Protokoll der Landratssitzung vom 19. September 2013

Nr. 1462

Peter Brodbeck (SVP), ehemaliger Präsident der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission, führt aus, dass mit der Vorlage ein zentrales strategisches Legislaturziel des Regierungsrates, niedergeschrieben im Regierungsprogramm 2012-2015, behandelt wird. Es geht dabei um die demografische Herausforderung. Jede 5. Person ist im Kanton Baselland über 65 Jahre alt.


Der Regierungsrat führt aus, dass sich eine umfassende Alters- und Seniorenpolitik nicht auf die Alterspflegepolitik beschränken kann. Sie schliesst vielmehr ein breites Themenspektrum ein. Der Kanton soll künftig unter Wahrung der Gemeindeautonomie eine Koordinationsfunktion wahrnehmen und hat dafür bei der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) bei der Abteilung Alter und Gesundheit eine Koordinationsstelle für Altersfragen geschaffen.


Das vorliegende Altersleitbild ist partizipativ durch den kantonalen Runden Tisch für Altersfragen erarbeitet worden. Unter Federführung der VGD waren beteiligt: Interessengemeinschaft Senioren Baselland, dazu gehören die Grauen Panther NWS, der Kantonalverband der Altersvereine BL, der Seniorenverband NWS und die Novartis Pensionierten-Vereinigung. Weiter waren dabei die Gemeinden und eine Vertretung jeder Direktion.


Mit dem Leitbild hat der Runde Tisch folgende acht Handlungsfelder definiert:


1. Aktiv älter werden: Parizipation und lebenslanges lernen,


2. Volkswirtschaft Arbeit und Übergang in die nachberufliche Lebensphase


3. Gesundheitsförderung und Prävention,


4. Dienstleistungen und Pflege,


5. Wohnen,


6. Mobilität,


7. Sicherheit


8. Information und Koordination in Gemeinden und Kanton.


Das weitere Vorgehen für die zweite Phase ist geplant: Der kantonale Runde Tisch für Altersfragen soll weitergeführt werden und mindestens einmal jährlich über Vorschläge und Massnahmen in priorisierten Handlungsfeldern beraten. Dabei hat der kantonale Runde Tisch keine Entscheidungskompetenz im Bereich der Massnahmen. Dieser fallen gemäss Vorlage bei einer Querschnittsaufgabe wie der Senioren- und Alterspolitik je nach Thema in unterschiedliche Zuständigkeiten.


In der Diskussionsberatung kam die Zusammensetzung des Runden Tisches zur Sprache. Laut VGD sei diese Frage unter den Mitgliedern des Runden Tisches diskutiert worden und man habe sich auf eine Abgrenzung zwischen Auftraggebern und Leistungserbringern geeinigt. Man habe sich in der Folge auf ein zweistufiges Konzept geeinigt mit dem Runden Tisch als Steuergremium und der jährlichen Arbeitstagung.


Diese Lösung ist nicht für alle Kommissionsmitglieder nachvollziehbar, da die Hauptprobleme der Alterspolitik im Bereich Betreuung und Pflege liegen würden.


Dann warf auch die Präsentation in Form eines Leitbildes viele Fragen auf. Von der Definition her soll ein Leitbild kurz und prägnant den Auftrag, die strategischen Ziele, und die wesentlichen Orientierungen für Art und Weise ihrer Umsetzung darlegen. In der Verwendung von Leitbildern stecken auch Probleme und Gefahren in Form von Irreleitungen, Verhinderung von Kommunikation bzw. Sachzwänge bekommen eine Eigendynamik.


In der Diskussion wird darum auch festgestellt, dass die Vorlage mehr offene Fragen als klare Antworten beinhalten würde. Soll mit dem Leitbild eine strukturierte Diskussion angeregt werden oder handelt es sich um die Präsentation von Leitlinien für Lösungsansätze? Ist das Ziel die Schaffung konkreter Hilfsangebote? Welche Akteure werden mit den Massnahmen betraut? Was werden die Massnahmen kosten? Vermisst werden im Weiteren die Auswirkungen auf die Gemeindeebene, ein Zeitplan, eine Qualitätskontrolle und konkrete Ziele.


