immer wieder verbessern zu wollen. Und wenn man aufhört, sich immer weiter verbessern zu wollen, dann ist das der Anfang vom Ende. Darum geht es letztendlich, wenn man sich im Rat immer wieder kritisch zur FHNW äussert. Man hat auch einiges erreicht durch diese kritische Haltung. Zum Beispiel gab es die Abstimmung über ein Kostendach für den Campus Muttenz. Das hat damals überhaupt nicht allen gefallen. Man sagte, 300 Mio. müssen reichen, dann ist es auch noch wirtschaftlich betreibbar. Das hat man jetzt annähernd erreicht; und mit dieser Hartnäckigkeit konnte man fast 100 Mio. Franken für den Kanton einsparen. Und gleichwohl spricht man heute von einer guten Lösung, die man erzielt habe. Dort hat sich Hartnäckigkeit also gelohnt.


Diese wird man auch weiterhin an den Tag legen müssen, das ist eine Führungsaufgabe des Kantons, und das ist nicht Böswilligkeit. Bei Frau Renold und ihrem Team hat man das Gefühl, dies sei wirklich angekommen. Dort nimmt man die konstruktiv-kritische Haltung sportlich auf. Im Baselbiet jedoch scheint das noch nicht angekommen zu sein. Bei der hiesigen Regierung ist es definitiv noch nicht angekommen, wie man an dem hiesigen Abschreibungsantrag sieht wie auch an demjenigen zum nächsten Traktandum. Denn das, was vorgelegt wurde, erfüllt den Auftrag nicht. Diejenigen die damals, am 1. Dezember 2011, hier drin sassen, als es in der zweiten Runde um den Leistungsauftrag an die FHNW ging, liessen sich dazu überzeugen, das Geld zu sprechen - aber verbunden damit, dass man noch konkretere Forderungen stellt. Heute hat man ein Traktandum, wo ein bisschen dargelegt wird, was man schon alles macht. Aber es wird keine Strategie vorgelegt.


Der Landrat hat eine Strategie verlangt und nicht einen Bericht. Was vorliegt, ist aber ein Bericht darüber, was man bereits macht. Der Auftrag an den Regierungsrat war aber ganz klar, dass man zusammen mit einem verbindlichen Vollzugscontrolling darlegt, was getan werden soll. Das liegt einfach nicht vor. Der Votant versteht da die Welt nicht mehr. Wie ernst wird dieses Parlament genommen? Der Votant hatte einen Schulkollegen, der immer ungenügende Noten hatte, obwohl er immer sehr viel lernte. Es stellte sich dann heraus, dass er die Aufgaben nicht verstand, dass er nicht begriff, was der Lehrer eigentlich von ihm will. So kommt es dem Votanten hier auch vor. Er ist sich einfach nicht sicher: Wird der Auftrag nicht verstanden - oder wird er absichtlich nicht wahrgenommen? Das Schlimme ist, dass am Ende nicht der Regierungsrat der Leidtragende ist, sondern dass das Vertrauen in die FHNW leidet. Und das darf nicht passieren. Die FHNW ist an sich auf einem guten Weg. Aber mit solchen Massnahmen und auch diesen ständigen Verspätungen schadet man ihr. Vor einem Jahr schon hat man darauf aufmerksam gemacht, dass am 1. Dezember 2012 die Frist abläuft für die Berichterstattung über das Vollzugscontrolling. Aber nichts ist passiert. Jetzt ist fast ein weiteres Jahr vergangen. Das sind Dinge, die das Vertrauen in die FHNW nicht fördern. Der Votant hat ein gutes Gefühl bezüglich der neuen Leitung der FHNW. Aber bezüglich der Massnahmen, die von der Regierung kommen, sieht er schwarz.


Sabrina Corvini-Mohn (CVP) hält fest, auch die CVP/EVP-Fraktion sehe die FHNW auf einem guten Weg, und auch sie sei nicht Fan davon, Ladenhüter zu produzieren. Dennoch sei die Fraktion grossmehrheitlich gegen die Abschreibung des Postulats. Kritik ist zwar unangenehm, aber nötig, wenn man sich verbessern will. In diesem Sinne wird die CVP/EVP den Weg der FHNW auch weiterhin kritisch und konstruktiv begleiten.


Marie-Theres Beeler (Grüne) teilt mit, auch die Fraktion der Grünen sei mehrheitlich nicht für Abschreiben. Dies nicht, weil man den Eindruck hätte, es sei nichts gelaufen in der Leitung der FHNW im Hinblick auf Strategie und Transparenz, sondern weil man im Zusammenhang mit der nächsten Leistungsperiode auch sehen möchte, dass die Forderungen des Postulats erfüllt sind.


Klaus Kirchmayr (Grüne) weist darauf hin, dass konstruktive Kritik an der FHNW immer berücksichtigen muss, dass es sich um eine vierkantonale Einrichtung handelt. Es ist oft nicht effizient, wenn man im Baselbieter Landrat schimpft, den armen Urs Wüthrich in den Regierungsausschuss schickt, er aber dort nur einer von vieren ist, wenn er die Kritik vorbringt. Es wäre wichtig, dass man auch auf parlamentarischer Ebene in den anderen Kantonen das Gespräch sucht, damit konstruktive Ideen auch von dort eingebracht werden. Der Votant appelliert daher an die Ratsmitglieder, auch mit ihren Kollegen in den anderen Kantonen zu reden.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat stimmt der Überweisung des Postulats 2012/363 stillschweigend zu.


://: Der Landrat lehnt die Abschreibung des Postulats 2012/363 mit 59 Nein zu 18 Ja bei 4 Enthaltung ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei



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