Protokoll der Landratssitzung vom 19. September 2013

Nr. 1444

Marc Joset (SP), Präsident der Interparlamentarischen Kommission der Fachhochschule Nordwestschweiz (IPK FHNW), erläutert den Bericht vom 5. August 2013. Die FHNW legt den vier Trägerkantonen den Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags für das Jahr 2012 zur Genehmigung vor. Gleichzeitig kann der Landrat Kenntnis nehmen vom Geschäftsbericht 2012 inklusive Jahresrechnung und Revisionsbericht, ferner vom Forschungseinblick 2012 und den Monitoring-Tabellen mit Kennzahlen. Die Berichterstattung erfolgt für das 1. Jahr der Leistungsauftragsperiode 2012 bis 2014. Die IPK hat von dem guten Rechnungsabschluss erfreut Kenntnis genommen. Die Fachhochschule hat einen Gewinn von rund 10 Millionen Franken erzielt und verfügt über ein Eigenkapital von knapp 20 Millionen Franken, was ihr einen gewissen Handlungsspielraum gibt. Besonders zu beachten sind das Wachstum im Bereich Forschung und die Steigerung der Drittmittel um 10%. Die von der Fachhochschule betriebene angewandte Forschung ist von grosser Bedeutung für die regionale Wirtschaft. Die Zahl der Studierenden ist um 6% gestiegen, die Durchschnittskosten pro Studierender konnten gesenkt werden. Die Kommission hat anerkennend festgestellt, dass die Kennzahlen in Monitoring-Tabellen aufbereitet wurden. Diese sind im Anhang an den Bericht der Regierung resp. der Fachhochschule ersichtlich.


Zusammenfassend einige Facts zum letzten Jahr: Neue Fachhochschulpräsidentin ist Ursula Renold. Sie hat die Nachfolge von Peter Schmid angetreten, der der erste Präsident der gemeinsamen Fachhochschule gewesen war. Heute steht in der Basler Zeitung ein Interview mit Ursula Renold, das sehr zur Lektüre zu empfehlen ist. Sie war eine erfahrene Mitarbeiterin im Bund im Bereich Berufsbildung, ist aber auch Wissenschaftlerin und daher für dieses Amt prädestiniert. Der Kooperationsvertrag zwischen der FHNW und der Musikakademie Basel ist erneuert worden. Ferner haben die Fachhochschule und die Universität Basel eine gemeinsame Vereinbarung getroffen über den gegenseitigen Besuch von Lehrveranstaltungen durch Studierende und über die Kooperation beim Doktoratsstudium. Im Weiteren hat sich die Kommission über Massnahmen zur Steigerung der Studierendenzahl im Bereich Life Sciences am Standort Muttenz informieren lassen. Die Studierendenzahl in diesem Bereich ist stark von der Zahl der Absolventen von Berufslehren mit Berufsmaturität abhängig. Die Fachhochschulleitung betont, dass eine einschlägige Berufslehre mit Berufsmaturität weiterhin der Königsweg für ein Fachhochschulstudium ist. Im Zunehmen begriffen ist auch die Zahl der Teilzeitstudierenden. So können auch Frauen und Fachkräfte, die im Berufsleben stehen, erreicht werden. Andererseits hat die Kommission zur Kenntnis genommen, dass weiterhin Zulassungsbeschränkungen in einzelnen Studienbereichen wie Kunst und Angewandte Psychologie gelten.


Die IPK beantragt den Parlamenten der Trägerkantone einstimmig


Ein dritter Beschluss des Inhalts, dass die Genehmigung unter dem Vorbehalt gleichlautender Beschlüsse der anderen Trägerkantone steht, erübrigt sich, da der Kanton Aargau einstimmig am 3. September so beschlossen hat, Solothurn einstimmig am 28. August und Basel-Stadt gestern mit 77:1 Stimmen.


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- Eintretensdebatte


Oskar Kämpfer (SVP) weist einleitend darauf hin, dass gleich anschliessend noch drei weitere Geschäfte auf der Traktandenliste stehen, die sich ebenfalls mit der FHNW befassen. Er hält es für wichtig und sinnvoll, dass auch jene Landräte, die noch nicht so lange dabei sind, sich daran erinnern, was diese Fachhochschule überhaupt bedeutet. Im heutigen Bericht ging es ja um das Globalbudget, das der Landrat am 11. Dezember 2011 über 186.7 Mio. Franken gesprochen hat. Hiervon sollen im Jahr 2012 58.5 Mio. gezahlt werden, der Rest in den kommenden Jahren. Am 20. Oktober hatte der Landrat das Geschäft noch an den Regierungsrat zurückgewiesen. Es wurde dann mit zusätzlichen Auflagen genehmigt, hierüber wird man jedoch nachher beim Geschäft 2013/070 sprechen.