Bemängelt wurde auch die Nachvollziehbarkeit der der genannten Zahlen und die Einordnung der Relevanz. Grundsätzlich stand die Befürchtung im Raum, man werde sich in Zukunft auf dieses Papier berufen, das der Landrat in Unkenntnis der nächsten Schritte zur Kenntnis genommen hat. Der neue Volkswirtschaftsdirektor zeigte Verständnis für das Unbehagen, wertete aber gleichzeitig das Leitbild als gute Grundlage. Der Generalsekretär ergänzte, dass in einem nächsten Schritt die Umsetzung des Leitbildes mit konkreten Massnahmen und der Bezifferung der finanziellen Auswirkungen folgen werde.


Es wird zwar auf die Vorlage eingetreten, ein Teil der Kommission stellt jedoch Antrag auf Rückweisung, um den vorerwähnten Problemkreis abzuklären und darauf Antworten zu bekommen. Die Rückweisung wird mit 6:4 Stimmen abgelehnt. Am Schluss beantragt die Kommission dem Landrat aber einstimmig, das Leitbild «Älter werden gemeinsam gestalten» zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.


Mit dem Entscheid wollte die Kommission vor allem zum Ausdruck bringen, dass die Wichtigkeit des Themas der Kommission durchaus bewusst ist, man die intensive Arbeit aller Beteiligten zu würdigen weiss und mit der Kenntnisnahme auch danken will. Die Direktion ist aber gut beraten, die Bedenken im Kommissionsbericht ernst zu nehmen. Um dem Anliegen Nachachtung zu verschaffen, hat die Kommission deshalb auch einstimmig beschlossen, die beiden hängigen Vorstösse zu diesem Thema (Postulat 2007/064 und Motion 2006/265 der FDP-Fraktion) nicht abzuschreiben.


Franz Hartmann (SVP) weist darauf hin, dass im Kanton Baselland heute jede 5. Person über 65 jährig sei. Er selber gehört auch zu dieser Gruppe, weswegen es der Votant als selbstverständlich erachtet, das Geschäft zu vertreten. Nun ist das lang ersehnte Altersleitbild da. Es beinhaltet wichtige Themen wie die Sicherheit von älteren Frauen und Männern im privaten wie im öffentlichen Raum oder die Partizipation an Gesellschaft, Politik und Wirtschaft bis ins hohe Alter. Es freut seine Fraktion, dass Themengebiete enthalten sind, welche die SVP Baselland seit vielen Jahren aktiv anspricht. Entsprechend begrüsst wird das vorliegende Leitbild.


Erstaunt hat den Votanten, dass bei der Erarbeitung dieses Leitbildes niemand von Pro Senectute dabei war. Fast bei allen Gemeinden sind Broschüren und Merkblätter auf den Verwaltungen aufgelegt, die für die älteren Menschen sehr wertvolle Tipps geben. Er selber habe durch Kontakte mit Pro Senectute versucht herauszufinden, weshalb man nicht mitgearbeitet hat. Irgendwie konnte er sich des Eindrucks nicht erwehren, dass man sich in einer Art Konkurrenzsituation befindet. Das kann aber nicht sein - es braucht vielmehr unbedingt eine enge Zusammenarbeit. Anbieter von Leistungen zugunsten der älteren Einwohnerinnen und Einwohner müssen am gleichen Strick ziehen. Damit ist die Bitte an die Verantwortlichen verbunden, aufeinander zuzugehen.


Ein Fragezeichen bleibt insofern offen, weil mit einer Kenntnisnahme praktisch etwas genehmigt wird, ohne die zukünftigen Schritte ebenso wenig wie die zukünftigen finanziellen Auswirkungen zu kennen. Es bleibt zu hoffen, dass nun kein riesiger Verwaltungsapparat aufgebaut wird und sich der Kanton ausschliesslich auf seine Koordinationsaufgabe beschränkt. Die SVP nimmt vom Altersleitbild Kenntnis.


Endlich ist es da, sagt Pia Fankhauser (SP). In den letzten Jahren habe es viele Vorstösse zum Thema Alter gegeben. Immer wieder musste darauf gewartet werden, dass etwas passiert. Die SP-Fraktion steht einstimmig hinter dem Leitbild, an dem es sich zu orientieren gilt - sowohl hinsichtlich der Werte als auch der Zusammensetzung am Runden Tisch. Dieser besteht aus Menschen, die selber betroffen sind und daher auch mitreden können. Die Votantin ist selber Leistungserbringerin in diesem Gebiet und hätte es nicht gut gefunden, wenn einzelne Leistungserbringende an diesem Tisch Platz genommen hätten. Man hat immer die Sicht von denen, die wissen, wie es gehen sollte, und vergisst dabei jene, die es wirklich betrifft. Sie steht hinter der Zusammensetzung. Es besteht am 16. Oktober bei der Tagung Alter die Gelegenheit zum Austausch. Diese Tagung ist ein wichtiger Punkt, damit die unterschiedlichen Anbieter ihre Leistungen entsprechend ausrichten können. Die SP ist auch einverstanden, dass die Vorstösse der FDP noch nicht abgeschrieben werden. Man hätte sich aber gewünscht, dass etwas klarer wird, wer wann was macht. Schlussendlich ist man aber froh, dass das Leitbild endlich existiert.