Zu den Strukturen der Fachhochschule: Sie besteht aus 9 Hochschulen und der Administration. Der Staatsvertrag dazu wurde am 21. April 2005 genehmigt. Man befindet sich also in der dritten Leistungsperiode. Das ursprüngliche Ziel war es eigentlich, dass man durch die Zusammenarbeit Kosten hätte senken sollen, resp. dass die Kosten nicht weiter steigen. In der ersten Leistungsperiode ging es um ein Globalbudget von 508 Mio. Franken, in der zweiten waren es dann 580 Millionen und in der dritten Periode bereits 675 Millionen. Dazwischen hat sich der Landrat auch immer wieder mit Zusatzfinanzierungen beschäftigt, sodass sich zum Beispiel in der 2. Periode das Globalbudget bereits auf den «netten» Betrag von 595 Mio. Franken belief. Bei der Behandlung des Geschäfts 2004/284 betreffend den Staatsvertrag über die FHNW hatte man unter anderem festgestellt, dass die parlamentarische Aufsicht, also die Führung durch den Landrat, offenbar nur ungenügend im Vertrag berücksichtigt worden war. Man hat das dann nachverhandelt und es im Rahmen des Geschäfts 2004/284a nochmals behandelt. Aus heutiger Sicht des Votanten geschah dies sehr ungenügend. Denn innerhalb der Fachhochschule kann man eigentlich nur im Falle des Regierungsausschusses, der derzeit von Regierungsrat Urs Wüthrich präsidiert wird, von einer Oberaufsicht und einem Mitspracherecht reden. Die Parlamente dürfen sich zwar äussern, aber dies hat nicht den gleich bindenden Einfluss.


Die Änderungen haben, wie erwähnt, dazu geführt, dass man im Jahr 2011 das Globalbudget im ersten Anlauf nicht genehmigt hat. Der vorliegende Bericht zum Leistungsauftrag 2012 ist von der IPK zur Kenntnis genommen worden. Es ist nicht despektierlich zu sagen, dies sei Vergangenheitsbewältigung, sondern es handelt sich um eine Arbeit, die die FHNW im Rahmen eines dreijährigen Globalbudgets machen konnte. Insofern ist es auch nicht richtig, wenn man auf den Franken genau wertet, ob das Teilbudget eingehalten wird oder nicht. Sondern es hat eine sehr positive Entwicklung genommen, und aus persönlicher Sicht des Votanten vor allem deshalb, weil man im Präsidium des Fachhochschulrats jetzt eine neue Präsidentin hat. Der Votant ist überzeugt, dass Frau Renold immerhin die Hoffnung wecken konnte, dass langfristig ein Strategiewechsel angestrebt werden kann vom reinen Mengenwachstum hin zu definierten Qualitätszielen.


Die SVP nimmt mit diesen Bemerkungen und im Hinblick auf die vertiefte Behandlung in den heutigen Geschäften 7, 8 und 9 den Bericht zur Kenntnis.


Ayse Dedeoglu (SP) stellt fest, das Jahr 2012 könne als ein sehr gutes Jahr für die FHNW bezeichnet werden. Die Studierendenzahl ist gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Gut etabliert und erfolgreich ist die FHNW im Bereich Weiterbildung, und sie erbringt auch hervorragende Forschungsarbeiten. Die Durchschnittskosten konnten gesenkt werden. Für den Campus Muttenz ist die Vorprojektphase erfolgreich abgeschlossen worden. Es ist sehr erfreulich, dass der Bezug für das Jahr 2018 geplant ist. Grundsätzlich kann festgestellt werden, dass die FHNW im Berichtsjahr effizient und unternehmerisch mit den Trägermitteln umgegangen ist und auch die Selbstfinanzierung erhöht hat. Die SP-Fraktion ist einhellig für Kenntnisnahme des Jahresberichts und für Genehmigung des Berichts zum Leistungsauftrag für das Jahr 2012.


Michael Herrmann (FDP) möchte die Trennlinie noch etwas klarer ziehen, als dies Oskar Kämpfer tat. Es geht hier um das erste Jahr der neuen Leistungsperiode, also um einen Rückblick, wie es operativ gelaufen ist. Diesbezüglich kann man wirklich sagen, dass sich die FHNW sehr anstrengt, eine gute Leistung zu erbringen. So konnten die Durchschnittskosten pro Student gesenkt werden. Die Drittmittelquote und der Selbstfinanzierungsgrad konnten erhöht werden. Dies sind wirklich sehr positive Zeichen. Dies hat aber auch zu tun mit der konstruktiv-kritischen Haltung der Parlamente, explizit desjenigen von Baselland, das immer wieder den Daumen draufhält und das eine oder andere Mal etwas aneckt und Probleme anspricht. Dies ist sicher eine Ursache dafür, dass die FHNW wieder auf Erfolgskurs ist. Der Votant hat auch den Eindruck, dass man den frischen Wind in der Leitung spürt. Das Interview mit Frau Renold heute in der Zeitung hat der Votant sehr erfreut zur Kenntnis genommen. Im Gegensatz zu ihrem Vorgänger, der eher eine Neigung hatte, sich darüber zu beklagen, dass diese Rampassen aus dem Baselbiet gelegentlich kritisch eingestellt sind gegenüber der FHNW, merkt man bei Frau Renold, dass sie die konstruktive Kritik aus dem Landrat sportlich aufnimmt. In diesem Sinne ist die FDP-Fraktion ebenfalls für Genehmigung und Kenntnisnahme.


Sabrina Corvini-Mohn (CVP) ist froh um das Votum ihres Vorredners und möchte sich im Hinblick auf die drei nächsten, ebenfalls die FHNW betreffenden Geschäfte, kurz fassen. Der Bericht, aber auch das schon mehrfach angesprochene Interview in der heutigen BaZ, zeigen auch der CVP/EVP-Fraktion, dass die Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit bei den Verantwortlichen der FHNW ernst genommen werden. Es wird ein guter Job gemacht. In diesem Sinne nimmt auch die CVP/EVP-Fraktion den Bericht zur Erfüllung des Leistungsauftrags wohlwollend zur Kenntnis. Man sieht es als besonders positiv an, dass eine Zunahme der Drittmittel um 10% gegenüber 2011 zu verzeichnen ist; auch die Steigerung des Selbstfinanzierungsgrads erachtet die Fraktion als positiv. Das verschafft der FHNW einen gewissen Handlungsspielraum.


Marie-Theres Beeler (Grüne) hält fest, dass auch die Fraktion der Grünen die Erfüllung des Leistungsauftrags durch die FHNW anerkenne. Auch sie sind dafür, die vorgelegte Jahresrechnung zur Kenntnis zu nehmen. Im Bereich der Ausbildung wird mit dem Monitoring transparent dargestellt, wohin das Geld fließt. Es werden auch Vergleichbarkeiten mit anderen Fakultäten in der Schweiz aufgezeigt. Interessant ist es festzustellen, dass die Kosten pro Studienplatz unter Umständen sinken können, auch wenn die Zahl der Studierenden zunimmt, und dass die immer wieder einmal geforderte Begrenzung der Studierendenzahlen ins Verhältnis gesetzt werden muss zum Aufwand, der dann damit verbunden ist, und zu den Möglichkeiten, auch dann zu sparen, wenn genügend Studierende da sind. Erfreulich ist im Bereich Forschung der Drittmittelanteil. Damit ist eine wichtige Forderung erfüllt. Drittmittel in der Forschung zeigen auch, dass eine Hochschule wirklich anwendungsorientiert arbeitet. Sehr wichtig ist der Selbstfinanzierungsgrad im Bereich der Dienstleistungen und der Weiterbildung, wo es ganz klar ist, dass dieser mindestens kostendeckend sein muss. Die Grünen danken den Fachhochschulgremien.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung


Ziff. 1 keine Wortbegehren


Ziff. 2 keine Wortbegehren


Ziff. 3 keine Wortbegehren


- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen beantragt.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat stimmt dem Antrag der IPK FHNW gem. Kommissionsbericht vom 5. August 2013 mit 63:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
betreffend Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW): Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags für das Jahr 2012


vom 19. September 2013


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Von der mit dem Jahresbericht 2012 vorgelegten Jahresrechnung der FHNW wird Kenntnis genommen.


2. Der Bericht der FHNW über die Erfüllung des Leistungsauftrags für das Jahr 2012 wird genehmigt.


3. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass die Parlamente der Kantone Aargau, Basel-Stadt und Solothurn im gleichen Sinne entscheiden.


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei



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