Christoph Buser (FDP) erinnert daran, dass die Vorstösse seiner Fraktion im Jahr 2006/7 eingereicht wurden. Daher war man froh über die Tatsache, dass nun zu diesen Fragen ein Leitbild angekündigt ist. Die Freude verfolg allerdings ziemlich rasch, als man in das Leitbild hineinsah. Die FDP ist der Meinung, dass es sich hier nicht um ein solches handelt. Der Eindruck besteht, dass darin in erster Linie der Status Quo beschrieben wird, vor Bedarfsabklärung oder der Abklärung der finanziellen Auswirkungen. Was seiner Partei am meisten aufstösst ist die fehlende Einordnung des Dokuments. Es ist eine Art Mischung aus Strategie und Bestandesaufnahme gewürzt mit einigen Erfahrungsmomenten - aber es ist kein Leitbild. Wenn nach sieben, acht Jahren dies alles sein soll, was der Kanton zu dieser Frage und in dieser Zeit vorzulegen hat, ist das kein sehr gutes Zeugnis.


Die Relevanz des Papiers ist schwierig einzuordnen. Es wäre einfacher, man hätte ein Leitbild und dazu einen Verweis auf eine Gesamtstrategie, woraus Massnahmen abzuleiten wären. Das Vorliegende ist etwas von allem. Vermisst werden z.B. Aussagen über Finanzen, über die Problematik der Privatrechtsformen der Stiftungen von Altersheimen (ein hochaktuelles Thema). Das Leitbild wäre eine gute Gelegenheit, solche Fragen zu klären und Lösungswege aufzuzeigen. Weiter müsste das Thema gemischtes Wohnen angegangen werden, ebenso wie die Aufgabenteilung: wo hört die Spitalpflege auf, wo fängt die Heimpflege an. Wird das Leitbild heute so verabschiedet, verpasst der Kanton eine Chance.


Es gibt auch eine Vermischung von Flughöhen der zu ergreifenden Massnahmen. So sind der Hinweis auf zwei jährlich zu vergebende kantonale Anerkennungspreise oder von IT-Schulungen von alten Menschen eher auf dem untersten Massnahmen-Level angesiedelt. Es fehlen differenzierte Aussagen über Pflegeberufe und die Sicherstellung von qualifiziertem Personal. Viele Gemeinden sind punkto Leitbild weiter und besser als der Kanton. Gänzlich fehlen im Leitbild, welche Trends es in der Altersversorgung gibt. Diese liessen sich mittels einer Umfage berücksichtigen. Alles in allem ist das Werk kein Leitbild, das diesen Namen verdient. Die FDP-Fraktion empfiehlt deshalb die Rückweisung der Vorlage. Der Eindruck besteht, dass sogar der Volkswirtschaftsdirektor diesem nicht völlig abgeneigt ist. Der Votant schlägt vor, das Thema erneut in Angriff zu nehmen, das Leitbild anzupassen und unter neuer Führung zu einem verdienstvollen Ende zu bringen.


Martin Geiser (EVP) sagt, dass man das Leitbild entweder zurückweisen könne, oder aber auf dem Bestehenden versucht, konstruktiv etwas aufzubauen, ohne es zu zerpflücken. Aus diesem Grund ist die CVP/EVP-Fraktion für Kenntnisnahme des Leitbilds. Die beiden Vorstösse sind noch nicht abzuschreiben.


Marie-Theres Beeler (Grüne) unterstützt im Namen ihrer Fraktion die Kenntnisnahme des Leitbilds. Unterstützt wird die Bemühung, die Akteure aus dem Bereich Alter an einen Tisch zu bringen und das Thema interdisziplinär anzugehen. Allerdings ist zu sagen, dass die eigentlichen Ziele noch in weiter Ferne liegen und auf eine Konkretisierung warten. Mit den ausgewiesenen Handlungsfeldern sehen die Grünen den Kanton allerdings auf einem wichtigen Pfad, auf dem ersten Schritt in die richtige Richtung. Nun muss es konkret werden bezüglich Ziele und Massnahmen. Diese liegen vor allem in den Handlungsfeldern Dienstleistung sowie Pflege und Wohnen. Hier ist es höchste Zeit, dass der Kanton seine Koordinationspflicht endlich wahrnimmt durch eine griffige Überarbeitung auch des Gesetzes über die Betreuung und Pflege im Alter. Auf diesen Schritt warten die Grünen mit Ungeduld.


Die Motion soll nicht abgeschrieben werden, bis der Kanton die Koordinierung des Altersbereichs angegangen ist.


Marie-Therese Müller (BDP) kann sich dem Votum der FDP anschliessen. Es scheint eine gute Auslegeordnung auf viel Papier; es ist nun entscheidend, was man daraus macht. Die Votantin appelliert aber auch an die Eigeninitiative. Es macht ihr Mühe, wenn nun der Kanton für das Hinterste und Letzte verantwortlich sein soll. Die BDP/glp-Fraktion wird vom Leitbild Kenntnis nehmen.


Pia Fankhauser (SP) lässt als Mitglied der Grauen Panther wissen, dass Alter nicht als Anhäufung von Krankheit und Defiziten verstanden werden soll. Tätigkeiten, die ins Gesundheitswesen gehören, sind in erster Linie dem Bereich Pflege zuzuordnen - und weniger dem Alter. Alter ist primär eine Frage des Jahrgangs. Sie plädiert dafür, das Leitbild, das im Wesentlichen eine Formulierung von strategischen Handlungsfeldern ist, nicht mit allem Möglichen zu überfrachten. Was in den Bereich Pflege gehört, sollte eigentlich unabhängig vom Alter sein. Ein Pflegeheim kann auch für eine jüngere behinderte Person sein. Hier müssen zwar Lösungen gefunden werden, vor einer Vermischung sei hingegen gewarnt.


Franz Hartmann (SVP) trägt nach, dass die SVP ebenfalls für ein Stehenlassen der beiden in Frage stehenden FDP-Vorstösse aus den Jahren 2006/7 sei.


Regierungsrat Thomas Weber (SVP) führt aus, dass es sich bei Demographie und Alter um eines der wichtigsten und komplexesten Themenfelder handelt, die der Kanton kennt. Dies kann mit Zahlen belegt werden. Schweizweit gibt es einen Alterskoeffizienten von 28%. Das heisst, dass 28% der Leute über 65 Jahre alt sind im Vergleich zu jenen, die zwischen 20 und 64 sind. Im Kanton Baselland liegt dieser Koeffizient fast bei 34%. Im bevölkerungsreichsten Bezirk Arlesheim sogar bei 38%. Der Bezirk Arlesheim hat damit auch den grössten Handlungsbedarf in Sachen Alter. Nicht zuletzt, weil Alterspflege Sache der Gemeinden ist, sind diese beim Kanton vorstellig geworden und haben diesen um die Übernahme einer verstärkten Koordination angefragt. Das Leitbild ist daher partizipativ mit den Gemeinden und dem Runden Tisch entstanden. Es ist wohlgemerkt kein Management-Handbuch, keine Massnahmenplanung und schon gar kein Kontenplan - es ist ein Leitbild, das einen leiten soll. Ein erster Wurf, der vorgibt, in welche Richtung der Kanton gehen will. Daraus folgen viele Projekte und Einzelvorlagen, die in den Kommissionen in extenso beraten werden. Speziell gilt dies für das Gesetz über Betreuung und Pflege im Alter, das aktualisiert werden muss, auch weil es finanzielle Fehlanreize enthält. Dies ist der Regierung bewusst.


Diejenigen, die am Leitbild mitgearbeitet haben, stehen dahinter - das ist eine gute Grundlage, um weiterzuarbeiten. Der Regierungsrat macht darum beliebt, das Papier zu verabschieden, im Bewusstsein, dass es damit noch längst nicht getan sein wird.


://: Eintreten ist unbestritten.


* * * * *


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) lässt über den Rückweisungsantrag der FDP abstimmen.


://: Der Landrat lehnt mit 63:9 Stimmen den Rückweisungsantrag der FDP-Fraktion ab. [ Namenliste ]


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) lässt nun über den Antrag der VGK abstimmen, vom Leitbild Kenntnis zu nehmen. Die besagten Vorstösse der FDP sind an dieser Stelle nicht erwähnt. Dies würde bedeuten, dass sie stehen bleiben.


://: Der Landrat nimmt mit 67:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen vom Leitbild «Älter werden gemeinsam gestalten» Kenntnis. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei



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